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Autor Thema: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!  (Gelesen 998 mal)

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Offline Andrea W Sch

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ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« am: 26. Juni 2020, 17:15:31 »
Hallo Zusammen,

ich helfe einer Freundin!

Sie hat auf Grund von Corona den vereinfachten ALG 2 Antrag gestellt am 17.04.2020.

Sie bekommt Leistungen aber keinen Mietzuschuss, da sie ihre Wohnung von den Eltern mietet.

Sie zahlt seit 1.1.2019 keine Miete. Nach der Trennung von ihrem Mann hat das Geld nicht gereicht. Die Eltern stunden seit dem Zeitpunkt die Miete bis jetzt.

Es hat ein Mietvertrag bestanden mit ihrem Ehemann bis 31.12.2018 und es wurde bis dahin tatsächlich Miet gezahlt. Sie hat seit 1.1.2019 einen neuen Mietvertrag mit den Eltern abgeschlossen.

'Das Amt zahlt keine Kosten der Unterkunft und Heizung mit der Begründung:
Bis zum31.12.2018 haben sie Miete gezahlt. Seit dem 01.01.2019 wurde laut ihren und den Angaben ihres Vermieters keine Miete gezahlt. Nach den mir vorliegenden Unterlagen wird der Mietvertrag mit ihren eltern nicht praktiziert. Eine berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung kann daher nicht erfolgen'.

Sie hat zwei Kinder und ihr Mann zahlt nur sporadisch den Untterehalt für die Kinder.

Das Amt rechnet die unregelmässigen Zahlungen vollumfänglich monatlich an, obwohl diese nicht regelmässig kommen.

Das Kindergeld wird ebenfalls komplett angerechnet und abezogen.

Ich habe einen formlosen Widerspruch eingelegt und muss nun die Begründung liefern.

Die Rechtssprechung ist vielseitig!

Kann jemand helfen um eine saubere rechtliche Argumentationskette aufzubauen, damit meine Bekannte die ihr zustehenden Leistungen vom Jobcenter bekommt?

Herzlichen Dank im Vorraus für eure Hilfe!

HG A W SCH

Offline crazy

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #1 am: 26. Juni 2020, 18:07:39 »
Was soll ihr zustehen??? Warum stellt sie den Antrag wegen Corona? Was hat Corona damit zu tun,dass sie seit 16 Monaten ohne Ehemann lebt und die ganze Zeit keine Hilfe benötigt hat? Hat Sie ihren Arbeitsplatz verloren und zu wenig oder keinen Alg1 Anspruch?
 Ihre Eltern lassen sie kostenfrei wohnen. Nicht nur 2 Monate zur Überbrückung und Klärung sondern seit dem sie da allein wohnt.
Der KV ist zu Barunterhalt verpflichtet,ist das Geld nicht vollständig am 3 . des Monats auf dem Konto wird sofort gepfändet. Macht sie das nicht,kommt niemand anderes für ihr Versäumnis auf. Es ist also vollkommen korrekt,dass der vereinbarte Unterhalt auch im Berechnungsbogen voll erscheint.
Sie ist ebenfalls verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Kinder sind da kein Hinderungsgrund.
Zudem,so lange nicht geschieden ist zahlt Ehemann für sie Trennungsunterhalt. Der ist ebenfalls vorrangig!

Es scheint,genau wie bei den Soforthilfen ein gewisser Mitnahmeeffekt aufzutreten. Nur,weil das JC Anträge schneller mit weniger Papier für die wirklich ganz ohne Vorwarnung in Existenznot geratene Menschen bewilligen sollte ,heißt das nicht,dass nun alle schnell mal auf den Zug springen sollen und nicht geprüft und hinterfragt wird.

