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Autor Thema: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente  (Gelesen 2129 mal)

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Offline Meph1977

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #15 am: 27. Juli 2020, 15:27:38 »
Solange kein Geld von irgendwem fliest ist das Jobcenter immer zuständig im Zweifel muss sich das JC das Geld vom zuständigen Träger wiederholen. Da kannst du jetzt Rumdiskutieren wie du willst das ist schon lange abschliesend geklärt.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline CCR

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #16 am: 27. Juli 2020, 15:33:21 »
Zitat von: jordon am 25. Juli 2020, 20:21:19
Hallo,
eines unserer Mitglieder in der Selbsthilfegruppe hat heute Post vom Jobcenter bekommen, das die Leistungen ab nächsten Monat eingestellt werden, Grund ist die Bewilligung einer vollen EM- Rente ab 01.05.2020, die erste Zahlung erfolgt aber erst Ende September.
Es ist doch richtig, das er für den Monat August beim Sozialamt einen Antrag auf Grundsicherung 4. Kapitel SGB XII stellen muss und Leistungen erhält und für den September ein Darlehen beantragen kann, oder?

ich würde auch sagen das es richtig ist da die Zahlungen der Rente anscheinend nachgezahlt werden.
ich gehe mal davon aus das der ALGII Antrag abgelaufen ist.
« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 15:49:16 von CCR »
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #17 am: 27. Juli 2020, 16:58:33 »
Solange kein Geld von irgendwem fliest ist das Jobcenter immer zuständig im Zweifel muss sich das JC das Geld vom zuständigen Träger wiederholen. Da kannst du jetzt Rumdiskutieren wie du willst das ist schon lange abschliesend geklärt.

Ja? Wo denn? Für den Anspruch auf Leistungen gibt es Rechtsgrundlagen. Eine davon ist im SGB II, dass man erwerbsfähig sein muss. Und damit besteht hier kein Anspruch, denn Erwerbsfähigkeit ist nicht gegeben. Wenigstens der TE hat das ja korrekt erkannt.

Offline CCR

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #18 am: 27. Juli 2020, 17:12:42 »
wäre er noch auf Bezug angewiesen, hätte er ab 1.Mai Sozialhilfe beantragen müssen und kein Darlehen.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline oldhoefi

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #19 am: 27. Juli 2020, 17:29:51 »
@jordon,

Zitat von: jordon am 26. Juli 2020, 21:22:59
@ oldhoefi
Ab 01.08.
Ich vermute eher, dass es sich dabei um einen Denkfehler oder eine Eigeninterpretation der betreffenden Person handelt.

Zumal laut Deinen Angaben auch zuerst von Leistungseinstellung ab 01.08.2020 und nunmehr von Zahlungseinstellung ab 01.08.2020 die Rede ist.

Zitat von: jordon am 25. Juli 2020, 20:21:19
heute Post vom Jobcenter bekommen, das die Leistungen ab nächsten Monat eingestellt werden, Grund ist die Bewilligung einer vollen EM- Rente ab 01.05.2020, die erste Zahlung erfolgt aber erst Ende September.
Anhand dieser Begründungen wäre es für mich völlig unlogisch, wenn der SGB II Leistungsträger ab Monat 08/2020 die Leistungen einstellen würde.

Anstatt erst ab Leistungsmonat 09/2020 aufgrund Ende dieses Monats zu erwartenden Rentenzahlung. Wobei dann lediglich die „übliche Versorgungslücke“ auftritt, die mit einem Darlehensantrag gem. § 24 Abs. 4 SGB II aufgefangen werden kann.

Genauso dürfte es für den Leistungsträger schwer durchführbar sein, für bereits bewilligte SGB II Leistungen zum Monatsende hin so kurzfristig die Zahlung für 08/2020 einzustellen.

Das o. g. Schreiben des SGB II Leistungsträgers ist am 25.07.2020 der betroffenen Person zur Kenntnis gelangt. Rechnet man den Postweg zurück, war zum Bearbeitungszeitpunkt die Anweisung (= Zahlungsfreigabe) für Leistungsmonat 08/2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit schon erfolgt - zumindest wenn es sich um eine gemeinsame Einrichtung der BA handelt, dessen Zahlungslauf überregional gesteuert wird.

Für mich stellt sich das anhand der dürftigen Angaben so dar, dass die SGB II Leistungen für 08/2020 Ende Juli noch zu erwarten sind.

Und ohne den genauen Wortlaut des o. g. Schreibens zu kennen, werde ich persönlich nicht weiter ins Blaue hinein mutmaßen.
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #20 am: 27. Juli 2020, 17:44:06 »
Ich kann Morgen den genauen Wortlaut einstellen, ich glaube aber nicht, dass noch eine Zahlung für den Monat August erfolgt, da 1. die Einstellung der Leistung ab dem 01.08 bekannt gegeben wurde und 2. Zeitgleich mit dem Brief ein weiterer zur Kenntnisnahme kam, mit dem Inhalt, dass das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegenüber der DRV für die Monate Mai bis Juli geltend macht.

Offline vanessa

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #21 am: 27. Juli 2020, 17:59:38 »
Entweder ihr habt etwas Missverstanden oder das JC hat einen Fehler gemacht.
Es ist zuständig bis die EM Rente zu ersten mal gezahlt wird.

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #22 am: 27. Juli 2020, 18:05:29 »
Das JC ist nicht für Erwerbsunfähige zuständig, sondern das Sozialamt. Und es kann im August gar kein Darlehen zahlen, weil 24,4 gar nicht greift, denn es wird im August gar keine Rente zufließen. Aufgrund des fehlenden Einkommens im August ist das Sozialamt zuständig.

