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Autor Thema: bereits angerechnetes Erbe  (Gelesen 4815 mal)

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Online CCR

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #15 am: 04. August 2020, 22:08:45 »
Zitat von: Kolibri am 04. August 2020, 21:22:04
was bedeutet denn "den Antrag auszulegen" ?
soviel wie, wir entscheiden was gefordert wird, die wenigsten kennen ihre Rechte.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #16 am: 05. August 2020, 16:37:55 »
Zitat von: Kolibri am 04. August 2020, 21:22:04
das kam einfach so, mitten im Bewilligungszeitraum.
Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, mitten im Bewilligungszeitraum diese Nachweise zu verlangen.
Ich würde das JC erst mal anschreiben und verlangen, dass diese Datenerhebung ordnungsgemäß begründet wird:
- warum die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist,
- wer alles Kenntnis von diesen Daten erhält,
- ob und wie lange diese Daten gespeichert werden,
- welche Rechtsgrundlagen gelten,
- welche Rechte der Betroffene hinsichtlich Auskunft, Berichtigung und Löschung dieser Daten hat und an wen er sich dazu wenden kann (Art. 13 und 14 DSGVO).
Ergänzend würde ich darauf hinweisen, dass zum Vermögen bereits Angaben im Weiterbewilligungsantrag gemacht und diese als ausreichend angesehen wurden, da ja die Weiterbewilligung erfolgte, und das alle Daten zum Erbe bereits 2015/2016 nachweislich erbracht wurden und somit diesbezüglich die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt ist. Da die gesetzliche Aufbewahrungsfrist 10 Jahre beträgt, müssen diese Daten auch noch gespeichert sein - und sollten sich diese Unterlagen nicht mehr in der Akte befinden, möge das JC doch bitte umgehend den Datenschutzbeauftragen informieren, dass besonders schutzwürdige Sozialdaten abhanden gekommen sind.
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Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #17 am: 05. August 2020, 23:08:16 »
Zitat von: Kolibri am 04. August 2020, 21:22:04
das kam einfach so, mitten im Bewilligungszeitraum.
Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, mitten im Bewilligungszeitraum diese Nachweise zu verlangen.
Ich würde das JC erst mal anschreiben und verlangen, dass diese Datenerhebung ordnungsgemäß begründet wird:
- warum die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist,
- wer alles Kenntnis von diesen Daten erhält,
- ob und wie lange diese Daten gespeichert werden,
- welche Rechtsgrundlagen gelten,
- welche Rechte der Betroffene hinsichtlich Auskunft, Berichtigung und Löschung dieser Daten hat und an wen er sich dazu wenden kann (Art. 13 und 14 DSGVO).
Ergänzend würde ich darauf hinweisen, dass zum Vermögen bereits Angaben im Weiterbewilligungsantrag gemacht und diese als ausreichend angesehen wurden, da ja die Weiterbewilligung erfolgte, und das alle Daten zum Erbe bereits 2015/2016 nachweislich erbracht wurden und somit diesbezüglich die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt ist. Da die gesetzliche Aufbewahrungsfrist 10 Jahre beträgt, müssen diese Daten auch noch gespeichert sein - und sollten sich diese Unterlagen nicht mehr in der Akte befinden, möge das JC doch bitte umgehend den Datenschutzbeauftragen informieren, dass besonders schutzwürdige Sozialdaten abhanden gekommen sind.

danke für die ausführliche Erklärung.
Ich bekomme die Weiterbewilligungsanträge ja immer automatisch per Post zugesandt und es ist nicht jedesmal die Anlage VM dabei, beim letzten Weiterbewilligungsantrag auch nicht.
Nichts desto trotz sind alle Daten zum Erbe (wie auch gefordert) bereits nachweislich erbracht worden und meine Mitwirkungspflicht somit bereits erfüllt.

