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Autor Thema: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung  (Gelesen 932 mal)

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Offline hansmeisner

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Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« am: 28. Juni 2020, 18:16:09 »
Hallo,

meine Haftentlassung nach vier Jahren war im Juni, habe im April den Antrag auf ALG II gestellt. Da ich unverschuldet nicht in Arbeit war besteht auch kein Anspruch auf ALG I. Den Bescheid habe schon erhalten und die Geldleistung dazu auch.

Ich wohne bei meiner Schwester mit in der Wohnung (90 m²), so wie bereits vor der Haft. Sie ist alleinige Mieterin der Wohnung und zahlt monatlich 800 Euro nettokalt plus 250 Euro Nebenkosten (inkl. Heizung). Da ich in Haft saß habe ich mich nicht über die angemessenen ortsüblichen KdU informieren können und an den alten Sätzen aus 2014 orientiert (damals 350 Euro). Dachte, wird wohl inzwischen etwas erhöht worden sein und daher 400 Euro als pauschale Mietvorauszahlung an meine Schwester angegeben und auch ihre Gesamtkosten - sie hat dies mit einem Schreiben entsprechend bestätigt.

Nun habe ich gesehen, dass die angemessenen ortsüblichen KdU ab Juli 2020 auf 550 Euro (von vormals 420 Euro seit 2018) erhöht wurden. Da wir beide die Wohnung gleichwertig nutzen (hier stellt sich mir grad die Frage, ob überhaupt eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, da wir nicht aus "einem gemeinsamen Topf" wirtschaften), wäre es gerecht wenn jeder denselben Anteil an der Miete trägt.

Habe dem Jobcenter daher per Änderungsmitteilung eine Erhöhung der Miete auf 500 Euro mitgeteilt mit der Begründung, dass ich die aktuellen KdU in der Haft nicht nachschauen konnte und die Hälfte der Mietkosten eigentlich höher als 400 Euro sind inkl. eines Schreibens meiner Schwester, dass ich ab Juli 2020 ab sofort 500 Euro an sie zahle. Daraufhin bekam ich ein Schreiben zurück indem steht: "Eine Mieterhöhung ist erst von 15 Monaten nach Einzug lt. BGB wirksam".

Nachvollziehbar, da zwischen uns rein rechtlich dann wohl ein Untermietverhältnis besteht?! Noch als Zusatzinformation: Ich war bei der Meldebehörde die ganzen vier Jahre hier in der Wohnung meiner Schwester gemeldet und ihre Mietkosten bruttowarm haben sich seitdem nicht geändert.

Gibt es irgendeine Möglichkeit die Kosten für die KdU jetzt noch auf 500 Euro zu erhöhen bzw. wie bewertet Ihr die Situation und die Argumentation des JC wegen der Erhöhung?

Und ändern sich die Umstände, wenn zwischen mir und meiner Schwester doch keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt? Wegen einer möglichen zukünftigen Anrechnung möchte ich dieser Einordnung später auch argumentativ entgegentreten - aber das ist ein anderes Thema. Dann bliebe aber das Untermietverhältnis bestehen, außer ich würde mich als Mitmieter in den Mietvertrag eintragen lassen!?

Danke, dass Ihr Euch meines Falles annehmt. :smile:

Offline Wuff

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #1 am: 28. Juni 2020, 18:36:37 »
Es ist so wie es ist... Eine Mieterhöhung ist erst nach 15 Monaten nach Einzug möglich, auch wenn du vor der Haft bereits dort gewohnt hattest, ändert es nichts daran, dass du einen neuen Mietvertrag vorgelegt hast und dieser halt gültig ist.

Das bedeutet, eine Erhöhung kommt eben erst nach 15 Monaten in Betracht und vorher nicht.

Blöd gelaufen für dich.... und deine Schwester ...

Online Meph1977

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #2 am: 28. Juni 2020, 19:00:34 »
Ich denke es kommt drauf an was genau in dem Untermietvertrag steht. Wenn da ein Anteiliger Betrag steht Sowas wie 50% von der Miete dann geht auch eine Mieterhöhung vor den 15 Monaten.  Wenn da ein fixer Betrag steht, wovon ich der Schilderung nach ausgehe, dann muss deine Schwester 15. Monate warten. Auserdem kommt es noch auf den Grund der Mieterhöhung an. Mieterhöhung wegen Modernisierung ist davon ausgenommen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline hansmeisner

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #3 am: 28. Juni 2020, 19:56:08 »
Einen Mietvertrag haben wir beide nicht geschlossen. Ich habe lediglich ihren Mietvertrag an das JC geschickt und folgende "Bescheinigung" von ihr dazu gelegt (siehe Anhang).

Danach dann die Änderungsmitteilung mit neuer "Bescheinigung" von ihr dazu gelegt.
Schade, kann man nichts machen, wie es aussieht...

