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Autor Thema: Hartz 4 Antrag vor Bewilligung widerrufen, Jobcenter will Daten nicht löschen  (Gelesen 2832 mal)

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Offline RedChili

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Und in dem Moment, in welchem der Antrag per Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen wurde, wird der "Fall" wieder geschlossen.
Richtig. Und ab dem Moment hat das JC die gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen zu berücksichtigen. Eingereichte Unterlagen können dann mit Sicherheit vernichtet werden, aber ein paar Daten bleiben noch im System. Müssen noch im System bleiben.

Offline Ottokar

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Sicher, siehe meinen Beitrag in Antwort #8, erster Absatz.
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Offline Tom70

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Hallo,
ich bin der Themenstarter und danke euch schonmal sehr für die Antworten.
Eine Frage habe ich aber noch: Habe ich irgendwelche Nachteile zu befürchten, wenn ich die Sache auf sich beruhen lasse und erstmal keine Löschung der Daten veranlasse? Werden die Daten nach einem gewissen Zeitraum automatisch gelöscht?
Ich habe vorerst nicht vor, nochmals einen Antrag auf Hartz 4 zu stellen, kann allerdings nicht ausschließen in vielleicht 5 oder 10 Jahren in die mißliche Lage zu kommen. Weiß ja niemand, wie einem das Leben so spielt...

Gruß
Tom

Offline Angie69

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Nein keine Nachteile. Auch wenn du irgendwann doch in die Situation kommst Alg2 beantragen zu müssen spielt es keine Rolle.
Vorurteile
sind herabsetzende Einstellungen gegenüber sozialen Gruppen oder ihren Mitgliedern

Diskriminierung fängt dort an, wo die Achtung vor der Menschenwürde aufhört

Online CCR

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Und in dem Moment, in welchem der Antrag per Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen wurde, wird der "Fall" wieder geschlossen.
Richtig. Und ab dem Moment hat das JC die gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen zu berücksichtigen. Eingereichte Unterlagen können dann mit Sicherheit vernichtet werden, aber ein paar Daten bleiben noch im System. Müssen noch im System bleiben.
darum ging dem TE um die Löschung der verschickten Unterlagen im System.
Zitat von: Ottokar am 27. Juni 2020, 12:08:04
Und in dem Moment, in welchem der Antrag per Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen wurde, wird der "Fall" wieder geschlossen.
Zitat
Daher kann der Verzicht auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und es bedarf nur des Widerrufs des Verzichts, nicht auch der Neubeantragung der Leistung (die schon mangels Entscheidungsinteresses unzulässig wäre, worauf Seewald, in: KassKomm. SGB I, § 46 Rz. 15, Stand: März 2005, zutreffend hinweist). Der Widerruf beseitigt allein den im Verzicht liegenden Erlass der Erfüllungspflicht und bewirkt ein Wiederaufleben des ursprünglichen Forderungsrechts aus dem Stammrecht.
Ich sehe das so wie Deadpool was einen Verzicht nach §46 anbelangt, ich bleibe beim Widerspruch/Rücknahme.
Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.