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Autor Thema: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung  (Gelesen 756 mal)

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Offline Hamlet

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Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« am: 31. Juli 2020, 14:13:05 »
Hallo liebes Forum,

ich bin neu hier und habe trotz der Suche keine Antwort auf meine Frage finden können. Entschuldigt bitte, falls die Frage bereits beantwortet wurde.

Ich muss im Zuge der Nachwirkungen der Coronakrise auf meinen Berufsstand ALG II beantragen. Nun habe ich alle nötigen Unterlagen zugesendet bekommen und dazu auch ein sogenanntes "Zusatzblatt zum Erstantrag ALG II - Antragsbegründung"

in diesem werden u.a. folgende Punkte abgefragt:

- Grund für den Antrag auf ALG II.

- Wie ich meinen Lebensunterhalt vor ALG II finanziert habe.

- Kontovollmacht.
Ob ich jemandem Kontovollmacht erteilt habe und ob ich Kontovollmacht/en von fremden Gironkonten besitze. Dazu soll ich die Kontonummern und Namen der betreffenden Personen angeben.

Dies sind Punkte, die mich stören, weil ich immer wieder gehört habe, dass man dem JC nur so viele Informationen wie nötig geben soll, aber nie mehr.

Hat jemand Erfahrung mit so einem Zusatzbaltt und weiß, ob die Erhebung dieser Daten überhaupt zulässig ist?
Muss ich die Gründe angeben, warum ich ALG II beantrage und wie ich mein Leben vorher finanziert habe?
Ich besitze eine Kontovollmacht für einen nahestehenden Verwandten. Ich benutze dieses Konto nicht, sondern die Vollmacht dient nur, bei Unfall/Tod über das Konto verfügen zu können. Ich möchte dem JC ungern von der Vollmacht erzählen und erst recht nicht Kontoinhaber und -nummer angeben.

Muss ich ein solches Zusatzblatt überhaupt ausfüllen? Das JC sagt in seinem Schreiben, ich habe es mitzusenden, aber ich bin skeptisch, ob das überhaupt zulässig ist.


Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir helfen könntet oder mich auf entsprechende Artikel oder Paragraphen verweisen könntet.
Vielen Dank schon einmal im Voraus!

Offline Charlie

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #1 am: 31. Juli 2020, 14:28:48 »
Hallo, die Antwort warum Du die Leistungen brauchst,ist,  weil Du sonst kein Geld für Deine Grundbedürfnisse ( Nahrung, Miete, Krankenkasse) hast.
Von was hast Du denn vorher gelebt? Du schreibst, ein nahestehender Verwandter hat Dich unterstützt, genau das gibst Du an. Ich nehme Mal an, dass Dich der nahestehende Verwandte jetzt nicht mehr unterstützen kann oder will.

Die Fragen mußte Du beantworten, wenn Du Leistungen vom Amt willst. Die überprüfen, ob Du, und in welchem Umfang, Du bedürftig bist und was Dir an Leistungen zusteht. Eigentlich mußte Du nur Dein eigenes Konto angeben und für 3 oder 6 Monate Kontoauszüge vorlegen.

Offline Hamlet

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #2 am: 31. Juli 2020, 15:37:16 »
Erstmal vielen Dank für deinen Beitrag!

Ich habe nicht geschrieben, dass ein nahestender Verwandter mich unterstützt hat. Das habe ich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt.
Ich habe die Vollmacht über ein Konto eines Verwandten, dass ich allerdings wie gesagt nicht benutze (habe nichtmal eine eigene Bankkarte). Die Vollmacht ist nur für Notfälle gedacht (Unfall/Tod).

Ich habe meinen Lebensunterhalt komplett sebst finanziert.
Ich habe von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit als darstellender Künstler gelebt. Durch die Corona Krise sind mir fast 100% der Einnahmen weggebrochen, da ja monatelang keine Liveveranstaltung mehr zulässig waren und auch jetzt nur in begrenztem Rahmen. Ich habe mit Erspartem und kleinen Jobs überbrückt, weil ich mich nicht dem "Horror" eines ALG II Antrags aussetzen wollte. Das geht aber nun nicht mehr so weiter und in meiner Branche ist eine Besserung nur sehr langsam in Sicht. Meine Auftragsbücher waren vor der Covidkrise voll, aber jetzt sind sie leer.
Die Regierung meines Bundeslands Hessen gibt keine Corona Soforthilfe für Selbstständige zur Deckung der Lebenskosten und verweist dafür ausdrücklich auf ALG II.

Ich habe vor Jahren einmal ALG II beantragt und damals den Fehler gemacht viel zu viele Angaben zu machen. Ich war naiv und hatte Angst vor der "Macht" des JC.
In mehreren Foren habe ich nun gelesen, dass empfohlen wird, dem JC niemals mehr Angaben zu machen, als gesetzlich benötigt. Daher wollte ich mich nochmal rückversichern, inwiefern solche Angaben wie auf dem von mir beschriebenen Zusatzblatt gefordert überhaupt rechtens sind.

Ich habe dies irgendwo anders im internet gelesen:
Wovon und wie man seinen Lebensunterhalt vor Antragstellung finanziert hat, ist für den Anspruch auf ALG II unrelevant. Maßgeblich sind allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung, das hat selbst das Bundessozialgericht klargestellt.

Daher wollte ich mich hier nochmal rückversichern und gleichzeitig die Frage wegen der Kontovollmachten klären.

Online Fylou

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #3 am: 31. Juli 2020, 15:47:28 »
Zitat
Wovon und wie man seinen Lebensunterhalt vor Antragstellung finanziert hat, ist für den Anspruch auf ALG II unrelevant. Maßgeblich sind allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung, das hat selbst das Bundessozialgericht klargestellt.

