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Autor Thema: Amtsarzt Termin  (Gelesen 17952 mal)

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #240 am: 06. April 2021, 17:12:15 »
LarsG

Das dürfte der RA besser wissen.
Widerspruch ist ja eigentl. nur ein Monat möglich.
Und keine Antwort darauf heißt im Prinzip erst eine Erinnerung vor der zu folgenden Untätigkeitsklage und da sind es drei Monate Zeit für ein JC.
Das wäre also mehr o. weniger jetzt erreicht wenn der Widerspruch zeitlich zu der Einladung liegt
Zitat von: LarsG am 05. April 2021, 15:42:37
Meine Frau hatte dort nämlich auch Akteneinsicht nach Paragraph 25 SGBX gefordert
falls dieses Schreiben auch ein Widerspruchsschreiben war, dass ist zumindest für mich nicht klar erkennbar. Besser wäre immer separate Schreiben für Anträge und Widersprüche und Mitteilungen.

MfG FN
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Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #241 am: 06. April 2021, 22:28:25 »
Hallo Leute

Ja, da ist bei der Gewerkschaft offensichtlich was schief gelaufen. Was mich auch stutzig macht ist, das meine Frau eigentlich bis auf 4 Tage nicht mal eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung/Krankmeldung hatte. Sie hat von 2012 - 2019 bis auf 4 Tage immer ihre Tage abgearbeitet und das haben wir auch alles hier. Ich wundere mich wirklich das man dann trotz Vorlage dieser Nachweise die beim JC eingegangen sind und definitiv vorlagen (Sie ist ja dann zu mir gezogen) trotzdem gesagt hat Amtsarzt. Das macht doch gar keinen Sinn. Uhrig weil sie ja ne 30 Stunden stelle hatte um beim Jobcenter 3 Jahre aufgestockt hat. Die 2 Monate die fehlten hat das Jobcenter sie dann sogar noch weitergebildet mit EGV die bis zum Sommer 2020 gültig war. Ganz plötzlich hat der SB umgeschwenkt und aufgrund der vorgelegten Gleichstellung der Behindering gesagt Amtsarzt samt Gutachten. Arbeitsunfähig. Wie gesagt danach hieß es testung der Erwerbsfähigkeit gegenüber der Gewerschaft und in der letzte Einladung überprüfung der Leistungsfähigkeit. Wies gerade passt. Ich bin gespannt wie es jetzt weitergeht, der Anwalt versucht jetzt noch die Gutachten zu bekommen. Zur Not übers Sozialgericht. Zitat: "Das gibt es doch gar nicht, die müssten doch in der Akte sein. Die müssen ja irgendwo geblieben sein. Sie haben ja nachgewiesen das sie bei den Terminen waren." Es bleibt spannend. 

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #242 am: 07. April 2021, 16:00:35 »
Leute heute ganz schlechte Nachrichten die mir auch nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Anwalt hat uns heute mitgeteilt das die medizinischen Unterlagen schlichtweg nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Und das trotz der Tatsache das im Wiederspruch am 21.11.2020 in der Mail an die Verdi geau das Gegenteil stand?? Wie ist das möglich. Man hätte meine Frau Einsicht in die Patientenakte per E-Mail für den besagten Tag des 23.10.2020 gegeben und dies ist auch passiert. Mehr muss das Gesundheitsamt noch das Jobcenter rechtlich nicht anbieten, Die Akte für das Verfahren ist vollständig übersendet worden.

Ich verstehe gerade die Welt nicht mehr, wieso hat die Gewerkschaft den Wiederspruch gegen die Einladung dann anders bearbeitet als das, was beim Anwalt letztendlich gelandet ist....und wieder geht es um die Gutachten und wieder kriegt meine Frau ihre Gutachten nicht. Jetzt ist plötzlich das ganze angeblich nicht mehr Gegenstand des Verfahrens :wand: :wand: Da wird man ja bekloppt, jedes mal wird was anderes erzählt.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #243 am: 08. April 2021, 09:35:21 »
Morgen Leute

Wir werden jetzt wohl einen anderen rechtlichen Weg gehen. Ich hab das gestern bereits in die Wege geleitet. Ich bedanke mich bei allen die mich so herzlich unterstützt haben und wünsche euch das beste für die Zukunft. Bitte Thread schließen.

