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Autor Thema: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.  (Gelesen 1785 mal)

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Offline Marcus1

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Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« am: 29. Juli 2020, 17:11:47 »
Hallo,

Zu meiner Vorgeschichte muss ich erwähnen das ich an einer seltenen Krankheit
leide die nur mit einem speziellen Gerät (Was eine private Leistung ist) diagnostiziert werden kann.
Kosten jeweils ca. 1000,- Euro.

Aufgrund der Krankheit bin ich zu 100% arbeitsunfähig. (EDIT)
Hat das Jobcenter auch so bestätigt.

Meine Eltern überweisen mir regelmäßig 1000,- Euro für Kontrolluntersuchungen
in diesem Gerät und auch Therapiemöglichkeiten die weit über dem hinaus gehen
was die gesetzliche Krankenkass zahlen würde.

Das Jobcenter fordert nun Geld zurück. 2000,- Euro meiner Eltern werden
NICHT als Darlehen angesehen:

Grund vom Jobcenter:
- Die Rückzahlungen wurden mit 2030 angegeben: Dieses Datum liegt außerhalb
  des Bewilligungszeitraumes. (Dieser liegt ja eh immer nur bei 6 Monaten)
- Als Grund hätte ich zwar medizinische Gründe angegeben, aber dabei ist zu beachten
  das es sich um Kosten handelt die von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden müssen.

Bei meinen Kosten handelt es sich ja um Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse.

Weiter schreibt das Jobcenter das es sich bei den 2000,- Euro
wohl um "Geldgeschenke" handeln müsste, die 50 Euro weit überschreiten.

Zu den Untersuchungen. Die TK hat "aus Nettigkeit" die Kosten für die Privatuntersuchung
immer zu 100% übernommen. 2019 wollten die dann nicht mehr die Kosten übernehmen.
Der MDK der TK hat den Fall geprüft und quasi ein "Systemmangel" festgestellt. Die Untersuchung
ist nur "privat" möglich. Die Kosten müsse die TK aber tragen.

2020 kontrolliert der MDK (TK) den Fall noch mal und kommt zu dem Ergebnis das
die Kosten nicht mehr zu Lasten der TK gehen darf. Dagegen habe ich nun Klage eingereicht.
So lange die TK die Kosten nicht übernimmt muss ich selbst dafür zahlen.

Es gibt noch weitere Klagen gegen die TK die nicht die Untersuchung
sondern auch Behandlungsmöglichkeiten betreffen.
Das ist dem Jobcenter auch alles bekannt.

Mir bleibt jetzt auch leider nur noch der Weg Klage einzureichen.
Ich bin im VDK und werde das meiner Anwältin weitergeben.
(Die arbeiten dort aber auch nicht immer gut. Oft wurde mir gerade NICHT zu klagen,
am Ende habe ich dann selbst die Klage einreicht und den Fall dann auch gewonnen.
Teils / Teils.) Aus diesem Grund wollte ich mich hier mal im Forum schlau machen
ob hier jemand einen Tipp hat.



« Letzte Änderung: 29. Juli 2020, 18:07:07 von Marcus1 »

Online asus1402

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #1 am: 29. Juli 2020, 17:52:06 »
Äh, "100% nicht arbeitsunfähig" bedeutet für mich, dass du einen Job hast.

Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #2 am: 29. Juli 2020, 18:05:57 »
Sorry. Mein Fehler.
Bin 100% nicht arbeitsfähig.

