Leistungskürzung im SGB XII ohne Bescheid (Begonnen von: blaumeise)

[blaumeise]

Zuflussprinzip bedacht? Beides im selben Monat: natürlich wird es dann abgezogen.

Natürlich gilt das Zuflussprinzip, das ist schon klar. Dafür muss das Sozialamt aber den genauen Rentenbetrag kennen, um eine Berechnung überhaupt vornehmen zu können. Im Nachhinein sollte es dann einen Änderungsbescheid geben, aber so etwas gibt es bei meinem SA nicht.

Und ohne Bescheid betonst du immer wieder, jedoch fehlt mir bisher, dass jemand klar gesagt hat: Sie kriegen darüber keinen Bescheid oder so? Ich tippe auf Postlaufzeit, dass er existiert nur eben noch nicht ankam.

Heute kam ein Bescheid, aber nicht für Juli, sondern für die Zeit vom 01.08.2020 bis 31.07.2020. Dann folgen Berechnungen für den Monat August, September und Oktober, die identisch sind. Zum Monat Juli kein Wort.

Das SA hat in seiner Berechnung den Netto-Rentenbetrag, der das anrechenbare Einkommen ist, um einen glatten Eurobetrag (x,- €) erhöht, und genau dieser glatte Eurobetrag wird anschließend von der Grundsicherung abgezogen - logisch. Ich bezweifle stark, dass der Nettobetrag meiner Rente, nachdem die Bruttorente um 3,45 % erhöht worden ist, sich anschließend um genau einen glatten Betrag erhöht hat.


@Phoenix: War das bei dir eine krumme Zahl, die abgezogen worden ist, oder auch ein glatter Betrag?

[Phoenix]

Krummer Betrag

[Maunzi]

Denke mal mit Datenabgleich lässt sich der Betrag ja auch rausfinden bei den Ämtern? Bzw. wenn sie den vorherigen kennen und den Prozentsatz um den erhöht wird, dann wirds mittels Taschenrechner nicht so schwer gewesen sein, die Summe zu errechnen.

Würd an deiner Stelle auch mal nachrechnen, was dabei rauskommt. Du kennst ja deine alte Summe und den Prozentsatz? Brutto-Netto-Rechner gibts ja auch zuhauf im Netz, das müsste sich ja somit auch nachberechnen lassen, ob die da Mist gebaut haben oder nicht.

Frag doch Montag mal freundlich an ob der Bescheid für Juli noch kommt oder ggf. einfach vergessen wurde oder eben Tippfehler? 7 und 8 liegen ja nah beieinander.

Alternativ mal kurz bei der Rentenstelle anrufen und nachfragen ob alles so stimmt, wär sonst noch ein Gedanke. Erspart alles viel Stress und Gestreite mit dem Amt, das kann man anschließend ja immernoch zusammenstauchen wenn sie Mist gebaut haben sollten :)

[blaumeise]

Erst mal danke für eure Beiträge.   

Ich mache es jetzt so, dass ich warte, bis ich entweder den Rentenbescheid erhalten habe mit den konkreten Zahlen oder Ende Juli den neuen Rentenbetrag überwiesen bekommen habe. Bei Änderungen erscheinen im Buchungstext die relevanten Angaben. Dann kann ich hoffentlich herausfinden, was das SA gemacht hat.

Würd an deiner Stelle auch mal nachrechnen, was dabei rauskommt.

Es gehen vom Bruttobetrag auch noch die KK-Beiträge, ein KK-Zusatzbetrag (keine Ahnung, wonach sich der bemisst) und der PV-Betrag weg. Außerdem bekomme ich keine Altersrente, sondern eine Erwerbsminderungsrente, da weiß ich gar nicht, ob es vielleicht Abzüge gibt bei den Prozenten. Die Berechnung überlasse ich besser der RV.

