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Autor Thema: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen  (Gelesen 8536 mal)

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Offline Deadpool

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #165 am: 12. Juli 2020, 17:34:16 »
Jupp, und die ganze Rechtsprechung zu Mietverträgen unter Verwandten habe ich mir natürlich nur eingebildet... Oder sie sind wieder "typischer sozialrechtlicher Schmarrn", wie jede Entscheidung, die nicht zusagt.

"Dauerhaft gestundete Mietzinsforderung". Genau diese liegt hier vor, da der Sohn trotz der "Mietschulden" weiter dort wohnen darf.

Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #166 am: 12. Juli 2020, 18:01:33 »
Nur zur Info:

Wir haben geschrieben, dass ich Mietschulden habe und die Begleichung noch aussteht und nicht geklärt ist. Sowie es ja auch ist.

Jetzt setze ich noch ein Schreiben von Ottokar an und ein Vertrag wo ich mich an den Kosten beteilige . So habe ich es verstanden

Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #167 am: 12. Juli 2020, 23:07:13 »
Noch eine Frage :

Passt es wenn ich den schreibe, dass ich bisher ohne Quittung die Mich an den Kosten beteiligt habe?

Mein Vater hat ja bestätigt, dass ich verschuldet bin an Miete.

Meine Idee ist jetzt:

- schreiben von Ottokar aufsetzen
- mietvertrag machen vom 1.6.2020

Und was sagt ihr zu dem oben?

Herzlichen dank für alle, die mir helfen Und geholfen haben
❤️


Online BigMama

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #168 am: 13. Juli 2020, 08:12:54 »
Nochmal #149. Dort ist alles beschrieben. Lies es nochmal ganz genau durch.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline blaumeise

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #169 am: 13. Juli 2020, 10:56:54 »
Zitat von: CoolMan am 12. Juli 2020, 23:07:13
- mietvertrag machen vom 1.6.2020

Du solltest lesen, was man dir schreibt. Nochmal aus Antwort #149:

Zitat von: Ottokar am 11. Juli 2020, 10:15:33
Zuerst mal würde ich eine Kostenbeteiligungsvereinbarung mit den Eltern abschließen. Sinnvollerweise datiert auf den 1. des Monats der Antragstellung.

Den Link zur KBV findest du blau hinterlegt im ursprünglichen Beitrag.

Offline Ottokar

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #170 am: 13. Juli 2020, 11:52:40 »
Jupp, und die ganze Rechtsprechung zu Mietverträgen unter Verwandten habe ich mir natürlich nur eingebildet... Oder sie sind wieder "typischer sozialrechtlicher Schmarrn", wie jede Entscheidung, die nicht zusagt.
Wieso wirst du eigentlich immer gleich verbal ausfällig, wenn man nicht deiner Meinung ist?
Es gibt genügend absurde und obskure Urteile, nicht nur im Sozialrecht. Dazu gehören u.a. auch die, wo (trotz eindeutiger gesetzlicher Regelung) ein SG das JC zur Erstattung von Fahrtkosten für Meldetermine verurteilen muss. Ob diese mir "zusagen" oder nicht, ist dabei vollkommen unrelevant.
Was die Rechtsprechung zu Mietzinsforderungen (unter Verwandten) betrifft, besagt diese gerade nicht, dass ein Vermieter kündigen muss, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ebensowenig besagt diese, dass der Verzicht auf die Kündigung den Verlust der Mietschulden zur Folge hat.

"Dauerhaft gestundete Mietzinsforderung". Genau diese liegt hier vor, da der Sohn trotz der "Mietschulden" weiter dort wohnen darf.
Das ist nun wirklich grober Unfug, denn ein Vermieter kann nach einem Mietrückstand i.H.v. mehr als zwei Monatsmieten kündigen, muss aber nicht.
Ob eine "dauerhaft gestundete Mietzinsforderung" vorliegt, ist nach schuldrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Eine "dauerhaft gestundete Mietzinsforderung" liegt demnach schuldrechtlich erst dann vor, wenn der Gläubiger schriftlich auf die Forderung verzichtet hat, oder innerhalb von 3 Jahren nichts unternimmt, um die Schulden einzufordern.
Das der Mieter hier nun auch deshalb ALG II beantragt, weil er nicht noch mehr Mietschulden anhäufen will, spricht lt. BSG gerade für die Ernsthaftigkeit der Mietforderung.

