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Autor Thema: Weiter-Bewilligungs-Antrag  (Gelesen 487 mal)

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Offline Herbert

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Weiter-Bewilligungs-Antrag
« am: 29. Juli 2020, 19:38:42 »
Hallo,
ich habe da mal eine ganz triviale Frage.

Mein Bewilligungsbescheid läuft Ende August aus. Ich habe die Absicht, jetzt nunmehr bei einem Verwandten in Kanada einen Neu-Anfang zu starten und
werde mich Ende August auch entsprechend aus Deutschland abmelden. Ich werde am 25. August fliegen.

Für mich am Besten wäre es, das JobCenter überhaupt nicht zu informieren und Hartz4 dann einfach so auslaufen zu lassen.
Die entscheidende Frage für mich ist ... GEHT DAS SO ?

Die Abmeldung versuche ich bis zum Abflug beim Bürgeramt zu händeln, allerdings gibt es Dank Corona ausschließlich Terminvergabe
(was das Timing leider schlecht aussehen lässt, da wochenlang komplett voraus ausgebucht ist ...)

Und ja, die gesetzliche Krankenkasse wird mit entsprechenden Nachweisen gekündigt werden. Von daher bitte ausschließlich bitte auf
meine Frage antworten, ob ich ALG2 formlos (durch Nichtstun) auslaufen lassen kann.

Vielen Dank für Eure Antwort/-en

Offline oldhoefi

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #1 am: 29. Juli 2020, 20:46:28 »
@Herbert,

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 19:38:42
Von daher bitte ausschließlich bitte auf meine Frage antworten, ob ich ALG2 formlos (durch Nichtstun) auslaufen lassen kann.
Nein – damit ist Deine Frage beantwortet. :cool:
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline Herbert

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #2 am: 29. Juli 2020, 21:43:01 »
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie bitte Ihre Aussage auch irgendwie begründen ?

Ich habe im Internet gelesen, daß dieses durchaus möglich sein soll
und möchte dieses gerne in einem Experten-Forum entweder bestätigt
oder als Falsch-Aussage bestätigt bekommen.

In diesem Zusammenhang sind "lapidare" Nein-Aussagen bedauerlicherweise
nicht gerade aussagekräftig. Daher meine Bitte an Sie, Ihre Antwort bitte zu begründen.
Vielen Dank

Offline crazy

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #3 am: 29. Juli 2020, 22:14:11 »
Grundsätzlich endet der Bezug von Hilfsleistungen mit Ende des Bewilligungszeitraums. Niemand ist gezwungen einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Es gab die Regelung für den Corona Akut Zeitraum, dass auch ohne Antrag automatisch weiter bewilligt wurde. Sollte wiedererwarten noch derartiges passieren sollte eine schriftliche Mitteilung ans JC erfolgen.
Achtung! Der BWZ endet am 31 8. Der Bezug für den Zeitraum 25 bis 31.08 wäre eig zurückzuerstatten. Aber wenn weg ohne Meldung weiß das ja keiner

Offline oldhoefi

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #4 am: 29. Juli 2020, 23:18:30 »
@Herbert,

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 21:43:01
In diesem Zusammenhang sind "lapidare" Nein-Aussagen bedauerlicherweise nicht gerade aussagekräftig.
Meine „lapidare“ Antwort basierte auf Deiner kurz gehaltenen Frage.

Das Du auch rechtliche Begründungen dafür haben willst, konnte ich daraus nicht ableiten.

Nein, war nur ein Scherz - natürlich werde ich meine erste Aussage noch vertiefen. :zwinker:

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 19:38:42
bei einem Verwandten in Kanada einen Neu-Anfang zu starten

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 19:38:42
Mein Bewilligungsbescheid läuft Ende August aus.

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 19:38:42
Ich werde am 25. August fliegen.

Mit dauerhaftem Verlassen von Deutschland verlierst Du taggenau (!) Deinen Anspruch auf SGB II Leistungen, nicht erst mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes per 31.08.2020.

Im SGB II ist nicht die Abmeldung beim Bürgeramt oder dergleichen maßgeblich, sondern der gewöhnliche Aufenthalt in der BRD gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html

Da es sich hierbei um eine leistungserhebliche Änderung in den Verhältnissen handelt, ist diese beim SGB II Leistungsträger auch meldepflichtig gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html

Des Weiteren ist der derzeitige SGB II Leistungsträger nicht mehr zuständig, wenn sich die Person außerhalb des gewöhnlichen Aufenthalts und außerhalb des Leistungsträger-Bezirks (hier dauerhaft Ausland) befindet – vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html

Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 21:43:01
Ich habe im Internet gelesen, daß dieses durchaus möglich sein soll
Was Du dort „aufgestöbert“ hast, dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen vorübergehenden (!) Aufenthalt außerhalb des orts- und zeitnahen Bereiches gem. Erreichbarkeitsanordnung beziehen, welcher regulär bis zu 21 Kalendertage im Jahr möglich ist.

Bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland bzw. Umsiedlung dorthin aber wegen o. g. Rechtsgrundlagen nicht anwendbar.
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #5 am: 30. Juli 2020, 19:49:22 »
beantrage gleich Urlaub der steht dir noch zu und dann schreib von Kanada aus das du nicht wiederkommst.
Zitat von: Herbert am 29. Juli 2020, 19:38:42
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In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #6 am: 30. Juli 2020, 20:21:30 »
Bei ALG gibts keinen Urlaub. Und eine Ortsabwesenheit liegt hier auch nicht vor, wenn man nicht wiederkommen will. Dann muss man eben paar Tage zurückzahlen und nicht schummeln.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #7 am: 30. Juli 2020, 20:30:05 »
Bei ALG gibts keinen Urlaub. Und eine Ortsabwesenheit liegt hier auch nicht vor, wenn man nicht wiederkommen will. Dann muss man eben paar Tage zurückzahlen und nicht schummeln.
wenn er sich doch erst Ende August abmelden will ist doch das mit 5 Tagen kein schummeln.

Wenn du bereits im Ausland bist und dich für eine verspätete Abmeldung entscheidest, kannst du diese bei den meisten Einwohnermeldeämtern bzw. Bürgerbüros online oder per Fax beantragen. Eine Google Suche schafft hier Abhilfe.

Mit der Abmeldung bei deinem zuständigen Meldeamt solltest du dir auf jeden Fall eine Abmeldebescheinigung ausstellen lassen. Diese ist gleich in vielerlei Hinsicht wichtig und kann dir später viel Ärger und Kosten sparen.
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Online Fylou

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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #8 am: 30. Juli 2020, 21:03:03 »
Es gibt aber einen Unterschied zwischen dem gemeldeten Wohnsitz und dem gewöhnlichen Aufenthalt. Und nur letzterer ist für das SGB II entscheidend. Und wenn ich ins Ausland gehe und dort bleiben will, verlagere ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt dorthin. Damit ist man nicht täglich postalisch erreichbar und verliert seinen Anspruch auf ALG2.
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Re: Weiter-Bewilligungs-Antrag
« Antwort #9 am: 30. Juli 2020, 21:25:33 »
Natürlich ist das richtig, alles auslaufen zu lassen wäre für alle beteiligten natürlich einfacher und kostengünstiger fürs Amt.
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