hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner  (Gelesen 3120 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #15 am: 01. September 2020, 21:53:44 »
Hallo an Alle

Hier eine weitere Zwischeninfo und eine Frage. Vielleicht kann und mag jemand helfen.

Person B ist nach dem Klinikaufenthalt wieder zu Hause aber noch nicht gesund.

Die Infoschreiben sind noch nicht unterschrieben, da aus gesundheitlichen Gründen derzeit der Inhalt nicht zur Kenntniss genommen werden kann. (Und es eh keine Rechtsgrundlage dafür gibt)
Dieses habe ich vergangene Woche telefonisch  :wand: der Mitarbeiterin erklärt. Das Gespräch lief ingendwie aneinander vorbei und wir einigten uns, dass ich es mit einer anderen Mitarbeiterin in dieser Woche kläre. (Mit der hatte ich schonmal gesprochen und sie ist wirklich in Ordnung, kennt auch unsere Lebensgeschichte).

Am Samstag kam nun ein Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I (von einem anderen MA), worauf ich heute ein Gespräch mit der Leitung hatte. Sie versicherte mir, dass die Leistung nicht eingestellt wird. Ich soll den Gesprächsverlauf aufschreiben und sie bestätigt es dann auch schriftlich. Vereinbart wurde, wenn es der Gesundheitszustand zu lässt bekommen sie die Unterschriften bis Ende des Jahres.

Nun meine Frage:
Reicht eine einfache Schilderung des Gesprächverlaufs oder muss ich es als Widerspruch schreiben?

Danke schonmal

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2464
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #16 am: 02. September 2020, 13:02:19 »
Zitat von: SandraN am 01. September 2020, 21:53:44
Am Samstag kam nun ein Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
Könntest du diesen Bescheid bitte anonymisiert einscannen und hochladen?

Grundsätzlich solltest du mit dem JC/Sozialamt die Dinge nicht mehr telefonisch versuchen zu klären, weil du nichts von dem Gesagten oder Zugesicherten beweisen kannst.

Hier ein paar Ratgeber:

Alltagstipps für den Umgang mit dem Leistungsträger  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=11507.0
GOLDENE REGELN für den JobCenter-Alltag  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=43.0
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=32844.0

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #17 am: 02. September 2020, 17:28:05 »
Hallo blaumeise,

hier der Bescheid.
Normalerweise ist telefonieren auch nicht mein Hobby. Boxe sonst immer alles schriftlich durch.

Ist doof gelaufen. Person B will keinen Ärger(schafft es gesundheitlich nicht) und will die Unterschriften geben auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind.

Ich denke der Widerspruch ist notwendig, da es ein Bescheid ist. Kann man den Gesprächsverlauf dann da einbauen?

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #18 am: 03. September 2020, 10:35:10 »
@all

Keiner, der mir kurz helfen kann?

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2464
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #19 am: 03. September 2020, 11:13:36 »
Was ist das für eine "Anlage zum Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen"? Was steht darin?

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #20 am: 03. September 2020, 11:30:28 »
Hallo

Da steht:
Hiernach erkläre ich
() Ich unterhalte kein(en) Sparkonto, Postsparkonto, Girokonto, Bauspravertrag, Wertpapierdepot
() Ich unterhalte ein(en)
   bei: (Bezeichnung des Instituts), Konto-Vertrags-Nummer
Als Beweismittel lege ich vor: ()Sparbuch, ()letzten Kontoauszug, ()Vertrag
Erklärung:
Ich bin darüber belehrt worden, dass ich gem. § 60 Sozialgesetzbuch -Allgem. Teil - über meine Einkommens- u Vermögensverh. wahrheitsgem. u vollst. Angaben zu machen habe. Von den rückseitig abgedr. Bestimmungen der §§ 60 u 66 SGB sowie § 263 Strafgesetzbuch (Betrug) habe ich Kenntnis genommen.

