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Autor Thema: Amtsarzt Termin  (Gelesen 14498 mal)

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Online LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #195 am: 23. Februar 2021, 15:21:23 »
Er hat auch dem Leiter des JC geschrieben, das er den Leiter anweisen kann, Auskünfte zu erteilen. Gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO (Paragraph 20 Abs. 2 S. NDSG) und das ganze bis zum 10.03.2021. Realtiv kurzfristig zusammengefasst. Es geht unter anderem auch um die Gutachten. Ich bin echt mal gespannt was da jetzt noch rumkommt. Insgesamt hat die Behörde jetzt 3 Sachen an der Backe, bei meinem Wiederspruch wurde bereits festgestellt das auch Mist gemacht wurde. Deswegen fasse ich das jetzt hier kurz zusammen. Das sieht ja wohl derzeit nicht gut aus. 2 Verwaltungsakte mit massiven Fehlern in der Durchführung und jetzt die Nummer noch dazu. Und wir können Gott sei Dank alles belegen, weil wir selbst Akte mitgeführt haben.

Online LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #196 am: 24. Februar 2021, 18:09:12 »
Moin Leute

Heute kam Post vom Anwalt, dieser geht erst einmal die Einladung vom 23.11.2020 an. Die Einladungen vom Gesundheitsamt werden nicht angegangen. Das müsste man dann seperat machen. Man hat uns dazu geraten die Gutachten aus der Verwaltungsakte anzufechten, das wäre vor dem Hintergrund was passiert ist besser. Dazu muss der Anwalt aber erst die Verwaltungsakte bekommen oder eben der Datenschutzbeauftragte die Gutachten zu uns übersenden. Der Verstoß gegen den Datenschutz läuft seperat, das JC und der Leiter müssen die Gutachten rausrücken. Ich hatte schon mit dem Datenschutbeauftragten telefoniert. Der wird sich in keiner Weise wie die Dame vorher von der Gewerkschaft durch so einen unverschämten Brief des Leiters "Belügen" lassen. Der Anwalt teilte uns mit das er weiter begründen wird, sobald die Verwaltungsakte übersendet worden ist. Sollten wie im Datenschutzverfahren die Gutachten vorher bekommen, gleich anfechten und dann geht es da auch wieder weiter. Alles umständlich, aber ich dachte mir schon das es um diese Gutachten geht. Sonst werden die vom JC und der SB nicht so blöd gemacht haben. Es hängt also alles von diesen Gutachten ab, sind die da: Anfechten und wenn dem dann soweit ist, werde ich mich melden um dann wieder hier schriftlich ein Beispiel zu bekommen, wie ich das aufsetzen muss. Sollte der Anwalt die vorher kriegen macht er das und arbeitet dann weiter alles aus. Das einzigste was ich nicht so ganz nahvollziehen kann ist, das kein Statement der Krankenkasse geben wird, da es in diesem Vefahren nicht relevant ist, genauso wenig wie die Arztberichte. Aber das kann ja dann noch später kommen wenn die Gutachten da sind.

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #197 am: 24. Februar 2021, 19:33:37 »
Zitat von: LarsG am 24. Februar 2021, 18:09:12
Die Einladungen vom Gesundheitsamt werden nicht angegangen.
Welche Einladungen? Sind das nicht die Einladungen wo aktuell auch die Fortsetzungsfeststellungsklage läuft?

Zitat von: LarsG am 24. Februar 2021, 18:09:12
Man hat uns dazu geraten die Gutachten aus der Verwaltungsakte anzufechten,
Dies ist m.M.n. nicht möglich! Die Gutachten sind ja im Rahmen des § 44a SGB II erfolgt. Hier ging es ja um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. auch der Arbeitsfähigkeit.
Diese Gutachten angreifen funktioniert m.W.n. nur über zwei Wege.
1. Über die Einladungen als Verwaltungsakt die zur Begutachtung geführt haben.
2. Über einen Verwaltungsakt der Aufgrund des Ergebnisses des Gutachten erlassen wird. Z.B. der Versagung von Leistungen aufgrund einer fehlenden Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit oder bei deinem Leistungsträger auch der Arbeitsfähigkeit.

Dann und nur dann wäre es möglich im Widerspruchsverfahren und letztendlich im Klageverfahren das Gutachten auseinanderzunehmen.

Online LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #198 am: 24. Februar 2021, 19:49:54 »
Zitat
Welche Einladungen? Sind das nicht die Einladungen wo aktuell auch die Fortsetzungsfeststellungsklage läuft?

Ich habe gerade noch mal geguckt, ich hab das falsch gelesen. Der Anwalt will das so machen wie hier:

Zitat
Über die Einladungen als Verwaltungsakt die zur Begutachtung geführt haben.

Das war ja die Einladung wo der SB gesagt hat er hat kann die Gutachten nicht mit uns besprechen wegen der fehlenden Kontacktdaten, mein Fehler. Sorry hab nicht zu Ende gelesen. Er schrieb ja das gewisse Vorgänge wenn sie denn so stimmen (Vorrausgesetzt die Verwaltungsakte liegt dann vor) noch strafrechtliche bedeutsam sein könnten. Derzeit wartet er wie gesagt noch auf die Unterlagen die zurückgehalten werden um weiter zu begründen. Dann passt das alles ja. Man war das ein langer Tag. Ich weiß man muss sich nicht so aufregen aber es ist derzeit nicht leicht hier....aber wie Du schon sagst: Show genießen :)