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Autor Thema: Heizkostenabrechnung  (Gelesen 8253 mal)

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Offline Phoenix

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #105 am: 16. November 2020, 10:55:58 »
Dann komme ich nicht mehr mit.

Zitat von: Phoenix am 15. November 2020, 17:27:48
Die Rechnung vom 08.07.2020 weist einen Verbrauch von 2700 Litern aus

Die Rechnung vom 14.08.2018 sogar einen Verbrauch von 3000 Litern.



Offline blaumeise

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #106 am: 16. November 2020, 11:07:12 »
Auf jeden Fall muss die Stellungnahme ans Gericht raus. Ich würde um einen zeitlichen Aufschub bitten, um mit den Vermietern die hohen Verbrauchszahlen klären zu können. In die Einzelheiten kann man dann ja - hoffentlich - später gehen.

Offline Phoenix

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #107 am: 16. November 2020, 12:04:10 »
Die Stellungnahme ist m.E. recht einfach zu gestalten und kann heute noch per Fax ans Gericht.

Fakt ist:
Das Heizverhalten des TE ist mit durchschnittlich 24 Grad Wärme durchaus normal
Das Heizverhalten des Vormieters entspricht in etwa dem jetzigen TE-Verhalten.
Der Ölverbrauch des Vormieters lag bei 1800 Litern für die gesamte Heizperiode
Der Ölverbrauch des TE liegt bei 2700 / 3000 Litern im gleichen Zeitraum

Die Abweichung  beträgt damit  66 %
Ein so extrem hoher Verbrauch ist beim Heizverhalten des TE gar nicht möglich.
Damit kann es logisch gedacht nur an der Einstellung der Heizanlage liegen und das ist Sache des Vermieters.

Aber Vorsicht!
Du bist ruckzuck in einen Gutachterprozess verwickelt und der kommt ohne Rechtsschutzversicherung sehr teuer. Ein Heizgutachten muss man mit 2000 -2500  veranschlagen.
Also würde ich gleich schreiben "unter Verwahrung jeder Kostenlast"

Besser ist es vorläufig einen Antrag auf Fristverlängerung um 2 Wochen zu stellen mit der Begründung dass bereits Auftrag gegeben wurde die Heizanlage durch eine Fachfirma überprüfen zu lassen.

Offline Ottokar

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #108 am: 17. November 2020, 11:16:32 »
Ich würde auf das Schreiben wie folgt antworten:

Zitat
Den Schriftsatz des Antragsgegners vom … habe ich erhalten und nehme dazu nachfolgend Stellung.

Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht Anspruch auf die angemessenen (Gesamt)Kosten für Unterkunft und Heizung ohne Prüfung der individuellen Angemessenheit.
Die Voraussetzungen für eine solche Prüfung sind erst dann gegeben, wenn sowohl die Heizkosten als auch die Gesamtkosten unangemessen sind. In dem Fall wäre dann zu prüfen, ob die Heizkosten möglicherweise individuell angemessen sind, weil sich die höheren Kosten z.B. aufgrund von Gebäudemängeln oder einem Defekt der Heizanlage ergeben, oder infolge krankheitsbedingt höherem Wärmebedarf.
Für eine solche Prüfung sind die vom Antragsgegner erhobenen Daten jedoch klar erkennbar nicht geeignet.

Das der Antragsgegner nunmehr im Schriftsatz vom … endlich eine Begründung für seine Datenerhebung nachliefert, ist zunächst löblich, allerdings hält diese einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Der Gesetzgeber hat als Angemessenheit in § 22 SGB II die Kosten festgelegt, nicht den Verbrauch.
Das Bundessozialgericht legt deshalb in seiner ständigen Rechtsprechung auch die Kostenobergrenze, bis zu der die Heizkosten ohne Prüfung übernommen werden müssen, anhand des bundesweiten Heizspiegels des DMB fest und zwar als Produkt aus der max. angemessenen Wohnfläche und den lt. Heizspiegel max. angemessenen Kosten.
Zudem ist eine separate Betrachtung der Angemessenheit der Heizkosten unzulässig, da es sich lt. Gesetz bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um Gesamtkosten und damit eine Gesamtangemessenheitsgrenze handelt, d.h. selbst wenn die Heizkosten unangemessen sind, können die Gesamtkosten angemessen sein. So auch die ständige Rechtsprechung des BSG dazu.

Das meine Heizkosten oder gar die Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung unangemessen sind, hat der Antragsgegner jedoch bislang nicht ausgeführt. Vielmehr bezieht er sich zur Prüfung der Angemessenheit unzulässig auf den reinen Heizmaterial-Verbrauchswert in Litern, aus welchem sich jedoch weder die Angemessenheit der Heizkosten noch die der Gesamtkosten ergibt.
Somit ist die Datenerhebung weiterhin unbegründet und damit unzulässig.

Der Antragsgegner darf nicht nach Gutdünken irgendwelche Daten erheben, sondern gemäß § 67a Abs. 1 SGB X nur solche, deren Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.
§ 60 SGB I stellt insofern auch keine pauschale Pflicht zur Mitwirkung dar, nur weil es mir möglich ist, die geforderten Daten zu erbringen. Die Pflicht zur Mitwirkung greift vielmehr erst dann, wenn die Datenerhebung selbst zulässig ist.
Das ist sie hier aber aus den o.g. Gründen nicht.