Offline justine1992

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #2 am: 26. Juni 2020, 18:09:21 »
Kann jemand helfen um eine saubere rechtliche Argumentationskette aufzubauen, damit meine Bekannte die ihr zustehenden Leistungen vom Jobcenter bekommt?
Es wäre erst wichtig die Sache mit dem Unnterhalt zu klären. Warum kümmert sie sich nicht darum als erstesß
eineinhalb ajhre wollen die eletern keine Miete, aber jetzt plötzlich doch?wegen corona?
die ihr zustehenden leistungen vom kindsvater also erst

Offline Angie69

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #3 am: 26. Juni 2020, 19:10:07 »
Hallo @Andrea W Sch

Das Kindergeld wird immer angerechnet.
Deiner Freundin steht jedoch ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu

Bezüglich Unterhalt kann und sollte sie sich an das Jugendamt wenden und einen Unterhaltsvorschuss beantragen und auch dort die Problematik mit den sporadischen Unterhaltszahlungen klären. Hier wäre eine Beistandschaft durch das Jugendamt hilfreich. Das Jugendamt setzt dann die Unterhaltsansprüche durch.

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Offline blaumeise

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #4 am: 27. Juni 2020, 14:58:28 »
Zitat von: Andrea W Sch am 26. Juni 2020, 17:15:31
Sie bekommt Leistungen aber keinen Mietzuschuss, da sie ihre Wohnung von den Eltern mietet.

Sie zahlt seit 1.1.2019 keine Miete. Nach der Trennung von ihrem Mann hat das Geld nicht gereicht. Die Eltern stunden seit dem Zeitpunkt die Miete bis jetzt.

Es hat ein Mietvertrag bestanden mit ihrem Ehemann bis 31.12.2018 und es wurde bis dahin tatsächlich Miet gezahlt. Sie hat seit 1.1.2019 einen neuen Mietvertrag mit den Eltern abgeschlossen.

Das ist natürlich ein langer Zeitraum. Aber für die Zeit, ab der sie Leistungen bezieht, stehen ihr auch Unterkunftskosten zu, weil es ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts dazu gibt:
Zitat
Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

Die rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung ergibt sich aus dem Mietvertrag.


Wann ungefähr kam dieser Bescheid bei deiner Freundin an?
Zitat von: Andrea W Sch am 26. Juni 2020, 17:15:31
'Das Amt zahlt keine Kosten der Unterkunft und Heizung mit der Begründung:
Bis zum31.12.2018 haben sie Miete gezahlt. Seit dem 01.01.2019 wurde laut ihren und den Angaben ihres Vermieters keine Miete gezahlt. Nach den mir vorliegenden Unterlagen wird der Mietvertrag mit ihren eltern nicht praktiziert. Eine berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung kann daher nicht erfolgen'.

Für die Begründung des Widerspruchs könnt ihr das o. g. BSG-Urteil anführen. Selbst wenn die Eltern ein Jahr freiwillig auf die Miete verzichtet und die Tochter kostenlos dort hätten wohnen lassen, ist es ganz allein Sache der Eltern, ob und wann sie z. B. sagen, wir wollen nicht mehr auf die Miete verzichten, wir brauchen das Geld selber. Das hat das JC dann zu akzeptieren.


Zitat von: Andrea W Sch am 26. Juni 2020, 17:15:31
Das Amt rechnet die unregelmässigen Zahlungen vollumfänglich monatlich an, obwohl diese nicht regelmässig kommen.
Das JC darf nur das Einkommen anrechnen, was tatsächlich eingeht. Fiktives Einkommen darf nicht angerechnet werden. Auch dazu gibt es ein Urteil vom Bundessozialgericht:
Zitat
Urteil vom 29.11.2012, Az. B 14 AS 161/11 R:
Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

Zitat von: Andrea W Sch am 26. Juni 2020, 17:15:31
Das Kindergeld wird ebenfalls komplett angerechnet und abezogen.
Das Kindergeld wird auf den Bedarf der Kinder angerechnet, der Überhang, den die Kinder möglicherweise nicht brauchen, wird aber auf den Bedarf der Mutter angerechnet. Ich würde jetzt erst mal abwarten, was der Widerspruchsbescheid für eine neue Berechnung bringt und dann nachprüfen (lassen), ob die Gesamtberechnung stimmt.

