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Autor Thema: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente  (Gelesen 2128 mal)

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Offline jordon

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Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« am: 25. Juli 2020, 20:21:19 »
Hallo,
eines unserer Mitglieder in der Selbsthilfegruppe hat heute Post vom Jobcenter bekommen, das die Leistungen ab nächsten Monat eingestellt werden, Grund ist die Bewilligung einer vollen EM- Rente ab 01.05.2020, die erste Zahlung erfolgt aber erst Ende September.
Es ist doch richtig, das er für den Monat August beim Sozialamt einen Antrag auf Grundsicherung 4. Kapitel SGB XII stellen muss und Leistungen erhält und für den September ein Darlehen beantragen kann, oder?

Offline vanessa

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #1 am: 25. Juli 2020, 22:39:38 »
Eigentlich muss das JC so lange Leisten bis die EM auch gezahlt wird oder mit der RV verrechnen.
Warum die erst Ende September gezahlt werden soll, weiß ich nun aber auch nicht.

Für den einen Monat Lücke kann es ein Darlehen geben ja, auf Antrag.

Reicht die EM Rente nicht aus, kann es zusätzlich Grundsicherung geben, auch auf Antrag.

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #2 am: 25. Juli 2020, 23:59:04 »
Nein, muss, das JC nicht. Es ist für Erwerbsunfähige nicht zuständig.

Und die Rente gibt es deswegen erst ab Beginn des 7. Monats:

Zitat
(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html

Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #3 am: 26. Juli 2020, 01:41:05 »
Die EM- Rente ist 200 EUR höher als der Regelsatz plus KDU.
Der Weg ist aber der richtige, für den Monat August beim Sozialamt Leistungen zu beantragen, die auch Bewilligt werden müssten und für den September ein Darlehen?

Offline Ottokar

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #4 am: 26. Juli 2020, 10:41:09 »
Würde Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII bestehen, müsste das Sozialamt ab September Leistungen erbringen, auch zur Überbrückung der Bedarfsdeckungslücke im September (vgl. § 37a SGB XII).
Aufgrund der Höhe der Rente besteht jedoch kein Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII.
Deshalb muss das JC hier auf Antrag für den Monat September das ALG II als Darlehen bewilligen (§ 24 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I).

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Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #5 am: 26. Juli 2020, 13:44:05 »
Nein. Das Jobcenter ist nicht für Erwerbsunfähige zuständig und der 43 greift nicht, weil die Zuständigkeit nicht im Streit ist. Kann sie gar nicht, weil die Zuständigkeit des Sozialamtes aufgrund der Feststellung der DRV eindeutig ist. Im August sowieso, da es da noch gar keine Rente gibt.

Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #6 am: 26. Juli 2020, 17:50:36 »
Also lag ich doch richtig, ich werde mit dem Betroffenen dann nächte Woche mal beim Sozialamt vorstellig werden.

Offline Ottokar

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #7 am: 26. Juli 2020, 18:27:07 »
Natürlich ist das JC zuständig und es besteht Anspruch auf ein Darlehen. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung dazu (siehe Anhang).
Ich kenne auch keinen Fall, in welchem das JC ein solches versagt hätte.
§ 37a SGB XII ist hier nicht einschlägig, da dieser einen bestehenden Anspruch auf Leistungen des SGB XII voraussetzt, der hier nicht gegeben ist.
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Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #8 am: 26. Juli 2020, 18:55:51 »
@ Ottokar
Was ist mit dem Monat August?

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #9 am: 26. Juli 2020, 19:14:03 »
Zitat von: Ottokar am 26. Juli 2020, 18:27:07
Natürlich ist das JC zuständig und es besteht Anspruch auf ein Darlehen. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung dazu (siehe Anhang).


Du hast das Dokument gelesen? Wo steht da was zum Übergang in Erwerbsminderungsrente? Da steht etwas zur Altersrente, zur vorgezogenen Altersrente und zum SGB III. Da ist es auch anders, da bei Altersrente per Gesetz auf den tatsächlichen Erhalt (taggenau) der Rente bzw. auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgestellt wird.

Hier geht es aber um Erwerbsminderung und da besteht kein Anspruch auf ein Darlehen beim Jobcenter, da er zu keiner der in § 7 SGB II genannten Leistungsberechtigten gehört.

Zum Sozialamt muss er so oder so, da er im August noch gar keine Rente bekommt und daher einkommenslos ist.



Offline oldhoefi

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #10 am: 26. Juli 2020, 20:32:13 »
@jordon,

Zitat von: jordon am 25. Juli 2020, 20:21:19
heute Post vom Jobcenter bekommen, das die Leistungen ab nächsten Monat eingestellt werden, Grund ist die Bewilligung einer vollen EM- Rente ab 01.05.2020, die erste Zahlung erfolgt aber erst Ende September.
Definiere einmal, ab welchem konkreten „nächsten Monat“ die SGB II Leistungen eingestellt werden.
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #11 am: 26. Juli 2020, 21:22:59 »
@ oldhoefi
Ab 01.08.

