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Autor Thema: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen  (Gelesen 3343 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #15 am: 12. Juni 2020, 11:31:37 »
Bereits in der ursprünglichen Fassung des SGB II gab es eine dreifache Staffelung der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit:
1. in Höhe von 15 vom Hundert bei einem Bruttolohn bis 400 Euro,
2. zusätzlich in Höhe von 30 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 400 Euro übersteigt und nicht mehr als 900 Euro beträgt und
3. zusätzlich in Höhe von 15 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 900 Euro


Diese wurde ab 01.01.2006 zugunsten einer zweifachen Staffelung abgeschafft:
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.
An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.


die ab 01.01.2011 auf die noch heute geltende Fassung modifiziert wurde:
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.


Ziel war es allerdings zu keinem Zeitpunkt, dass ALG II Empfänger mehr vom Einkommen behalten konnten, sondern das Gegenteil.
Viele erwerbstätige ALG II Empfänger befinden sich in prekären Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen, deren Entlohnung im Bereich bis max. 800€ bis 1000€ angesiedelt ist. Dieser Bereich war mit der ursprüglichen Regelung von 2005 deutlich besser gestellt.

Lt. Bundesrat soll das Ziel nun darin bestehen, dass erwerbsfähige Leistungsbeziehende ihr Beschäftigungsverhältnis ausweiten und so den SGB II-Leistungsbezug verlassen.
Das Ganze ist simple Mathematik:
Je höher der Freibetrag, umso größer muss eine Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses und die damit erzielte Lohnerhöhung ausfallen, um den SGB II-Leistungsbezug zu verlassen.
Je geringer der Freibetrag ausfällt, umso schneller führt auch eine nur kleine Lohnerhöhung dazu, dass der SGB II-Leistungsbezug verlassen wird.
Das vom Bundesrat genannte Ziel, den SGB II-Leistungsbezug zu verlassen, kann man also nicht erreichen, indem die Freibeträge erhöht werden, sondern nur, indem die Freibeträge anders gestaffelt und insgesamt abgesenkt werden.

Die Aussage des Bundesrates, Leistungsbezieher müssten einen finanziellen Mehrwert darin erkennen, das Beschäftigungsverhältnis auszuweiten, um den SGB II-Leistungsbezug zu verlassen, bedeutet in der Praxis nichts anders als die - tatsächlich wertlose - Erkenntnis:
"Mit nur wenigen Euro mehr Lohn wird mir nichts mehr vom JC abgezogen, da ich dann vom JC weg bin."
Tatsächlich wertlos deshalb, weil es dabei tatsächlich keinen finanziellen Mehrwert gibt, dieser existiert nur in der falschen Vorstellung der Betroffenen.
Es geht dem Bundesrat also nicht darum, einen finanziellen Mehrwert zu schaffen, sondern darum, das Betroffene den Eindruck erhalten, es wäre einer vorhanden.
« Letzte Änderung: 12. Juni 2020, 11:46:47 von Ottokar »
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Offline The Witch

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #16 am: 12. Juni 2020, 12:38:26 »
Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2020, 11:31:37
Ziel war es allerdings zu keinem Zeitpunkt, dass ALG II Empfänger mehr vom Einkommen behalten konnten, sondern das Gegenteil.

Natürlich war ersteres nie das Ziel - und auch letzteres nicht. Ich finde es mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet ein Moderator, der sich vorgeblich rechtlich besonders gut auskennt, hier auch noch den geläufigen
Schwachsinn verbreitet, einem Leistungsbezieher würden Teile seines Einkommens "weggenommen".

Offline blablabla

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #17 am: 12. Juni 2020, 13:09:12 »
Die Aussage des Bundesrates, Leistungsbezieher müssten einen finanziellen Mehrwert darin erkennen, das Beschäftigungsverhältnis auszuweiten, um den SGB II-Leistungsbezug zu verlassen, bedeutet in der Praxis nichts anders als die - tatsächlich wertlose - Erkenntnis:
"Mit nur wenigen Euro mehr Lohn wird mir nichts mehr vom JC abgezogen, da ich dann vom JC weg bin."
Tatsächlich wertlos deshalb, weil es dabei tatsächlich keinen finanziellen Mehrwert gibt, dieser existiert nur in der falschen Vorstellung der Betroffenen.
Es geht dem Bundesrat also nicht darum, einen finanziellen Mehrwert zu schaffen, sondern darum, das Betroffene den Eindruck erhalten, es wäre einer vorhanden.

Das ist aus meiner Sicht wirklich Unsinn.
Das Problem sind doch nicht die Aufstocker, die 800 oder 1000€ verdienen.
Das Problem sind die 50%, die nur bis 450€ verdienen. Und die 25% der Gesamtaufstocker, die nur bis 100€ verdienen.
Da ist bei den zweiten 100 € eines Jobs der zusätzliche Mehrwert sehr begrenzt.

