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Autor Thema: Hartz 4 Antrag vor Bewilligung widerrufen, Jobcenter will Daten nicht löschen  (Gelesen 2835 mal)

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Offline Deadpool

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Auch der Datenschutzbeauftragte kann sich nicht einfach über die Rechtsprechung hinweg setzen. Und selbst wenn, wird seine "Weisung" auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen.

Natürlich spielt auch Absatz 2 zur Frage der Datenspeicherung eine Rolle. Genauso, wie Gerichte das zum möglichen Zugunstenverfahren entschieden haben.

Und weiterhin glaube ich, dass Wolfgang Klose mehr Ahnung zur Frage, ob der Widerruf als neue Antragstellung gilt, hat. Denn er hat den 46 SGB I im Haufe kommentiert und nicht du. Demnach fehlt dir die juristische Reputation, ihm nicht.

Oder wie willst du
Zitat
es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung
widerlegen?

Oder, dass so eine Neuantragstellung nicht unzulässig ist, wie Herr Klose behauptet:

Zitat
.Daher kann der Verzicht auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung (die schon mangels Entscheidungsinteresses unzulässig wäre, worauf Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 15, Stand: März 2005, zutreffend hinweist). Der Widerruf beseitigt allein den im Verzicht liegenden Erlass der Erfüllungspflicht und bewirkt ein Wiederaufleben des ursprünglichen Forderungsrechts aus dem Stammrecht.

Offline Ottokar

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Zitat von: Deadpool am 23. Juni 2020, 21:24:57
Auch der Datenschutzbeauftragte kann sich nicht einfach über die Rechtsprechung hinweg setzen.
Natürlich kann er das.
So wie jedes SG und LSG auch, wenn es anderer Meinung ist.
So wie jedes JC und jede AfA, wenn sie eine andere Auffassung vertreten.
Zudem gibt es keine rechtliche Instanz, die den Datenschutz regelt. Der Datenschutz ist ein eigener Rechtskreis und in D ohne Gerichtsbarkeit.

Zitat
.Daher kann der Verzicht auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung (die schon mangels Entscheidungsinteresses unzulässig wäre, worauf Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 15, Stand: März 2005, zutreffend hinweist). Der Widerruf beseitigt allein den im Verzicht liegenden Erlass der Erfüllungspflicht und bewirkt ein Wiederaufleben des ursprünglichen Forderungsrechts aus dem Stammrecht.
Genau: Wiederaufleben tut das ursprüngliche Forderungsrecht, nicht der alte Antrag.
Das Wiederaufleben des Forderungsrechts stellt nichts anders dar als einen Neuantrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufes, weshalb ein separater Antrag nicht erforderlich ist, womit auch das Recht des JC zur Datenerhebung und -speicherung erst ab diesem Zeitpunkt wieder greift. Nicht jedoch für die Vergangenheit.
Das entspricht genau dem, was ich schrieb.
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Offline Deadpool

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Nein, es entspricht nicht dem, was du schriebst. Jetzt schreibst du plötzlich, dass kein separater Antrag notwendig ist. Aha. Und wie soll das JC den nicht notwendigen neuen Antrag bearbeiten, wenn der alte vernichtet wurde? Sorry, aber das muss du doch selbst merken, dann du in der Sackgasse bist.

Offline CCR

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Zitat von: Tom70 am 20. Juni 2020, 21:34:02
ich habe meinen noch nicht bewilligten Erstantrag schriftlich widerrufen und um die Rücksendung meiner eingereichten Unterlagen sowie um die Löschung meiner personenbezogenen Daten gebeten.
Es gibt einen Fall und die Daten werden nicht gelöscht. Zum einen kann der TE den Verzicht jederzeit für die Zukunft widerrufen, so dass der Antrag bearbeitet werden müsste. Zum anderen gab es bereits genug Fälle, in denen später behauptet wurde, dass der Verzicht nicht freiwillig erfolgte, sondern erzwungen wurde. Auch hier dient die Datenspeicherung (wie im Falle des § 44 SGB X) der Absicherung beider Seiten.
ein Verzicht wäre ja für die Zukunft richtig, aber hier erging anscheinend gar kein Bescheid.

