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Autor Thema: Amtsarzt Termin  (Gelesen 6444 mal)

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #75 am: 17. November 2020, 15:52:45 »
Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 10:09:52
Auszug aus § 15 DSGVO - hier: Abs. 3 - die erstmaligen Kopien sind kostenfrei!
Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
Es wurde hier aber Grundlage des § 630 (Wenn auch m.E. fälschlicherweise) Einsicht gewährt. Der § 630 hat eine komplett andere rechtliche Grundlage wie der Art 15. Bei Art 15 handelt es sich, auch wenn ich mich wiederhole, nur um personenbezogene Daten.

Zitat von: Phoenix am 17. November 2020, 10:44:40
Ich kann Dir nur die gesetzlichen Bestimmungen nahe bringen.
Machst du m.E. nicht. Bei dir vermischen sich ständig gesetzliche Grundlagen und Vorschriften. Irgendwie hab ich das Gefühl, dass du sie dir da was passend zusammenpuzzelst.

Zitat von: Phoenix am 16. November 2020, 10:45:58
Mein Vorredner hat Recht! Bevor Du dich um die Auslegung von § rum streitest ist ein Überprüfungsantrag noch der schnellste Weg.
Dies hatte ich leider übersehen, denn auch hier irrst du. Der Widerspruch ist der schnellere Weg. Beim Widerspruch liegt eine Untätigkeit spätestens nach 3 Monaten vor. Beim Überprüfungsantrag sind es 6 Monate. Sollte nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs in der Einladung hingewiesen worden sein, dann verlängert sich die Frist ohnehin von einem Monat auf ein Jahr. Es geht beim Widerspruch und dem Ü-Antrag als solches. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass sich der Verwaltungsakt (Hier: die Einladung) sich mit dem Termin als solches erledigt hat und man nur noch über die Fortsetzungsfeststellungklage die Möglichkeit die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen und das zukünftige Handeln zu beeinflussen. Wenn die Möglichkeit besteht, dann würde ich den Widerspruch einem Ü-Antrag vorziehen. Wobei bei Fristablauf der Widerspruch auch als Ü-Antrag umgedeutet wird.

Zitat von: Phoenix am 16. November 2020, 10:45:58
Lehnt den ÜA das JC ab ist der kostenfreie 1. Rechtszug vor das SG der sicherste Weg. Vor allem besteht bei Verfahrensverlust sofort die Möglichkeit das LSG einzuschalten.
Erst vor dem BSG muss ein Anwalt hinzugezogen werden. Das Gerichtsverfahren per se ist ohnehin "kostenfrei". Es besteht auch nicht automatisch die Möglichkeit das LSG einzuschalten. Für das Verfahren vor dem LSG müssen gewisse Kriterien erfüllt werden. Es kommt z.B. auch auf die Festsetzung des Streitwertes an.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #76 am: 17. November 2020, 15:59:46 »
Zitat
Der Widerspruch ist der schnellere Weg. Beim Widerspruch liegt eine Untätigkeit spätestens nach 3 Monaten vor. Beim Überprüfungsantrag sind es 6 Monate. Sollte nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs in der Einladung hingewiesen worden sein, dann verlängert sich die Frist ohnehin von einem Monat auf ein Jahr.

Tja das Ding is eben das bei uns auf gar nichts mehr reagiert wird...ich warte jetzt erst mal was am 20.11 passiert in wie weit die Anwältin dann die nächsten Schritt einleitet. Bis dahin war ja noch Zeit den Sachverhalt zu klären, die Chance bestand ja für das JC. Antwort war "Wir streiten alles ab" usw ihr kennt das ja was ich geschrieben habe. Ansonsten ist wie immer gar nichts passiert.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #77 am: 18. November 2020, 11:26:14 »
Mir ist gestern noch was aufgefallen. Meine Frau hatte ja den ersten Amtsarzttermin am 30.07.2020 und es wird ja permanent behauptet das die Gutachten noch nicht vorlagen. Nach dem 30.07.2020 gab es eine Einladung vom SB am 17.08.2020. Mal wieder geschickt als Betreff "Einladung" gekennzeichnet. Den Termin hatte meine Frau verschoben weil der Behindertenbeauftragte im Urlaub war. Dazu hatten wir hinten ja das Formular genutzt zur Absage. Das ganze raus per Einschreiben und zugestellt im Postfach des SB. Bis heute gab es keinen Ersatztermin oder Antwort auf das Schreiben.