Unabhängig davon gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach der Antragsgegner die Erbringung der Heizkosten von meiner Mitwirkung bei einer Angemessenheitsprüfung abhängig machen kann, denn selbst wenn die Heizkosten unangemessen sein sollten, wozu sich der Antragsgegner bislang aber nicht ausgelassen hat, ist der Antragsgegner gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II weiterhin zur Tragung derselben verpflichtet.
Der Antragsgegner kann bei Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zwar die individuelle Angemessenheit prüfen, jedoch nicht die Bewilligung der aktuell davon unabhängig anzuerkennenden Heizkosten abhängig machen.
Das der Antragsgegner hier seine Entscheidung zur Kostenübernahme davon abhängig macht, dass deren Angemessenheit zuvor geprüft werden muss, ist somit unzulässig und erfüllt den Tatbestand der Nötigung.
Abgesehen davon hat der Antragsgegner bislang nicht ausgeführt, dass die Heiz- und Gesamtkosten unangemessen sind, womit die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Prüfung und damit die Zulässigkeit von Datenerhebungen dazu bislang vom Antragsgegner nicht nachwiesen wurden.
Das der Antragsgegner hierbei in der Beweispflicht ist, dürfte unstrittig sein.

Mir ist es rechtlich nicht zumutbar, jedweder Datenerhebung des Antragsgegners nachzukommen, unabhängig davon ob diese zulässig ist oder nicht, denn das würde meine Rechte auf Datenschutz unzulässig beschädigen und umgehen.
Eine mögliche Unangemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung ist rechtlich unabhängig von diesem Verfahren vom Antragsgegner separat zu prüfen.
Der Antragsgegner ist deshalb zu verurteilen, die geltend gemachten und nachgewiesenen Heizkosten anzuerkennen.

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Offline Phoenix

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #109 am: 17. November 2020, 11:44:15 »
Den Halbsatz würde ich vorerst nicht schreiben:
Zitat von: Ottokar am 17. November 2020, 11:16:32
weil sich die höheren Kosten z.B. aufgrund von Gebäudemängeln oder einem Defekt der Heizanlage ergeben,

Mit der Behauptung von Gebäudemängeln und defekter Heizanlage bleibt dem Richter - mangels eigener Kenntnis - praktisch nichts anderes übrig als 2 Gutachter einzuschalten  und die kommen sehr teuer.

Nachdem bereits eine Fachfirma mit der Überprüfung der Heizanlage vom Vermieter beauftragt wurde,  würde ich erst das Ergebnis abwarten.



Frage an den TE: Besteht eine Rechtsschutzversicherung

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #110 am: 17. November 2020, 12:59:39 »


Hallo Ottokar und Phoenix,

Danke Ottokar !!!!

nein, ich habe keine Rechtsschutzversicherung
szaros25

Offline blaumeise

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #111 am: 17. November 2020, 13:01:57 »
Es geht aber nicht ums SGB II, sondern ums SGB XII, oder?

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #112 am: 17. November 2020, 16:31:11 »


um SGB XII
szaros25

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #113 am: 20. November 2020, 18:29:07 »


Hallo,

auf den Antrag auf  Übernahme der Nachzahlung für Nebenkosten  ( 32,44 € ) von 2019  habe ich heute folgenden Bescheid erhalten:

" Sie erhalten bereits die volle angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von 477,00 € Die Bruttokaltmiete beinhaltetdie Kaltmiete und die kalten Nebenkosten.Mit diesen anerkannten Kosten der unterkunft sind bereits alleentstehenden Kosten, auch eventuelle Nachzahlungen aus  Nebenkostenabrechnungen abgegolten. Somit können leider keine weiteren Kosten aus der Nebenkostenabrechnung berücksichtigt werden."

Stimmt das so? Ich war der Meinung das man diese Kosten übernimmt.
szaros25

Offline Ottokar

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #114 am: 21. November 2020, 13:01:39 »
Sowohl im SGB II als auch im SGB XII müssen die tatsächlichen KdUH übernommen werden.
Nur wenn JC/Sozialamt den Betroffenen darüber informiert haben, dass die KdUH unangemessen sind und zukünftig nur noch die angemessenen anerkannt werden, werden ab dem 7. Monat dieser Mitteilung nur noch die unangemessen KdUH übernommen.
Gab es hier eine solche Mitteilung?
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Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #115 am: 21. November 2020, 13:23:48 »


Nein, ich habe keinerlei Schreiben diesbezüglich von der Kreisverwaltung erhalten.Lediglich die Miete wurde als unangemessen eingestuft ( 500.-/ Monatlich)
szaros25

Offline Ottokar

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #116 am: 21. November 2020, 14:18:31 »
Darum geht doch. Das Sozialamt muss einem mitteilen, dass und warum die Miete unangemessen ist und ab wann nur noch die angemessene Miete anerkannt wird. Die folgenden 6 Monate nach einer solchen Mitteilung muss das Sozialamt dann noch die tatsächliche Miete anerkennen, danach nur noch die angemessene.
Wenn du also so eine Mitteilung erhalten hast und diese 6 Monatsfrist um ist, dann wird das Amt nur noch die geringere angemessene Miete anerkennen, was eine Betriebskostennachzahlung ebenfalls ausschließt.
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Offline blaumeise

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #117 am: 21. November 2020, 16:49:12 »
Zitat von: szaros 25 am 21. November 2020, 13:23:48
.Lediglich die Miete wurde als unangemessen eingestuft ( 500.-/ Monatlich)
Wann war das denn? Kannst du das Schreiben ev. anonymisiert hochladen?

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #118 am: 21. November 2020, 18:59:07 »


Hallo,

das war letztes Jahr im Januar.Aber soweit ich mich erinnern kann , habe ich nur den Leistungsbescheid erhalten worauf bei der Berechnung der Vermerk ist . Wohnraum unangemessen.Muss nachschauen und scanne dann alles ein.Aber erst morgen.Sorry
szaros25