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Autor Thema: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt  (Gelesen 2701 mal)

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Offline Redondo

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #30 am: 11. Juli 2020, 11:51:16 »
Habe für Juli noch die vollen Leistungen bekommen.
In dem Schreiben stand nichts von Rückzahlung oder Anrechnung wegen dem Einkommen.

Es stand nur darin das ich Arbeitsvertrag und Verdienstbescheinigung einreichen muss.
Da es nur eine Teilzeit Stelle ist werde ich so oder so mit ALGII aufstocken müssen.

Ich denke dann muss ich wohl AV und VB einreichen oder?

Offline blaumeise

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #31 am: 12. Juli 2020, 12:40:56 »
Zitat von: Redondo am 11. Juli 2020, 11:51:16
Ich denke dann muss ich wohl AV und VB einreichen oder?
Nein. Nochmal: Für die Forderung des Arbeitsvertrags gibt es keine Rechtsgrundlage. - Genauso wenig wie für die komplette Einstellung der Leistungen. Siehe den verlinkten Ratgeber "Leistungspflicht des Leistungsträgers".

Die Forderung der Anlage EK und die Arbeitgeberbescheinigung sind rechtens, wobei - wie ich ebenfalls schon geschrieben habe - das JC auch die Möglichkeit hat, letzteres direkt beim AG einzufordern, wenn er sie dir nicht aushändigt. Zudem musst du nachweisen, wann das erste Gehalt zugeflossen ist. Durch die Vorlage der genannten Bescheinigungen hat das JC die Daten, die es braucht: Bruttoeinkommen, Nettoeinkommen, Zuflussdatum usw. Daraus kann es den Freibetrag errechnen und deinen Restanspruch auf ALG II.

Lies dir bitte die verlinkten Ratgeber durch, da findest du viele relevante Infos.

Offline Deadpool

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #32 am: 12. Juli 2020, 13:07:57 »
Die Rechtsgrundlage einer Aufhebung wäre hier § 40 Abs. 4 SGB II, da weiterhin Aufstockung notwendig ist und die Höhe noch unbekannt. Das ist im Übrigen eine Sollvorschrift, das JC darf also nicht einfach weiterzahlen und dann über § 48 SGB X zurückfordern.

Für die vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II muss eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss. Dafür bedarf es mangels anderer Nachweise der Teile des Arbeitsvertrages, der Aussagen zum Lohn und den Arbeitszeiten trifft. Andere Teile des AV sind nicht notwendig. Die Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers gibt es gemeinhin erst nach Lohnabrechnung. Für jemanden, der weiterhin Aufstockung benötigt, u. U. viel zu spät.

Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.


Offline oldhoefi

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #33 am: 12. Juli 2020, 13:35:27 »
 :offtopic:   @Deadpool,

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Nicht das Erstell-Datum oben gucken, sondern unten wann die letzte Änderung erfolgte. :zwinker:
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline blaumeise

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #34 am: 12. Juli 2020, 13:42:07 »
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Andere Teile des AV sind nicht notwendig.
Hätte das JC darauf nicht hinweisen müssen in seiner Forderung? Genauso wie auf das Darlehen, das vorher im Thread dem TE nahegelegt worden ist (was ja nun obsolet ist)?

Abgesehen davon weiß ich nicht, ob das überhaupt relevant ist. Denn genau dafür gibt es ja die vorläufige Bewilligung, wenn z. B.:
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Die Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers gibt es gemeinhin erst nach Lohnabrechnung.

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Wenn du da etwas gefunden hast, dann teile es Ottokar mit.

Bis jetzt hat sich das JC rechtswidrig verhalten gegenüber dem Leistungsemfpänger.


Offline Deadpool

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #35 am: 12. Juli 2020, 14:23:46 »
:offtopic:   @Deadpool,

Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 13:07:57
Bei Ratgeberlinks sollte man im Übrigen immer hinterfragen, ob sie den aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wiedergeben.
Nicht das Erstell-Datum oben gucken, sondern unten wann die letzte Änderung erfolgte. :zwinker:

Das ändert auch nichts daran, dass eine Aufhebung, wenn die Voraussetzungen einer vorläufigen Bewilligung eingetreten sind, sogar gesetzlich vorgeschrieben ist und, wenn es schnell gehen soll, eine Einkommensprognose nunmal mangels anderer Nachweise die Vorlage von Teilen des Arbeitsvertrages notwendig machen. Da helfen keine Verweise auf irgendwelche Forenratgeber, die von Personen erstellt wurden, deren fachlichen Background man nicht kennt.