Das JC behauptet ja das Gutachten lägen bis zum Schluss nicht vor. Wieso dann diese Einladung ausgerechnet 17 Tage nach dem ersten Amtsarzttermin. Aber anstatt abzusagen, antwortete man direkt auf dieses Schreiben (Zum Schreiben vom) mit der Einladung zu einem psychologischen Gutachten. Das deckt sich ja wieder mit dem SB Spruch "Wir müssen testen ob sie nicht einen an der Waffel haben."

Wenn denen kein Gutachten vorlag wieso dann die Einladung nachfolgend auf den Amtsarzttermin und warum als Antwort das psychologische Gutachten ohne Bezug auf die Verschiebung des Termins. Hätte man hier nicht erst mal den ersten Termin besprechen müssen, denn von dem ersten Gutachten haben wir ja erst Wochen danach erfahren beim zweiten Amtsarzt Termin. Besonders hat der Facharzt meiner Frau sie ja 2 mal im Vorfeld gesund geschrieben und wurde vom SB angerufen. Es wurde alles angezweifelt, egal was. Der SB rief tatsächlich beim Facharzt meiner Frau an und fragte nach Auskunft. Er bekam aber keine und dann sagte er im letzten Gespräch mit uns: "Was ist das denn für ein unmöglicher Arzt." Das mal so am Rande.

Ansonsten hatte meine Frau letzten Mittwoch die Einladung wie schon angedeutet, dies war ja um nun beide Gutachten zu besprechen die dem JC nun vorliegen. Vorher hatte man die ja angeblich nicht gehabt. Das wurde verschoben wei der Behindertenbeauftragte wieder keine Zeit hatte (Arbeitet beim Gesundheitsamt) und dises Einschreiben kam nachweislich letzten Samstag an und wurde zugestellt. Normalerweise hat der SB das in sein Postfach bekommen und das wurde uns dann mitgeteilt, doch dieses mal hat den Brief wohl keiner mehr angerührt. Bis Heute ist der Status nur zugestellt.

Es war sonst immer so, das bis zum Schluss verfolgt werden konnte das der SB seine Post gekriegt hat. Naja, zugestellt ist zugestellt  ich hab ja alles dokumentiert. Ich denke die machen jetzt vielleicht erst mal gar nichts und sehen was nach dem 20.11.2020 passiert. Ich befürchte ja auch das der Antrag auf Auffrischung für meine Frau als Betreuungskraft auch nicht genehmigt wird. Der läuft in 4 Wochen ab und sie hat schriftlichen eine Antrag zur Auffrischung gestellt, der bis heute nicht beantwortet worden ist. Auch das ist schon wieder 3 Wochen her. Es handelt sich hier um 3 Tage die etwa 100 Euro kosten. Der SB meinte letztes mal schon. das ihr sowas nicht zusteht, das würde gar nicht möglich sein in ihrer Situation. Genehmigt hat er ihr den aber auf biegen und brechen beim letzten mal trotzdem. Das war noch vor den Amtsarzt - Terminen und vor der Behinderungsgeschichte. Davor hatte sie übrigens ein knappes Jahr gearbeitet und es gab nie irgendein Problem. Naja ich bin gespannt.

