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Autor Thema: Hartz 4 Antrag vor Bewilligung widerrufen, Jobcenter will Daten nicht löschen  (Gelesen 2833 mal)

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Offline Tom70

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Hallo,

ich habe meinen noch nicht bewilligten Erstantrag schriftlich widerrufen und um die Rücksendung meiner eingereichten Unterlagen sowie um die Löschung meiner personenbezogenen Daten gebeten.
Schon nach etwa 2,5 Wochen habe ich als Antwort erhalten, daß der Widerruf eingegangen ist, jedoch eine Rücksendung der Unterlagen nicht erfolgen kann, da diese aufgrund der elektronischen Akte eingescannt wurden und die Originale vernichtet wurden.
Außerdem sei die Löschung der personenbezogenen Daten "aufgrund der vorliegenden Antragstellung nicht möglich."
Gerade diese Antragstellung möchte ich ja negieren.
Ist das so rechtens?

Gruß
Tom

Offline Orakel

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Ist das so rechtens?

Ja! Die Speicherfrist beträgt hier 5 Jahre.
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Offline Wuff

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Ja, denn auch wenn du den Antrag zurückgezogen hast, wurde der Antrag gestellt, so dass die Löschung nur nach der Speicherfrist in Frage kommt.

https://www.datenschutz.org/jobcenter/

Offline Ottokar

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Bei widerrufenem Antrag gibt es keinen Fall.
Das JC darf nur Daten erheben und speichern, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
Wenn ein Antrag vor dessen Stattgabe widerrufen wurde, gibt es für das JC keine Aufgabe mehr und damit auch keinen Grund, die mit dem Antrag erhobenen Daten zu speichern, denn diese werden nicht (mehr) für die Aufgabenerfüllung (Antragsbearbeitung) benötigt. Insofern besteht ein Löschanspruch.
Du solltest hier wie folgt vorgehen:

1. Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, welche Daten über deine Person gespeichert wurden.

2. Auf der Grundlage der Antwort zu 1. beantragst du beim Datenschutzbeauftragen des JC die Löschung aller gespeicherter Daten mit der Begründung, dass mit wirksamem Antragswiderruf das Recht auf Speicherung dieser Daten untergegangen ist.

3. Sollte der Datenschutzbeauftrage des JC die Löschung verweigern, wendest du dich mit einer Beschwerde über die Verweigerung der Datenlöschung unter Beifügung der bei 1. und 2. von dir gestellten Anträge und erhaltenen Antwortschreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Sollte es sich bei deinem JC um eine Optionskommune handeln, geht die Beschwerde stattdessen an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes.
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Offline Deadpool

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Es gibt einen Fall und die Daten werden nicht gelöscht. Zum einen kann der TE den Verzicht jederzeit für die Zukunft widerrufen, so dass der Antrag bearbeitet werden müsste. Zum anderen gab es bereits genug Fälle, in denen später behauptet wurde, dass der Verzicht nicht freiwillig erfolgte, sondern erzwungen wurde. Auch hier dient die Datenspeicherung (wie im Falle des § 44 SGB X) der Absicherung beider Seiten.

Offline Angie69

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Es gibt einen Fall und die Daten werden nicht gelöscht. Zum einen kann der TE den Verzicht jederzeit für die Zukunft widerrufen, so dass der Antrag bearbeitet werden müsste. Zum anderen gab es bereits genug Fälle, in denen später behauptet wurde, dass der Verzicht nicht freiwillig erfolgte, sondern erzwungen wurde. Auch hier dient die Datenspeicherung (wie im Falle des § 44 SGB X) der Absicherung beider Seiten.

Ich kann das was du schreibst gut nachvollziehen. Die Rücknahme muss ja zb irgendwie gespeichert werden Name, Anschrift, Geburtsdatum

Aber hat der te nicht das Recht das alle eingereichten Unterlagen gelöscht werden? Denn die sind ja nicht notwendig, sollte es zu den von dir genannten Problemen kommen. Höchstens der ursprüngliche Antrag dürfte doch relevant sein. Mietvertrag usw geht das Jobcenter ja eigentlich nichts an und müsste dann halt erneut eingereicht werden.