[Maunzi]

Ja gut das klingt wirklich sehr aufwändig. Dann warte einfach bis zum Ende des Monats ab, sollte ja genug Zeit sein um dann noch gegen den Bescheid vorzugehen, sollte dieser fehlerhaft sein.

[Ottokar]

OHNE Bescheid, OHNE Berechnung.

Das ist natürlich rechtswidrig.

[Maunzi]

@Ottokar, auch wenn der Brief bereits auf dem Weg ist? Also der Bescheid meine ich? Kennt man ja, dass die gern mal 14 Tage danach eintrudeln mit passendem Datum von vor der gekürzten Überweisung.

Und nein das ist keine Kritik, das interessiert mich wirklich. Also ob es rechtswidrig ist, wenn der Bescheid beispielsweise in der Post verloren ging oder einfach zu spät ankommt, generell aber erstellt wurde?

[Ottokar]

auch wenn der Brief bereits auf dem Weg ist?

Ja, auch dann.
Die Kürzung ist erst dann zulässig, wenn der Verwaltungsakt in Kraft getreten ist und das ist er erst dann, wenn er rechtswirksam bekanntgegeben wurde (§ 39 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 37 SGB X).

[blaumeise]

Danke für die Info.

Am 14. Juli ist der Verwaltungsakt zur Kürzung der Sozialhilfe am 30. Juni bei mir eingegangen - nach meiner schriftlichen Aufforderung. Jetzt warte ich mal, ob der Betrag tatsächlich mit der Rentenanpassung übereinstimmt oder ob das eine Pi-mal-Daumen-Berechnung ist.

[blaumeise]

Mein Rentenanpassungsbescheid ist eingetroffen. Der Nettobetrag hat sich tatsächlich um diesen glatten Betrag erhöht, der Kürzungsbetrag selbst stimmt also. Gegen die rechtswidrige Vorgehensweise des Sozialamtes würde ich jedoch gerne etwas tun.

Gibt es noch etwas anderes, was ich tun kann, außer eine Beschwerde/Aufforderung schreiben, dies künftig zu unterlassen?

[Ottokar]

Gegen die rechtswidrige Vorgehensweise des Sozialamtes würde ich jedoch gerne etwas tun.

Das ist der Mühe nicht Wert.
Auch wenn das Amt hier mit der voreiligen Kürzung des Zahlbetrages rechtswidrig gehandelt hat, so hättest du doch die Leistung in Höhe des Rentenerhöhungsbetrages zu viel erhalten und erstatten müssen. D.h. an der Höhe des dir für den Monat Juli zur Verfügung stehenden Geldes hätte das nichts geändert.

[gloegg]

Zwischen der Rentenversicherung und den Sozialämtern scheinen die Rentenänderungen automatisiert ausgetauscht zu werden. Mein Sozialamt kannte meinen aktuellen Rentenbetrag auch schon, bevor ich ihn kannte...

[Ottokar]

Auch zwischen JC und RV, die Rechtsgrundlagen sind § 118 SGB XII sowie § 52 SGB II.

[blaumeise]

Das ist der Mühe nicht Wert.

Ja, das denke ich auch. Es wäre mir zu viel Stress momentan.

Zwischen der Rentenversicherung und den Sozialämtern scheinen die Rentenänderungen automatisiert ausgetauscht zu werden.

Das geschieht jedoch erst seit diesem Jahr. Bislang hat mein Sozialamt erst reagiert, wenn ich den Rentenanpassungsbescheid eingereicht hatte. Von sich aus haben die keinen Datenabgleich gemacht.

[Maunzi]

@blaumeise könnte daran liegen, dass momentan ja diese ganzen vereinfachungen wegen corona existieren? wäre so meine vermutung. also das da auch solche änderungen der einfachkeit halber einfach ausgetauscht wurden.

wobei ich das bei meinem vater bereits mehrfach so hatte. ggf hat dein amt eben auch erst jetzt auf diese vereinfachte methode umgestellt?