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Autor Thema: Nachzahlung von Krankengeld auf ALG II anrechenbar?  (Gelesen 185 mal)

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Offline borachio98

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Nachzahlung von Krankengeld auf ALG II anrechenbar?
« am: 30. Juli 2020, 17:20:28 »
Seit August 2018 bin ich im ALG II-Bezug.

Vor dieser Zeit war ich lange krank geschrieben. Nur durch den Entzug des Krankengeldes musste ich ALG II beantragen. Im Februar 2020 wurde mir durch das Sozialgericht eine Nachzahlung des Krankengeldes als Einmalzahlung zugesprochen. Die Nachzahlung war für den Zeitraum (Dezember 2017 - Juli 2018) gezahlt worden, also bevor ich ALG II bezog.

Das Geld wurde mir mittlerweile gepfändet, da durch die Einstellung des Krankengeldes, ein laufender Kredit nicht mehr bedient werden konnte und fällig gestellt wurde.

Nun will das Jobcenter diese Einmalzahlung als Einkommen anrechnen, um sich die ALG II-Leistungen zu sparen.

Ist das Jobcenter dazu berechtigt?

Nach Pfändungsrecht gilt für eine Nachzahlung nicht das Zuflussprinzip, also der Zeitpunkt der Zahlung, sondern der Anspruchszeitpunkt, also der Zeitraum in welchem die Krankenkasse verpflichtet gewesen wäre pünktlich zu zahlen.

Nur wird dies das Jobcenter anerkennen oder ignorieren?

Vielen Dank für Antworten.

Online CCR

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Re: Nachzahlung von Krankengeld auf ALG II anrechenbar?
« Antwort #1 am: 30. Juli 2020, 17:35:43 »
geändert.
Zitat von: borachio98 am 30. Juli 2020, 17:20:28
Ist das Jobcenter dazu berechtigt?
ja leider ob die Pfändung rechtens war ist doch die Frage. Hier ein Urteil den BSG.

Zitat
Abgesehen davon, dass Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (vgl BSG vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R), ist es eine Frage der individuellen Planung, wie regelmäßig zufließende Mittel eingesetzt werden.

Zitat
Der Umgang damit liegt im eigenen Verantwortungs- und Organisationsbereich eines Hilfebedürftigen. Seine Planungen können in einem steuerfinanzierten Sozialleistungssystem jedoch nicht durch das Absehen von der Einkommensberücksichtigung auf die Allgemeinheit überwälzt werden.

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/zuflussprinzip-nachtraeglich-krankengeld/
« Letzte Änderung: 30. Juli 2020, 17:55:07 von CCR »
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.