Nur als Frage gemeint!!!
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Offline Deadpool

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Alle Daten, die im Fall der Fälle für die Leistungsbearbeitung wichtig sind, bleiben gespeichert, denn auf diese wäre zurück zu greifen, wenn es Unstimmigkeiten zum Verzicht gibt.

Offline Angie69

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Okay danke
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Offline Ottokar

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Es gibt einen Fall und die Daten werden nicht gelöscht. Zum einen kann der TE den Verzicht jederzeit für die Zukunft widerrufen, so dass der Antrag bearbeitet werden müsste. Zum anderen gab es bereits genug Fälle, in denen später behauptet wurde, dass der Verzicht nicht freiwillig erfolgte, sondern erzwungen wurde. Auch hier dient die Datenspeicherung (wie im Falle des § 44 SGB X) der Absicherung beider Seiten.
Mangels gesetzlicher Grundlagen kann man einen Verzicht nicht widerrufen. Her wäre rechtlich ein Neuantrag erforderlich.
Und natürlich darf das JC die Antragstellung selbst und Verzichtserklärung speichern. Aber Daten zu Einkommen, Vermögen, Kontoauszüge etc. eben nicht.

Alle Daten, die im Fall der Fälle für die Leistungsbearbeitung wichtig sind, bleiben gespeichert, denn auf diese wäre zurück zu greifen, wenn es Unstimmigkeiten zum Verzicht gibt.
Wenn es Unstimmigkeiten gibt, trifft den Verzichtenden die Beweislast, ebenso wie bei der Einrede, der Verzicht wäre erzwungen.
Die DSGVO kennt keinen Speicherungsanspruch für fiktive möglicherweise oder auch nicht eintretende Fälle unnötiger Rechtsverteidigung.
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Offline Deadpool

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Zitat von: Ottokar am 22. Juni 2020, 12:18:37
Mangels gesetzlicher Grundlagen kann man einen Verzicht nicht widerrufen.

Äh, bitte?!

Zitat
(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/46.html

Zitat von: Ottokar am 22. Juni 2020, 12:18:37
Wenn es Unstimmigkeiten gibt, trifft den Verzichtenden die Beweislast, ebenso wie bei der Einrede, der Verzicht wäre erzwungen.Die DSGVO kennt keinen Speicherungsanspruch für fiktive möglicherweise oder auch nicht eintretende Fälle unnötiger Rechtsverteidigung.

Na, dann viel Spaß beim Durchsetzen. Hat bei der Löschung der Kontoauszüge auch nicht geklappt. Sämtliche zweitinstanzlichen Gerichte verweisen da auf die Notwendigkeit nachträglicher Überprüfung. Und eine Beweislast kann auch umgekehrt werden.

Offline Ottokar

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Zitat von: Ottokar am 22. Juni 2020, 12:18:37
Mangels gesetzlicher Grundlagen kann man einen Verzicht nicht widerrufen. Her wäre rechtlich ein Neuantrag erforderlich.
Ich formuliere mal anders, denn ich habe mich wirklich unklar ausgedrückt.
Aufgrund § 37 SGB II hat der Widerruf des Verzichtes nicht das Wiederaufleben des ursprünglichen Antrages zur Folge, wofür man die Daten benötigen würde. Vielmehr wäre der Widerruf rechtlich als neuer Antrag zu werten.

Zitat von: Deadpool am 22. Juni 2020, 15:15:58
Na, dann viel Spaß beim Durchsetzen
Warten wir doch mal ab, was der Datenschutzbeauftrage dazu entscheidet.
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Offline Deadpool

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Zitat von: Ottokar am 22. Juni 2020, 18:13:19
Vielmehr wäre der Widerruf rechtlich als neuer Antrag zu werten.

Nö. Dann wäre es ein neuer Antrag und kein Widerruf.

Zitat von: Ottokar am 22. Juni 2020, 18:13:19
Warten wir doch mal ab, was der Datenschutzbeauftrage dazu entscheidet.

Als könnte der in der Sozialgerichtsbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit hineinregulieren...

