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Autor Thema: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25  (Gelesen 1093 mal)

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Offline Cruius

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Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« am: 28. Juli 2020, 17:20:03 »


Moin aus Hamburg,

ich habe eine Frage bzgl der Haushaltsgemeinschaft
 
 
Ich bin 38 Jahre alt und wohne seit kurzem bei meinem Vater in der Wohnung und miete dort per Untermietvertag ein Zimmer. Küche und Bad nutze ich mit. Das Zimmer welches ich miete ist voll möbliert. Ich habe auch eine eigenen Kontoführung (eigenes Konto). Ich habe nun ALGII beantragt.
 
Das Jobcenter teilte mir nun mit, dass ich die Anlage HG ausfüllen muss.
Darin wird ja geprüft ob mein Vater mich irgendwie privat unterstützt. Das tut er nicht.
 
Nur meinte die Mitarbeiterin im Jobcenter, dass es möglich ist, dass das Jobcenter wissen möchte wieviel mein Vater verdient, da es ja sein kann dass hier, wie die Mitarbeiterin es ausdrückte, eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung bestehen könnte. Sie meinte, wenn mein Vater z.B. 10.000 € im Monat verdienen würde, besteht eine sittliche Verpflichtung für ihn mich zu unterstützen obgleich er ja nicht mehr Unterhaltspflichtig ist für mich.
 
Ist das korrekt was die Dame da sagt? Und sollte sie wissen wollen was mein Vater verdient, ist er überhaupt verpflichtet dem Jobcenter mitzuteilen was er verdient. Nur vorweg, mein Vater verdient nicht viel, meines Wissens nach um die 1200€ netto. Mein Vater weigert sich aber mit dem Amt irgendwie zusammenzuarbeiten. Den Hauptmietvertag dem Amt vorzulegen war schon eine Überwindung für ihn.
 
Ich habe in einem Artikel folgendes gelesen Zitat: Das Jobcenter muss nachweisen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, bevor es die Offenlegung der Einkommensverhältnisse der Verwandten beziehungsweise Schwäger fordern darf.
 
 
Gibts es für diese Behauptung ein Urteil oder einen § ( damit ich im Fall der Fälle der Dame beim JC darauf hinweisen kann) und wie kann das Jobcenter überhaupt Nachweisen dass eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht?
 
 
Vielen Dank im vorraus!

Online Fylou

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #1 am: 28. Juli 2020, 18:04:55 »
Wenn du nicht unterstützt wirst dann brauchst du die Anlage HG auch nicht. Es geht um DEINEN Haushalt, also nur um dich. Auch wenn man umgangssprachlich mit Haushalt oft die Wohnung/das Haus meint ist es im SGB II nicht das selbe.

Daher würde ich die Anlage HG gar nicht erst abgeben oder durchstreichen mit dem Vermerk "trifft nicht zu". Denn wenn du deinen Vater in deinem Haushalt einträgst gibst du ja quasi zu, dass ihr zusammen haushaltet (= wirtschaftet).

Sollte das Jc irgendwelche Unterlagen von deinem Vater haben sollen die ihn selber anschreiben. Da er keine Mitwirkungspflicht hat wandert das dann in die Ablage P(apierkorb). Es besteht keinerlei sittliche Verpflichtung, das Jc geht hier eindeutig auf Dummfang!
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Cruius

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #2 am: 28. Juli 2020, 18:34:09 »
Danke schonmal für die Antwort!

Also die wollen die Anlage HG ausfefüllt haben, da ich bei meinem Vater wohne. Die Sachberarbeiterin meinte das diese Anlage gerade prüft ob eine HG vorliegt.  Diese hier https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagehg_ba013055.pdf

Laut den Daten da, kann ich ja ankreuzen dass ich nichts bekomme (bei Punkt4). Wenn ich die HG Ausfülle unter überall ankreuze dass ich nichts bekomme von meinem Vater und auch die von mir übernommenen Kosten gemäß Untermietvertrag eintrage, können dir mir doch damit keinen Strick drehen oder?


Online Fylou

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #3 am: 28. Juli 2020, 18:41:06 »
Zitat
2. Angaben zur Person in meiner Haushaltsgemeinschaft

Und wer ist dein Haushalt? Nur du.  :zwinker:

Das sind Spitzfindigkeiten, aber manche Jc spielen damit und wollen dich aufs Glatteis führen. Eigentlich kannst du also nur Punkt 1 ausfüllen, mehr nicht.