Offline oldhoefi

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #36 am: 12. Juli 2020, 17:04:52 »
Zitat von: Deadpool am 12. Juli 2020, 14:23:46
Da helfen keine Verweise auf irgendwelche Forenratgeber, die von Personen erstellt wurden, deren fachlichen Background man nicht kennt.
Dann wende Dich direkt an @Ottokar, wenn Du schon seine fachliche Kompetenz in Frage stellst.

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Zitat von: Redondo am 11. Juli 2020, 11:51:16
Habe für Juli noch die vollen Leistungen bekommen.
Das wurde aber schon zur Kenntnis genommen.

Gehaltszahlung erfolgt am 15.07.2020, wobei i. d. R. auch Abrechnungen vom Arbeitgeber/Personalbüro erstellt und ausgehändigt werden.

Was will der SGB II Leistungsträger (aktuell noch) mit dem Arbeitsvertrag, wenn eine „Prognose“ anhand einer detaillierten Gehaltsabrechnung erfolgen kann.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
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Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline Deadpool

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #37 am: 12. Juli 2020, 17:38:16 »
Zitat von: oldhoefi am 12. Juli 2020, 17:04:52
Dann wende Dich direkt an @Ottokar, wenn Du schon seine fachliche Kompetenz in Frage stellst.

Wozu? Alles, was nicht in den Kram passt, ist "typischer sozialrechtlicher Schmarrn". Also ist mir für sowas meine Zeit zu schade. Ist ja jeder erwachsen und kann selbst entscheiden, wie er handelt.

Offline MagnaCharta

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #38 am: 13. Juli 2020, 12:41:18 »
Also mal generell und zum Mitschreiben: bei einer vorläufigen Einstellung der Leistungen nach §331 SGB III handelt es sich nach überwiegender Meinung in der Rechtssprechung um einen Realakt und keinen Verwaltungsakt!

Im Falle eines Realakts gibt es das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht.

Das erste Rechtsmittel dagegen und damit der Wahl ist die einstweilige Anordnung durch das zuständige Sozialgericht, zu beantragen genau dort. Dieses Rechtsmittel wird dann häufig auch noch mit einer Leistungsklage verbunden.

Der Knackpunkt ist dass die zwingende Voraussetzung für das Verhängen einer solchen Zahlungseinstellung nach §331 SGB III die erlassende Behörde gesicherte Kenntnisse haben muss, die eine solche rechtfertigen. Häufig aber liegen genau diese Kenntnisse nicht vor und statt dessen vermutet die Behörde nur, und damit ist dann die Einstellung eindeutig rechtswidrig.

Offline Ottokar

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Re: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt
« Antwort #39 am: 13. Juli 2020, 13:22:02 »
Es stand nur darin das ich Arbeitsvertrag und Verdienstbescheinigung einreichen muss.
Da es nur eine Teilzeit Stelle ist werde ich so oder so mit ALGII aufstocken müssen.
Damit dürfte feststehen, dass die vorläufige Einstellung der kompletten Leistung rechtswidrig ist.
Abgesehen davon erfordert eine vorläufige Einstellung der Leistung lt. Gesetz generell eine Tatsachenkenntnis, eine Vermutung reicht nicht aus.

Die Rechtsgrundlage einer Aufhebung wäre hier § 40 Abs. 4 SGB II, da weiterhin Aufstockung notwendig ist und die Höhe noch unbekannt. Das ist im Übrigen eine Sollvorschrift, das JC darf also nicht einfach weiterzahlen und dann über § 48 SGB X zurückfordern.
Das JC hat hier aber den VA nicht aufgehoben in der Absicht, die Leistung stattdessen vorläufig zu bewilligen - offensichtlich weil die Voraussetzungen des § 41a SGB II nicht gegeben sind. Dass die Einkommenshöhe unbekannt ist (was im Übrigen eine vorläufige Leistungseinstellung ausschließt) und der Betroffene weiterhin ALG II benötigt, da das Einkommen vorr. nicht bedarfsdeckend ist, ist kein in § 41a Abs. 1 SGB II geregelter Tatbestand, womit § 40 Abs. 4 SGB II hier ganz klar nicht zur Anwendung kommen kann.
Normiert ist hingegen in § 41a Abs. 1 SGB II, dass zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs oder dessen Berechnung längere Zeit erforderlich sein muss. Dieser Tatbestand liegt aber hier offenkundig nicht vor, denn da den AG mit §§ 57 und 58 SGB II gegenüber dem JC eine unmittelbare und vorrangige Mitwirkungspflicht bezüglich Lohnhöhe und Zahlungszeitpunkt trifft, ist das JC aufgrund § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 20 SGB X verpflichtet, den Leistungsanspruch unverzüglich zu klären.
« Letzte Änderung: 13. Juli 2020, 13:55:03 von Ottokar »
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