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Autor Thema: Hartz 4 Antrag vor Bewilligung widerrufen, Jobcenter will Daten nicht löschen  (Gelesen 2834 mal)

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Offline Orakel

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Offline kaykaiser

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Offline CCR

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Zitat von: CCR am 24. Juni 2020, 23:12:44
er hat ja Widerrufen und nicht Verzichtet weil ein Verzicht kann ja Widerrufen werden und der Widerruf nicht so steht es in der BA

Die BA kann es nennen, wie sie will. Rücknahme des Antrags, Widerruf des Antrags oder Verzicht. Rechtlich ist alles von § 46 SGB I umfasst und damit ein Verzicht.
falsch der TE hat widerrufen
Zitat
(4) Soweit sich aus der Verzichtserklärung nichts anderes ergibt, bezieht sich der Verzicht auf sämtliche Individualansprüche des Verzichtenden. Ohne nähere Angaben ist davon auszugehen, dass sich der Verzicht auf alle noch nicht erbrachten Leistungen bezieht.

Der TE hat nie Leistungen erhalten der Verzicht müsste sich so auf einen bestehenden Bescheid auf die Zukunft beziehen.
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Offline Angie69

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Dem te ist doch im Grunde nur wichtig dass seine eingereichten Unterlagen gelöscht werden. Sämtliche personenbezogenen Daten werden nicht gelöscht werden können.

Und da sollte er den Datenschutzbeauftragten anschreiben damit dieser dafür sorgt und darum bitten, falls eine Löschung der Unterlagen und personenbezogenen Daten nicht erfolgen kann dir Rechtsgrundlage zu nennen damit er die Möglichkeit hat dies über den Bundesdatenschutz prüfen zu lassen.

So würde ich es schreiben damit der Datenschutzbeauftragte gleich informiert ist was Sache ist und dann abwarten was als Antwort kommt.
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Offline Ottokar

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Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Und ich habe bereits mehrfach geschrieben, dass der Widerruf als neuer Antrag zu interpetieren ist, kannst du nachlesen.

Und ich mehrfach auf Haufe verwiesen, dass ein Verzicht eben kein neuer Antrag ist.
Du siehst offensichtlich bei den Begrifflichkeiten nicht durch, den Eindruck habe ich auch in anderen Themen.
Wie aus der von dir selbst zitierten Kommentarliteratur zweifelsfrei hervorgeht, stellt der Widerruf des Verzichtes einen Neuantrag dar, da der Widerruf das Antragsbegehren wieder aufleben lässt.

Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Nicht notwenig ist neben dem Widerruf eine separate Antragstellung, eben weil der Widerruf als Antrag zu interpetieren ist.
Auch das habe ich bereits wiederholt geschrieben, ebenfalls vor deinen Kommentarliteraturzitaten.

Beantwortet doch nicht die Frage, wie ein Antrag, der nicht neu gestellt werden muss, bearbeitet werden soll, wenn nach Datenlöschung noch genau 0,0 Daten vorhanden sind. Es ist dann ja noch nicht mal mehr dokumentiert, dass es einen Verzicht gab. Schlecht, etwas zu widerrufen, was nicht mehr dokumentiert ist...
Diese Frage bedarf einer Antwort?
Das erneute Antragsbegehren löst de facto einen Antrag nach § 37 SGB II aus, gegebenenfalls i.V.m. § 16 Abs. 3 SGB I, was wiederum die Pflicht und das Recht zur Ermittlung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung bzw. des erneuten Antragsbegehrens in Form einer Datenerhebung begründet. Dazu gibt es übrigends auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Abgesehen davon hatte ich auch das bereits geschrieben.

Zitat von: Ottokar am 24. Juni 2020, 19:15:39
Wenn sich hier jemand offensichtlich in der Sackgasse befindet, dann du mit deinen verzweifelten Versuchen, unbedingt Recht haben zu müssen.

Das sehe ich nach wie vor ein klein bisschen anders...
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Offline CCR

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Hallo,

ich habe meinen noch nicht bewilligten Erstantrag schriftlich widerrufen und um die Rücksendung meiner eingereichten Unterlagen sowie um die Löschung meiner personenbezogenen Daten gebeten.
Schon nach etwa 2,5 Wochen habe ich als Antwort erhalten, daß der Widerruf eingegangen ist, jedoch eine Rücksendung der Unterlagen nicht erfolgen kann, da diese aufgrund der elektronischen Akte eingescannt wurden und die Originale vernichtet wurden.
Außerdem sei die Löschung der personenbezogenen Daten "aufgrund der vorliegenden Antragstellung nicht möglich."
Gerade diese Antragstellung möchte ich ja negieren.
Ist das so rechtens?

