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Autor Thema: Amtsarzt Termin  (Gelesen 6388 mal)

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Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #30 am: 01. November 2020, 17:44:11 »
Zitat
Mhh? Können teile der E-Akte verschwinden?

Laut Aussage des zuständigen Menschen, welcher in dieser Sache selbst nicht mehr durchblickt, gibt es auf diesem JC noch keine E-Akten. Es wird alles noch in Papierform aufbewahrt und abgearbeitet.

Zitat
Das zweite Gutachten liegt euch also nicht vor? Dann schriftlich anfordern. Wenn das verweigert wird kann man dem Weg zum SG gehen. EGV gibts aktuell auch keine?

Mehrfach versucht, keine Chance. EGV gibt es weder bei mir, noch meiner Frau. Diese wurde kurz vor unserer Unterschrift vom Sachbearbeiter zurückgezogen. Zitat: "Das sei nicht so wichtig."

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #31 am: 12. November 2020, 19:35:46 »
Kleines Update

Meine Frau hatte ja Akteneinsicht nach 630g BGB gehabt wie ihr wisst. Das erste Gutachten hat das Gegenteil des Facharztes meine Frau bescheinigt. Das zweite bestätigte den Facharzt. Immernoch fehlen uns die Kopien. Das Gesundheitsamt sagt sie hatte Akeneinsicht, sie soll sich damit zufrieden geben, das JC sagt meine Frau habe was missverstanden, denn die Akte liegt nich beim JC. Sowas hätte man ihr nie gesagt. Auch Teile der Papiere sind nicht veschwunden...sie würde lügen. Aber die Teile der Gesundheitsakte die sie nach 630g BGB als Kopie angefordert hat, werden ihr weiter verweigert. Da stinkt was und zwar gewaltig. Wir haben bereits auf die Rechtslage verwiesen, aber es wird sich geweigert die Unterlagen rauszurücken. Meine Frau hat bereits schriftlich zur Bereitstellung der Akte aufgefordert. Dies wurde verweigert. Die Frist läuft nächste Woche aus. Sollte alles nicht helfen, müssen wir uns einen Rechtsanwalt einschalten, der die Ansprüche meine Frau durchsetzt.
« Letzte Änderung: 12. November 2020, 20:01:54 von LarsG »

Offline blaumeise

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #32 am: 13. November 2020, 16:12:47 »
Zitat von: LarsG am 12. November 2020, 19:35:46
müssen wir uns einen Rechtsanwalt einschalten, der die Ansprüche meine Frau durchsetzt.
Damit würde ich nicht noch länger warten. Die Zeit läuft euch davon.

Offline Last Man Standing

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #33 am: 13. November 2020, 17:40:18 »
Jedes einzelne Wort habe ich mir im Thread jetzt nicht durchgelesen.
Ich sehe derzeit aber auch nur eine kleine Chance vor das Sozialgericht zu gehen und indirekt die Sache klären zu lassen.

Es gibt für den Leistungsträger nach dem SGB II weder die Möglichkeit die Gleichstellung bzw. den GdB noch die Arbeitsfähigkeit durch den Amtsarzt feststellen zu lassen.
Die Arbeitsfähigkeit überprüfen kann ausschließlich der MdK bei Vorliegen einer attestierten Arbeitsunfähigkeit. Der Amtsarzt kann etwaig die Erwerbsfähigkeit überprüfen, wenn das Jobcenter dafür Anhaltspunkte hat bzw. der Hilfebedürftige entsprechende Gründe nennt. Da hat dann aber auch der Rentenversicherungsträger die abschließende Entscheidung. An die das Jobcenter ebenso gebunden ist.

Das Jobcenter darf die Gleichstellung überhaupt nicht anzweifeln. Klar mit der Gleichstellung entstehen evtl. Vermittlungshemmnisse, die der Vermittler so wahrscheinlich abschaffen will.

ich würde mir die Einladungsschreiben zu der ärztlichen Untersuchung als Verwaltungsakt vorknöpfen. Ich kenne aber die Einladungen (Begründungen, Zweck der Einladung, Rechtsfolgebelehrung etc. nicht) Sollte sich aus den Einladungen z.B. ergeben, dass die Arbeitsfähigkeit oder die Gleichstellung überprüft werden soll, würde ich z.B. aufgrund der Erledigung des Verwaltungsaktes die Fortsetzungsfestellungklage vor dem Sozialgericht in Erwägung ziehen. Eine solche Klage hat ja das Ziel, neben der Rechtswidrigkeit auch das Ziel, dass das Handeln so nicht fortgesetzt bzw. wiederholt werden darf.