Offline Ottokar

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #12 am: 27. Juli 2020, 09:50:13 »
Zitat von: jordon am 26. Juli 2020, 18:55:51
Was ist mit dem Monat August?
Ich denke, für August hat diese Person noch Ende Juli ALG II erhalten?

Zitat von: Deadpool am 26. Juli 2020, 19:14:03
Du hast das Dokument gelesen?
Ja das habe ich, von einer wörtlichen Gesetzesauslegung ist da jedoch keine Rede.

Zitat von: Deadpool am 26. Juli 2020, 19:14:03
Wo steht da was zum Übergang in Erwerbsminderungsrente?
Auf Seite 3 unter 1. sowie auf Seite 4 unter 2.
Zitat
Die Regelung des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II korrespondiert mit den Vorschriften für den Beginn der Leistungsberechtigung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Demnach ist diese Regelung analog auch bei Renten wegen Erwerbsminderung anzuwenden.
Und für Fälle, in denen kein Anspruch auf Leistungen des SGB XII besteht und kein vorrangig einzusetzendes Vermögen vorhanden ist, verweist die Bundesregierung auf § 24 Abs. 4 SGB II (neue Fassung).
Denn auch ein Darlehen nach § 38 SGB XII setzt einen Leistungsanspruch im SGB XII voraus.

Im Übrigen ist ein Leistungsausschluss bei (rückwirkendem) Eintritt einer vollen Erwerbsminderung im SGB II zeitlich nicht normiert und das JC hat generell die (grund)gesetzliche Verpflichtung, die lückenlose Existenzsicherung beim Übergang in eine andere existenzsichernde (Sozial)Leistung (hier die Erwerbsminderungsrente) sicherzustellen, bis diese als bereites Mittel zur Verfügung steht. Darüber gibt es auch diverse Urteile.
Damit sind § 8 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und § 24 Abs. 4 SGB II entsprechend dieser Verpflichtung auszulegen und anzuwenden.
Und für die Anwendung des § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I reicht es bereits aus, wenn das JC seine Zuständigkeit verneint und auf einen anderen Leistungsträger verweist.

Wie schon geschrieben, sind mir etwa ein halbes Dutzend Fälle bekannt, in denen Rente wegen voller Erwerbsminderung, teilweise zzgl. Wohngeld, bedarfsdeckend waren und das JC die Bedarfslücke im ersten Rentenmonat mittels Darlehen geschlossen hat.
Hingegen sind mir keine Fälle bekannt, in denen ein JC dieses Darlehen verweigerte, was angesichts der durchgehend sehr restriktiven Vorgehendsweise der JC doch äußerst bemerkenswert ist. Und das liegt sicher nicht daran, dass in solchen Fällen kein Anspruch auf ein solches Darlehen besteht.
« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 10:15:54 von Ottokar »
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Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #13 am: 27. Juli 2020, 14:37:41 »
Zitat von: jordon am 26. Juli 2020, 18:55:51
Was ist mit dem Monat August?
Ich denke, für August hat diese Person noch Ende Juli ALG II erhalten?
Nein, ab 01.08 wird die Zahlung eingestellt, die letzte Alg 2 Leistung wurde Ende Juni für den Monat Juli gezahlt.

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #14 am: 27. Juli 2020, 14:39:41 »
Zitat
Die Regelung des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II korrespondiert mit den Vorschriften für den Beginn der Leistungsberechtigung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Zitat von: Ottokar
Demnach ist diese Regelung analog auch bei Renten wegen Erwerbsminderung anzuwenden.

Nein. Da steht übersetzt "§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II korrespondiert mit den Vorschriften des 4. Kapitel SGB XII" (denn das 4. Kapitel SGB XII heißt so "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"). Und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II beschreibt das Alter der Leistungsberechtigten nach dem SGB II. Da geht es nur um Altersrentner. In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II geht es um die Erwerbsfähigkeit.

Zitat von: Ottokar am 27. Juli 2020, 09:50:13
Und für die Anwendung des § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I reicht es bereits aus, wenn das JC seine Zuständigkeit verneint und auf einen anderen Leistungsträger verweist.

Nein, für den 43 muss schon vom Gesetzeswortlaut Uneinigkeit über die Zuständigkeit herrschen.

Zitat von: Ottokar am 27. Juli 2020, 09:50:13
Ich denke, für August hat diese Person noch Ende Juli ALG II erhalten?

Wir haben noch gar kein Ende Juli. Es kann noch keine Zahlung für August raus sein und sie wird auch nicht raus gehen, denn:

@ oldhoefi
Ab 01.08.
 

Mag ja sein, dass es JCs gibt, die ein Darlehen gewähren. Ist und bleibt trotzdem falsch. Dass das JC nicht für Erwerbsfähige zuständig ist, hat bereits der Rentensenat des BSG entschieden und dem JC damals die Erstattung verweigert. Vorliegend kommt aber ein Darlehen erst gar nicht in Betracht, da im August 2020 schlicht Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII vorliegt, denn es wird keine Rente im August zufließen.