Zitat von: Ottokar am 21. Juni 2020, 11:57:46
Bei widerrufenem Antrag gibt es keinen Fall.
Das JC darf nur Daten erheben und speichern, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
Wenn ein Antrag vor dessen Stattgabe widerrufen wurde, gibt es für das JC keine Aufgabe mehr und damit auch keinen Grund, die mit dem Antrag erhobenen Daten zu speichern, denn diese werden nicht (mehr) für die Aufgabenerfüllung (Antragsbearbeitung) benötigt. Insofern besteht ein Löschanspruch.
Das würde ich unter vorbehalt auch Unterschreiben.
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Offline RedChili

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aber hier erging anscheinend gar kein Bescheid.
Das ist unerheblich. In dem Moment, in dem ein Antrag bei einer Behörde eingeht, wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt und ein Fall angelegt. Entweder entscheidet die Behörde dann mittels Verwaltungsakt über den Antrag oder der Antragsteller nimmt den Antrag selbst zurück.

Offline Ottokar

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Nein, es entspricht nicht dem, was du schriebst. Jetzt schreibst du plötzlich, dass kein separater Antrag notwendig ist.
Natürlich tut es das. Und ich habe bereits mehrfach geschrieben, dass der Widerruf als neuer Antrag zu interpetieren ist, kannst du nachlesen.
Darauf basiert ja meine Argumentation.

Und wie soll das JC den nicht notwendigen neuen Antrag bearbeiten, wenn der alte vernichtet wurde?
Nicht notwenig ist neben dem Widerruf eine separate Antragstellung, eben weil der Widerruf als Antrag zu interpetieren ist.
Auch das habe ich bereits wiederholt geschrieben, ebenfalls vor deinen Kommentarliteraturzitaten.

Sorry, aber das muss du doch selbst merken, dann du in der Sackgasse bist.
Wenn sich hier jemand offensichtlich in der Sackgasse befindet, dann du mit deinen verzweifelten Versuchen, unbedingt Recht haben zu müssen.
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Offline Deadpool

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Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Und ich habe bereits mehrfach geschrieben, dass der Widerruf als neuer Antrag zu interpetieren ist, kannst du nachlesen.

Und ich mehrfach auf Haufe verwiesen, dass ein Verzicht eben kein neuer Antrag ist.

Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Nicht notwenig ist neben dem Widerruf eine separate Antragstellung, eben weil der Widerruf als Antrag zu interpetieren ist.
Auch das habe ich bereits wiederholt geschrieben, ebenfalls vor deinen Kommentarliteraturzitaten.

Beantwortet doch nicht die Frage, wie ein Antrag, der nicht neu gestellt werden muss, bearbeitet werden soll, wenn nach Datenlöschung noch genau 0,0 Daten vorhanden sind. Es ist dann ja noch nicht mal mehr dokumentiert, dass es einen Verzicht gab. Schlecht, etwas zu widerrufen, was nicht mehr dokumentiert ist...

Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Wenn sich hier jemand offensichtlich in der Sackgasse befindet, dann du mit deinen verzweifelten Versuchen, unbedingt Recht haben zu müssen.

Das sehe ich nach wie vor ein klein bisschen anders...

Offline CCR

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Ja, denn auch wenn du den Antrag zurückgezogen hast, wurde der Antrag gestellt, so dass die Löschung nur nach der Speicherfrist in Frage kommt.

https://www.datenschutz.org/jobcenter/
Der Antrag kann als Willenserklärung bis zum Zugang der Bewilligung widerrufen werden. Ein Widerruf kann nicht zurückgenom-men werden. Nach Zugang des Antrags kann dieser bis zur Bestandskraft der Entscheidung hierüber zurückgenommen werden. Antragstellerinnen und Antragsteller sind jedoch nicht befugt, durch nachträgliche Beschränkung oder teilweise Rücknahme des Antrags nach Antragstellung zugeflossenes Einkommen in Vermögen zu wandeln.
Sowohl Widerruf als auch Rücknahme des Antrages sind durch eine schriftliche Erklärung des Antragstellers zu dokumentieren.