CCR hat es doch nun wirklich in einem Satz auf den Punkt gebracht.

Offline Meph1977

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #23 am: 27. Juli 2020, 18:16:06 »
Nochmal für dich zum mitmeiseln. Das Jobcenter ist so lange zuständig solange dem Leistungsempfänger keine Mittel aus anderen Quellen zufliesen. Es spielt keine Rolle ob der TE Erwerbsunfähig oder sonstwas ist.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline jordon

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #24 am: 27. Juli 2020, 18:26:40 »
wäre er noch auf Bezug angewiesen, hätte er ab 1.Mai Sozialhilfe beantragen müssen und kein Darlehen.
Es war ein gerichtlicher Vergleich doch durch Corona hat er den Rentenbescheid noch nicht einmal 2 Wochen.

Ich gehe Morgen mit Ihm mal zum Sozialamt

Offline CCR

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #25 am: 27. Juli 2020, 20:11:03 »
Zitat von: jordon am 27. Juli 2020, 18:26:40
Es war ein gerichtlicher Vergleich
???????  :scratch:
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #26 am: 27. Juli 2020, 21:32:37 »
Nochmal für dich zum mitmeiseln. Das Jobcenter ist so lange zuständig solange dem Leistungsempfänger keine Mittel aus anderen Quellen zufliesen. Es spielt keine Rolle ob der TE Erwerbsunfähig oder sonstwas ist.

Ob mit oder ohne Meißel: das JC ist für Erwerbsfähige zuständig. Würde es keine Rolle spielen, gäbe es keine Sozialämter mehr und kein SGB XII.

Das JC hat keine Rechtsgrundlage für eine weitere Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Leistungen wurden vollkommen korrekt zum 1.8.20 aufgehoben.

So ein Bürgerbeauftragter weiß das wenigstens:

https://www.buergerbeauftragter-thueringen.de/aus-meiner-arbeit/fallbeispiele/soziales-familie/arbeitslosengeld-ii-und-erwerbsminderungsrente-wovon-leben-wenn-zwischen-beiden-leistungen-eine-zeitliche-luecke-klafft/


Offline oldhoefi

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #27 am: 27. Juli 2020, 22:32:29 »
Zitat von: jordon am 25. Juli 2020, 20:21:19
Leistungen ab nächsten Monat eingestellt werden

Zitat von: jordon am 27. Juli 2020, 14:37:41
ab 01.08 wird die Zahlung eingestellt

Zitat von: Deadpool am 27. Juli 2020, 21:32:37
Die Leistungen wurden vollkommen korrekt zum 1.8.20 aufgehoben.

 :wand:

-----

@jordon,

Zitat von: jordon am 27. Juli 2020, 17:44:06
Ich kann Morgen den genauen Wortlaut einstellen
Mache das bitte, bevor noch weiter rum spekuliert wird.
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Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline Beno 57

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #28 am: 27. Juli 2020, 23:12:15 »
Zitat von: Deadpool am 27. Juli 2020, 21:32:37
Das JC hat keine Rechtsgrundlage für eine weitere Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.

Dazu besagt das SG Kiel >> Az.: S 37 AS 254/17 ER folgendes:
Es ist vorliegend im Ergebnis nicht umstritten, dass der Antragsteller grundsätzlich nicht (mehr) leistungsberechtigt nach dem SGB Il ist, nachdem mit Gutachten vom 1. Juni 2017 festgestellt worden war, dass er nicht mehr erwerbsfähig ist.

Gleichwohl war der Antragsgegner nicht dazu berechtigt, den Antrag des Antragstellers vom 21. August 2017 auf Weiterbewilligung von Leistungen abzulehnen, ohne zuvor sicherzustellen, dass der Beigeladene die Leistungsgewährung nahtlos aufnimmt. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I und § 44a SGB Il.Danach hat der angegangene Träger grundsätzlich vorläufig Leistungen zu erbringen, bis der zuständige Träger die Leistungsgewährung aufnimmt.

Die Verpflichtung, die lückenlose Gewährung existenzsichernder Leistungen sicherzustellen, trifft damit grundsätzlich den bisher zuständigen Leistungsträger, dem dann seinerseits gegebenenfalls nach § 44a Abs. 3 SGB Il Erstattungsansprüche gegen den zuständigen Träger zustehen. Etwas anderes gilt hier auch nicht deswegen, weil dem Antragsteller bekannt gewesen ist, dass mit Gutachten vom 1. Juni 2017 seine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden war. Denn dies entbindet den Antragsgegner nicht von der Verpflichtung, selbst den lückenlosen Übergang der Leistungsgewährung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil dem Antragsteller nicht bekannt sein konnte, ob die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit gegebenenfalls nach  §44a Abs. 1 SGB Il vom Beigeladenen oder einem anderen Träger angezweifelt worden ist.

Urteil bzw. Beschluß siehe >> https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2017/11/sg-kiel-beschluss-vom-26-10-2017-s-37-as-254-17-er.pdf

Offline Deadpool

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Re: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente
« Antwort #29 am: 27. Juli 2020, 23:22:05 »
Das ist ein Beschluss im 44a Verfahren. Das ist was ganz anderes, weil es da noch keine Feststellung der DRV zur Erwerbsminderung gibt und der 44a regelt, dass das JC weiter leisten muss.

Hier ist die Zuständigkeit des Sozialamtes unstrittig, denn die Leistungsträger nach dem SGB II und XII sind an die Entscheidung des DRV gebunden.