Sie wollen, lt. Aussage, extra bestätigt haben, dass es keine weiteren Konten etc. gibt. Damit man sich später nicht rausreden kann.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2464
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #21 am: 03. September 2020, 12:00:47 »
Ich denke, diese erste Anlage sollte ausgefüllt und unterschrieben werden, da es um Angaben zu seinen Konten geht. Eigentlich wird so was bereits im Hauptantrag ausgefüllt - nun ja.

Die anderen drei Informationsblätter würde ich nicht unterschreiben, da es für diese Forderung absolut keine Rechtsgrundlage gibt. Schon gar nicht darf das Amt die Leistungen einstellen, weil jemand sie nicht unterschreibt.

Da das Amt selbst sich nicht an die telefonische Vereinbarung gehalten hat, andererseits Person B gesundheitlich angeschlagen ist und die Unterschriften geben will, würde ich es so machen:

Einen Widerspruch schreiben, denn der ist auf jeden Fall nötig, damit die Leistungen ab Oktober wieder fließen. Du kannst dich auf das Gespräch beziehen, wobei darin ja nicht wirklich etwas vereinbart worden ist. Person B sollte zumindest die Unterschrift zur ersten Anlage geben, denn da geht es um Angaben zu seinen Konten. Des Weiteren würde ich im Widerspruch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Unterschriften unter Informationsschreiben nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören. Schon gar nicht berechtigt die Weigerung, diese Blätter zu unterschreiben, das Sozialamt, die Leistungen einzustellen. Sollten zum 01.10.2020 die Sozialleistungen nicht auf dem Konto sein, wirst du/Person B unverzüglich beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.


Damit hat Person B dann genug Zeit, sich zu überlegen, ob und wann er die Unterschriften zu den Informationsblättern geben will. Wenn das Geld wider Erwarten trotzdem nicht auf dem Konto ist, melde dich nochmal. Dann ist ein Antrag beim SG nötig.

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #22 am: 03. September 2020, 12:06:30 »
Super, vielen Dank für die Hilfe. Werden es genauso machen und dann sehen was kommt.

Offline domeB

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 126
  • if you are good at something never do it for free
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #23 am: 03. September 2020, 20:05:55 »
Zitat von: SandraN am 03. September 2020, 11:30:28
Sie wollen, lt. Aussage, extra bestätigt haben, dass es keine weiteren Konten etc. gibt. Damit man sich später nicht rausreden kann.

und wo ist das problem einfach mal die unterlagen auszufüllen und abzugeben? man kann sich das leben auch unnötig schwer machen
anscheinend hat man da etwas zu verbergen, aus dem man sich später nicht mehr herausreden kann

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #24 am: 03. September 2020, 21:17:56 »
@domeB

Erst lesen, dann Antworten.

Sie haben den Antrag und alle Kontoauszüge von allen Konten. Wir haben nichts zu verbergen!
Hier geht es um eine zusätzliche Anlage und es soll nochmals bestätigt werden, was sie schon haben.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2464
Re: Antrag für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und BG mit EM-Rentner
« Antwort #25 am: 04. September 2020, 11:28:44 »
Zitat von: SandraN am 03. September 2020, 21:17:56
Hier geht es um eine zusätzliche Anlage und es soll nochmals bestätigt werden, was sie schon haben.
Dann ist auch das eine unzulässige Forderung, selbst wenn es um Auskunft samt Unterschrift zu Konten geht.

Mir war nicht hundertpro klar, dass sie diese Auskünfte schon haben, als ich geraten habe, diese Anlage auszufüllen.

Ihr könntet im Widerspruch somit auch einbauen: Zu sämtlichen Konten, leistungsrelevanten Verträgen sowie zu meinem Vermögen habe ich bereits alle Auskünfte gegeben und mit meiner Unterschrift den Wahrheitsgehalt bestätigt. Dass Sie dies nun ein weiteres Mal fordern, ist eine unzulässige, doppelte Datenerhebung.


Ob Person B die Unterschriften später gibt oder nicht, bleibt dann immer noch ihm überlassen.