Nach BGB könnte dann also ein Mieterhöhungsschreiben meiner Schwester an mich im Juni 2021 erfolgen und die Miete könnte dann Taggenau im September 2021 erfolgen (unter Beachtung von max. 15%)? https://www.mietrecht.org/mieterhoehung/mieterhoehung-15-monatsfrist/
« Letzte Änderung: 28. Juni 2020, 20:14:13 von hansmeisner »

Offline crazy

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #4 am: 28. Juni 2020, 20:13:22 »
Mit diesem Schreiben hast Du schon veeloren.
Eine Mieterhöhung ist zwar grundsätzlich statthaft. Aber dchon gleich reinzuschreiben:Ich zahle so viel wie nach gültiger KdU maximal abzufischen ist schreit ja schon förmlich nach Betrug!
Miete zahlt man für den zur Alleinnutzung zur Verfügung stehenden Wohnraum plus Mitnutzung Küche /Bad. Den Preis dafür setzt der Vermieter fest.
Deine Schwester will 400 von Dir und Du akzeptuerst. Damit ist der gültige Mietvertrag geschlossen,s hriftlich brauchts das gar nicht.So what? Nur weil jetzt mehr zu holen ist? Welche Begründung hat deine Schwester für die Mieterhöhung???Du hast ein Zimmer mehr bekommen, es hat eine Modernisierung stattgefunden?
Ihr müsdt also 15 Monate warten und auch dann darf die Miete nur mit Begründung erhöht wrrden. Und die lautet nicht: mehr ! weil das JC jetzt mehr raustut.

Offline hansmeisner

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #5 am: 28. Juni 2020, 20:20:05 »
Aber dchon gleich reinzuschreiben:Ich zahle so viel wie nach gültiger KdU maximal abzufischen ist schreit ja schon förmlich nach Betrug!
Maximal wären 550 Euro - wir verlangen "nur" 50% (500 Euro), da die Wohnung gemeinsam genutzt wird und dies ja nun durch die Erhöhung der KdU ab Juli 2020 möglich wurde. Ich kann da keinen Betrug erkennen, der Bedarf ist (insgesamt) ja vorhanden. Außerdem habe ich in meiner Änderungsmitteilung mitgeteilt, wie es zu den 400 Euro kam. Ich glaube daher auch nicht, dass der Schreiber der Ablehnung in der Leistungsabteilung des JC in solchen Kategorien denkt. Aber er muss sich auch an die geltenden Gesetze/Richtlinien halten und kann nicht einfach zustimmen.

Begründung läge vor: Wir nutzen zu gleichen teilen die Gesamtfläche der Wohnung. Zudem ist eine Mieterhöhung bis zu 15% jederzeit drin, da benötigt kein Vermieter eine Begründung, sofern es bis zur ortsüblichen Miete passt.

Danke Euch für die Einschätzung. Hätte gleich den Gesamtbetrag fordern können, da in den ersten sechs Monate sowieso generell die Miete voll übernommen wird. Ich denke manchmal etwas zuviel nach.

Online domeB

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #6 am: 28. Juni 2020, 23:28:23 »
Grundsätzlich kann die Miete laut § 557 BGB auch jederzeit im beiderseitigem Einvernehmen erhöht werden.
Auch muss das JC grundsätzlich , wenn eine WG vorliegt und im Mietvertrag so vereinbart, auch Mietkosten übernehmen, die höher als der Kopfanteil sind und sich noch in der Grenze der Angemessenheit halten. Vorausgesetzt es liegt kein Scheingeschäft vor.
Das Jobcenter wird wohl aber höchstens den Kopfanteil an tatsächlichen Aufwendungen zahlen.

Offline Ottokar

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #7 am: 29. Juni 2020, 11:04:49 »
Wenn kein Untermietvertrag zwischen dir und deiner Schwester existiert:
- wer ist lt. Mietvertrag Mieter der Wohnung und
- auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgt die Mietforderung der Schwester gegenüber dem Bruder?
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Offline hansmeisner

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #8 am: 29. Juni 2020, 17:22:01 »
Grundsätzlich kann die Miete laut § 557 BGB auch jederzeit im beiderseitigem Einvernehmen erhöht werden.
Dazu brauchts doch sicher die Zustimmung des JC?

Wenn kein Untermietvertrag zwischen dir und deiner Schwester existiert:
- wer ist lt. Mietvertrag Mieter der Wohnung und
- auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgt die Mietforderung der Schwester gegenüber dem Bruder?
- laut Mietvertrag ist meiner Schwester Mieter.
- es existiert außer den obig angehängten Schreiben keine weiteren (schriftlichen) Verträge o. ä.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #9 am: 29. Juni 2020, 17:56:58 »
Ottokar

Meinst du das da das folgende Urteil zum tragen kommen könnte?
Ich tippe ja aber du weißt da doch besser Bescheid. Bin neugierig!

Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R:
Die Verteilung der Unterkunftskosten erfolgt immer pro Kopf, wenn kein Untermietvertrag vorhanden ist. Dabei ist es absolut unerheblich, ob und welche Personen, die in der Wohnung wohnen, Anspruch auf ALG II haben.
Bei vorhandenem Untermietvertrag sind die dort vereinbarten Kosten anzusetzen, diese mindern die  Unterkunftskosten des Hauptmieters.

MfG FN
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Online domeB

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #10 am: 29. Juni 2020, 18:33:47 »
Zitat von: hansmeisner am 29. Juni 2020, 17:22:01
Dazu brauchts doch sicher die Zustimmung des JC?

Der § 22 SGB II verlangt eine Zusicherung nur vor Abschluss eines neuen Mietvertrages. Meines Erachtens bedarf es deshalb einer Zustimmung nicht.
Das Jobcenter wird das vermutlich anders sehen und man wird sich dann mit einer Klage helfen müssen.

Gast45697

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #11 am: 29. Juni 2020, 18:40:11 »
Deine Schwester sollte erstmal einen richtigen Untermietervertrag aufsetzen und dort die tatsächlichen Kosten festhalten. Das heißt 50% der Kosten, da ihr in einer gleichberechtigten WG wohnt (d.h. du bist deine eigene BG und in deiner "HG" wohnst du nur, sonst niemand).
Diesen Vertrag unterschreibt ihr beide.

Alles andere war ein Missverständnis auf Grund falscher Informationen. Mehr würde ich dazu erstmal nicht erklären.

Diesen Mietvertrag würde ich beim JC einreichen mit dem Hinweis, dass das die geschuldete Miete ist und du um Übernahme bittest.
Bestenfalls mit einem Kontoauszug für Juli (Juni geht ja nicht mehr), welcher die Höhe der gezahlten Miete belegt.

Diesen Schritt musst du sowieso erstmal gehen. Und dann kannst du schauen wie das JC reagiert.

Offline hansmeisner

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #12 am: 29. Juni 2020, 21:03:49 »
Ich werde jetzt einen Untermietervertrag mit meiner Schwester aufsetzen, rückdatiert auf einen Tag vor Haftende (sollte kein Problem sein oder? Dass ich die Kosten zu 50% trage war von Anfang an so zwischen uns ausgemacht). Dass ich nur 400 Euro als Zahlung an meine Schwester beim JC angegeben habe war ein Irrtum wegen der von mir zu erwartenden maximalen Zahlung vom JC, was ich in der Änderungsmitteilung bereits auch schon so geschildert habe. "Wir" erwarten auch keine höhere Zahlung als nach "pro Kopf", so dass die Mietkosten gerecht verteilt sind.

Die "Bescheinigung" meiner Schwester sagt dem Grunde nach nur aus, was ich an sie zahle, nicht wieviel ich ihr rechtlich schuldig bin. Nach dem letzten Urteil des BSG steht einem LB aber die rechtliche Summe zu, unabhängig davon wieviel er aktuell zahlt, solange diese angemessene KdU sind (hab ich doch letztens irgendwo gelesen... :scratch:).

Gast45697

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #13 am: 29. Juni 2020, 21:30:21 »
Ich werde jetzt einen Untermietervertrag mit meiner Schwester aufsetzen, rückdatiert auf einen Tag vor Haftende (sollte kein Problem sein oder?

Das würde ich nicht machen. Man kann etwas korrigieren, aber rückdatieren um einen Vorteil zu erlangen ist im schlimmsten Fall Betrug.
Auch wirft ein Vertrag mit einem Datum von vor einem Monat Fragen beim JC auf, warum dieser nicht längst eingereicht wurde.

Ich kann davon nur abraten.

Offline hansmeisner

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Re: Haushaltsgemeinschaft: Mieterhöhung
« Antwort #14 am: 29. Juni 2020, 21:57:17 »
Ich werde jetzt einen Untermietervertrag mit meiner Schwester aufsetzen, rückdatiert auf einen Tag vor Haftende (sollte kein Problem sein oder?

Das würde ich nicht machen. Man kann etwas korrigieren, aber rückdatieren um einen Vorteil zu erlangen ist im schlimmsten Fall Betrug.
Auch wirft ein Vertrag mit einem Datum von vor einem Monat Fragen beim JC auf, warum dieser nicht längst eingereicht wurde.

Ich kann davon nur abraten.
Okay, ich dachte es wäre evtl. rechtlich möglich mit dem Vertrag von vor Haftende, da ich bisher noch keinen eingereicht habe.