Im Moment ist der Freibetrag für einen 1000-Job bei 260€ und damit gefühlt nur wenig höher als der eines 100€-Jobs.

Lösungs-Ansatz: Die 100€ abschaffen und auf nachgewiesene Werbungskosten ändern.
Die kalkulatorische "Ersparnis" für den Staat daraus nutzen, um die Hinzuverdienstgrenzen oberhalb von 100€ attraktiver zu gestalten.
An dieser Stelle lohnt sich das "Sparen" für den Staat gar nicht sonderlich. Es ist für den Bundeshaushalt viel effektiver, die Hinzuverdienstgrenzen so zu ändern, dass jemand seinen Job ausweitet.   

Offline Ottokar

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #18 am: 12. Juni 2020, 19:51:42 »
Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2020, 11:31:37
Ziel war es allerdings zu keinem Zeitpunkt, dass ALG II Empfänger mehr vom Einkommen behalten konnten, sondern das Gegenteil.

Natürlich war ersteres nie das Ziel - und auch letzteres nicht. Ich finde es mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet ein Moderator, der sich vorgeblich rechtlich besonders gut auskennt, hier auch noch den geläufigen
Schwachsinn verbreitet, einem Leistungsbezieher würden Teile seines Einkommens "weggenommen".
Ich habe nirgendwo geschrieben, das Leistungsbeziehern Teile seines Einkommens "weggenommen" würden, das ist üble Nachrede und zudem totaler Unsinn.
Tatsächlich habe ich geschrieben, dass es darum ging, mehr vom Erwerbseinkommen beim ALG II anzurechnen.

Zitat von: blablabla am 12. Juni 2020, 13:09:12
Das ist aus meiner Sicht wirklich Unsinn.
Mag sein, dass dir das so vorkommt, doch leider ist es ein Fakt.

Zitat von: blablabla am 12. Juni 2020, 13:09:12
as Problem sind doch nicht die Aufstocker, die 800 oder 1000€ verdienen.
Das Problem sind die 50%, die nur bis 450€ verdienen. Und die 25% der Gesamtaufstocker, die nur bis 100€ verdienen.
Trage doch bitte mal die Quellen für deine Angaben nach, wonach 50% der Aufstocker nur bis 450€ verdienen und 25% sogar nur bis 100€.
Oder ist dabei dein Nickname Programm?

Zitat von: blablabla am 12. Juni 2020, 13:09:12
Da ist bei den zweiten 100 € eines Jobs der zusätzliche Mehrwert sehr begrenzt.
Vielleicht liest du die Aussage des Bundesrates nochmal und denkst nochmal darüber nach.
Falls du dann immernoch der Meinung bist, der Bundesrat wolle die Freibeträge erhöhen, dann  :weisnich:
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Offline CCR

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #19 am: 13. Juni 2020, 03:26:33 »
Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen

Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer am 5. Juni 2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0201-0300/203-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/990/990-pk.html?nn=4352766#top-14

Was haltet ihr davon?


ob das der Fall ist bei dem ganzen ?

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung desZweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung
A. Problem und Ziel. Die Systeme der sozialen Absicherung sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und dennachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen neuen Anforderungen ausgesetzt.

Dies gilt insbesondere auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende  den  gewandelten  Anforderungen  noch  genügt  und  inwieweit  es  Anpassungsbedarfe gibt. Dazu leisten die Änderungen in diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“

Offline blablabla

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #20 am: 13. Juni 2020, 08:29:44 »

Zitat von: blablabla am 12. Juni 2020, 13:09:12
as Problem sind doch nicht die Aufstocker, die 800 oder 1000€ verdienen.
Das Problem sind die 50%, die nur bis 450€ verdienen. Und die 25% der Gesamtaufstocker, die nur bis 100€ verdienen.
Trage doch bitte mal die Quellen für deine Angaben nach, wonach 50% der Aufstocker nur bis 450€ verdienen und 25% sogar nur bis 100€.
Oder ist dabei dein Nickname Programm?


Da muss ich Dich enttäuschen, ich erzähle nicht einfach irgendwas. Die Zahlen haben wir hier mal genau so mit Quelle diskutiert.
Mittlerweile hat sich die Zahlenbasis etwas verändert. In 2017 waren 36% der Aufstocker in Minijobs. Angaben zu 100€-Jobs scheint es nicht mehr zu geben.
Wohlgemerkt entsprechen die 36% der Aufstocker nur 11% der insgesamt erwerbsfähigen Hartz4-Empfänger, da nur 26% überhaupt irgendeine Beschäftigung angemeldet haben.
Die Anzahl der gelobten Vollzeitbeschäftigten, die trotzdem mit Hartz4 aufstocken müssen, ist zwischen 2011 und 2017 von 300k auf 200k gefallen.

