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Autor Thema: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung  (Gelesen 447 mal)

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Offline Canulo

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Hallo,

ich beziehe schon seit längerem Wohngeld und nun seit Juni ALG II ("Corona-Grundsicherung"). Ich dachte eigentlich, man könne nicht beide Leistungen gleichzeitig beziehen. Das für mich zuständige JC sieht das aber offenbar anders.
Einerseits soll ich umgehend einen Aufhebungsbescheid des Wohngeldamts vorlegen. Andererseits wird mir im Leistungsbescheid für den kompletten Bewilligungszeitraum (6 Monate, bin selbstständig) das Wohngeld als "sonstiges Einkommen" angerechnet.
Eine E-Mail an das zuständige Team blieb unbeantwortet, die Dame von der Hotline meinte, Wohngeld sei ja vorrangig und natürlich/vermutlich/vielleicht könne man beides gleichzeitig beziehen. Warum ich dann einen Aufhebungsbescheid vorlegen soll, konnte sie mir allerdings auch nicht beantworten.
Was ist nun richtig? Wie ist das übliche Vorgehen?

Andere Frage: Das JC verlangte von mir, einen Schrieb meines Vermieters vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie viel Miete ich zahle und wieviel ich eigentlich zahlen müsste. Begründung des JC: aufgrund des Berliner Mietendeckels könne die letzte Erhöhung (Staffelmiete) ja gar nicht in Kraft getreten sein.
Theoretisch mussten alle Berliner Vermieter solche Schreiben an ihre Mieter schicken. Praktisch haben es viele nicht getan. Mein Vermieter jedenfalls nicht. Ersatzweise habe ich eine Bestätigung der aktuellen Miethöhe per E-Mail von ihm an das JC weitergeleitet. Ergebnis: das JC ignoriert einfach die letzte Mieterhöhung und zahlt mir entsprechend weniger.
Ich nehme an, hier ist ein Widerspruch fällig?


Offline crazy

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #1 am: 29. Juli 2020, 12:48:39 »
Ja, erstmal der gegen die eventuell unberechtigte Mieterhöhung. Da muss man als Mieter selber tätig werden!
Korrekt,  eig geht Wohngeld und Alg2 nicht zusammen. Der Wohngeldstelle musst Du Änderungen genau so mitteilen wie dem JCErhälst Du daraufhin einen Aufhebungsbescheid bekommst Du das dann eben vom JC per Änderungsbescheid.

Offline Canulo

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #2 am: 29. Juli 2020, 13:42:26 »
Wegen der paar Euro werde ich meinen Vermieter aber nicht verklagen. Es kann ja wohl auch nicht sein, dass das JC schon mal vorab eine erfolgreiche Klage meinerseits voraussetzt und ich dann irgendwann, wenn meine Klage gegen den Vermieter endlich durch ist, von dem die zu viel gezahlte Miete zurückkriege.

Zum Aufhebungsbescheid: Ja, so dachte ich mir das auch. Nur leider hat das JC meine Frage, ob ich denn dann einen Änderungsbescheid bekomme, sobald der Aufhebungsbescheid vom Wohngeldamt vorliegt, nicht beantwortet. Ich weiß auch nicht, ob das - notorisch träge - Wohngeldamt mir den Aufhebungsbescheid zuschickt, bevor die 4-Wochen-Widerspruchsfrist gegen den Bescheid vom JC vorliegt.

Online Deadpool

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #3 am: 29. Juli 2020, 16:08:45 »
Vom Jobcenter wirst du keinen Änderungsbescheid rückwirkend bekommen. Das Wohngeld muss ja angerechnet werden, solange es zufließt. Und der Zufluss entfällt ja auch nicht rückwirkend.

Im Normalfall regeln das JC und die Wohngeldstelle die Überzahlung im Wege der Erstattung nach § 105 SGB X untereinander.

Offline crazy

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #4 am: 29. Juli 2020, 16:43:29 »
Canule, es kann auch nicht sein, dass man als Hilfebedürftiger die Hände in den Schoß legt und meint die Allgemeinheit zahlt das schon obwohl man weiß die Forderung des Vermieters ist unberechtigt.

Zudem: Bei zu hohen Mietkosten wird dies schnell zum Problem des Hilfebedürftigen in Form einer Kostensenkungsaufforderung und dann zahlt der Hilfebedürftige die Mieterhöhung selber oder muss umziehen.

Online Else Kling

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #5 am: 29. Juli 2020, 16:58:55 »
Leg der Wohngeldstelle deinen ALG II-Bescheid, aus dem die die Anrechnung des Wohngeldes hervorgeht, vor.

Wie Deadpool schon schrieb, wird die Wohngeldstelle den Wohngeldbescheid aufheben und sich das Geld vom Jobcenter zurückholen.

Online CCR

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #6 am: 29. Juli 2020, 17:14:51 »
Zitat von: Canulo am 29. Juli 2020, 12:38:21
Ersatzweise habe ich eine Bestätigung der aktuellen Miethöhe per E-Mail von ihm an das JC weitergeleitet. Ergebnis: das JC ignoriert einfach die letzte Mieterhöhung und zahlt mir entsprechend weniger.
Ich nehme an, hier ist ein Widerspruch fällig?
klingt doch vernünftig mit dem Widerspruch, solange das nicht geklärt ist.