Zitat von: crazy am 26. Juni 2020, 18:07:39
Sie ist ebenfalls verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Kinder sind da kein Hinderungsgrund.
Das hängt davon ab, wie alt die Kinder sind.

@Andrea: Lies dir dazu bitte diesen Ratgeber mal durch: "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung"  https://hartz.info/index.php?topic=4593.0

Offline blaumeise

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #5 am: 27. Juni 2020, 17:47:09 »
Ich hab vergessen, die Quellen anzugeben für die BSG-Urteile. Die findest du alle hier im Forum unter "Urteile des BSG": https://hartz.info/index.php?board=48.0  Einmal unter "Unterkunftskosten" und einmal unter "Einkommen".

Offline crazy

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #6 am: 27. Juni 2020, 20:26:51 »
Blaumeise
Klar,darf das JC nichts anrechnen was nicht da ist.
Barunterhalt scheint geregelt worden zu sein,damit sind diese nich "vielleicht"bereite Mittel sondern faktisch!
Lässt die vertretende Person der Kinder das schleifen,so ist das ihr Problem und nicht Sache der Steuerzahler. Ansonsten müsste man bei Barunterhalt imner null schreiben,könnte ja sein,dass er mal nicht gezahlt wird. Da die Kinder jedoch einen Anspruch auf titulierten Unterhslt haben kann das nicht sein und zwar so lange nicht bis der Unterhaltsverpflichtete gegen den Titel vorgeht wegen Einkommensänderung.
Im Bezug von Hauptbetreuer mit Kids .
 kommt es dann auch  häufiger vor,dass das JC sich einen luschigen Unterhaltsverpflichteten direkt greift.
Was die Hilfebedürftigkeit mit Corona zu tun hat ist immer noch nicht schlüssig. 16 Monate war man es jedenfalls nicht sonst hätte man sich schon viel früher gekümmert.
Den alten MV kann man schreddern,es wurde einvernehmlich ein Mietvertrag geschlossen den man nicht mal schriftlich machen musste. Tochter und Enkel wohnen und zwar kostenfrei. Wärs nicht so wären diese Mietnomaden rausgeworfen worden.

Offline Angie69

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #7 am: 27. Juni 2020, 21:08:34 »
Es wurde bereits geraten sich an das Jugendamt zu wenden wegen Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft. Die Vergangenheit kann man nicht mehr ändern.
Steht jetzt kein Unterhalt der Mutter zur Verfügung kann er nicht angerechnet werden.

Bei der Miete würde klar gesagt die Miete würde gestundet. Heißt nicht der Mietvertrag ist deshalb ungültig. Jeder Vermieter kann selbst entscheiden wann er gegen mietausständen etwas unternimmt.

Wärs nicht so wären diese Mietnomaden rausgeworfen worden.


Und wieso Mietnomaden  :scratch:
Ziehen Mietnomaden nicht von einer Wohnung in die andere und zahlen keine Miete.?
Hier Stunden Eltern ihrer Tochter die Miete bis sie die finanziellen Möglichkeiten hat. Mehr nicht.

Ist doch gut wenn jetzt diese Dinge wie Unterhalt einfordern über das Jugendamt in Angriff genommen werden. Bisher hat der te sich ja noch nicht geäußert. Also wäre doch abwarten gut
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Offline a_good_heart

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #8 am: 28. Juni 2020, 10:20:37 »
...diese Mietnomaden...

Ganz großes Kino, wenn man im Hilfebereich die Fragesteller derart tituliert... :no:
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline blaumeise

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #9 am: 28. Juni 2020, 14:05:12 »
Zitat von: crazy am 27. Juni 2020, 20:26:51
Barunterhalt scheint geregelt worden zu sein,damit sind diese nich "vielleicht"bereite Mittel sondern faktisch!
Du scheinst mehr über die Freundin der TE zu wissen als wir anderen. Ich kann nichts derartiges aus dem ersten Beitrag herauslesen.

