hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Absurde Maßmahme....  (Gelesen 4195 mal)

0 Mitglieder und 4 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2617
Absurde Maßmahme....
« am: 30. Juni 2020, 11:45:07 »
Hallo zusammen,

heute bekam ich einen Brief "Teilnahme einer Maßnahme zur Eingliederung nach dem SGB II".

Man habe mich verbindlich angemeldet.

Der Brief ist vom 29.6. der Termin ist am 7.7.

Ich bin Aufstocker mit einer kleinen selbständigen Tätigkeit. Solch Zeitverschwendung brauche ich nicht, zumal ich im Laufe des August hier wegziehen werde und genug damit zu tun habe, meinen Umzug vorzubereiten.

15 Wochenstunden völlig sinnlos vergeuden, dazu fast zwei Stunden Fahrtzeit quer durch die Dörfer?!?

Was kann man dagegen tun, ohne Sanktionen zu befürchten...?



Offline Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 8304
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #1 am: 30. Juni 2020, 11:57:34 »
Es wäre gut die Zuweisung anonymisiert einzustellen. So weiß eigentlich niemand genau um was es geht und wo Fehler in der Zuweisung sind


Zitat
Die Zumutbarkeit von Maßnahmen bei bestehendem Job
Nach § 2 SGB II steht die Verringerung der Hilfebedürftigkeit an erster Stelle, d.h. ein Job, egal mit welchem zeitlichen Umfang, geht einer Eingliederungsmaßnahme generell vor.
Nur in Ausnahmefällen ist es zulässig, neben dem Job die Teilnahme an einer Maßnahme zu fordern, und zwar dann, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um den ALG II-Bezieher in die Lage zu versetzen, seine Hilfebedürftigkeit weiter zu veringern als bislang (vgl. § 16d Abs. 1 SGB II) und die Maßnahme mit seinem Job zeitlich vereinbar ist (vgl. § 2 SGB II).
Würde der Leistungsträger die Teilnahme an einer Maßnahme fordern, die zeitlich nicht mit dem Job vereinbar ist, müsste man den Job aufgeben und würde damit seine Hilfebedürftigkeit vergrößern, sowie sich der Gefahr eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II aussetzen. Eben deshalb ist eine solche Forderung rechtlich unzulässig.



https://hartz.info/index.php?topic=4593.0


Zitat


5. Der SB will euch in eine Maßnahme vermitteln? Dann muss er euch erläutern, welche Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden und dies auch schriftlich dokumentieren (Bewerberangebot oder EinV).
Wird euch ein Zusatzjob angeboten, müssen insbesondere folgende Punkte mit in die EinV:
die Art der Tätigkeit
der Tätigkeitsort
der zeitliche Umfang (Stundenanzahl)
die zeitliche Verteilung
die Höhe der Mehraufwandsentschädigung
In der EinV muss stehen, welches individuell auf euch bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (Integrationsstrategie).
Klartext: Es muss klar erkennbar sein, warum ihr in einen EEJ vermittelt werden sollt! Die genannten Gründe müssen zu eurer aktuellen Situation passen.



https://hartz.info/index.php?topic=726.0
Vorurteile
sind herabsetzende Einstellungen gegenüber sozialen Gruppen oder ihren Mitgliedern

Diskriminierung fängt dort an, wo die Achtung vor der Menschenwürde aufhört

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2617
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #2 am: 30. Juni 2020, 12:35:12 »
Ja gerne....

Offline a_good_heart

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 322
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #3 am: 30. Juni 2020, 12:37:19 »
Was kann man dagegen tun, ohne Sanktionen zu befürchten...?

Am 7.7. beim Maßnahmeträger erscheinen und einfach nichts was dir vorgelegt wird unterschreiben. Nichts bedeutet in dem Fall wirklich nichts! Dann hat man da garantiert kein Interesse mehr an dir... :zwinker:
Dafür kannst du auch nicht sanktioniert werden, weil du nicht verpflichtet bist, mit Dritten Verträge abzuschließen. :cool:

Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2617
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #4 am: 30. Juni 2020, 12:52:04 »
Ist das SO einfach?

Dann wären ALLE Maßnahmen völlig obsolet....scheint mir wirklich zu einfach.

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2359
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #5 am: 30. Juni 2020, 12:57:30 »
Wenn das alles ist was du bekommen hast ist es sogar noch einfacher. Soweit ich das sehen kann besteht keine Verpflichtung für dich da hin zu gehen. Es fehlt die Obligatorische Rechtsfolgenbelehrung
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline a_good_heart

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 322
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #6 am: 30. Juni 2020, 13:02:03 »
Ist das SO einfach?

