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Autor Thema: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?  (Gelesen 3859 mal)

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Offline Phoenix

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Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« am: 24. Juni 2020, 12:23:22 »
Bei mir ist die Frist zur Klageerhebung angeblich abgelaufen.
Fristende war der 12.11.
Nachdem das Gericht ein Postfach unterhält, lag die Benachrichtigung über mein Einwurf-Einschreiben pünktlich am 12.11. im Postfach, also in der Verfügungsgewalt des Gerichtes.
Postbestätigung liegt vor.

Jetzt der Hammer:
Das Gericht hat einen speziellen Vertrag mit der Post, dass die nach Verteilung der Frühpost später eingehende Post am gleichen Tag zum Gerichtsgebäude angeliefert wird.

Ausgerechnet am 12.11. wurde die Lieferung zum Gericht versäumt, so dass am 13.11.
die Post für 2 Tage (12.11. und 13.11.) dem Gericht ausgehändigt wurde.

Es erfolgte aber keine Trennung des Posteinganges. Der gesamte Eingang erhielt den Eingangsstempel 13.11. und damit wäre ich in Fristverfall.

Das würde aber bedeuten, dass alle für den 12.11. fristgebundenen Schriftsätze sich in Fristverfall befinden.

Das kann doch wohl nicht sein??
Was den Post-Anlieferungsvertrag betrifft habe ich die Auskunft vom Gerichtspräsidenten schriftlich.
Der Richter welcher mir Fristverfall vorhält kennt den Vertrag und war über die versäumte Anlieferung unterrichtet.

Kennt jemand so ein Problem? Kann jemand hilfreiche Tips geben.

Persönliche Gründe die eine Wiedereinsetzung in vorherigem Stand begründen könnten habe ich ja keine.

Gast44116

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #1 am: 24. Juni 2020, 12:34:49 »
Zum einen sehr ich das Verschulden bei der Post

Hast du dies hier bereits versucht

§ 60
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Offline blaumeise

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #2 am: 24. Juni 2020, 12:40:13 »
Zitat von: Phoenix am 24. Juni 2020, 12:23:22
Nachdem das Gericht ein Postfach unterhält, lag die Benachrichtigung über mein Einwurf-Einschreiben pünktlich am 12.11. im Postfach, also in der Verfügungsgewalt des Gerichtes.
Postbestätigung liegt vor.
Das müsste eigentlich genügen, egal welchen Vertrag über den weiteren Laut der Dinge das Gericht hat. Die Benachrichtigung war da. Was für jede einzelne Person gilt, gilt für Gerichte doch auch, oder?

Falls es das Verschulden der Post ist - was ich gar nicht so sehe -, da gab es kürzlich ein Urteil: https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/deutsche-post-brief-kommt-verspaetet-an-schadenersatz-von-18000-euro_aid-51371427

Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #3 am: 24. Juni 2020, 13:23:22 »
Schwierige Frage.
Grundsätzlich ist bei der Benutzung von Postfächern und postlagernden Sendungen auf den üblichen Abholtermin durch den Empfänger abzustellen.
Zitat von: Phoenix am 24. Juni 2020, 12:23:22
Das Gericht hat einen speziellen Vertrag mit der Post, dass die nach Verteilung der Frühpost später eingehende Post am gleichen Tag zum Gerichtsgebäude angeliefert wird.
Wenn das so ist und das Einschreiben nachweislich am 12. im Postfach landete, gilt das Schreiben am 12. als zugestellt.
Ob der 12. tatsächlich der letzte Tag der Frist war, ist eine andere Frage, die jedoch unbedingt abgeklärt werden sollte.
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #4 am: 24. Juni 2020, 13:35:22 »
Widerspruchsbescheid zugestellt am 12.11.2019.
Die Frist begann am 13.11. zu laufen und endete am 12.12.2019.

Im Eingangsbeitrag ist mir da ein Tippfehler unterlaufen.
_____________________________________________

SENDUNGSVERFOLGUNG

Ergebnis:
Sendungsnummer   Status der Sendung
RT582234343DE   Der Empfänger besitzt ein Postfach. Die Sendung wurde am 12.12.2019 zur Abholung bereitgelegt.


Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #5 am: 24. Juni 2020, 13:42:59 »
Zitat von: Phoenix am 24. Juni 2020, 13:35:22
Die Frist begann am 13.11. zu laufen
D.h. du hast den Widerspruchsbescheid(?) nachweislich am 12.11. erhalten? Oder dieser wurde nachweislich am 8.11. versendet?
Hast du in die Klage hineingeschrieben, wann du den Widerspruchsbescheid(?) erhalten hattest?
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #6 am: 24. Juni 2020, 14:04:48 »
Der Widerspruchsbescheid ging per Zustellungsurkunde am 12.11. bei mir ein.

Das Gericht hat mitgeteilt, dass die Frist daher am 13.11. beginnt und am 12.12. endet.

Nachdem mein Brief aber am 12.12. nicht abgeholt und entgegen dem Liefervertrag auch nicht ins Gerichtsgebäude geliefert wurde, erhielt er den Eingangsstempel 13.12. womit die Frist abgelaufen ist.