Nun fordert das Jobcenter ja noch einen Nachweis über den Verkehrswert meines Eigenheims. Ein aktuelles Gutachten habe ich nicht und so ein Verkehrswertgutachten
ist sehr teuer, das Geld habe ich nicht. Wäre es jetzt am besten einen Immobilienmakler/Gutachter zu kontaktieren und diesen zu bitten, mir schriftlich den Preis für ein Verkehrswertgutachten mitzuteilen ? das könnte ich dann dem JC vorlegen.
In der Anlage VM unter "Verkehrswert EUR"  (Ausfüllhilfe) steht folgendes:
 
"Angaben zum Verkehrswert von Grundstücken oder Eigentumswohnungen sind erforderlich, damit das Jobcenter gegebenenfalls die Frage einer Verwertung der Immobilie durch Verkauf, Beleihung oder Vermietung prüfen kann. Als Nachweis für den Verkehrswert von Immobilien gelten Kaufverträge oder Verkehrswertgutachten (jeweils in Kopie), die nicht älter als drei Jahre sind. Liegen entsprechend Unterlagen nicht vor, werden vom Jobcenter bei unbebauten Grundstücksflächen die Werte aus den Bodenrichtwerttabellen und bei bebauten Grundstücken die Angaben aus den Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse bei den Kataster- und Vermessungsämtern für die Berechnungen zu Grunde gelegt."
 

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #18 am: 06. August 2020, 09:37:03 »
Zitat von: Kolibri am 05. August 2020, 23:08:16
Nun fordert das Jobcenter ja noch einen Nachweis über den Verkehrswert meines Eigenheims. Ein aktuelles Gutachten habe ich nicht und so ein Verkehrswertgutachten
Dann ergänze zu dem von mir schon Geschriebenen noch Folgendes:

Was Ihre Forderung nach einem Verkehrswertgutachten meines Eigenheimes betrifft, so besteht dabei aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I keine Mitwirkungspflicht für mich, da Sie sich dieses im Wege eines Amtshilfeersuchens beim kommunalen Gutachterausschuss einfacher selbst beschaffen können. Sollte Ihnen das nicht möglich sein, erwarte ich, dass Sie mir die Kostenerstattung eines Verkehrswertgutachtens schriftlich zuzusichern, da ich ohne diese Zusicherung wirtschaftlich nicht in der Lage bin, ein solches Gutachten zu finanzieren, womit aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ebenfalls keine Mitwirkungspflicht für mich besteht, da diese dann nicht zumutbar ist.
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Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #19 am: 06. August 2020, 12:58:48 »
Zitat von: Kolibri am 05. August 2020, 23:08:16
Nun fordert das Jobcenter ja noch einen Nachweis über den Verkehrswert meines Eigenheims. Ein aktuelles Gutachten habe ich nicht und so ein Verkehrswertgutachten
Dann ergänze zu dem von mir schon Geschriebenen noch Folgendes:

Was Ihre Forderung nach einem Verkehrswertgutachten meines Eigenheimes betrifft, so besteht dabei aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I keine Mitwirkungspflicht für mich, da Sie sich dieses im Wege eines Amtshilfeersuchens beim kommunalen Gutachterausschuss einfacher selbst beschaffen können. Sollte Ihnen das nicht möglich sein, erwarte ich, dass Sie mir die Kostenerstattung eines Verkehrswertgutachtens schriftlich zuzusichern, da ich ohne diese Zusicherung wirtschaftlich nicht in der Lage bin, ein solches Gutachten zu finanzieren, womit aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ebenfalls keine Mitwirkungspflicht für mich besteht, da diese dann nicht zumutbar ist.

Ottokar, vielen Dank für deine Hilfe.
Dann werde ich mal ein Schreiben an das JC verfassen und hoffen das alles gut geht.
Das Ganze zehrt gerade ziemlich an meinen Nerven.