Zitat
Grundsätzlich bestehen all diese Rechte jedoch nicht ohne Einschränkung. In jedem Einzelfall wird geprüft, ob die Privatsphäre des Antragstellers schwerer zu bewerten ist als gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsaspekte des Bundes, das öffentliche Interesse oder der Bearbeitungsaufwand. In Sachen Datenschutz genießen Behörden also eine gewisse Entscheidungsfreiheit.
Wird Ihr Antrag abgelehnt, können Sie in den meisten Fällen verlangen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (seit 2014 Andrea Voßhoff) Ihre Daten einsieht und prüft.
https://www.datenschutz.org/jobcenter/
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Offline Orakel

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Genau! Und diese Dokumentation kann nicht vor Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline CCR

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Zitat von: Deadpool am 24. Juni 2020, 21:47:21
Und ich mehrfach auf Haufe verwiesen, dass ein Verzicht eben kein neuer Antrag ist.
Das Thema ist ja ein Widerruf des TE und dies kann nicht mehr zurückgenommen werden.
Fachliche Weisungen § 37 SGB II
Widerruf, Rücknahme
(37.8)
was bei einen Verzicht möglich ist.
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Offline Deadpool

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Die Fachlichen Weisungen der BA bezeichnen den Verzicht als Widerruf. Zum Widerruf des Verzichts werden in 37.8 keine Ausführungen gemacht.

Dafür wird aber Verzicht und Co. ab 37.23 ausführlich behandelt.

Offline CCR

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Die Fachlichen Weisungen der BA bezeichnen den Verzicht als Widerruf. Zum Widerruf des Verzichts werden in 37.8 keine Ausführungen gemacht.

Dafür wird aber Verzicht und Co. ab 37.23 ausführlich behandelt.
hier zur Löschung der Daten.
Die Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Entscheidung des JC ist nur entbehrlich, wenn die den Antrag stellende Person nachweislich (schriftlich) auf die Leistung verzichtet hat (§ 46 SGB I) oder der Antrag zurückgenommen oder widerrufen worden ist (siehe Rz. 37.8).
ist ein Verzicht nicht eine schon bewilligte Leistung ?
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Offline Angie69

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Ich sehe es auch so dass die Daten des Antragssteller gespeichert bleiben müssen plus mindestens Verzichtserklärung.

Aber alle anderen Daten Mietvertrag, Kontoauszüge usw hat das Jobcenter zu löschen da es sie nichts mehr angehen und da bin ich mir auch sicher dass der Bundesdatenschutz dem Jobcenter auf die Finger klopfen würde.

Vorurteile
sind herabsetzende Einstellungen gegenüber sozialen Gruppen oder ihren Mitgliedern

Diskriminierung fängt dort an, wo die Achtung vor der Menschenwürde aufhört

Offline CCR

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Zitat von: Angie69 am 24. Juni 2020, 23:09:16
Ich sehe es auch so dass die Daten des Antragssteller gespeichert bleiben müssen plus mindestens Verzichtserklärung.
er hat ja Widerrufen und nicht Verzichtet weil ein Verzicht kann ja Widerrufen werden und der Widerruf nicht so steht es in der BA
Zitat
Daher kann der Verzicht auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung (die schon mangels Entscheidungsinteresses unzulässig wäre, worauf Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 15, Stand: März 2005, zutreffend hinweist). Der Widerruf beseitigt allein den im Verzicht liegenden Erlass der Erfüllungspflicht und bewirkt ein Wiederaufleben des ursprünglichen Forderungsrechts aus dem Stammrecht.

Zitat
Der Antrag kann als Willenserklärung bis zum Zugang der Bewilligung widerrufen werden. Ein Widerruf kann nicht zurückgenom-men werden.
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Offline Deadpool

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Zitat von: CCR am 24. Juni 2020, 23:12:44
er hat ja Widerrufen und nicht Verzichtet weil ein Verzicht kann ja Widerrufen werden und der Widerruf nicht so steht es in der BA

Die BA kann es nennen, wie sie will. Rücknahme des Antrags, Widerruf des Antrags oder Verzicht. Rechtlich ist alles von § 46 SGB I umfasst und damit ein Verzicht.