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #78 am: 20. November 2020, 14:09:00 »
Hallo Leute

Es gibt Neuigkeiten, welche jedoch auf unserer Seite zu Unverständniss führen. Heute wäre die Frist abgelaufen und wir bekamen von Seiten der Rechtsberatung eine Nachricht. Man habe uns das Antwortschreiben von Seiten des JC zukommen lassen. Man wird in dieser Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Ich sag jetzt nur eins: HÄ Dieses Schreiben verstehen wir jetzt gar nicht mehr.... Und di medizinischen Akten haben wir immernoch nicht erhalten...was soll das denn jetzt  :weisnich: :schock: Man kann doch nicht sagen
das man bis spätestens zu einem Termin vollständige Aufklärung möchte und dann sowas ??  :schock: :schock:

Meine Frau hatte schon überlegt ein Schreiben an das Gesundheitsamzt aufzusetzen, aber sie weiß ehrlich gesagt gar nicht, auf welcher Basis sie das machen soll. Wie soll sie das schriftlich verfassen damit sie auf dem Weg des Schriftverkehrs ihre Daten bekommt. Das gibt es doch gar nicht, sowas hab ich noch nier erlebt ???

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #79 am: 20. November 2020, 14:30:14 »
Zitat von: LarsG am 20. November 2020, 14:09:00
Man habe uns das Antwortschreiben von Seiten des JC zukommen lassen. Man wird in dieser Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Ich sag jetzt nur eins:
Wer wird die Sache nicht weiter verfolgen?

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #80 am: 20. November 2020, 14:36:08 »
Rechtsberatung

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #81 am: 20. November 2020, 14:39:19 »
Dann sieht man dort wohl keine Möglichkeit die Sache weiter zu verfolgen. Welche Hintergründe da jetzt vorliegen kann man aber max. nur raten.
Was waren dass denn für Anwälte? Welches Fachgebiet?

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #82 am: 20. November 2020, 14:44:20 »
Team Recht und Beratung...aber wir haben den Datenschutzbeauftragten bereits eingeschaltet. Ich denke das wird in dieser Sache auch das beste sein. Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Welt nich mehr....
« Letzte Änderung: 20. November 2020, 15:09:32 von LarsG »

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #83 am: 20. November 2020, 19:07:17 »
Ich würde es wie gesagt über den §25 SGB X versuchen und dies aber beim Jobcenter

würde die Sache so oder so ähnlich formulieren:
Zitat
Hiermit widerspreche ich folgenden Verwaltungsakten:

1.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck
2.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck
3.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck
…………………………

Hilfsweise beantrage ich die Überprüfung der o.g. Verwaltungsakte gemäß § 44 SGB X.
Bei den Einladungen (Meldeaufforderungen) handelt es sich nach gängiger Rechtsprechung um Verwaltungsakte gemäß § 39 Nr. 3 SGB II.
Die Widersprüche und die Anträge erfolgen zunächst fristwahrend. Ich möchte meine Beschwer ausführlich begründen. Ohne Akteneinsicht ist mir die Begründung nicht möglich.
Aus diesem Grund beantrage ich auch hiermit die Akteneinsicht nach § 25 SGB X in die entsprechenden Verwaltungsakte. Mein Antrag erstreckt sich auf alle relevanten Unterlagen in den Verfahren oder zur Aufklärung notwendiger weiterer Unterlagen an anderer Stelle und damit auch auf Unterlagen des beauftragten Amtsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes. Da es sich bei der Akte beim Amtsärztlichen Dienstes um besonders schützenswerte Unterlagen handelt, bin ich gerne bereit diese Unterlagen beim Amtsärztlichen Dienst einzusehen. Gerne auch gesondert.

Die Einsicht erstreckt sich auf die vollständige Akte. Sollte mir die Einsicht auf Teile der Akte nicht aus triftigen Gründen gestattet werden, ist dies ausführlich zu begründen. Ebenso ist mir die Aushändigung von den Kopien zu ermöglichen.