Wenn überhaupt kann dein Vater ja eine Erklärung wie diese hier ausfüllen . Mehr braucht das JC nicht zu wissen. Die Mitwirkungspflichten erstrecken sich nur auf dich oder Personen, die dir Leistungen zahlen. Und da dein Vater nichts zahlt, kann er sich taub stellen.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline crazy

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #4 am: 28. Juli 2020, 19:16:19 »
HG muss ausgefüllt werden, siehe Ausfüllhinweise. Exakt,Du kreuzt einfach keine Unterstützung an und gut ist.

Online domeB

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #5 am: 28. Juli 2020, 19:55:58 »
es gibt keine "sittliche" Pflicht einen 38-jährigen zu unterstützen. frage mal deine SB aus welchem Gesetz sie diesen Dünnschiss herausgelesen hat
was der Vater verdient geht sie überhaupt nichts an, sofern ihr nicht gemeinsam wirtschaftet

Online Yavanna

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #6 am: 28. Juli 2020, 22:59:15 »
es gibt keine "sittliche" Pflicht einen 38-jährigen zu unterstützen. frage mal deine SB aus welchem Gesetz sie diesen Dünnschiss herausgelesen hat
was der Vater verdient geht sie überhaupt nichts an, sofern ihr nicht gemeinsam wirtschaftet

Die Aussage der SB bezieht sich wahrscheinlich auf § 9 Abs. 5 SGB II.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Diese Vermutung ist allerdings durch einfache Einrede zu widerlegen. Wenn dein Vater sagt, er unterstützt dich nicht, ist das so.

Online domeB

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #7 am: 28. Juli 2020, 23:07:24 »
die Vermutung greift gar nicht erst ein, da die HG nicht festgestellt wurde. deshalb muss auch nichts widerlegt werden

Offline Cruius

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #8 am: 29. Juli 2020, 09:46:48 »
HG muss ausgefüllt werden, siehe Ausfüllhinweise. Exakt,Du kreuzt einfach keine Unterstützung an und gut ist.

Alles klar, dazu habe ich dir Frage. Auf der Anlage HG steht ja klar: Anlage HG bei vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.
Bestätige ich nicht wenn ich das Teil ausfülle, dass ich in einer HG Lebe?

Wie verhalte ich mich wenn die von meinem Vater wissen wollen was er so alles hat...? Gibts es da überhaupt irgendeinen Paragraphen der meinen Vater verpflichtet sein Gehalt offen zu legen?

Offline crazy

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #9 am: 29. Juli 2020, 10:28:54 »
Das ist einfach missverständlich ausgedrückt.
Eine HG besteht, wenn man als Alg2 Bezieher mit nahen Verwandten eine Wohnung teilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass man von Mutter/Vater/Oma/Opa/Schwester/Bruder auch wirtschaftlich unterstützt wird! Dazu besteht  ja in den seltensten Fällen eine Verpflichtung. Es ist lediglich nett, dass diese Verwandten ein Zimmer frei geräumt haben damit der Verwandte nicht auf der Straße schlafen muss und diesen Zustand eine Weile dulden gegen Kostenaufwandsentschädigung.

Online Fylou

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #10 am: 29. Juli 2020, 10:30:41 »
Nein gibt es nicht! Dein Vater müsste nur angeben was er dir gibt, wenn es nachweislich eine Unterstützung gibt (z.B. aus den Kontoauszügen ersichtlich).

Da er dir zu nichts verpflichtet ist muss er weder dir noch dem JC eine Auskunft erteilen. Lass dir da auch nichts einreden oder dich einschüchtern.
Vielleicht auch noch wichtig: alles was du beim Jc bekommst unterschreibst du nicht vor Ort! Einpacken, zuhause in Ruhe prüfen und wieder abgeben. Sollte dein Sachbearbeiter dir das verweigern, dann soll er dir das zuschicken. Oft leistet man nämlich sonst vorschnell eine Unterschrift weil man gedrängt wird und hat dann Probleme, das wieder gerade zu biegen.