Es gibt also wirklich noch Raum, um Hartz4er zum Aufstocken zu bewegen, z.B. durch veränderte Zuverdienstmöglichkeiten.

Und übrigens:
Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2020, 11:31:37
Ziel war es allerdings zu keinem Zeitpunkt, dass ALG II Empfänger mehr vom Einkommen behalten konnten, sondern das Gegenteil.


Du sprichst davon, dass Hartz4er durch Freibeträge etwas von ihrem Verdienst "behalten" können. Und behauptest, dass Du damit nicht sagst, ihnen würde etwas "weggenommen". Das würde ich mir nochmal überlegen.

Trage doch bitte mal die Quellen für deine Angaben nach, wonach 50% der Aufstocker nur bis 450€ verdienen und 25% sogar nur bis 100€.
Oder ist dabei dein Nickname Programm?
Solche Aussagen kannst Du Dir schenken. Solange Du hier nicht Moderation und tendenziöses Geschreibe in verschiedenen Accounts trennen kannst, hast Du wirklich keine Autorität, um andere so zu kritisieren.

Offline Ottokar

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #21 am: 13. Juni 2020, 11:12:31 »
Zitat von: blablabla am 13. Juni 2020, 08:29:44
Die Zahlen haben wir hier mal genau so mit Quelle diskutiert.
Na dann nenne sie doch einfach.

Zitat von: blablabla am 13. Juni 2020, 08:29:44
Du sprichst davon, dass Hartz4er durch Freibeträge etwas von ihrem Verdienst "behalten" können. Und behauptest, dass Du damit nicht sagst, ihnen würde etwas "weggenommen". Das würde ich mir nochmal überlegen.
Es geht doch wohl unmissverständlich darum, wie Erwerbseinkommen im SGB II angerechnet wird.
In dem Zusammenhang bezieht sich "behalten" doch wohl ebenso unmissverständlich auf den zuvor genannten Freibetrag und "das Gegenteil" auf den geringeren Freibetrag.
Das das JC einem kein Geld wegnimmt, sondern dieses als Einkommen den ALG II Bedarf und mindert, sollte jedem klar sein, der sich mit der Thematik befasst - also auch dir. Insofern gibt es da für mich nichts zu überlegen.

Zitat von: blablabla am 13. Juni 2020, 08:29:44
Solche Aussagen kannst Du Dir schenken.
Und "solche Aussagen" kann ich mir erst dann schenken, wenn du endlich der Aufforderung nachgekommen und die Quellen für deine Zahlenangaben benannt hast.

Zitat von: blablabla am 13. Juni 2020, 08:29:44
Solche Aussagen kannst Du Dir schenken. Solange Du hier nicht Moderation und tendenziöses Geschreibe in verschiedenen Accounts trennen kannst, hast Du wirklich keine Autorität, um andere so zu kritisieren.
Aber du bildest dir offensichtlich ein, du hättest diese Autorität und das Recht dazu, mich hier im Thema zuerst anzugreiffen und nun mit irgendwelchen sinnlosen Vorwürfen massiv herabzuwürdigen.
Jemand mit diesem Verhalten has ganz sicher nicht die Kompetenzen, um meine Tätigkeit hier, geschweige denn meine Person zu beurteilen, zu bewerten oder gar zu verurteilen, wie du es hier in maßloser Unverschämtheit tust.
Such dir eine andere Spielwiese, wo sich die Menschen dein unverschämtes Verhalten gefallen lassen.
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Offline Quinky

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #22 am: 13. Juni 2020, 11:41:44 »
Wie sich eine Summe zusammensetzt, Erwerbseinkommen und ALGII als Aufstockung ist völlig egal, ob eine Arbeit bewertet wird oder nicht, denn:
Jemand arbeitet 20 Stunden die Woche (80 im Monat) und hat in Summe ALGII-Aufstockung und Erwerbseinkommen 1.200€
Dann arbeitet er 25 Stunden die Woche (100 im Monat) und hat in Summe ALGII-Aufstockung und Erwerbseinkommen 1.200€
Seine Arbeitsleistung von den Mehrstunden von 20 im Monat und 240 Stunden im Jahr werden völlig entwertet, da die Gesetze und der Mindestlohn in Deutschland ihn dazu verurteilen!
Ohnehin, "blablabla", WARUM gibt es so viele Minijobs? (rund 7.000.000).
Weil die Arbeitgeber es so wollen.
Mein Vorschlag:
SÄMTLICHE Minijobs werden abgeschafft, JEDER Job wird zu einem SV-pflichtigen  mit Lohnfortzahlung, Urlaub usw.
Antwort:
Ein Aufschrei würde es durch die Arbeitgeberszene geben!!