Offline Ottokar

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Zitat von: Deadpool am 22. Juni 2020, 21:31:15
Nö. Dann wäre es ein neuer Antrag und kein Widerruf.
Da § 37 SGB II das Antragserfordernis regelt und ein Verzicht nach § 46 SGB I nach Antragstellung, jedoch vor einer Entscheidung über den Antrag, das Antragsverfahren erledigt, kann der Widerruf nach § 46 Abs. 1 SGB I das Antragsverfahren nicht wieder aufleben lassen.
Allerdings muss das JC aufgrund §§ 14 ff SGB I den Widerruf des Verzichtes nach § 46 Abs. 1 SGB I so auslegen, dass derjenige wieder ALG II begehrt. Und da der Antrag nach § 37 SGB II an keine Form gebunden ist, stellt der Widerruf des Verzichtes rechtlich eine erneute Antragstellung dar. Und sollten Zweifel bestehen, muss das JC darauf hinwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Zitat von: Deadpool am 22. Juni 2020, 21:31:15
Als könnte der in der Sozialgerichtsbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit hineinregulieren...
Ich kann hier keinen Bezug zu meinen Ausführungen erkennen.
Es geht hier nicht um eine Klage, sondern um den Datenschutz, und dort hat nunmal der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort und ist weisungsbefugt.
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Offline Deadpool

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Zitat von: Ottokar am 23. Juni 2020, 12:21:07
Es geht hier nicht um eine Klage, sondern um den Datenschutz, und dort hat nunmal der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort und ist weisungsbefugt.

Ach so, es hat also noch nie ein SG, LSG oder gar das BSG zu Datenschutz, Datenspeicherung usw. entschieden? Da hätte ich wohl viele Fata Morganas in den vergangenen Jahren.

Und ein Widerruf des Verzichts ist kein Neuantrag, egal, was du dir da zusammenreimst:

Zitat
Daher kann der Verzicht auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung (die schon mangels Entscheidungsinteresses unzulässig wäre, worauf Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 15, Stand: März 2005, zutreffend hinweist)

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/klose-sgbi-46-verzicht-22-widerruf-des-verzichts_idesk_PI13994_HI2299173.html

Im Übrigen übersiehst du Absatz 2, wonach ein Verzicht unwirksam sein kann. Hier dient Antrag und Co. ggf. durchaus als Beweismittel.

Ich schätze ja deine Beiträge an und für sich, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass du dein eigenes Rechtsverständnis über geltendes Recht und Rechtsprechung setzt.

Offline Ottokar

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Zitat von: Deadpool am 23. Juni 2020, 15:11:03
Ach so, es hat also noch nie ein SG, LSG oder gar das BSG zu Datenschutz, Datenspeicherung usw. entschieden? Da hätte ich wohl viele Fata Morganas in den vergangenen Jahren.
Wie bist du denn drauf?
Solange die Frage nicht einem SG vorgelegt wird, hat lt. Gesetz der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort und ist weisungsbefugt. Das ist nunmal so, auch wenn es dir nicht passt.

Zitat von: Deadpool am 23. Juni 2020, 15:11:03
Und ein Widerruf des Verzichts ist kein Neuantrag, egal, was du dir da zusammenreimst
Ich reime mir gar nichts zusammen. Das eine Behörde eine Willenserklärung entsprechend auszulegen hat, ist Gesetz und wurde höchstrichterlich auch wiederholt bestätigt. Und wenn jemand einen Leistungsverzicht widerruft bedeutet das logischerweise i.S. der gesetzlichen Regelung, dass diese Person die Leistung wieder haben möchte. Und diese Willenserklärung stellt nunmal einen Antrag dar.
Und dass das JC eine Willenserklärung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auszulegen hat, ist auch höchstrichterlich geklärt.

Zitat von: Deadpool am 23. Juni 2020, 15:11:03
Im Übrigen übersiehst du Absatz 2, wonach ein Verzicht unwirksam sein kann.
Ich übersehe da gar nichts, denn diese Regelung ist für den hier geschilderten Sachverhalt nicht relevant.

Zitat von: Deadpool am 23. Juni 2020, 15:11:03
ber manchmal habe ich den Eindruck, dass du dein eigenes Rechtsverständnis über geltendes Recht und Rechtsprechung setzt.
Ganz im Gegenteil.
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