Im Zuge der Klage besteht dann auch die Einsicht in die vollständigen Akten.
Bei der Einsicht der Akte. Gab es hier fortlaufenden Seitennummern?

Online The Witch

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #34 am: 13. November 2020, 18:07:40 »
Zitat von: Last Man Standing am 13. November 2020, 17:40:18
Klar mit der Gleichstellung entstehen evtl. Vermittlungshemmnisse, die der Vermittler so wahrscheinlich abschaffen will.

Mit einer Gleichstellung entstehen keinerlei Vermittlungshemmnisse.

Offline Last Man Standing

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #35 am: 13. November 2020, 18:56:24 »
Naja.. reine Auslegungssache. Es soll zwar so nicht sein, aber...
Die Wahrheitsgemäße Beantwortung einer solchen Frage im Vorstellungsgespräch kann selbstverständlich auch negative Folgen haben. Viele Arbeitgeber scheuen vor dem Sonderkündigungsrecht  zurück und nehmen selbst dann auch höhere Abgaben in Kauf.

Teilt die hier die Frau von Lars einem potenziellen Arbeitgeber von sich aus mit, dass man Gleichgestellt ist, kann dies die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses natürlich schon vorab verhindern. Explizit hier natürlich bei Zeitarbeitsfirmen. Die Frau von Lars kann von ihrem "Privileg" gebrauch machen. Einem Recht was ich selbstverständlich auch so Wahrnehmen würde. Wenn ich schon von einer Krankheit oder Behinderung geplagt bin, dann kann ich mir so natürlich auch weitere Schäden und unliebsame Arbeitgeber und auch "motivierte" Vermittler vom Hals halten.
Welchen Grund hat ein Leistungsträger nach dem SGB II sonst eine Gleichstellung überhaupt in Frage zu stellen?

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #36 am: 14. November 2020, 16:03:36 »
Hallo Leute

Ich fasse zusammen mit Update:

Beim ersten Termin hat die erste Amtsärztin einfach den Bericht vom Facharzt der Bundesagtur für Arbeit übergangen. Der Facharzt sagte aus, das meine Frau nicht mehr in die Altenpflege zurück darf. Man riet ihr zur Umschulung. Sie bekam einen Bildungsgutschein.  Aufgrund dieser Tatsache kam es zur Umschulung in ihr jetziges Berufsfeld. Die erste Amtsärztin schrieb meine Frau einfach für die Altenpflege fit. Da zu dieser Zeit der Vater meine Frau mit Krebs im sterben lag, war meine Frau sehr labil und die erste Ärztin setzte hinter dem Rücken meiner Frau ein psychologisches Gutachten an. Wir wusste davon nichts. Das haben wir dann erst erfahren, als die zweite Amtsärztin meine Frau beim psychlogischen Gutachten untersuchte und uns aus der medizinischen Akte vorgelesen hatte. Was für einen Sinn ergibt es, wenn zuvor gesagt wird sie darf nicht in das Berufsfeld Altenpflege zurück und wird über Bildungsgutschein umgeschult ?? Diese Info lag dem JC seit dem 14 Feb. 2020 vor. Reaktion: Keine.

Zurück zum ersten Termin: Eine schriftliche Schweigepflichtsentbindung meiner Frau und ein Wiederspruch zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 76 Abs. 1 und 2 SGB wurde von der ersten Amtsärztin sofort abgelehnt und für ungültig erklärt. Mit Androhung von Sanktionen wurde meine Frau gesagt, sie soll die Entbindung der Schweigepflicht unterzeichnen, sonst könnte das Gesundheitsamt nicht mit ihr sprechen. Der Wiederspruch zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 76 Abs. 1 und 2 SGB war aus diesem Forum, aber ungültig und nicht ausführlich genug für das Gesundheitsamt.