Jein, wenn man die Hilfebedürfigkeit bewusst herbeigeführt hat kann man ALG2 auch nur als Darlehen bekommen, z.B. wenn man vorher vorsätzlich sein Vermögen verprasst hat, es verschenkt o.ä.

Das liegt bei dir aber auch nicht vor. Trotzdem ist es bei manchen Jc üblich zu erfragen, wie man sich vorher finanziert hat. Vor allem, wenn man nicht direkt aus ALG1 oder einer Anstellung kommt.

Da schreibst du dann eben kurz und knapp: Ich war selbstständiger Künstler und kann auf Grund von zu geringem Einkommen meinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine decken. Da ich keine das Schonvermögen übersteigenden finanziellen Mittel habe beantrage ich ALG2.

Fertig. Zur Kontovollmacht kann ich dir aber nichts rechtssicheres sagen. Da geht es wahrscheinlich darum, dass du dich nicht durch dieses Konto nebenbei "versorgst".  :weisnich:
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Online Meph1977

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #4 am: 31. Juli 2020, 17:58:58 »
Ich würde einfach durchstreichen oder wegwerfen das Ding.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline blaumeise

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #5 am: 31. Juli 2020, 20:26:00 »
Zitat von: Hamlet am 31. Juli 2020, 14:13:05
- Kontovollmacht.
Ob ich jemandem Kontovollmacht erteilt habe und ob ich Kontovollmacht/en von fremden Gironkonten besitze. Dazu soll ich die Kontonummern und Namen der betreffenden Personen angeben.
Kontovollmachten sind nicht leistungsrelevant. Die Daten gehen das JC daher nichts an und du musst sie nicht angeben.

Zur Info "Ratgeber Kontoabfrage": https://hartz.info/index.php?topic=2111.0

Offline CCR

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #6 am: 01. August 2020, 12:36:35 »
wenn man nicht angeben kann von wem jemand vorher Geld bekommst vermuten sie versteckte Bargeldreserven sollte der AG und Kontoangaben nichts ersichtlich sein.Ein Schutz vor Betrug würde ich sagen.
Zitat von: Hamlet am 31. Juli 2020, 14:13:05
Muss ich ein solches Zusatzblatt überhaupt ausfüllen? Das JC sagt in seinem Schreiben, ich habe es mitzusenden, aber ich bin skeptisch, ob das überhaupt zulässig ist.


Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir helfen könntet oder mich auf entsprechende Artikel oder Paragraphen verweisen könntet.
Vielen Dank schon einmal im Voraus!
einen § für das schreiben gibt es nicht, nur den §60
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Hamlet

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #7 am: 01. August 2020, 14:52:23 »
Vielen herzlichen Dank für eure informativen Antworten!

Habt ihr einen Tipp wie ich mich nun verhalten soll. Zettel ausfüllen? Nicht beachten? Oder ausfüllen, aber entsprechende Felder einfach freilassen, die ich nicht beantworten möchte und nicht leistungsrelevant sind (wie z.B. das mit der Kontovollmacht)?

Ich tendiere zu letzterem.

Offline vanessa

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #8 am: 01. August 2020, 17:30:21 »
Der Antrag muss nicht begründet werden.
Es wird eh geprüft ob die Angaben darin, der Wahrheit entsprechen.

Warum Antrag logisch da kein Geld mehr
Wovon bisher gelebt völlig egal
Kontovollmacht völlig egal da sicher nicht dein Konto wird dann eh beim Finanzamt abgefragt

Ich würde es nicht Ausfüllen.

Online Fylou

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #9 am: 01. August 2020, 17:37:08 »
Sagen wir es so: wenn das Jc das Blatt will wird es sicherlich schneller gehen, wenn man es ausfüllt. Wenn man es, wenn auch zurecht, ablehnt, dann stellt sich das Jc stur und fordert das erst einmal eine Weile weiterhin und wird den Antrag vorher nicht anfassen.

Muss man selber wissen, ob man da trotzdem die Angaben machen will oder auf seinem "Recht" beharrt und die Zeit aussitzen will.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline vanessa

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #10 am: 01. August 2020, 17:49:17 »
Zitat von: Fylou am 01. August 2020, 17:37:08
oder auf seinem "Recht" beharrt
Würde ich aber tun, erst recht wenn, dass JC im Unrecht handelt.

Zitat von: Fylou am 01. August 2020, 17:37:08
und fordert das erst einmal eine Weile weiterhin
Füllt man den Wisch aus, kommen evtl. trotzdem weitere Nachforderungen.
Vor allem wenn es eine Konotvollmacht geben sollte sind die JC gern, auch zu Unrecht, an weiteren Daten interessiert.

Offline CCR

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #11 am: 01. August 2020, 21:12:42 »
Zitat von: Fylou am 01. August 2020, 17:37:08
Muss man selber wissen, ob man da trotzdem die Angaben machen will oder auf seinem "Recht" beharrt und die Zeit aussitzen will.

eine Frage des Geldes(Schonvermögen) ob man auf sein Recht besteht.Die jüngeren werden da sicher spuren.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Ottokar

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Re: Zusatzblatt zum Erstantrag - Antragsbegründung
« Antwort #12 am: 02. August 2020, 09:29:05 »
Dieses Zusatzblatt muss nicht ausgefüllt werden, die Angaben die darin gefordert werden, sind für den Anspruch auf ALG II nicht relevant.
Lies dazu auch mal hier: https://hartz.info/index.php?topic=122510.msg1423161#msg1423161
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