Online harry

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #244 am: 08. April 2021, 11:01:15 »
Klage doch zusätzlich auf Herausgabe der Akten und beziehe Dich vor Gericht explizit auf die DSGVO

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #245 am: 08. April 2021, 11:12:36 »
Was ich am Montag mache weiß ich bereits, die Frage die sich mir stellt auf deinen Tipp is wie mache ich das:

Zitat
Klage doch zusätzlich auf Herausgabe der Akten und beziehe Dich vor Gericht explizit auf die DSGVO

Der Datenschutzneauftragte hilft wie gesagt hier nicht und wie soll ich das aufsetzten, ich hab da gar keine Ahnung von...kann vielleicht jemand was fertigmachen das ich übersenden kann...sorry ich war heute down. Der Anwalt hilft uns da nicht er uns ja bereits mitgeteilt das diese Unterlagen nicht zum verfahren gehören...es ist zermürbend....und wenn dann finden die sicher wieder nen Weg wieso die das nicht machen werden oder warum das nicht geht. Das war bis jetzt immer so.

Online harry

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #246 am: 08. April 2021, 11:27:12 »
Eine Klage auf Herausgabe der Gutachten hat doch mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun.
Berufe Dich zusätzlich auf § 810 BGB und § 54 SGG

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #247 am: 08. April 2021, 11:44:09 »
Okay, dann könnte ich dies wiel aufsetzen ? Wo geht das hin, Gesundheitsamt oder Jobcenter ??
« Letzte Änderung: 08. April 2021, 12:09:40 von LarsG »

Online harry

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #248 am: 08. April 2021, 12:06:01 »
Na einfach die Herausgabe des/der Gutachten des Dr. sowieso vom xxxx verlangen. Das ist keine große Sache.

Für den Fall. dass ein Vorverfahren anordnet wird, musst Du gleichzeitig den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten beantragen sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #249 am: 08. April 2021, 12:08:59 »
Alles klar, da weiß ich bescheid...da denke ich sollte ich morgen noch mal mit der Rechtsberatung sprechen und das dann mit denen bereden. Aber an die muss ich ja auch noch was schreiben und da muss ich ja wissen was ich machen soll.

Online harry

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #250 am: 08. April 2021, 12:15:51 »
welche Rechtsberatung?
Eine Klage auf Herausgabe wäre eigentlich Sache Deines RA.
Den RA würde ich in dem relativ komplexen Fall nicht übergehen

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #251 am: 08. April 2021, 12:19:38 »
Ja das ist ja das Problem. Ich bin wie meine Frau auch in der Gewerkschaft und bevor der Anwalt für Sozialrecht tätig wird muss ich etwas über die Verdi einleiten, heißt die müssen wissen was ich genau machen will und dann schalten die den Rechtsschutz ein. Also ich muss quasi sagen was ich will etwas schriftliches aufsetzen und dann an die Rechtsberatung der Verdi senden, die beginnen dann bis zu einem Punkt und wenn es nicht weitergehen sollte schaten die den Anwalt für Sozialrecht ein. Deswegen auch die Frage wie ich das an meine Gewerkschaft aufsetzen muss das die das einleiten können.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #252 am: 08. April 2021, 22:09:38 »
Gute Neuigkeiten - Noch mal Rücksprache mit der Gewerkschaft geführt...tatsächlich gab es zum besagten Zeitpunkt im November 2020 in der Zentrale ein Problem mit dem Server. So kam nur einer der Wiederspüche an. Dieser ist durchgegangen, betraf aber tatsächlich nur 2 Einladungen und hatte mit dem Gutachten des Gesundheitsamtes gar nichts zu tun. Ich bin jetzt noch mal in den Posts zurückgegangen und habe mir die Entsprechende Stelle rausgesucht um den Verwaltungsakt entsprechend anzugehen. Die Dame heute war sehr hilfreich und gemeinsam haben wir es geschafft, das Schreiben nicht nur komplett neu aufzusetzen, sondern auch das dieses Schreiben endlich auch so von der Rechtsberatung bearbeitet wird, wie es von meiner Frau und mir gewünscht wird. Hier kamen offensichtlich einige unglückliche Zufälle zusammen, aber wir haben das jetzt geklärt. Im Falle das dass JC sich tatsächlich dazu entschließt zu sagen das sich der Verwaltungsakt erledigt hat, gibt es schon einen Schlachtplan. Ich werde darüber nicht schreiben, denn dazu haben sich bereits andere User vorher geäußert und mir geholfen. Ich bin diesen Weg jetzt erneut gegangen und hab den wie gesagt mit der Dame der Gewerkschaft abgearbeitet. Sollte ich noch mal Probleme haben, dann werde ich mich entsprechend in einem neuen Beitrag melden. Ich danke allen die micht unterstützt haben und wünsche ein schönes baldiges Wochende.