LG
Kolibri

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #20 am: 21. August 2020, 20:06:25 »
Hallo zusammen,
wollte euch mal berichten was sich getan hat.
Heute kam Post vom JC.
Habe dem JC im meinem Schreiben alles mitgeteilt "wie unten im Zitat" und zusätzlich noch, da das Bauamt wegen Corona geschlossen hat (hatte dort angerufen)
Bebauungspläne derzeit nur online einsehbar sind. Mit dem entsprechenden Link dazu.
Zitat von: Ottokar am 05. August 2020, 16:37:55
Ich würde das JC erst mal anschreiben und verlangen, dass diese Datenerhebung ordnungsgemäß begründet wird:
- warum die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist,
- wer alles Kenntnis von diesen Daten erhält,
- ob und wie lange diese Daten gespeichert werden,
- welche Rechtsgrundlagen gelten,
- welche Rechte der Betroffene hinsichtlich Auskunft, Berichtigung und Löschung dieser Daten hat und an wen er sich dazu wenden kann (Art. 13 und 14 DSGVO).
Ergänzend würde ich darauf hinweisen, dass zum Vermögen bereits Angaben im Weiterbewilligungsantrag gemacht und diese als ausreichend angesehen wurden, da ja die Weiterbewilligung erfolgte, und das alle Daten zum Erbe bereits 2015/2016 nachweislich erbracht wurden und somit diesbezüglich die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt ist. Da die gesetzliche Aufbewahrungsfrist 10 Jahre beträgt, müssen diese Daten auch noch gespeichert sein - und sollten sich diese Unterlagen nicht mehr in der Akte befinden, möge das JC doch bitte umgehend den Datenschutzbeauftragen informieren, dass besonders schutzwürdige Sozialdaten abhanden gekommen sind.
Zitat von: Ottokar am 06. August 2020, 09:37:03
Was Ihre Forderung nach einem Verkehrswertgutachten meines Eigenheimes betrifft, so besteht dabei aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I keine Mitwirkungspflicht für mich, da Sie sich dieses im Wege eines Amtshilfeersuchens beim kommunalen Gutachterausschuss einfacher selbst beschaffen können. Sollte Ihnen das nicht möglich sein, erwarte ich, dass Sie mir die Kostenerstattung eines Verkehrswertgutachtens schriftlich zuzusichern, da ich ohne diese Zusicherung wirtschaftlich nicht in der Lage bin, ein solches Gutachten zu finanzieren, womit aufgrund § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ebenfalls keine Mitwirkungspflicht für mich besteht, da diese dann nicht zumutbar ist.

Heute kommt nun folgendes. Hab`s als Datei angehängt.


Online crazy

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #21 am: 21. August 2020, 20:27:02 »
Die sind dermaßen unwissend..
Wenn die den Unterschied zwischen einem Verkehrswertgutachten und der einfschen Such nach Wunschverkaufspreisvorstelkungen vergleichbarer Objekte nicht kenn, dann sollen die doch do einen Blödsinn nicht verfassen..
Willst Du die kostenlos schulen oder lieber gleich den Anwalt ran lassen?

Ein Verkehrswertgutachten erstellt ein dafür zugelassener Gutachter, oder eben der Gutachterausschuss des Landes. Das dauert dann Monate und kostet Geld
Welchen Wunschpreis Du dir vorstellen könntest sagt dir der nächste Makler oder das Internet sofern es vergleichbare Objekte zur Zeit auf dem Markt gibt. Dass zwischen Verkehrswert und Verkaufswert Welten liegen sollte klar sein.
Als Beispiel mal das Haus meiner Ma, Verkaufswert liegt derzeit bei ca 350.000 man muss nur nen blöden finden, der das auf den Tisch paxkt. Der Verkehrswert nach Gutachten liegt bei 180.000. Der käme bei einer möglichen Versteigerung zum Einsatz, was nicht geplant ist.
Geh zum Anwalt, pack dem das Zeug auf den Tisch. Das macht anders keinen Sinn. Wenn die zu faul sind im Keller die Akte zu suchen oder sie eindach nicht finden, weil der Praktikant das Ordnungssystem nicht verstanden hat ist das wirklich nicht dein Problem

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #22 am: 22. August 2020, 11:51:58 »
Wozu das JC den Bebauungsplan benötigt, erschließt sich mir nicht.
Und eine Internetrecherche über einen möglichen Verkehrswert kann kein Verkehrswertgutachten ersetzen, denn die Vermögenshöhe ist von amtswegen festzustellen (vgl. §§ 20 und 21 SGB X).
Ich würde die Antwort wiederholen und um das o.g. ergänzen.
Zusätzlich würde ich mich beim Bundesdatenschutzbeauftragen beschweren, dass das JC ohne Erklärung permanent Unterlagen fordert, die es bereits 2016 nachweislich erhalten hat und die für die aktuelle Bewilligung nicht relevant sind. Sofern das JC diese Unterlagen nicht mehr hat, ist unverzüglich zu prüfen, was damit passiert ist.
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Online crazy

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #23 am: 22. August 2020, 12:09:41 »
Die meinen sicher Lageplan, nicht Bebauungsplan :grins:
Bebauungspläne gibt es nicht mal für alle bebauten Gebiete, insbesondere in älteren Bestandsgebieten und nachträglich wird da auch nichts erstellt.
Um Forderungen zu stellen müsste das JC für derartige Fälle einen Immokaufmann oder Fachwirt beauftragen, dann käme wenigstens nicht so ein Unsinn zu Stande :wand:

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #24 am: 22. August 2020, 14:13:11 »
Ein ALG II Empfänger hat keine Pflicht, unverständliche Forderungen des JC zu interpretieren.
Vielmehr hat das JC klare und verständliche Angaben zu machen.

