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Autor Thema: Vorläufige Bewilligung -> endgültige Bewilligung?  (Gelesen 315 mal)

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Offline Anonym12345

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Vorläufige Bewilligung -> endgültige Bewilligung?
« am: 23. Juni 2020, 09:00:38 »
Hallo liebe Mitlesenden,

vielleicht kann mir jemand helfen:

Ich habe vor 2 Jahren einen vorläufigen Bescheid für Hartz IV bekommen. Mein Studium und Fortbildung waren beendet, ich war gerade schwanger geworden, an einen neuen Job war nicht wirklich zu denken für die wenigen verbleibenden Wochen bis zum Mutterschutz. Jedenfalls lief alles auf Hartz IV hinaus, da ich kein Recht auf ALG I hatte.

Nachdem ich alles wahrheitsgemäß angegeben und offengelegt hatte, kam der vorläufige Bewilligungsbescheid.

Dann kam ein Brief aus Holland (wo ich studiert und einen kleinen Studentenjob hatte), dass mir aufgrund meiner damaligen Arbeitstätigkeit aus Holland Mutterschaftsgeld zustünde. Dies gab ich umgehend beim Jobcenter an. Dennoch wurde der Bescheid nicht korrigiert.

Da ich vermutete, dass das Geld aus Holland (knapp 2000€ über 3 Monate) 1:1 angerechnet werden würde, lagerte ich dieses Geld auf einem Sparkonto, um es dem Jobcenter nach Erhalt des endgültigen Bescheids umgehend zurückzahlen zu können.

Ich erinnerte meinen Sachbearbeiter einmal telefonisch und zweimal schriftlich (habe den Einschreiben-Rückschein dafür aufbewahrt) daran, dass er bitte das Geld aus Holland berücksichtigen soll.
Am Telefon meinte der Sachbearbeiter, dass er so viele wichtigere Anträge vorliegen hat, die er erst bearbeiten muss.

Bis heute, mehr als 2 Jahre später, habe ich nichts mehr gehört dazu. Ich habe einen neuen Job angenommen nach Geburt meines Kindes, das Geld liegt noch immer auf der Seite und es nervt mich so langsam ziemlich, dieses leidige Thema nicht abschließen zu können.

Nun zu meiner Frage:
Online habe ich gesehen, dass es 2016 (?) ein Urteil gab, wonach Vorläufige Bescheide ein Jahr nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu endgültigen Bescheiden werden. Das wäre bei mir dann ja der Fall.
Jedoch lese ich im Gesetzestext (https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/41a.html):

"(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn
1.
die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder
2.
der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet."


Hieraus werde ich nicht schlau.

An anderer Stelle steht die Folgende Erläuterung:
https://books.google.de/books?id=3uV2DwAAQBAJ&pg=PA153&lpg=PA153&dq=Arbeitsuchende+%C3%BCber+den+Leistungsanspruch+innerhalb+eines+Jahres+seit+Kenntnis+von+diesen+Tatsachen,+sp%C3%A4testens+aber+nach+Ablauf+von+zehn+Jahren&source=bl&ots=mS2bfJ6CwS&sig=ACfU3U3EYPgnEplxdK4g8MmyIwhW5DytYw&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwivur7V9ZXqAhWM_qQKHZWUD9cQ6AEwAHoECAUQAQ#v=onepage&q=Arbeitsuchende%20%C3%BCber%20den%20Leistungsanspruch%20innerhalb%20eines%20Jahres%20seit%20Kenntnis%20von%20diesen%20Tatsachen%2C%20sp%C3%A4testens%20aber%20nach%20Ablauf%20von%20zehn%20Jahren&f=false


Ich -vermute-, dass die einjährige Frist für Leute gilt, die alle Beweisstücke rechtzeitig geschickt haben. Wenn dem Jobcenter alle nötigen Dokumente und Nachweise vorliegen, der Sachbearbeiter aber binnen eines Jahres nicht zur Nachberechnung kommt, soll das nicht das Problem des Empfängers sein.

Die Zehnjahresfrist müsste dann für Fälle gelten, in denen Leute Nachweise bzw. Tatsachen verschweigen und das Jahr aussitzen wollen?


Kommt das so hin bzw. kann ich mich zurücklehnen und darauf verlassen, dass ich Glück gehabt habe und das Geld mir gehört?

Vielen Lieben Dank für eure Zeit,

Jana

Offline Anonym12345

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Re: Vorläufige Bewilligung -> endgültige Bewilligung?
« Antwort #1 am: 29. Juni 2020, 19:25:52 »
Hallo nochmal,

hat irgendjemand eine Idee? Wäre echt super :)

LG

Jana