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #84 am: 20. November 2020, 19:30:24 »
Ich danke dir, was schreib ich als Betreff rein  :sehrgut: Leider sind einige Einladungen bereits abgelaufen es steht nur noch der Abschlussbesprechungstermin zum Wiederspruch da geht es um die Besprechung der Gutachten
« Letzte Änderung: 20. November 2020, 20:02:46 von LarsG »

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #85 am: 20. November 2020, 19:38:32 »
Zitat
BGNr (Aktenzeichen)
Widerspruch
Antrag auf Akteneinsicht
Wenn es nur ein Verfahren betreffen würde, dann kann man den Betreff ergänzen. So reicht es aber ganz allg.

Dann.. Ihr macht bisher alles über Einschreiben etc..
Schau doch mal ob eure Optionskommune am digitalen Verkehr teilnimmt. Kannst mir auch über PM die Optionskommune nennen, dann schaue ich am heute oder morgen mal rein. Ihr könnt Schreiben auch per Fax schicken. Dürfte besser und billiger sein als über Einschreiben.
Faxe kann man auch Online verschicken. Ich verwende dafür z.B. den Anbieter Easybell wo man im ersten Jahr nur 3,96 bezahlt. Eingehende Faxe bekommt dann per Email.

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #86 am: 20. November 2020, 20:02:17 »
Danke für die Tipps  :grins: :cool: Ja bleibt nur noch die PM zu kläre die ich dir gesendet habe  :flag:

Du hast ja folgendes geschrieben:

Ihr macht bisher alles über Einschreiben etc.. Schau doch mal ob eure Optionskommune am digitalen Verkehr teilnimmt.

Leider nein, mir macht das auch nichts. Mein Vater nimmt die Post für mich immer mit. Insofern kein Thema. Die Frage ist jetzt was tun wenn wir wieder ignoriert werden ??
« Letzte Änderung: 20. November 2020, 20:47:23 von LarsG »

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #87 am: 21. November 2020, 10:38:43 »
Guten Morgen

Ich hab jetzt alles verfasst und fertiggestellt. Die Rechtsberatung weigert sich weiter in der Sache tätig zu werden. Grund: Keiner. Es ist seltsam. Plötzlich ist schluss nach diesem komischen Antwortbrief seitens des JC. Gut es war ja aber auch nur Beratung und kein Anwalt. Ich werde mal sehen wie ich diesen Brief am Montag absende. Vielleicht kann ich das ja auch so machen, das ich mir bestätigen lassen kann, das ich da war. Irgendwie muss das ja gehen :) Wird ja sonst auch teuer mit dem Geschicke und die Post hier hat ne Laufzeit von 7 Tagen.
« Letzte Änderung: 21. November 2020, 11:21:17 von LarsG »

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #88 am: 22. November 2020, 13:08:39 »
Da eine Rechtsfolgebelehrung mit Frist für den Widerspruch erfolgte müsste das Schreiben etwas geändert werden. Dieser Part könnte komplett gestrichen werden.
Zitat von: Last Man Standing am 20. November 2020, 19:07:17
Bei den Einladungen (Meldeaufforderungen) handelt es sich nach gängiger Rechtsprechung um Verwaltungsakte gemäß § 39 Nr. 3 SGB II.
.
Ich würde mich aber dennoch nicht nur auf die letzte Einladung festlegen und stattdessen das Schreiben aufteilen in Überprüfungsantrag und Widerspruch. Dies ganze mit dem Hintergrund, dass ihr ja auch die Akteneinsicht in die letzten Verfahren haben wollt um am Ende auch die vollständige Akte beim Amtsarzt einsehen zu können. Das Schreiben würde ich entsprechend abändern:

Zitat
Hiermit widerspreche ich dem Verwaltungsakt vom xx.11.xxxx mit dem Zweck
Außerdem beantrage ich die Überprüfung (§ 44 SGB X) folgender Verwaltungsakte:
1.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck
2.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck
3.   Einladung vom xx.xx.xxxx mit dem Zweck

