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Autor Thema: Heizkostenabrechnung  (Gelesen 10022 mal)

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Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #30 am: 05. September 2020, 13:06:12 »


Danke für Eure Antworten,

werde am Montag direkt beim Sozialgericht einen Antrag stellen.
szaros25

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #31 am: 06. September 2020, 15:46:58 »


Hallo,

kann mir jemand bei der Formulierung des Antrages helfen?
szaros25

Offline Beno 57

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #32 am: 06. September 2020, 17:05:05 »
Zitat von: szaros 25 am 06. September 2020, 15:46:58
kann mir jemand bei der Formulierung des Antrages helfen?

Guckst du hier dazu >> https://hartz.info/index.php?board=12.0

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #33 am: 31. Oktober 2020, 18:51:41 »
Hallo,

ich konnte den Antrag erst verspätet stellen, wurde am Herzen operiert.

Heute bekam ich die Antwort vom SG Mainz. Scanne sie euch hier ein.

Ich war immer eine Kämpferin aber jetzt kann ich nicht mehr.
szaros25

Online crazy

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #34 am: 31. Oktober 2020, 19:09:51 »
Mhh, aber es ist doch immer noch nicht auf deine Frage-was genau sollst Du vorlegen, reagiert worden. Stochern im Nebel? Was will das JC sehen????

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #35 am: 31. Oktober 2020, 19:16:44 »


Bis dato haben sie nichts genaues geschrieben was sie von mir möchten und jetzt muss ich zusehen wie ich meine Heizkosten bezahlen kann. Ein strick ist billiger
szaros25

Offline blaumeise

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #36 am: 31. Oktober 2020, 19:59:10 »
Ich glaube, du hast die zweite Seite vom SG nicht eingescannt. Stattdessen nochmal die zweite Seite vom Sozialamt hochgeladen. Könntest du die Seite bitte auch noch anonymisiert eincannen und hochladen?

Zitat von: crazy am 31. Oktober 2020, 19:09:51
Was will das JC sehen????
Es geht ums Sozialamt, aber die Frage ist natürlich dieselbe. Es ist zum Haareraufen, dass sie die Frage nicht endlich mal beantworten.

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #37 am: 31. Oktober 2020, 21:33:52 »
Hier die zweite Seite des SG
szaros25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #38 am: 01. November 2020, 12:09:37 »


Weiß den keiner wa sich nach diesem Urteil noch machen kann? ??? :wand:
szaros25

Offline Ottokar

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #39 am: 01. November 2020, 13:48:47 »
Das ist kein Urteil, sondern eine Mitteilung und Aufforderung zum Handeln.
Für mich sieht es so aus, als ob das SG nicht über die erforderlichen Informationen verfügt.
Ohne genau zu wissen, was du dem Sozialgericht bisher mitgeteilt hast, kann man da leider nichts raten.
Außerdem müsste ich wissen, ob ihr die geforderten HK schon bezahlt habt.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #40 am: 01. November 2020, 14:12:15 »
Hallo Ottokar,

die Heizkosten haben wir noch nicht bezahlt, können wirauch nicht.

dem SG habe ich sämtliche Schreiben aus dem Verwaltungsakt beigelegt-da  hattest du mir Beispiele genannt und den normalenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung -Vorlage von hier aus dem Forum
szaros25

Offline Phoenix

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #41 am: 01. November 2020, 14:38:40 »
Eine einstweilige gerichtliche Anordnung setzt immer nicht nur einen Anordnungsanspruch, sondern vor allem einen Anordnungsgrund voraus.
Hier geht es um Leistungen aus der Vergangenheit.
Eine einstweilige Anordnung regelt kurzzeitig eine Sache wenn eine substantiierte Begründung zu Grunde liegt um dem Betroffenen Nachteile zu ersparen ohne dass deswegen in die Hauptsache eingegiffen wird.
An die Substantiierung werden relativ hohe Anforderungen gestellt.
Verwechselt wird hierbei oft Begründung mit Begründetheit.

M.E. hat der Antrag auf einstweilige Anordnung keine Chance und die Sache wird Gegenstand einer Hauptverhandlung sein, zumal die Kreisverwaltung de, SG bereits signalisiert hat, dass der Fall ja zügig bearbeitet wird, wenn durch die Mitwirkungspflicht die erforderlichen Unterlagen beigebracht werden.

Offline szaros 25

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #42 am: 01. November 2020, 14:40:36 »


Ja Phoenix,

bis dato haben sie mir nicht mitgeteilt welche Belege sie genau wollen.
szaros25

Offline Phoenix

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #43 am: 01. November 2020, 15:09:27 »
So wie ich den Scriftverkehr lese kannst Du wohl das Gerichtsverfahren beenden.
Eine Erfolgsaussicht sehe ich ebensowenig wie der Richter.

Warum? Mit Schreiben vom 28.08.2020 - Seite 2 - schreibt Dir die Keisverwaltung explizit welche Unterlangen sie zur Prüfung der HKA benötigt. Siehe Deine Antwort # 18 !
Diese beizubringen ist Gegenstand Deiner Mitwirkungspflicht auf die dich das Amt erneut hinweist.