Ich würde dem JC folgendes Antworten:

Zitat
Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom ...

Anrede,

zu Ihrer o.g. Aufforderung zur Mitwirkung teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Kontoauszüge
Die Kontoauszüge sende ich Ihnen hiermit in Kopie zu.
[Die Kontoauszüge habe ich Ihnen bereits nachweislich vorgelegt. Diesbezüglich bin ich meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen.
Ist bei Ihnen die Kontoauszüge nicht mehr auffindbar, ist von Ihnen umgehend der zuständige Datenschutzbeauftragte zu informieren, da aufzuklären ist, was mit diesen Sozialdaten geschehen ist. Danach bin ich gern bereit, die Kontoauszüge erneut vorzulegen.]

2. Zulassungsbescheinigung
Die Zulassungsbescheinigung liegt Ihnen bereits nachweislich vor. Diesbezüglich bin ich meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen.
Ist bei Ihnen die Zulassungsbescheinigung nicht mehr auffindbar, ist von Ihnen umgehend der zuständige Datenschutzbeauftragte zu informieren, da aufzuklären ist, was mit diesen Sozialdaten geschehen ist. Danach bin ich gern bereit, die Zulassungsbescheinigung erneut vorzulegen.

3. Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan für das Grundstück existiert nicht. Damit ist eine Mitwirkungspflicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Abgesehen davon haben Sie keine Gründe benannt, für welche Ihrer Aufgaben Sie einen Bebauungsplan benötigen und welche darin enthaltenen Daten leistungsrelevant sind. Da ein Bebauungsplan üblicherweise keinerlei im SGB II relevante Daten beinhaltet, erschließt sich diese Datenerhebung nicht und ist somit unzulässig.

4. Verkehrswert Wohneigentum
Eine private Internetrecherche über einen fiktiven Verkehrswert hat keinerlei Beweiskraft und kann somit ein Verkehrswertgutachten nicht ersetzen.
Da Sie sich im Wege der Amtshilfe über den kommunalen Gutachterausschuss ein Verkehrswertgutachten durch einen geringeren Aufwand beschaffen können als ich, wozu sie auch lt. Gesetz verpflichtet sind (vgl. §§ 20 und 21 SGB X), besteht hier für mich keine Mitwirkungspflicht (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

5. Testament
Das Testament liegt Ihnen bereits nachweislich vor. Diesbezüglich bin ich meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen.
Ist bei Ihnen das Testament nicht mehr auffindbar, ist von Ihnen umgehend der zuständige Datenschutzbeauftragte zu informieren, da aufzuklären ist, was mit diesen Sozialdaten geschehen ist. Danach bin ich gern bereit, das Testament erneut vorzulegen, sofern Sie ausreichend begründen können, warum sie dieses - trotz bereits erfolgter Prüfung - erneut benötigen.

6. Nachlassverzeichnis
Das Nachlassverzeichnis liegt Ihnen bereits nachweislich vor. Diesbezüglich bin ich meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen.
Ist bei Ihnen das Nachlassverzeichnis nicht mehr auffindbar, ist von Ihnen umgehend der zuständige Datenschutzbeauftragte zu informieren, da aufzuklären ist, was mit diesen Sozialdaten geschehen ist. Danach bin ich gern bereit, das Nachlassverzeichnis erneut vorzulegen, sofern Sie ausreichend begründen können, warum sie dieses - trotz bereits erfolgter Prüfung - erneut benötigen.

Ergänzend informiere ich Sie darüber, dass ich den Bundesdatenschutzbeauftragten im Wege einer Beschwerde darüber informiert habe, dass Sie ohne jede Begründung und damit unzulässig wiederholt Daten erheben, die sie bereits nachweislich erhoben haben, weshalb der begründete Verdacht besteht, das hier graviende Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen. Nicht nur was die Unzulässigkeit der wiederholten Forderung betrifft, sondern insbesondere durch den unbekannten Verbleib bereits erhobener Daten.