Die Widersprüche und die Anträge erfolgen zunächst fristwahrend. Ich möchte meine Beschwer ausführlich begründen. Ohne Akteneinsicht ist mir die Begründung nicht möglich.
Aus diesem Grund beantrage ich auch hiermit die Akteneinsicht nach § 25 SGB X in die entsprechenden Verwaltungsakte. Mein Antrag erstreckt sich auf alle relevanten Unterlagen in den Verfahren oder zur Aufklärung notwendiger weiterer Unterlagen an anderer Stelle und damit auch auf Unterlagen des beauftragten Amtsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes. Da es sich bei der Akte beim Amtsärztlichen Dienstes um besonders schützenswerte Unterlagen handelt, bin ich gerne bereit diese Unterlagen beim Amtsärztlichen Dienst einzusehen. Gerne auch gesondert.

Die Einsicht erstreckt sich auf die vollständige Akte. Sollte mir die Einsicht auf Teile der Akte nicht aus triftigen Gründen gestattet werden, ist dies ausführlich zu begründen. Ebenso ist mir die Aushändigung von den Kopien zu ermöglichen.

Und jetzt kommen wir auch noch mal auf den Vorteil der Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu sprechen. Wenn der Vorgesetzte nun erklärt, dass zu prüfen war ob und ggf in welchen Umpfang ihr im im Sinne des SGB II wart/seid und darum vom amtsärtzlichen und/oder psychologischen Dienst des Gesundheitsamtes ein Gutachten erbeten wurde, dann muss auch dieser Vorgang und die Begründung warum zu prüfen war, in der Akte festgehalten worden sein. In der Sache geht es ja nicht um die Feststellungen des Gesundheitsamtes sondern auch um die Beweggründe warum dies über in Auftrag gegeben wurde. Diese Gutachten können übrigens nicht ablaufen. Es kann lediglich angeregt werden, dass in einem bestimmten Abstand evtl. noch mal ein neues Gutachten erfolgen sollte. Ganz wichtig dabei: Der Arzt kann tatsächlich nur empfehlen und nicht feststellen. Irgendwie passen die ganzen Aussagen aber nicht zusammen. Auf der einen Seite will man die Arbeitsfähigkeit festellen, dann geht es auf einmal um die Erwerbsfähigkeit und irgendwie dann doch um die Gleichstellung.

Vielleicht würde ich auch einfach mal schriftlich beim Jobcenter nachfragen ob die Gleichstellung anerkannt wird. Schriftlich habt ihr diesbezüglich ja noch nichts bekommen, oder?
Sollten neue Termin gemacht werden, sollte man genau überlegen wie man da handelt. Weiter würde ich versuchen mal zur Ruhe zu kommen und mich da nicht endlos reinsteigern und der Sache Zug um Zug begegnen.

Offline LarsG

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Re: Amtsarzt Termin
« Antwort #89 am: 22. November 2020, 13:50:57 »
Zitat
Vielleicht würde ich auch einfach mal schriftlich beim Jobcenter nachfragen ob die Gleichstellung anerkannt wird. Schriftlich habt ihr diesbezüglich ja noch nichts bekommen, oder?

Bringt nichts. Wir haben seit 18.05.2020 keine Antworten auf alle Schreiben bekommen. Weder auf schriftliche Anfragen die wir selbst mit Stempel abgegeben haben, noch auf offizielle Antwortbögen des Jobcenters wird zurückgeschrieben. Die Nachweise der nicht beantworteten Post sind mitterweile Seitenlang. Ich rede hier nicht einfach von eingeworfener Post sondern von gestempelten Jobcenter Papieren auf denen ich sogar noch die Nummern auf den Automaten geklebt habe. Einschreiben mit Sendungsnummern habe ich aufbewahrt, trotz Zustellung keine Antwort. Belge und Nachweise stapeln sich. Es ist der Hammer !!! Man hat einfach sein Ding durchgezogen und tut es weiter. Man schreibt ja nicht um sonst "Ein ganz normaler Vorgang".