Dann kam nach diesem Stunt die Einladung des SB am 06.08.2020 um das Ergebniss zu besprechen. Den Termin hat meine Frau schriftlich über das offizielle Schreiben des JC mit dem Behindertenbeauftragten verschoben. Nachweißlich ist die Verschiebung am 17.08.2020 beim JC eingegangen. Reaktion des JC auf dieses Schreiben war ein psychologisches Gutachten im Auftrag des JC. Begründung in diesem Fall: Keine. Antwort auf den neuen Termin: Keine. Auf die Verschiebung des Termins an dem auch der Behindertenbeauftragte beteiligt war, wurde bis zum heutigen Tag nicht reagiert. Klärende Gespräche lehnte man ab, schriftlich keine Antwort und wenn es Telefonate gab wurde immer etwas anderes erzählt. Wir haben aber alles mit Datum und Uhrzeit usw mitgeschrieben, sonst bleib uns ja nichts übrig.

Es gibt Nachweise der Post mit Sendungsnummern, ja sogar eine Bestätigung des Gesundheitsamtes wo uns bescheinigt wird, das wir nach 630g BGB Akteneinsicht hatten und uns für Kopien an das JC wenden sollen. Beim vorzeigen dieses Beweises am Gesundheitsamt, hieß es, das wir das nachträglich hätten draufgeschrieben  :schock: :schock:

Alle JC Papiere sind mit Stempeln versehen, sogar mit gezogenen Wartenummern. Ich hab die damals auf Dokumente geklebt. Ich wollte sicher sein. Die Einschrieben hatten Sendungsnummern, wurden zugestellt. Da gibt es Ausdrucke. Auch über den Schriftverkehr mit dem Gesundheitsamt gibt es Ausdrucke und Kopien.

Mittlerweile ist die Anwältin tätig geworden, denn meine Frau hat ihre medizinischen Unterlagen immernoch nicht erhalten. Montag schaltet sich der Datenschutzbeauftragte dazu. Die Anwältin bekam Post vom JC. Es geht nachweislich bereits um 2 Strafttaten und anstatt das man hier zugibt das Mist gebaut worden ist, kann man sich nicht erklären warum damals die zweite Amtsärztin behauptet hätte, das meine Frau sich für Kopien ihrer medizinischen Akte an das JC wenden solle. Denn als sie dies tat, sagte man ihr, das Teile der Akte verschwunden seien. Zu dem Zeitpunkt ist auch die erste Amtsärztin entlassen worden ??? Ist das alles noch Zufall ? Von seiten des Gesundheitsamtes sagte man uns, das meine Frau Akteneinsicht bekommen habe und sie sich damit zufrieden gebe soll...ernsthaft jetzt ??  :schock: :schock:

Anstatt das die Behörde jetzt anständig auf das Schreiben der Rechtsberatung antwortet, streitet man alles ab und weigert sich permanent meiner Frau ihre medizinischen Akten auszuhändigen. Man umgeht weiterhin das Problem und wüsste nicht, wieso man einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Dabei hatte die Rechtsberatung denen das Problem genau geschildet. Das JC könne sich so einen Brief nicht erklären  :schock: :schock:

Gestern rief mich der Rechtsschutz an und teilte mir mit, das der gemeinsame SB von mir und meiner Frau mir eine psycholgische Untersuchung aufgedrückt hat. Davon weiß ich nichts. Ich hatte genauso wie meine Frau seit dem 18.05.2020 keinen Kontakt mehr zu unserem SB. Wir haben keine EGV bekommen, weder damals noch heute auch nicht per Post. Es ist monatelange nichts passiert außer das wir alles abgerannt haben und gemacht haben was man von uns wollte.

Es gibt ausführliche Akeneinträge in unserer BG Akte, die ich mir aber aufgrund der nicht beantworten Post und der Schweigens der Gegenseite nicht erklären kann. Wir waren offensichtlich bei einem Termin anwesend und hätte Dinge zum ersten Gutachten besprochen  :schock: :schock: Aufgrund dieses Gespräches hatte meine Frau einen Vermittlungsvorschlag erhalten, als Busfahrerin. Das war am 09.10.2020 aber nicht über den SB sondern über den Kollegen. Und das obwohl laut Gutachten des JC sämtliche Steuer, Fahr und Lenktätigkeiten bis auf die Ortsüblichen Pendelwege auszuschließen sind. Interessierte keinen. Die Sanktionen bei nicht bewerben, begannen ausgerechnet am Tag der Akteneinsicht beim Gesundheitsamt...ja ne is klar. Ein Krimi ist ein Dreck dagegen.