Das Jobcenter schickt mich auch Jahr für Jahr an den Rentenversicherungsträger
und ich soll Frührente beantragen. Diese prüfen den Fall nicht mal da es für die Krankheit
keine ICD-10 Nummer gibt. Somit "existiert" eine Krankheit für die gar nicht.
(Dagegen könnte ich nun auch Klagen. Aber ich finde es ganz gut das ich beim Jobcenter
bin, und nicht Frührentner. Und das Jobcenter toleriert es das ich eben abgelehnt werde)

Der medizinische Dienst vom Jobcenter wiederum erkennt die Krankheit an.
Aufgrund der Diagnostik die aus der privat-Untersuchung gestellt wurde.
Und es gibt ja auch ein MDK Befund der ebenfalls die Diagnostik bestätigt.
Aber auch da bin ich gezwungen immer wieder zu Beweisen das die
Krankheit nach wie vor vorhanden ist. Diesen Nachweis kann ich nur erbringen
durch die private Untersuchung.

Wie gesagt: Dafür ist das Darlehen was mir meiner Eltern geben.
Es gibt halt ein Darlehensvertrag. Datum der Rückzahlung ist auf 10 Jahre festgelegt.
Das ist ein Problem. Und ein weiteres ist das es mir wohl frei stehen würde
was ich mit dem Darlehen mache. Aber es muss dann doch Zweckgebunden sein.
Und meine angaben, dass ich es für medizinische Zwecke ausgebe sei irrelevant
weil es keine Kassenleistungen sind.

Online Fylou

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #3 am: 29. Juli 2020, 19:06:39 »
Was steht denn als Verwendungszweck bei den Überweisungen dabei?

Entsprechende Rechnungen hast du dem Jc auch als Beweis schon vorgelegt?
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #4 am: 29. Juli 2020, 19:12:04 »
Verwendungszweck = keiner.
Habe aber mit meinen Eltern eben einen Darlehensvertag aufgesetzt.
Ich bin seit Januar 2017 vom Jobcenter abhängig.
Und auch 2017, 2018 haben meine Eltern mehrmals Geld überwiesen.
Immer mit Darlehnsvertrag. Immer "auf 10 Jahre zurückzuzahlen".

Fand das Jobcenter immer ok und haben das nicht als "Einkommen" gewertet.
Jetzt hat sich das geändert.

Online Fylou

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #5 am: 29. Juli 2020, 20:44:58 »
Hast du denn die Rechnungen vorgelegt?
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #6 am: 29. Juli 2020, 20:50:43 »
Sorry. Ja darauf wollte ich auch noch antworten. War am telefon.
Welche Rechnungen genau? Die von der medizinischen Untersuchung?
Das ist auch recht Komplex da die TK das mal durchwinkt, dann gibt es
mal eine Ablehnung, der MDK prüft es, es wird gezahlt, beim nächsten Mal
wieder nicht. Teils muss ich da auch Klagen und es zieht sich über Monate / Jahre.
Und da ist es dann auch schwer "zum richtigen Zeitpunkt" eine Nachunteruschung
anzugehen. Hat auch mit anschließenden Therapieoptionen zu tun was auch
ein Fall für sich ist.

Ich wollte es Anfang 2020 angehen. Die Untersuchung. Dann kam Corona und
viele Ämter (TK und Gericht) da lagen die Fälle dann auch auf Eis.
Ich habe quasi seit Dezember 2019 das Geld von meinen Eltern auf dem
Konto, aber noch nicht ausgegeben.

Online NevAda

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #7 am: 29. Juli 2020, 20:56:10 »
Mal ein bisschen OT: Warum zahlen denn Deine Eltern nicht die Arztrechnungen?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #8 am: 29. Juli 2020, 21:15:03 »
Verhältnis zu Eltern ist nicht das beste. Ist auch meine Krankheit
und ich versuche das alles mit meinem Geld zu bezahlen. Nur manchmal
ist das nicht möglich und ich muss das dann teils auch gerichtlich klären.

Aber meine Krankheit, also finde ich es auch richtig wenn ich die Rechnungen
bezahle. Von meinem Konto. Und nicht die Rechnung an Eltern oder Freunde
geht.