Dann wären ALLE Maßnahmen völlig obsolet....scheint mir wirklich zu einfach.

Bei mir hat's funktioniert.  :smile:

Die JC setzen die Termine absichtlich so kurzfristig, damit man kaum Zeit hat um dagegen vor zu gehen.
Daher gleich Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen. Dem Maßnahmeträger am 7.7. das erzählen, dass du aufgrund des Widerspruchs den Maßnahmevertrag (und auch sonst nichts!!!) unterschreiben kannst.
Durch eine Unterschrift von dir wäre dein Widerspruch obsolet.
Das JC wird sicherlich eine Sanktion versuchen, kommt damit aber nicht durch... :smile:

Beispieltext für Anhörung:
Zitat

Entgegen Ihrer Auffassung bin ich meinen Pflichten dem Jobcenter gegenüber vollumfänglich nachgekommen und am 7. Juli 2020 pünktlich zum angegebenen Termin mit einem Beistand (Zeugen) beim Maßnahmeträger erschienen. Dort wurden mir diverse Vereinbarungen/Verträge zur Unterschrift vorgelegt, die ich jedoch wegen des laufenden Widerspruchverfahrens nicht unterzeichnen konnte. Deshalb machte ich von meinem Recht auf Vertragsfreiheit gebrauch, da mit meinen Unterschriften das Widerspruchverfahren obsolet gewesen wäre.

Es gibt auch keine Rechtsgrundlage zum Zwang einer Unterschrift auf einem Teilnehmervertrag, denn das SGB II statuiert keinen Kontrahierungszwang Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Die Weigerung des Vertragsschlusses ist mithin von Art. 2 GG (Vertragsfreiheit, höherrangiges Recht) geschützt, sodass eine Minderung ausscheidet. Bestes Beispiel hierfür: Die Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter.

Sollten Sie trotz der in dieser Sache einhelligen Rechtsprechung der Sozialgerichte versuchen eine Sanktion zu verhängen, werde ich unverzüglich mit Widerspruch und ggf. Klage darauf antworten. Ferner weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich finanzielle Schäden, die mir durch eine ungerechtfertigte Minderung entstehen, mit anwaltlicher Unterstützung auf Kosten des Jobcenters einfordern werde.

« Letzte Änderung: 30. Juni 2020, 13:18:49 von a_good_heart »
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2617
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #7 am: 30. Juni 2020, 15:09:11 »
1. Keine Rechtsfolgenbelehrung - also nicht hingehen.

2. Hinfahren und nichts unterschreiben. Vertragsfreiheit. Evtl. als erstes einen Beleg von dem "Veranstalter" unterschreiben lassen zwecks Anwesenheit und Fahrtkosten?

3. Es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

Offline vanessa

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 63
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #8 am: 30. Juni 2020, 17:24:49 »
Zitat von: castagir am 30. Juni 2020, 11:45:07
Man habe mich verbindlich angemeldet.
Hast du noch eine EGV wo so etwas drin steht?

Ansonsten kann dich ein JC nicht einfach mal so, irgendwo Anmelden.
Die geplante Maßnahme muss vorher mit dir auch besprochen werden, vor allem der Sinn, Zweck und das Ziel.
Dazu braucht es noch eine ordentliche Zuweisung.
Das Schreiben sieht aber so gar nicht danach aus, also auch keine Teilnahmepflicht.

Beim Träger nichts zu Unterschreiben ist klar, aber es gibt genügend Träger die auch ohne deine Unterschrift eine Teilnahme ermöglichen.

Offline Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 8304
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #9 am: 30. Juni 2020, 17:29:39 »
Mehraufwandsentschädigung fehlt zb auch.

Schau bitte Antwort 1 an da habe ich dir zwei Artikel aus dem Ratgeber eingestellt.

Ohne Absprache verbindlich jemanden anmelden finde ich auch heftig. So nach dem Motto hingehen sonst zahlt man die Teilnahmegebühr..oder was soll damit ausgedrückt werden?
Vorurteile
sind herabsetzende Einstellungen gegenüber sozialen Gruppen oder ihren Mitgliedern

Diskriminierung fängt dort an, wo die Achtung vor der Menschenwürde aufhört

Offline Verycold

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 341
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #10 am: 01. Juli 2020, 00:29:23 »
Mehraufwandsentschädigung fehlt zb auch.

Schau bitte Antwort 1 an da habe ich dir zwei Artikel aus dem Ratgeber eingestellt.

Ohne Absprache verbindlich jemanden anmelden finde ich auch heftig. So nach dem Motto hingehen sonst zahlt man die Teilnahmegebühr..oder was soll damit ausgedrückt werden?