Jetzt wurde dem JC eine Frist bist zum 20ten gesetzt. Danach geht es Rund !! Wir haben die Schnauze voll. Auch das man immer über Dritte erfahren muss was Sache ist  :wand: :wand: :wand: Ich werde mich nächste Woche mit meinem Anwalt beraten und eine Untätigkeitsklage aufsetzen. Wir können nicht mehr und wollen uns auch nicht mehr. Es reicht wirklich  :teuflisch: :wand:

Offline Fylou

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #37 am: 14. November 2020, 16:26:48 »
Zitat
Ein Krimi ist ein Dreck dagegen.

Da hast du Recht. Da kommt man sich ja bald selber paranoid vor, weil Sachen behauptet werden die euch anders gesagt wurden bzw. die ihr angeblich anders gesagt habt. Aber solange da einer den anderen deckelt, wird sich nichts ändern... alleine der Vermittlungsvorschlag als Busfahrerin, ohne dass sie eine entsprechende Qualifikation hat spricht schon Bände.  :wand:

Deine psychologische Untersuchung ist auch so ein Witz. Sollte man vorher genau recherchieren, in wieweit man da eigentlich willig mitmachen muss und in wieweit man seine Mitarbeit einschränken kann  :weisnich:

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #38 am: 14. November 2020, 16:36:58 »
Das ist eine Gute Frage. Aber wenn man es auf die harte Tour will, kein Thema

Diese Info finde ich gut. Wo finde ich den Text in welchem Absatz den würde ich mir gerne dazu drucken für die Akte:

Zitat
Es gibt für den Leistungsträger nach dem SGB II weder die Möglichkeit die Gleichstellung bzw. den GdB noch die Arbeitsfähigkeit durch den Amtsarzt feststellen zu lassen. Die Arbeitsfähigkeit überprüfen kann ausschließlich der MdK bei Vorliegen einer attestierten Arbeitsunfähigkeit. Der Amtsarzt kann etwaig die Erwerbsfähigkeit überprüfen, wenn das Jobcenter dafür Anhaltspunkte hat bzw. der Hilfebedürftige entsprechende Gründe nennt. Da hat dann aber auch der Rentenversicherungsträger die abschließende Entscheidung. An die das Jobcenter ebenso gebunden ist. Das Jobcenter darf die Gleichstellung überhaupt nicht anzweifeln. Klar mit der Gleichstellung entstehen evtl. Vermittlungshemmnisse, die der Vermittler so wahrscheinlich abschaffen will.

Offline Last Man Standing

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #39 am: 14. November 2020, 17:05:58 »
Zitat von: LarsG am 14. November 2020, 16:03:36
Ich werde mich nächste Woche mit meinem Anwalt beraten und eine Untätigkeitsklage aufsetzen.
Aufgrund welcher Untätigkeit?
Die Aushändigung der Patientenakte wurde nach dem BGB gefordert. Hat auch stattgefunden. Einen Antrag auf Akteneinsicht oder Vergleichbares mittels SGB habe ich vielleicht überlesen. Wenn kein Antrag gestellt wurde, kann auch hier die Untätigkeitsklage nicht zum Erfolg führen. Hier geht es eigentlich derzeit nur über den Datenschutzbeauftragten.