Natürlich ist Unterhalt eine vorrangige Leistung. Trotzdem darf das JC nur dann etwas davon anrechnen, wenn es tatsächlich zugeflossen ist.

Zitat von: crazy am 27. Juni 2020, 20:26:51
Was die Hilfebedürftigkeit mit Corona zu tun hat ist immer noch nicht schlüssig.
Das ist auch wieder etwas, was wohl nur du herausgelesen hast. Ich habe aus dem Satz der TE herausgelesen, dass sie wegen Corona den vereinfachten Antrag gestellt hat, nicht den Hauptantrag mit allem Pipapo.

Zitat von: crazy am 27. Juni 2020, 20:26:51
16 Monate war man es jedenfalls nicht sonst hätte man sich schon viel früher gekümmert.
Den alten MV kann man schreddern,es wurde einvernehmlich ein Mietvertrag geschlossen den man nicht mal schriftlich machen musste. Tochter und Enkel wohnen und zwar kostenfrei. Wärs nicht so wären diese Mietnomaden rausgeworfen worden.
Wovon die Frau und ihre Kinder vor der Antragstellung gelebt haben, geht dich eigentlich gar nichts an. Vielleicht hatten sie Vermögen, haben einen Bausparvertrag aufgelöst, wurden von den Eltern unterhalten oder haben sich so sehr eingeschränkt, dass sie mit Kindergeld und den sporadischen Unterhaltszahlungen gerade so über die Runden gekommen sind. Es ist egal. Der Punkt ist: Wenn die Familie Anspruch auf ALG II hat und die Voraussetzungen erfüllt, dann stehen ihnen Leistungen zu. Und wenn ein Mietvertrag existiert, dann stehen ihnen auch KdU zu.


@Andrea: Gib uns doch bitte mal Infos darüber, ob der Mietvertrag nur mündlich oder ob er schriftlich geschlossen worden ist.

Offline Angie69

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #10 am: 28. Juni 2020, 14:31:30 »
Sie könnte auch gearbeitet haben und wie viele andere ihren Job durch Corona verloren haben. Wie auch immer. Ich sehe es auch so dass es niemanden etwas angeht.

Mich würde noch ergänzend interessiert woher das Jobcenter weiß  lang die Miete bereits gestundet wurde.
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Offline kaykaiser

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #11 am: 28. Juni 2020, 21:50:07 »
Schön, wenn hier Leute neue Threads eröffnen und Fragen über Fragen stellen und etliche Mitglieder beschäftigen, um sich anschließend einfach nicht mehr zu melden. Also kann die ganze Sache wohl nicht mehr so wichtig gewesen sein.  :wand:
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Angie69

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #12 am: 28. Juni 2020, 21:56:49 »
Ist aber verständlich. Zudem ist Wochenende. Vielleicht meldet sich der oder die te nocheinmal.
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Offline Ottokar

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Re: ALG 2 Empfänger - Mietverhältnis mit Eltern!
« Antwort #13 am: 29. Juni 2020, 10:48:43 »
Blaumeise
Klar,darf das JC nichts anrechnen was nicht da ist.
Barunterhalt scheint geregelt worden zu sein,damit sind diese nich "vielleicht"bereite Mittel sondern faktisch!
Lässt die vertretende Person der Kinder das schleifen,so ist das ihr Problem und nicht Sache der Steuerzahler.
Irrtum!
Lt. § 33 SGB II geht in einem solchen Fall der Unterhaltsanspruch per Gesetz auf das JC über, d.h. das JC darf in dem Fall den Unterhalt gar nicht mehr als Einkommen anrechnen, sondern muss die Unterhaltszahlungen per Erstattungsanspruch auf sich umleiten.
Natürlich ist es für das JC einfacher, das Ganze zu ignorieren, nur handelt das JC damit rechtswidrig.

Damit und aus dem, was in Antwort #4 steht, sollte sich eine solide Widerspruchsbegründung formulieren lassen.
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