So ein Quatsch... Das ist keine AGH wo Mehraufwandsentschädigungen gezahlt würden... Fahrtkosten würden über einen Erklärungsbogen beantgragt werden.

Offline kaykaiser

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5773
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #11 am: 01. Juli 2020, 01:32:29 »
Beim Träger nichts zu Unterschreiben ist klar, aber es gibt genügend Träger die auch ohne deine Unterschrift eine Teilnahme ermöglichen.

...was sie allerdings durch die gefassten Verträge mit der BA gar nicht dürfen. Denn die verlangt vom Maßnahmeträger

1. eine Belehrung/Unterrichtung gegen Unterschrift der Kenntnisnahme, was die Sicherheit und Feuerschutz/Fluchtwege usw. während der Maßnahme anbetrifft.

2. dass ebenso eine Unterschrift zur Kenntnisnahme der "Hausordnung" geleistet werden muss. Ohne diese Unterschriften des Hilfeempfängers darf die Maßnahme nicht mit dem Leistungsträger vereinbart werden.

3. Führt der Maßnahmeträger auch ohne Unterschriften Maßnahmen durch, handelt er vertragswidrig gegen die Vorschriften der BA und es kann in Wiederholungsfällen die Lizenz entzogen werden. Im übrigen kann dann der Leistungsempfänger auch nicht zur Verantwortung herangezogen werden, wenn er Mist baut. Er hat ja weder Vereinbarungen, noch Anerkenntnisse unterschrieben.

Ich glaube nicht, dass sich das ein Maßnahmeträger leisten kann und will.  :weisnich:
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2617
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #12 am: 01. Juli 2020, 12:13:58 »
Irgendwie bin ich jetzt etwas verunsichert.

1. Wäre es richtig hinzufahren, einen Anwesenheitsbeleg vom Kursleiter unterschreiben zu lassen, selbst nichts zu unterschreiben und dann nach dem einmaligen Auftritt ohne nochmaliges Erscheinen zu verschwinden?

2. Wäre es richtig, nicht hinzufahren, die SB schriftlich zu informieren, daß die Einladung nicht bindend ist mangels Rechtsfolgenbelehrung und wegen der anderen von Euch schon angeführten Fehler/Mängel?

Ich habe kein Interesse an einem Rechtsstreit, vor allem, weil ich im August/September in ein anderes Bundesland umziehe, und dort der ganze Zirkus wieder aufs Neue beginnt, wahrscheinlich das mit den Maßnahmen auch.
Allein das Schreiben mit dem Satz "Die derzeitig hohe Nachfrage nach Arbeitskräfte...!" ist wohl ein schlechter Witz  -  Ich werde demnächst 60 und in keinster Weise für den Arbeitsmarkt interessant.  Echt, das ist doch alles Schwindel....

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4544
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #13 am: 01. Juli 2020, 12:30:43 »
Hast du das JC schon über deine Umzugspläne informiert? Damit wäre unter Umständen die Maßnahmenteilnahme vom Tisch.

Da keine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden ist, brauchst du rein theoretisch nicht zu reagieren, da du nicht sanktioniert werden kannst. Ich empfehle jedoch dem JC schriftlich die Gründe für die Nichtteilnahme mitzuteilen.

Zitat von: kaykaiser am 01. Juli 2020, 01:32:29
1. eine Belehrung/Unterrichtung gegen Unterschrift der Kenntnisnahme, was die Sicherheit und Feuerschutz/Fluchtwege usw. während der Maßnahme anbetrifft.

2. dass ebenso eine Unterschrift zur Kenntnisnahme der "Hausordnung" geleistet werden muss. Ohne diese Unterschriften des Hilfeempfängers darf die Maßnahme nicht mit dem Leistungsträger vereinbart werden.

3. Führt der Maßnahmeträger auch ohne Unterschriften Maßnahmen durch, handelt er vertragswidrig gegen die Vorschriften der BA und es kann in Wiederholungsfällen die Lizenz entzogen werden.

Das mag vielleicht auf gemeinsame Einrichtungen zutreffen. Bei Optionskommunen muss dies nicht gelten. Und laut Zuweisung handelt es sich um einen Optionskommune. Eine Belehrung über die Hausordnung kann auch im Beisein eines zweiten Mitarbeiter des Trägers erfolgen, der bestätigt, dass die Belehrung mündlich erfolgt ist. Das Gleiche gilt für die Information hinsichtlich der Fluchtwege und im Brandfall.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline a_good_heart

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 322
Re: Absurde Maßmahme....
« Antwort #14 am: 01. Juli 2020, 12:33:16 »
Echt, das ist doch alles Schwindel....

Der Fachausdruck dafür lautet 'Statistikschönfärberei' :smile:
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)