Zitat von: LarsG am 14. November 2020, 16:03:36
Zurück zum ersten Termin: Eine schriftliche Schweigepflichtsentbindung meiner Frau und ein Wiederspruch zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 76 Abs. 1 und 2 SGB wurde von der ersten Amtsärztin sofort abgelehnt und für ungültig erklärt. Mit Androhung von Sanktionen wurde meine Frau gesagt, sie soll die Entbindung der Schweigepflicht unterzeichnen, sonst könnte das Gesundheitsamt nicht mit ihr sprechen. Der Wiederspruch zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 76 Abs. 1 und 2 SGB war aus diesem Forum, aber ungültig und nicht ausführlich genug für das Gesundheitsamt.
Daraus schließe ich mal, dass dem Gesundheitsamt immer noch diese Entbindung von der Schweigepflicht vorlegt. Dieser Entbindung würde ich auch jetzt noch widersprechen. Die ist ja immer noch gültig


Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #40 am: 14. November 2020, 17:27:48 »
Zitat
Die Aushändigung der Patientenakte wurde nach dem BGB gefordert. Hat auch stattgefunden. Einen Antrag auf Akteneinsicht oder Vergleichbares mittels SGB habe ich vielleicht überlesen. Wenn kein Antrag gestellt wurde, kann auch hier die Untätigkeitsklage nicht zum Erfolg führen. Hier geht es eigentlich derzeit nur über den Datenschutzbeauftragten.


Leider hat das ja nicht stattgefunden. Die Kopien wurden uns verweigert, bis heute. Man sagt wir sollen uns mit der Akteneinsicht zufrieden geben. Etwas anders stünde hier nicht zur Debatte. Das Gesundheitsamt hat auf die Kopien der AKte an das Jobcenter verwiesen, dieses behauptet das Teile der BG Akte verschwunden sind, kann sich nicht erklären warum hier meine Frau Kopien der medizinischen Akten überhaupt anfordert. Man beruft sich auf den Datenschutz  :schock:

Zitat
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Bei dem anderen habe ich mich blöd ausgedrückt. Das werde ich besprechen und sehen ob es Sinn macht.

Offline Phoenix

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #41 am: 14. November 2020, 17:28:16 »
Zitat von: LarsG am 14. November 2020, 17:27:48
Man beruft sich auf den Datenschutz 

Alle persönlichen Daten (auch Gutachten usw.) stehen dem Betroffenen nach der DSGVO zu und dürfen nicht verweigert werten. Andernfalls ist massive Beschwerde beim Datenschutzbeauftragte des Landes geboten.

Wie ich lese ist bereits ein Anwalt beigeschaltet.
Das bedeutet keine Gespräche, Telefonate etc. zwischen dem Betroffenen und dem JC und betrifft auch die bereits tätig gewesenen Ärzte.
Sie alle sind jetzt Gegenpartei.

Jede anwaltliche Tätigkeit sollte man - soweit möglich - auf Sinn und Erfolgsaussicht überprüfen.

Ein Anwalt verkauft nur sein Wissen, bzw. erstmal einen Teil davon.
Je komplizierter das Verfahren wird umso mehr kann er kassieren.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #42 am: 14. November 2020, 17:30:37 »
Zitat
Das bedeutet keine Gespräche, Telefonate etc. zwischen dem Betroffenen und dem JC und betrifft auch die bereits tätig gewesenen Ärzte.Sie alle sind jetzt Gegenpartei
.

Ja so ist es...ich kann jetzt auch nur warten was bis zum 20ten passiert. Ich verstehe nur nicht wieso man sich so derart weigert Papiere rauszurücken. Naja wir werden sehen. Ich danke euch allen für eure Tipps, es war wieder einiges sehr hilfreiches dabei. Danke Leute  :cool:

Offline Phoenix

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #43 am: 14. November 2020, 17:37:18 »
Zitat von: LarsG am 14. November 2020, 17:30:37
Ich verstehe nur nicht wieso man sich so derart weigert Papiere rauszurücken.

Weil ein Fachmann in den Papieren etwas finden könnte, das er nicht finden darf.
Ich habe derzeit das gleiche Problem bezüglich medizinischer Befunde u.m. und gehe kompromisslos den harten Weg durch.

Eine Klage auf Herausgabe der Unterlagen hat aber immer Erfolg, weil die DSGVO praktisch "europäisches Recht" ist über das sich ein Amtsrichter / Tatrichter nicht hinweg setzen kann.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #44 am: 14. November 2020, 19:14:19 »
Zitat
Weil ein Fachmann in den Papieren etwas finden könnte, das er nicht finden darf.

Das befürchte ich ja wie in unserem Fall auch. Und deswegen machen die anscheinend auch son Mogu...bin echt gespannt