Wir haben auf offizielem Wege sogar Termine verschoben, keine Antworten und keine neuen Termine. Begründung warum das so ist gibt es keine, der Sachbearbeiter reagiert auch auf keine Fristen die man ihm setzt.

Die Beschwerdestelle gibt es nicht, Nürnberg verweißt darauf das die nichts tun können weil wir eine Kommune sind. Ich möge mich an den Leiter des Jobcenters wenden. Seine Antwort hast du jetzt per PM erhalten. Der Behindertenbeauftragte hat wohl mehrmals versucht telefonisch etwas zu klären, da hieß es der Sachbearbeiter will meine Frau in Frührente senden. Sie ist Jahrgang 1994, wir soll das gehen. Sie will arbeiten und kann es. Das hat sie schriftlich 4 mal nachgewiesen. Wird genauso wenig wie die Behinderung anerkannt. Der Behindertenbeauftragte des Landkreises arbeitet in Teilzeit. Einen anderen git es nicht  :wand: :wand:

Ansonsten sagt man meiner Frau nur: "Wenn sie Arbeiten wollen halten wir sie nicht auf." Aber alles nichts schriftiches. Wir erfahren immer über dritte was los ist. Egal ob es das komplette Fehlergebnisse des ersten Amtsarztes ist, oder andere wichtige Sachen. Einladungen an uns werden mit Begründung "Einladung" versendet. Warum wir Eingeladen werden geht daraus niemals hervor. Ich hab die Schnauze wie meine Frau bis zum Kanalrand voll  :help: :wand:

Also ich fasse es mal so zusammen, wie meine Frau es der Rechtsabteilung neben deinen Tipps die eingearbeitet wurden verfasst hat:

Zitat
Am 18.05.2020 legte ich meine Gleichstellung nach Paragraph 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) dem Sachbearbeiter vor. Diese Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten Menschen wurde nicht akzeptiert. Der Gleichstellungsantrag müsste geprüft werden, der Chef des Jobcenters meinte, man müsste Prüfen ob "Ich nicht einen an der Waffel habe". Die Ärztlichen Gutachten (Eingegangen beim Jobcenter am 14. Februar 2020 - Stempel des Jobcenters) würden zu wenig Informationen erhalten über die Behinderung. Mein Facharzt schrieb mich bereits zu dieser Zeit arbeitsfähig. Es wurde keine Eingliederungsvereinbarungen unterzeichnet da bei mir und meinem Mann der Gesundheitszustand erst geprüft werden müsste. Die Gleichstellung der Schwerbehinderung wurde als ungültig angesehen. Es folgten 2 Amtsarzttermine. Der erste am 30.07.20. Hierbei handelte es sich um eine normale Amtsarzt - Untersuchung. Erneut wurden vorliegende Gutachten und Gleichstellung der Behinderung nicht beachtet, es folgte eine Fehldiagnose und gleich danach ein psychologisches Gutachten. Weder im Gespräch noch auf den Einladungen zum Gesundheitsamt ist ersichtlich wieso es zu diesen Vorgängen kam.

Ich selbst war bei diesem Gespräch des 18.05.2020 dabei als Beistand.

Ich verstehe das ehrlich gesagt alles nicht mehr. Anscheinend wollte man hier wirklich überprüfen, ob meine Frau "Einen an der Waffel hat" und das kann man ja jetzt durch die Äußerung und den Ablauf ganz klar nachweisen. So geht man doch nicht mit behinderten Menschen um  :wand: :teuflisch:

Wir sind jetzt 6 Monate mit dieser Sache zugange und wir sind müde. Wir wollen nicht mehr aber so geht es doch nicht mehr.....