Offline oldhoefi

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #9 am: 29. Juli 2020, 21:19:27 »
@Marcus1,

Zitat von: Marcus1 am 29. Juli 2020, 17:11:47
Meine Eltern überweisen mir regelmäßig 1000,- Euro für Kontrolluntersuchungen in diesem Gerät und auch Therapiemöglichkeiten

Zitat von: Marcus1 am 29. Juli 2020, 20:50:43
Ich habe quasi seit Dezember 2019 das Geld von meinen Eltern auf dem Konto, aber noch nicht ausgegeben.
Da verwundert es mich nicht, wenn der SGB II Leistungsträger die (vermeintlichen) Darlehenszahlungen anzweifelt.

Stelle das Schreiben des SGB II Leistungsträgers komplett ein – anonymisiert, alles Relevante und Datumsangaben leserlich lassen.
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline RedChili

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #10 am: 29. Juli 2020, 21:21:55 »
Aber meine Krankheit, also finde ich es auch richtig wenn ich die Rechnungen
bezahle. Von meinem Konto. Und nicht die Rechnung an Eltern oder Freunde
geht.
Streng genommen, bezahlst du die Rechnungen aber gerade nicht mit deinem Geld. Was @NevAda vielleicht sagen wollte, ist das, dass einfach der Zahlungsumweg über dein Konto vermieden wird. Wenn deine Eltern die Rechnungen direkt bezahlen, dann gibts bei dir auch keinen Geldeingang. Die Rückzahlungsmodalitäten könnt ihr ja trotzdem schriftlich irgendwie festhalten.

Online Fylou

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #11 am: 29. Juli 2020, 21:31:32 »
Mach doch eine Auflistung der Zahlungen und dem gegenüber stellst du die angefallenen Rechnungen. Es ist natürlich schlecht, wenn sich das nicht zu 100% ausgeht sondern du ein Plus behältst. Dann kann man da schlecht argumentieren.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #12 am: 29. Juli 2020, 21:44:08 »
Es wäre ok gewesen wenn das Jobcenter geschrieben hätte:
Wir zweifeln es an. Bitte um Mithilfe / Aufklärung.

Das Jobcenter hat es aber im März 2020 direkt als
"Einkommen" gewertet. Da dachte ich das Jobcenter hat die die Darlehensverträge einfasch übersehen.
Telefongespräch war aber nicht möglich. Widerspruch wurde eingelegt.
Und jetzt eben die Antwort erhalten, dass die Verträge nicht anerkannt werden.

Mir kam noch die Idee die 2000,- Euro jetzt einfach an meine Eltern zurück zu zahlen...
und dann halt abzuwa

Online Yavanna

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #13 am: 29. Juli 2020, 22:15:18 »
Widerspruch wurde eingelegt.
Und jetzt eben die Antwort erhalten, dass die Verträge nicht anerkannt werden.
Du hast einen Widerspruchsbescheid erhalten, dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben?


Mir kam noch die Idee die 2000,- Euro jetzt einfach an meine Eltern zurück zu zahlen...
und dann halt abzuwa
Was soll das bringen? Geld zurückzahlen, da es als Einkommen gewertet wird, bringt das JC nicht dazu, die Anrechnung zurückzunehmen. Dann hättest du weniger ALG II und das Geld deiner Eltern nicht mehr.
Abwarten, worauf?

Nächster Schritt gegen ablehnenden WS-Bescheid wäre Klage.

Offline Marcus1

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Re: Jobcenter sieht Darlehen als Einkommen.
« Antwort #14 am: 29. Juli 2020, 22:22:14 »
Die Unterlagen vom Jobcenter möchte ich hier lieber nicht teilen. Auch nicht geschwärzt.

1. Der Gedanke das Geld einfach meinen Eltern zurückzuzahlen. Somit sieht das Jobcenter das ich zwar im Dezember Geld erhalten habe. Das nun aber in voller Höhe wieder zurück gezahlt habe. 6 oder 7 Monate später. Aber halt nicht 10 Jahre später. Das wäre da