Zitat von: crazy am 29. Juli 2020, 12:48:39
Ja, erstmal der gegen die eventuell unberechtigte Mieterhöhung.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Canulo

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #7 am: 29. Juli 2020, 17:48:41 »
Canule, es kann auch nicht sein, dass man als Hilfebedürftiger die Hände in den Schoß legt und meint die Allgemeinheit zahlt das schon obwohl man weiß die Forderung des Vermieters ist unberechtigt. ...

Apropos "obwohl man weiß": Mein Vermieter ist da anderer Auffassung. Der meint, seine Forderung sei berechtigt, weil er den Mietendeckel für unzulässig hält. Du meinst also, ich soll ihn nun verklagen. Wenn mir das Amtsgericht dann irgendwann in ferner Zukunft Recht gibt, bekomme ich die zu viel gezahlte Miete also von meinem Vermieter zurück. Dumm nur, wenn dann (oder schon vorher) das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt. Dann zahle ich also die entsprechenden Summe wieder an meinen Vermieter zurück und beantrage beim JC, sie nachträglich zu übernehmen. Das JC wird dann natürlich auf das Zuflussprinzip verweisen und so bin ich dann also am Ende der Depp.
Abgesehen davon sind Klagen gegen überhöhte Bestandsmieten (mit Bezug auf den Mietendeckel) erst ab November zulässig.
« Letzte Änderung: 29. Juli 2020, 18:26:37 von Canulo »

Offline Canulo

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #8 am: 29. Juli 2020, 18:24:44 »
Vom Jobcenter wirst du keinen Änderungsbescheid rückwirkend bekommen. Das Wohngeld muss ja angerechnet werden, solange es zufließt. Und der Zufluss entfällt ja auch nicht rückwirkend.

Im Normalfall regeln das JC und die Wohngeldstelle die Überzahlung im Wege der Erstattung nach § 105 SGB X untereinander.

Danke für die Info. Hab mir den Paragraphen eben mal angeschaut. Das Wohngeldamt hat ja erst seit kurzem Kenntnis von meinem ALG-II-Bezug. Ich würde das daher eher so verstehen, dass für die beiden Monate im BWZ (des JC), für die ich schon Wohngeld bezogen habe, keine Erstattung zwischen den beiden Ämtern erfolgt.
Aber selbst wenn ... Wie gesagt, das JC hat mir das Wohngeld einfach für alle Monate des BWZ als Einnahmen angerechnet. Ich würde schon erwarten, dass diese Anrechnung nur für diejenigen Monate erfolgt, in denen ich tatsächlich Wohngeld erhalten habe. Mir geht's nicht um einen rückwirkenden Änderungsbescheid, sondern einen Bescheid, der das berücksichtigt (nachdem der Aufhebungsbescheid vorliegt natürlich).

Offline crazy

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #9 am: 29. Juli 2020, 19:32:20 »
Canuli,
umgekehrt wird ein Schuh draus.
Der Vermieter schickt das Mieterhöhungsverlangen. Der Mieter stimmt diesem zu oder lässt es. Stimmt der Mieter nicht zu muss der Vermieter klagen!!!
Hast Du einfach schriftlich zugestimmt ? Wenn nicht, dann brauchst Du die höhere Miete auch nicht zahlen bis der Vermieter vor Gericht die Sache geklärt hat.

Online Yavanna

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #10 am: 29. Juli 2020, 22:18:57 »
Wie gesagt, das JC hat mir das Wohngeld einfach für alle Monate des BWZ als Einnahmen angerechnet. Ich würde schon erwarten, dass diese Anrechnung nur für diejenigen Monate erfolgt, in denen ich tatsächlich Wohngeld erhalten habe. Mir geht's nicht um einen rückwirkenden Änderungsbescheid, sondern einen Bescheid, der das berücksichtigt (nachdem der Aufhebungsbescheid vorliegt natürlich).

Wenn der Aufhebungsbescheid für Wohngeld vorliegt, kann das JC einen Änderungsbescheid erlassen und die Anrechnung von Wohngeld rausnehmen. Es wird jetzt erstmal verhindert, dass z.B. im August schon keine Anrechnung mehr erfolgt, obwohl Wohngeld nicht eingestellt wurde und du doppelt Geld bekommst.

Offline Canulo

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Re: Wohngeld und ALG II gleichzeitig? - merkwürdige KdU-Berechnung
« Antwort #11 am: 30. Juli 2020, 11:34:22 »
... Der Vermieter schickt das Mieterhöhungsverlangen. Der Mieter stimmt diesem zu oder lässt es. Stimmt der Mieter nicht zu muss der Vermieter klagen!!!

Wie gesagt: Es geht hier um eine Staffelmiete. Die erhöht sich automatisch einmal jährlich um einen festgesetzten Betrag. Dazu muss der Vermieter nicht erst jedesmal mein Einverständnis einholen.
Das JC ist aber der Auffassung, dass die letzte Erhöhung ja gar nicht stattgefunden haben könne, weil der Mietendeckel dies nicht erlaube. Mit derselben Begründung könnten die JC auch generell nur die Miete übernehmen, die gesetztlich erlaubt ist (aufgrund Mietendeckel oder Mietpreisbremse).
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es für so ein Vorgehen eine gesetzliche Grundlage gibt. Ganz abgesehen davon, dass bei der "Corona-Grundsicherung" ja die Höhe der Miete ohnehin nicht überprüft werden soll.