Ohne die Rechnungen der Tankbefüllungen ist der tatsächliche Verbrauch des entsprechenden Jahres und damit auch die Angemessenheit nicht zu prüfen.
Den Prozess verlierst Du mit "Pauken und Trompeten". Darum der richterlche Hinweis dass eine Rücknahme des Ganzen empfohlen wird.
« Letzte Änderung: 01. November 2020, 15:32:36 von Phoenix »

Offline Ottokar

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Re: Heizkostenabrechnung
« Antwort #44 am: 01. November 2020, 16:21:57 »
Zitat von: Phoenix am 01. November 2020, 15:09:27
Warum? Mit Schreiben vom 28.08.2020 - Seite 2 - schreibt Dir die Keisverwaltung explizit welche Unterlangen sie zur Prüfung der HKA benötigt.
das ist korrekt, sie wollen Unterlagen, welche nur der Vermieter hat

Zitat von: Phoenix am 01. November 2020, 15:09:27
Diese beizubringen ist Gegenstand Deiner Mitwirkungspflicht auf die dich das Amt erneut hinweist.
falsch, die Mitwirkungspflicht endet immer dort, wo es nicht mehr im Einflussbereich des Betroffenen liegt, diese Unterlagen vorzulegen, so wie hier

Zitat von: Phoenix am 01. November 2020, 15:09:27
Ohne die Rechnungen der Tankbefüllungen ist der tatsächliche Verbrauch des entsprechenden Jahres und damit auch die Angemessenheit nicht zu prüfen.
wieder falsch, die Angemessenheit bestimmt sich nicht anhand des Verbrauches, sondern anhand der Kosten

Hallo Ottokar,

die Heizkosten haben wir noch nicht bezahlt, können wirauch nicht.

dem SG habe ich sämtliche Schreiben aus dem Verwaltungsakt beigelegt-da  hattest du mir Beispiele genannt und den normalenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung -Vorlage von hier aus dem Forum
Du hast also nur einen EA Antrag gestellt, ohne diesen zu begründen.
Ohne die erforderlichen Grundlagenkenntnisse hättest du das einem Anwalt überlassen sollen.
Ich versuche mich mal daran, ob das hier noch was bringt, kann ich aber nicht beurteilen.

Zitat
Begründung
Am ... übersendete ich dem Antragsgegner die Heizkostenabrechnung vom ... und beantragte die Übernahme der Nachzahlung i.H.v. ... Euro.
Mit Schreiben vom 28.08.2020 forderte mich der Antragsgegner auf, mir vom Vermieter die Betankungsrechnung aushändigen zu lassen und diese dem Antragsgegner zu überlassen.
Als Begründung führt der Antragsgegner aus, damit den Verbrauch ermitteln zu wollen, um so die Angemessenheit der Heizkosten prüfen zu können.
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I, auf die der Antragsgegner sich stützt, endet immer dort, wo sie sich dem Einflussbereich des Betroffenen entzieht, so liegt der Fall hier. Mir liegt die geforderte Rechnung nicht vor und es gibt keine Rechtsgrundlage, welche den Vermieter verpflichtet, mir diese zu überlassen. Insofern besteht hier wegen Unmöglichkeit der Mitwirkung auch keine Pflicht dazu (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Allerdings ist bereits die Datenerhebung unzulässig, da es keine Rechtsgrundlage gibt, welche den Antragsgegner dazu ermächtigt, die Angemessenheit anlasslos individuell zu prüfen. Das meine Heizkosten den dafür vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Betrag übersteigen, sodass eine individuelle Prüfung notwendig ist, um über meinen Antrag entscheiden zu können, hat der Antragsgegner bislang nicht vorgetragen. Insofern ist davon auszugehen, dass diese auch nicht erforderlich ist.
Eine Erhebung von Daten ist jedoch nur unter der Voraussetzung und in dem Umfang zulässig, in der sie vom Antragsgegner zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch benötigt werden und geeignet sind (§ 67a Abs. 1 SGB X).
Da der Antragsgegner nicht vorgetragen hat, dass eine individuelle Prüfung notwendig ist, um über meinen Antrag entscheiden zu können, weil meine Heizkosten den dafür als angemessen angesehen Betrag übersteigen, fehlt es an der gesetzlichen Voraussetzung für eine Datenerhebung.
Die geforderten Daten sind zudem untauglich, um den Verbrauch zu ermitteln.
Die Menge des in den Tank gefüllten Heizmittels lässt keine Rückschlüsse auf den Verbrauch zu. Dafür müsste man darüber hinaus wissen, wieviel Heizmittel sich vor der Betankung noch im Tank befand, wieviel Heizmittel bei der letzten Betankung zugefüllt wurde und wieviel Heizmittel sich davor noch im Tank befand. Darüber gibt die geforderte Rechnung jedoch keine Auskunft.
Insofern sind die geforderten Daten nicht geeignet, womit die Datenerhebung unzulässig ist.

Die Heizkosten sind angefallen und weiterhin fällig, es handelt sich mitnichten um einen Leistungsanspruch aus der Vergangenheit.
Der Anspruch ist dem Grunde nach auch nicht strittig, sondern die Zulässigkeit der Datenerhebung und damit die Zulässigkeit der Mitwirkungsforderung, auf die sich der Antragsgegner stützt.
Käme ich der unbegründeten und schon deshalb unzulässigen Datenerhebung nach, ist es nicht mehr möglich, deren Zulässigkeit zu prüfen. Die Prüfung der Zulässigkeit obliegt dem Sozialgericht und ist nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu realisieren.
Ich beantrage deshalb, den Antragsgegner unter Feststellung der Unzulässigkeit der Datenerhebung zu verurteilen, die beantragte Heizkostenforderung anzuerkennen und auszuzahlen.

Hochachtungsvoll,

Um es gleich vorab zu sagen: ich sehe kene großen Chancen, selbst wenn
Zitat
Darüber gibt die geforderte Rechnung jedoch keine Auskunft.
zutreffend sein sollte.
Einfacher wäre es, über die Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen vom Vermieter eine eine Kopie der Rechnung  zu erhalten und diese dem Amt vorzulegen. Sollte das Amt daraufhin noch immer nicht zahlen, oder nur anteilig, kann man dann dagegen vorgehen.
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