Amtsarzt Termin (Begonnen von: LarsG)

[Fylou]

atsächlich sind alle medizinischen Unterlagen beim Sachbearbeiter gelandet dank dieses Schreibens.

Das ist ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz! Medizinische Unterlagen darf nur der ärztliche Dienst einsehen, kein Laie. 

Telefon solltest du lassen und auch eure Telefonnummern löschen lassen, alles nur noch schriftlich. Ist gesünder für eure Nerven.

Weder unsere Einschreiben mit Rückschein werden beantwortet, noch die offziellen Papiere des JC.

Frist setzen, wenn sie nicht antworten solltest du dann eine Stelle höher gehen, sprich: entweder einen Termin beim Vorgesetzten verlangen oder (je nach Anlass) zum Sozialgericht. Das Jc hat genauso Pflichten die es zu erfüllen hat.

[LarsG]

Man hat uns geraten jetzt bis zum 01 des nächsten Monats zu warten, wenn bis dahin nichts mehr kommt rechtliche Schritte einleiten und alles zusammenfassen. Es reicht wir haben den Kanal echt gestrichen voll. Letzte Woche war die Hölle und dieses Schreiben da mit den Aktien und dem Kapital toppte alles. Das Ding war bis jetzt immer das man Seitens der Rechtsbeartung nichts machen konnte weil nichts schriftliches Vorlag. Dies ist ja jetzt anders, denn am 17.08 wurde ein offzielle Antwortschreiben des JC ausgefüllt. Ich hab mir das kopiert und wir warten jetzt noch die Frist ab und dann kann man endlich was machen. Wir wissen wie gesagt nichts darüber was die erste Amtsärztin gemacht hat, aber nachweislich ich zu lesen das ankreuzt wurde "Übermittlung des Gutachtens an das Jobcenter" und am Ende landete wie gesagt alles da. Auf Anfrage wird geschwiegen wir haben es gerade so hinbekommen eine Kopie dessen zu erhalten was meine Frau da ausgefüllt hat. Die Schweigepflichtsentbindung war laut der Amtsärztin nicht eindeutig genug. Sie könnte an diesem Schreiben nicht sehen was sie dürfte  und was nicht. Ohne das Papier vom JC dürfte sie nicht mal mit meiner Frau reden. Dann kam: "Entweder Sie unterzeichnen das oder sie werden Sanktioniert."

Der Vorgesetzte springt da selbst mit in die Bresche. Der hat sich noch beschwert wieso meine Frau sich nicht trotz Lockdown beworden hat, würden ja genug Leute in der Pflege gesucht werden. Der Herr ignoriert auch das Berufsverbot in der Pfege für meine Frau und erkennt die Behinderung nicht an.

Das JC hat genauso Pflichten, das stimmt. Nur leider wurde in diesem Fall keine Eingliederungsvereinbarung zwischen JC und meiner Frau geschlossen. Die hat der Sachbearbeiter zurückgezogen von seiner Seite aus. Er wollte erst mal sehen ob meine Frau nicht einen "An der Waffel" hat.   

[Fylou]

das ankreuzt wurde "Übermittlung des Gutachtens an das Jobcenter"

Beim Gutachten gibt es 2 Teile: einen mit medizinischen Angaben (A) und einen wo nur das vermittlungsrelevante drin steht (Teil B). Der JC-SB darf also das Gutachten Teil B bekommen, nicht aber Teil A

[LarsG]

Tja, wie gesagt...und wie sieht es nun mit der Eingliederungsvereinbarung aus...es gibt keine. Ist das gut oder schlecht in diesem Fall ?

[LarsG]

Hallo Leute

Es ist tatsächlich das passiert, was ich befürchtet habe. Der erste Amtsarzt Termin wurde nicht besprochen, der Behindertenbeauftragte mehrmals übergangen und eine der Bewerbungen meiner Frau auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle ist jetzt mit Einladung beantwortet worden. Wir haben Fahrtkosten beantragt, diese wurden natürlich wie immer müdlich abgelehnt mit der Begründung, das meine Frau derzeit nicht Arbeiten darf, weil das psychologische Gutachten noch nicht erstellt worden ist. Ernsthaft ?? Wir wissen ja noch nicht mal was beim ersten rausgekommen ist und der schriftlich beantragte neue Termin wurde ignoriert. Auf jegliche Schreiben unsererseits wird nicht reagiert, die Anwältin sagte mir bereits, sie braucht etwas schriftliches. Ich soll versuchen Fahrtkosten und den schriftlich beantragten Termin in ein Schreiben zu packen und denen eine Frist zu setzen, aber ich weiß jetzt schon, das wir keine Antwort auf dieses Schreiben bekommen werden. Ich weiß nicht mehr weiter...hier steht ein Arbeitsplatz auf dem Spiel eine Wohnung die drann hängt. Auch ich habe Arbeit in sicht und die blockieren uns jetzt einfach so.