Gruß
Tom
Deine Unterlagen sind eingereicht und es wird ein Bescheid vom JC erstellt, somit sind deine Daten nicht mehr löschbar.
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Offline Ottokar

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Gerade aufgrund der Rücknahme des Antrages wird eben kein Bescheid erstellt werden.
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Offline CCR

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Gerade aufgrund der Rücknahme des Antrages wird eben kein Bescheid erstellt werden.
wenn kein Bescheid warum sollten sie dann die Daten nicht löschen, das kann ich doch bei einen Widerruf überall und auch wie z.b bei einen Arbeitgeber/private Arbeitsagentur wo ich mich beworben habe verlangen.
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Offline RedChili

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wenn kein Bescheid warum sollten sie dann die Daten nicht löschen, das kann ich doch bei einen Widerruf überall und auch wie z.b bei einen Arbeitgeber/private Arbeitsagentur wo ich mich beworben habe verlangen.
[/quote]
Weil trotzdem schon ein Fall angelegt wurde und für den gelten die gesetzlichen Speicherfristen. Das wurde aber bereits hier im Thema geschrieben.

Offline Angie69

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Es ist doch nachvollziehbar dass sich das Jobcenter absichern muss.

Jemand reicht einen Antrag ein
Zieht den Antrag zurück
Jobcenter löscht alles und müsste dann auch den Nachweis löschen dass der Antrag zurück gezogen wurde.

Einen Monat später fällt demjenigen ein ich brauche doch hartz4 und beschwert sich weil sein Antrag nicht bearbeitet wurde und legt seine Nachweise über Einreichung des Antrags ein.

Dann steht das Jobcenter blöd da und kann nichts beweisen
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Offline CCR

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Dafür hätten sie ja das schreiben vom TE das müsste ja reichen mehr nicht.

Zitat
Sowohl Widerruf als auch Rücknahme des Antrages sind durch eine schriftliche Erklärung des Antragstellers zu dokumentieren.
Zitat Ottokar

Bei widerrufenem Antrag gibt es keinen Fall.
Das JC darf nur Daten erheben und speichern, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
Wenn ein Antrag vor dessen Stattgabe widerrufen wurde, gibt es für das JC keine Aufgabe mehr und damit auch keinen Grund, die mit dem Antrag erhobenen Daten zu speichern, denn diese werden nicht (mehr) für die Aufgabenerfüllung (Antragsbearbeitung) benötigt. Insofern besteht ein Löschanspruch.
Du solltest hier wie folgt vorgehen:

1. Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, welche Daten über deine Person gespeichert wurden.

2. Auf der Grundlage der Antwort zu 1. beantragst du beim Datenschutzbeauftragen des JC die Löschung aller gespeicherter Daten mit der Begründung, dass mit wirksamem Antragswiderruf das Recht auf Speicherung dieser Daten untergegangen ist.

3. Sollte der Datenschutzbeauftrage des JC die Löschung verweigern, wendest du dich mit einer Beschwerde über die Verweigerung der Datenlöschung unter Beifügung der bei 1. und 2. von dir gestellten Anträge und erhaltenen Antwortschreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Sollte es sich bei deinem JC um eine Optionskommune handeln, geht die Beschwerde stattdessen an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes.
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Offline Angie69

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Wo sollen sie den Widerruf abspeichern?
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Offline CCR

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Wo sollen sie den Widerruf abspeichern?
ist mir auch egal der TE soll sich an den Datenschutzbeauftragten wenden dann wissen wir mehr.
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Offline RedChili

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Bei widerrufenem Antrag gibt es keinen Fall.
Natürlich gibt es den. In dem Moment, in dem der Antrag im JC eingeht, wird ein Fall angelegt.

Das ist das gleiche wie bei Gericht. In dem Moment, in dem eine Klage oder ein Antrag eingereicht wird, wird ein Aktenzeichen angelegt, um weitere Eingänge eindeutig zuordnen zu können. Selbst wenn dann Klage oder Antrag zurückgezogen bzw zurückgenommen werden, bleibt das Aktenzeichen ja bestehen und löst sich nicht plötzlich in Luft auf.

Offline Ottokar

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Bei widerrufenem Antrag gibt es keinen Fall.
Natürlich gibt es den. In dem Moment, in dem der Antrag im JC eingeht, wird ein Fall angelegt.
Und in dem Moment, in welchem der Antrag per Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen wurde, wird der "Fall" wieder geschlossen.
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