Auf Grund meiner Beschwerde bei der Post hat sich diese eine Empfangsbestätigung (Abholschein gibt es keinen) für den 13.12. vom Gericht ausstellen lassen.

Derzeit ruht die Klage in gegenseitigem Einvernehmen.

Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #7 am: 27. Juni 2020, 17:29:55 »
Schade, dass mir keiner einen durchsetzbaren Rat geben kann.
Dennoch Danke für die guten Absichten

Offline blaumeise

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #8 am: 27. Juni 2020, 17:41:21 »
Na, in meinen Augen hast du alles richtig gemacht, sofern du einen Screenshot von der Sendungsverfolgung hast. Ich finde die Sache eindeutig, warum das Gericht das anders sieht, ist mir unerklärlich.

Schreib die doch an und leg deine Position nochmal schriftlich klar. Ich finde deinen Argumente eindeutig. Was das Gericht mit der Post macht oder nicht macht, nachdem sie für sie verfügbar ist, ist deren Sache und nicht das Problem der Absender.

Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #9 am: 27. Juni 2020, 19:01:47 »
So sehe ich das auch .@ blaumeise.
Meinen Standpunkt habe ich 2 mal deutlich gemacht. Aber da gehen die gar nicht drauf ein. Das ist das Problem.
Die schreiben mir glatt zurück, dass ich bei einem Urteil ja in die Berufung gehen kann.
Bin ernsthaft am überlegen das Ministerium anzuschreiben.

Wenn am 12. eingehende Post erst am 13. abgeholt bzw. angeliefert wird und damit den Eingangsstempel 13. bekommt,
wären alle Fristen von anderen die am 12. enden auch in Fristverfall. Und das kann ja nicht sein.

Offline gloegg

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #10 am: 27. Juni 2020, 23:15:17 »
"Ein Brief gelangt in den Machtbereich des Empfängers, wenn er ihm oder seinem Empfangsboten übergeben, in seinen Briefkasten eingeworfen oder in das vom Empfänger unterhaltene Postfach einsortiert wurde."

https://de.wikipedia.org/wiki/Zugang

Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #11 am: 28. Juni 2020, 11:34:26 »
Einen Rat zu was?
Lt. deinen Angaben ruht das Verfahren, also was willst du genau tun?

Ich würde dem Gericht Folgendes mitteilen:

Zitat
Grundsätzlich ist bei der Benutzung von Postfächern und postlagernden Sendungen auf den üblichen Abholtermin durch den Empfänger abzustellen (vgl. Palandt, Heinrichs, Rn. 6; BGH LM Nr. 2; BVerwG NJW 60,, 1587, Hamm, NJW 86, 996; Stgt NJW-RR 01, 423).
Da das Gericht einen Vertrag mit der Deutschen Post hat, der regelt, dass die nach Verteilung der Frühpost später eingehende Post am gleichen Tag zum Gerichtsgebäude angeliefert wird, ist der übliche Abholtermin durch das Gericht bei Zustellung im Postfach am 12.11. somit auch der 12.11.
Der Kläger haftet nicht für die Vertragsverletzung der Deutschen Post, die vertragswidrig die Zustellung der Briefpost vom 12.11. aus dem Postfach an das Gericht am 12.11. versäumte und erst am 13.11. nachholte.
Vielmehr erfüllt dieser, nicht im Einflussbereich des Klägers liegende, unverschuldet eingetretene Fristablauf eine Wiedereinsetzung nach § 69 SGG. Eines Antrages bedarf dies im vorliegenden Fall nicht.
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #12 am: 29. Juni 2020, 13:25:36 »
Danke Ottokar !! Das ist gut! Das kann das Gericht ja wohl nicht mehr übergehen.

Obwohl ich explizit bereits gerügt habe, dass es sich bei der Nichtanlieferung der Tagespost durch DHL um eine Vertragsstörung im Innenverhältnis DHL <> Gericht handelt hat dies das Gericht einfach nicht beachtet.

Ich habe im Netz etwas recherchiert und wenn ich richtig interpretiere müsste die Nichtbeachtung meines Einwandes sogar Verstoß gegen Rechtliches Gehör sein.

Eine Frage noch bitte:
Beachtet das Gericht auch Deine Ausführungen nicht und weist meine Klage dennoch wegen Fristablauf ab,
kann ich den Bescheid dann mit der Anfechtungsklage angreifen.

Bei einer Klageabweisung kann ja keine Berufung eingelegt werden.


Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #13 am: 29. Juni 2020, 15:40:34 »
Du kannst den Abweisungsbeschluss dann mittels Beschwerde anfechten.
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #14 am: 29. Juni 2020, 16:39:00 »
Nochmals Danke Ottokar.
Morgen faxe ich das ganze raus. Das Forum unterrichte ich was draus geworden ist.

Frage mich nur warum so ein Zirkus veranstaltet wird, wo doch die Ausgangslage schriftlich vorliegt.
Andere hatten solches Problem offensichtlich noch nicht.