Was jetzt ??

[BigMama]

Wie hoch sind die Fahrkosten? Könnt ihr euch das Geld nicht ausnahmsweise von Freunden oder der Familie leihen?

[LarsG]

Hey

Ja da gibt es keine Probleme, das Ding ist nur das wir am Ende dann selbst wenn das klar geht das Problem haben werden das wir ja Umzugskosten usw tragen werden müssen. Das wir fahren ist für uns beide glasklar :) Aber wie soll ich jetzt weiter damit umgehen. Meine Anwältin hat mir das nicht geglaubt, die will was schriftlich haben.

[Fylou]

Umzugskosten sind ja noch mal ein anderes Thema, das hat mit dem Fahrtkosten nichts zu tun. Ärgerlich ist es, wenn sich das Jc so quer stellt, aber eigentlich sind die Fahrtkosten vorrangig vom Arbeitgeber zu begleichen der euch einlädt. Natürlich will man da einen guten Eindruck machen und fragt nicht nach...

Und es ist egal was im Gutachten steht, das Recht auf Arbeit hat deine Frau. Und wenn sie für sich entscheidet dass sie das schafft, dann ran da.

[LarsG]

Wir werden erst mal hinfahren und sehen was dabei rauskommt, es sind wenn sie Glück hat sogar zwei stellen. Erst Teilzeit und dann Vollzeit. Ey sowas hab ich noch nicht erlebt und dann haben die nachweislich seit dem 14 Februar nicht nur die Gleichstellung (GDB 50 die 2019 schon rückwirkend datiert ist) sondern auch sämtliche schreiben ignoriert. Auch die welche wir von denen ausfüllen mussten und schriftlich um Antwort gegeben haben. Es kommt immer wieder nur ein Anruf, aber wir gehen nicht rann. Mündlich wird nix geklärt das hat man uns schon geraten.

[LarsG]

Hallo Leute

Heute kam endlich die Antwort auf die schriftlich beantragten Fahrtkosten bei unserem Sachbearbeiter. Folgendes steht da:

Da noch eine ärztliche/psychlogische Begutachtung von Ihnen aussteht, ist die Arbeitsfähigkeit bislang unklar. Desweiteren ist bei Ihnen eine Nachbegutachtung erforderlich. Bewerbungen sind somit vor Abschluss der Begutachtungen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation derzeit nicht zielfördernd

Ich frage mich gerade ernsthaft was das jetzt soll. Der eine Amtsarzt Termin wurde nicht besprochen, danach kam einfach der Termin für ein psychologisches Gutachten und jetzt steht schon der nächste Termin für meine Frau fest ??? Dabei hat sie den zweiten noch gar nich abgearbeitet, geschweige denn wurde über die Ergebnisse des ersten informiert ??? Ist das eigentlich normal ??

[LarsG]