Es ist zwar richtig, das auch Minijobber Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw. haben, jedoch wird zu einem überwiegendem Teil das von den Arbeitgebern nicht gewährt. Sollte jemand das jedoch verlangen, bekommt er es und wird in den meisten Fällen schnellstens rausgeschmissen.
Sollen doch die AG Teilzeit- und Vollzeitjobs statt Minijobs anbieten, auch das wird nicht kommen.
Im Gegenteil, es sind sogar Pläne vorhanden, die Minijob-Grenze anzuheben (damit trotz erhöhtem Mindestlohn wieder im Minijob-Bereich gearbeitet werden kann und die AN nicht SV-pflichtig (was ja einen Schutz der AN ergibt) werden).
Nicht die Hinzuverdienstgrenzen sollten verändert werden, sondern die gesamte Regelung Minijob/Midijob/Teilzeitjob/Vollzeitjob sollte erneuert werden.
Jedoch solche Änderungen sind nicht im Sinne der Arbeitgeber, im Gegenteil, die kurzfristig befristete Beschäftigung hat man sogar rechtlich noch ausgeweitet (vorläufig), damit die AN sämtlichen SV-Schutz praktisch verlieren!
Nicht zu vergessen:
Der Regelsatz HartzIV einschl. Miete liegt durchschnittlich 300€ UNTER dem Existenzminimum (Pfändungsgrenze).
Wer länger auf HartzIV/Grundsicherung angewiesen ist (Begründung warum jetzt mal außen vor), hat eine 8-11 Jahre kürzere Lebenserwartung (statistisches Bundesamt, Max-Planck-Institut).
Mit welchem Recht werden Gesetze festgelegt, das Millionen Menschen früher sterben müssen?
Es wurde im Jahre 2004 ein Gesetzesvorschlag von der HartzIV-Kommision erbracht, das der Regelsatz (ohne KDU) für ein Existenzminimum 511€/Monat betragen müsste. Bis zum heutigen Tag sind wird weit von einem Existenzminimum entfernt.
Wer kann von seinem jetzigen Mindestlohn von 9,35€/Stunde große Beträge (sind notwendig) bei Vollzeit fürs Alter zurücklegen? Wenige wenn nicht sogar niemand.
Ich spreche hier nicht von den sogenannten Normalverdienern, sondern von den rund 10.000.000 prekären Beschäftigungen

Offline crazy

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #23 am: 16. Juni 2020, 16:53:10 »
Quinky,mein Reden schon seit Jahren. Es gibt nur sehr wenige Arbeiten,die dem tatsächlichen Namen-Minijob,gerecht werden und auch nur als solche angelegt sind.
Wer macht tatsächlich eventuell minus,wenn er aus dem Leistungsbezug knapp rausfällt?
Familien mit Kindern! Nur diese Gruppe macht durch den Wegfall von BuT Leistungen tatsächlich minus,wenn nicht Wohngeld noch bezogen werden kann. Denn bestenfalls haben diese zusätzlich zu den derzeit 300 Freibetrag bei Aufstockung noch alles frei,was sie bei Wegfall des Alg2 Zuschusses dann selbst zahlen müssen(Schulbücher,Klassenfahrten,Vereinsgebühren,Mittagsverpflegung,Ausflüge,Schülerfahrkarten etc...) Da dies bei der Bedarfsberechnung im Hauptantrag nicht berücksichtigt wird....
So ein Single oder Paar muss dann halt seine Servicegebühr Glotze selber zahlen,davon geht die Welt nicht unter.

Offline Orakel

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #24 am: 16. Juni 2020, 17:41:29 »
Langsam wird es langweilig ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Kontrollwahn

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #25 am: 19. Juni 2020, 17:54:54 »
Bezug von SGB II ist nicht zwingend, um trotzdem BuT zu bekommen

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinder-von-geringverdienern-profitieren-von-bildungs--und-teilhabeleistungen/74792?view=DEFAULT
Zitat
Zukünftig können etwa 460.000 Kinder in Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, die folgenden Leistungen zur Bildung und Teilhabe erhalten:

    eintägige Schul- und Kitaausflüge,

    mehrtägige Klassenfahrten,

    die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,

    die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule,

    angemessene Lernförderung,

    einen Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sowie

    Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Offline Sheherazade

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Re: Bundesrat: Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
« Antwort #26 am: 20. Juni 2020, 06:24:11 »
Bezug von SGB II ist nicht zwingend, um trotzdem BuT zu bekommen

Da erzählst du jetzt nichts neues, dein Link ist vom 25.02.2011.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.