Zitat von: CoolMan am 12. Juli 2020, 18:01:33
Wir haben geschrieben, dass ich Mietschulden habe und die Begleichung noch aussteht und nicht geklärt ist. Sowie es ja auch ist.
Setzt noch einen Vertrag auf, wonach der Vermieter auf die Kündigung wegen Mietschulden verzichtet und du dich im Gegenzug verpflichtest, die Mietschulden ab ALG II Bewilligung monatlich mit mindestens 25€ zu tilgen. Das dürfte jeden Zweifel beseitigen.
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Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #171 am: 13. Juli 2020, 12:21:09 »


Zitat von: CoolMan am 12. Juli 2020, 18:01:33
Wir haben geschrieben, dass ich Mietschulden habe und die Begleichung noch aussteht und nicht geklärt ist. Sowie es ja auch ist.
Setzt noch einen Vertrag auf, wonach der Vermieter auf die Kündigung wegen Mietschulden verzichtet und du dich im Gegenzug verpflichtest, die Mietschulden ab ALG II Bewilligung monatlich mit mindestens 25€ zu tilgen. Das dürfte jeden Zweifel beseitigen.
[/quote]

Ok ich nehme dann dein Schreiben und dein kostenbeteiligungs ab Monat der Antragstellung .

Passt das auch, wenn wir geschrieben haben dass die Rückzahlung noch nicht geklärt ist? Ich mein nicht das die da wieder anfangen blöde Fragen zu stellen.

Sorry wieder viel getextet

Offline Ottokar

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #172 am: 13. Juli 2020, 12:35:28 »
Zitat von: CoolMan am 13. Juli 2020, 12:21:09
Passt das auch, wenn wir geschrieben haben dass die Rückzahlung noch nicht geklärt ist? Ich mein nicht das die da wieder anfangen blöde Fragen zu stellen.
Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2020, 11:52:40
Setzt noch einen Vertrag auf, wonach der Vermieter auf die Kündigung wegen Mietschulden verzichtet und du dich im Gegenzug verpflichtest, die Mietschulden ab ALG II Bewilligung monatlich mit mindestens 25€ zu tilgen. Das dürfte jeden Zweifel beseitigen.
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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #173 am: 31. Juli 2020, 15:33:26 »
Wieder ein Stapel Post da.

Ich hatte den Antrag ja im Juni gestellt jedoch wurde vorläufig ab Juli bewilligt.

Aufforderung zur Mitwirkung:

- kontoauszug gehaltseingang Juli und August
- Kontoauszug Nachweis geldeingang ( doppelt?)

Desweiteren. Soll ich Rente beantragen wegen verminderter erwerbsunfähigkeit das stand Ende 2018 im Raum. Hatte dann 2019 einen Job Und bin seit dem aus dem Bezug gewesen. Was wollen die denn von mir? Ich bin doch wieder arbeitsfähig und wie kommen die dadrauf mich in die Kategorie zu stecken? 

Ich soll nachweise erbringen , wenn ich nicht erwerbsunfähig sein sollte oder den rentenantrag stellen. In Rente zu gehen kommt für mich aber nicht in frage. Paragraph 12a...

Bitte helft

Offline Ottokar

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #174 am: 31. Juli 2020, 15:56:08 »
Da das JC das fordert, musst du den Rentenantrag stellen.
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Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #175 am: 31. Juli 2020, 15:57:39 »
Aber ich bin doch arbeitsfähig. Ich fühle mich gut. Habe nur keinen besseren Job

Offline Ottokar

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #176 am: 31. Juli 2020, 16:02:45 »
Das ist unrelevant, § 12a SGB II schreibt diese Pflicht nunmal vor. Stellst du den Antrag nicht, stellt ihn das JC für dich (§ 5 Abs. 3 SGB II), und weigerst du dich dabei mitzuwirken, darf das JC deine Leistung einstellen.
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Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #177 am: 31. Juli 2020, 16:06:31 »
Aber ich stehen dem Arbeitsmarkt doch zur Verfügung. Das möchte ich den mitteilen. Ich hab keine Lust mehr auf Ärzte und Anträge . Das zieht mich runter .

Offline Ottokar

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #178 am: 31. Juli 2020, 16:08:47 »
Seit wann spielt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt und bei Behörden eine Rolle, was ein Arbeitnehmer möchte, oder was er ablehnt?
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Offline CoolMan

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Re: Neuantrag und kein Mietnachweis und weitere Fragen
« Antwort #179 am: 31. Juli 2020, 16:18:51 »
Das war vor einem Jahr. Ich hab danach auch fulltime gearbeitet und leider den Job irgendwann wechseln müssen aus betrieblichen Gründen.