Hallo Leute

Nach 2 Amtsarztterminen ist meine Frau immernoch nicht weiter. Behinderung GDB 50 wird weiter nicht anerkannt. Trotz Rechtsfolgebelehrung. Der Sachbearbeiter geht nach dem ersten Gutachten, dieses besagt das meine Frau Vollzeit eingeschränkt in der Pflege arbeiten kann. Sie hat aber in der Altenpflege Berufsverbot und hat Umgeschult. Das zweite Gutachten sagt, das sie in ihrem umgeschulten Beruf problemlos arbeiten kann. Beide Gutachten wurden nicht mit ihr besprochen, der Sachbearbeiter schweigt weiter, der Behindertenbeauftragte wird weiter übergangen. Das zweite Gutachten das man bei ihr gemacht hat, habe nicht stattgefunden. Sie sei laut Sachbearbeiter nicht da gewesen. Sie war aber da, mit Nachweis. Ich war ebenfalls mit drinn, zumindest bist zu dem Zeitpunkt wo die Test losgegangen sind. Nachweise das wir alles abgearbeitet haben sind da. In diesem zweiten Amtsarzttermin erfuhren wir dann auch, das meine Frau vollzeit in der Pflege einsetzbar ist. Obwohl es ein Berufsverbot gibt. Die zweite Amtsärztin war davon ebenfalls überrascht. Wenn die nette Amtsärztin uns das erste Gutachten nicht mitgeteilt hätte.... Meine Frau hat alles abgearbeitet und dann Akteneinsicht nach 630G BGB beantragt. Die hat sie bekommen. Einen Tag vor diesem Termin hat man versucht sie schriftlich durch Sanktionen einzuschüchtern, sie hat sich geäußert. Wieder keine schriftliche Antwort, es folgte wie üblich nichts. Das beste kam aber zum Schluss. Sie wollte sich beim Gesundheitsamt ihre eigenen Papiere kopieren, bekam dann folgende Antwort: "Für Kopien Ihrer medizinischen Unterlagen wenden Sie sich an das Jobcenter." Was soll man da noch zu sagen...

[Fylou]

Sicher, das es ein "Berufsverbot" ist? Das wird eigentlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten ausgesprochen...bzw. wer hat denn das Verbot erlassen?

Das zweite Gutachten liegt euch also nicht vor? Dann schriftlich anfordern. Wenn das verweigert wird kann man dem Weg zum SG gehen.
EGV gibts aktuell auch keine?

Bisher ist das viel Geschwurbel um die Feststellung der Behinderung. Vor Gericht kann man aber nur, wenn man gegen etwas konkretes vorgehen will bzw. der Widerspruch nicht fruchtet.

[LarsG]

Morgen ruft die Anwältin zurück. Es bleibt wohl nur dem Weg zum SG

[LarsG]

Es gibt Neuigkeiten, heute Morgen hat das JC angerufen. Meine Frau hatte ja letzten Freitag versucht bei der Akteneinsicht Kopien der medizinischen Unterlagen zu bekommen. Wurde ihr verweigert mit dem Hinweis sie möge sich für die Akte an das Jobcenter wenden. Zu Hause hat meine Frau mit dem Zuständigen Herrn telefoniert, der hat das nicht verstanden, bot aber Klärung an.

Heute Morgen der knaller: Man hat sich entschuldigt, aber teile der Akte sind verschwunden, es gibt nur noch Kopien und man wisse nicht ob die Vollständig sind. Der Chef blickt auch nich mehr in unserem Fall durch. Ich glaube mit dem Datenschutz scheint man es da nicht sehr zu nehmen. Denn im Gespräch hat sich der Herr mit meiner Frau über den Wiederspruch von mir unterhalten und schön vom Schriftverkehr zwischen meinem Anwalt und dem Jobcenter geplaudert. Selbstverständlich hab ich das so weitergereicht und mein Anwalt war nicht beigeister. Wir warten jetzt noch mal auf den Rückruf denn ich muss ehrlich gesagt sagen, das finde ich schon echt ein Dickes Ding.

Wir haben Gott sei Dank jeden Schriftverkehr mit dem JC aufbewaht und uns immer bei allen Sachen Abgabenachweise und Bestätigungen geholt....aber komisch: Letzten Freitag die Verneinung auf die Kopien beim Amtsarzt dann das Telefon mit dem Jobcenter und heute Morgen vom zuständigen Menschen dann die Auskunft, das setsamerweise ein Teil der Akte meiner Frau verschwunden ist....

[Nö]

aber teile der Akte sind verschwunden, es gibt nur noch Kopien und man wisse nicht ob die Vollständig sind

Mhh? Können teile der E-Akte verschwinden?

Herr mit meiner Frau über den Wiederspruch von mir unterhalten und schön vom Schriftverkehr zwischen meinem Anwalt und dem Jobcenter geplaudert. Selbstverständlich hab ich das so weitergereicht und mein Anwalt war nicht beigeister

Warum nicht? Ein mit dem Fall betrauter MA, oder der Geschäftsführer, den du ja am Telefon hattest,  verstößt doch nicht gegen den DV, wenn er den Schriftwechsel liest?