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Autor Thema: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?  (Gelesen 3860 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #15 am: 30. Juni 2020, 09:51:32 »
Ein Anwalt würde bei knapper Frist die Klager vorab an das Gericht faxen, um die Frist zu wahren.
Auch dürften solche Zustellfehler nur relativ selten vorkommen.
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Offline blaumeise

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #16 am: 30. Juni 2020, 10:25:16 »

Ich würde dem Gericht Folgendes mitteilen:

Zitat
Grundsätzlich ist bei der Benutzung von Postfächern und postlagernden Sendungen auf den üblichen Abholtermin durch den Empfänger abzustellen (vgl. Palandt, Heinrichs, Rn. 6; BGH LM Nr. 2; BVerwG NJW 60,, 1587, Hamm, NJW 86, 996; Stgt NJW-RR 01, 423).
[...]

Dann ist es nicht so, dass das nachweisliche Datuem des Einwurfs ins Postfach ausschlaggebend ist, sondern der "übliche Abholtermin". Das wundert mich. Wie bestimmt man denn bei Privatpersonen, die ihre Post zu unterschiedlichen Zeiten abholen, was der übliche Abholtermin ist?

Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #17 am: 30. Juni 2020, 12:20:31 »
Lt. Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 04.12.2006, Az. 14 SA 873/06) ist bei einem privaten Postfach von einem Zugang nach Ablauf der Leerungsfrist auszugehen, die im Postfachvertrag üblicherweise festgelegt ist. Die beträgt 7 Tage, d.h. am 7. Tag nach Einlegen in das Postfach kann man von einer Kenntnisnahme ausgehen.
Das gilt aber nicht für behördliche Post, für diese gilt die gesetzliche Zustellfiktion nach ZPO bzw. dem jeweils zugrunde zu legenden Gesetz.

Bei Postbriefkästen geht man auch davon aus, dass diese werktäglich bis max. 16 Uhr geleert werden. Ein nach 16 Uhr eingeworfener Brief gilt damit erst am nächsten Werktag als zugestellt (imho BGH).
« Letzte Änderung: 30. Juni 2020, 17:46:45 von Ottokar »
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Offline blaumeise

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #18 am: 30. Juni 2020, 15:56:00 »
Danke schön. Dann ist es doch nicht so einfach, wie ich gedacht hatte.

Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #19 am: 03. Juli 2020, 12:38:19 »
Da habe ich ja großes Glück gehabt, dass der "Super"-Direktor vom Sozialgericht mir geschrieben hat, dass zwischen Gericht und Post ein Anlieferungsvertrag für nach dem morgendlichen Verteilschluss eingehende Post ins Gerichtsgebäude am gleichen Tag besteht.
Dazu bestätigte er noch, dass die Post am 12.12. keine Alieferung vorgenommen hat.
Da hat er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und wohl deswegen wird mein mehrfacher Einwand nicht beachtet.

Hat das nicht mit Rechtlichem Gehör zu tun.
Wie lange maximal darf ein Verfahren ruhen?
Es muss ja mal eine Entscheidung getroffen werden.



Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #20 am: 03. Juli 2020, 12:41:57 »
Zitat von: Phoenix am 03. Juli 2020, 12:38:19
Wie lange maximal darf ein Verfahren ruhen?
Das hängt davon ab, aus welchem Grund das Verfahren ruht.
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #21 am: 04. Juli 2020, 11:55:27 »
Ich selbst hab das ruhen des Verfahrens beantragt weil außergerichtlicher Schriftverkehr zur Beilegung im Gange war.
Hat sich aber seit ca. 5 Wochen zerschlagen, denn die Gesetzeslage interessiert diese Herrn gar nicht.

Daher ruht das Ganze immer noch


Offline Ottokar

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #22 am: 05. Juli 2020, 11:11:06 »
Dann ruht das Verfahren solange bis du die Wiederaufnahme beantragst.
Diesen Antrag solltest du dann mit dem begründen, was in Antwort #11 steht.
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Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #23 am: 19. Juli 2020, 18:38:12 »
Habe ich getan so wie Du geschrieben hast. Vielen Dank. Ich informiere wenn Nachricht kommt.

Habe im Netz auch gelesen, dass ich zusätzlich Anfechtungsklage erheben könnte, die aber erfolgen MUSS bevor Bescheid bestandskräftig (z.B. durch Klageabweisung) wird.

Unglaublich der ganze Mist wo die Post den Eingang zum 12., also fristgerecht,  bestätigt hat.
Da kann schon der Gedanke an Rechtsbeugung oder Befangenheit aufkommen.

Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #24 am: 19. August 2020, 12:52:49 »
Hallo Ottokar
Vor 4 Wochen habe ich das Gericht angeschrieben mit Deinem Text.
Bis heute ist keine Antwort gekommen.
Gestern habe ich darum eine "Erinnerung" per Fax los geschickt. Ich melde mich sobald Antwort da ist.

Offline Phoenix

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Re: Klagefrist abgelaufen - Schuld des Gerichts?
« Antwort #25 am: 15. September 2020, 13:08:06 »
Antwort vom Gericht ist da.
Das Verfahren ruht solange bis eine Partei die Fortsetzung verlangt.
Ich lasse es erstmal ruhen und mache nichts.

Rechtsnachteile entstehen durch  das Ruhen keiner Partei.