Ob du die Anlage HG ausfüllen musst oder nicht, dazu hat jeder sicherlich seine eigene Meinung. Ich sehe das so: es wird von Personen in meinem Haushalt gesprochen. Wenn ich aber nur ein 1-Personen-Haushalt bin, dann zähl ich auch niemand anderen hinzu. Ich würde lediglich eine einfache Erklärung vom Vater beilegen, dass er dich nicht unterstützt und seinen eigenen Haushalt führt. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Quinky

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #11 am: 29. Juli 2020, 12:09:06 »
crazy:

eine Haushaltsgemeinschaft besteht NICHT, wenn man nur mit Verwandten eine Wohnung teilt

sondern NUR!!

wenn man mit Verwandten eine Wohnung teilt UND!!!! aus einem Topf wirtschaftet.

Der wichtige Unterschied ist das Wort "und" was klar und deutlich im Gesetz des § 9 Abs. 5 SGBII steht!
Das die Jobcenter das in vielen Fällen einfach nicht wahrhaben wollen, liegt an der Einsparwut der Jobcenter.

Gruß
Ernie

Offline crazy

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #12 am: 29. Juli 2020, 12:23:18 »
Es gelten keine Meinungen sondern lediglich was das JC in seinen Hinweisen zum Ausfüllen vorgibt.
Für jedes BG Mitglied muss eine Anlage HG ausgefüllt werden, wenn das BG Mitglied mit einem nähen Verwandten die Wohnung teilt.
Die Begrifflichkeit Haushalt  wird leider für unterschiedliche Situationen auch unterschiedlich genutzt.
Für die Rundfunkserviecegebühr ist eine Wohnung= ein Haushalt
Fürs JC ist ein Haushalt= eine wirtschaftliche Gemeinschaft
Es wird jedoch bei zusammen wohnen von Verwandten stets über Anlage  HG abgefragt ob auch wirtschaftliche Unterstützung stattfindet. Dass das in den meisten Fällen einfach nur unnötiger Bürokratieaufwand ist, man das auch ganz einfach im Hauptantrag unterbringen könnte mit nur einer einzigen Frage. Eben typisch deutsch...
Und mal ganz ehrlich.
Kein Elternteil , keine Oma wird 3.50 fürs Schnitzel beim gemeinsamen Mittagessen berechnen, nimmt das Kind/ der Enkel daran teilnehmen und auch nicht 20 Cent fürs Klopapier je Gang. Es sei denn diese wären selbst Hilfebedürftig und hätten nichts.Umgekehrt wird kein Hilfebedürftiger diese Art der Unterstützung in Geld ausrechnen und ins Formular eintragen. Weder wenn man in selber Wohnung lebt noch wenn man dafür eine Straße weiter einkehren muss.
« Letzte Änderung: 29. Juli 2020, 12:39:12 von crazy »

Online domeB

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #13 am: 29. Juli 2020, 16:43:16 »
Zitat von: crazy am 29. Juli 2020, 12:23:18
Es gelten keine Meinungen sondern lediglich was das JC in seinen Hinweisen zum Ausfüllen vorgibt.
Es gilt nur das, was im Gesetz steht. Und nich das, was JC in irgendwelchen "Hinweisen" vorzugeben meint.

Zitat von: crazy am 29. Juli 2020, 10:28:54
Eine HG besteht, wenn man als Alg2 Bezieher mit nahen Verwandten eine Wohnung teilt.
Das ist rechtlich falsch.

Zitat von: crazy am 29. Juli 2020, 12:23:18
Für jedes BG Mitglied muss eine Anlage HG ausgefüllt werden, wenn das BG Mitglied mit einem nähen Verwandten die Wohnung teilt.
Das ist auch falsch.

Auf der Anlage HG steht oben schwarz auf weiß:
"zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft"
Da keine HG vorliegt, muss diese Anlage auch nicht ausgefüllt werden.

Offline Cruius

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Re: Frage zur Haushaltsgemeinschaft/Unterhaltspflicht Ü25
« Antwort #14 am: 29. Juli 2020, 18:30:36 »
Okay gehen wir jetzt einfach mal davon aus Ich muss die Anlage HG nicht ausfüllen. Nun fülle ich sie aber trotzdem aus und kreuze halt an dass ich nichts bekomme. Welchen strick könnte mir das JC dann daraus drehen? Mein Vater ist ja nicht Unterhaltspflichtig und kann auch in einem zweizeiler bestätigen dass ich keine Leistung bekomme von ihm jedweder Art. Was also kann mir beim Ausfüllen der Anlage HG schlimmes passieren... rein theoretisch?