MfG
...
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Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #25 am: 23. August 2020, 14:01:03 »
Zitat von: Ottokar am 22. August 2020, 11:51:58
Wozu das JC den Bebauungsplan benötigt, erschließt sich mir nicht.
ich denke es geht wieder um mein Grundstück.
Die angemessene Größe liegt im städtischen Bereich bei 500 qm und ich habe 1003 qm.
Bei einem persönlichen Termin zur Abgabe des Antrages/Unterlagen(leider weiß ich das genaue Datum nicht mehr. Das muß doch in der Akte dokumentiert sein)
hatte ich der SB erklärt das eine Teilung nicht möglich ist, da durch die angrenzenden Nachbargrundstücke gar kein Zugang möglich ist. Und auf meine Frage ob man einen Nachweis braucht z.B. Ausschnitt aus der Flurkarte, hatte sie verneint, das hätte man.
Und damit wäre es I.O. und somit auch größere Grundstücke angemessen.

Das steht auch in der "Fachlichen Weisung §12 Zu berücksichtigendes Vermögen"
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015849.pdf

Ich zitiere mal daraus:
***
Die Prüfung der Angemessenheit und die Entscheidung über die
Verwertung oder Nichtverwertung einer selbst genutzten Immobilie
sind ausführlich und für Dritte nachvollziehbar in der Leistungsakte
zu dokumentieren.

(3) Eine Grundstücksfläche von 500 m² im städtischen und von
800 m² im ländlichen Bereich ist in der Regel als angemessen anzusehen. Darüber hinaus sind auch höhere Werte als angemessen
anzuerkennen, wenn diese in Bebauungsplänen festgelegt sind.
Bei unangemessener Grundstücksgröße ist die Verwertung von eigentumsrechtlich abtrennbaren Grundstücksbestandteilen durch
Verkauf oder Beleihung zu verlangen (Teilung des Grundstücks).
Die Teilung/Abtrennung der Grundstücksfläche ist nur zumutbar,
wenn dadurch die Grundstücksfläche auf eine angemessene Größe
zurückgeführt werden kann. Dies bedeutet auch, dass größere
Grundstücke als angemessen angesehen werden können, wenn
entsprechende Größen in Bebauungsplänen vorgesehen sind, die
Grundstücke ohnehin nicht teilbar wären oder das Grundstück hinsichtlich seines Zuschnittes vergleichbar mit anderen Grundstückszuschnitten im entsprechenden Baugebiet ist.

Unerheblich ist, ob das abgetrennte Grundstück bebaubar ist oder z. B.
nur Bauerwartungsland ist. Dies ist allein eine Frage des Verkehrswerts
des Grundstücks, für den allein der aktuelle Verkehrswert maßgebend
ist. Eventuelle Chancen auf Wertsteigerung sind nicht berücksichtigungsfähig.
Ist das Grundstück nicht teilbar, ist hinsichtlich der Grundstücksgröße
von Angemessenheit auszugehen.

Zitat von: crazy am 22. August 2020, 12:09:41
Die meinen sicher Lageplan, nicht Bebauungsplan
Bebauungspläne gibt es nicht mal für alle bebauten Gebiete, insbesondere in älteren Bestandsgebieten und nachträglich wird da auch nichts erstellt.
Ein Bebauungsplan existiert,der ist von 1965 mit dem Gesetz dazu. Der ist derzeit aber nur online einsehbar, genau wie der Lageplan, da das Bauamt geschlossen hat wegen Corona.
Das habe ich dem JC ja auch in meinem Schreiben mitgeteilt, mit dem entsprechenden LINK dabei. Das ignorieren die anscheinend völlig.


Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #26 am: 23. August 2020, 14:37:57 »
OK, dann ersetze
Zitat von: Ottokar am 22. August 2020, 14:13:11
3. Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan für das Grundstück existiert nicht. Damit ist eine Mitwirkungspflicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Abgesehen davon haben Sie keine Gründe benannt, für welche Ihrer Aufgaben Sie einen Bebauungsplan benötigen und welche darin enthaltenen Daten leistungsrelevant sind. Da ein Bebauungsplan üblicherweise keinerlei im SGB II relevante Daten beinhaltet, erschließt sich diese Datenerhebung nicht und ist somit unzulässig.
durch:
Zitat
3. Bebauungsplan
Der Bebauungsplan ist derzeit nur online einsehbar, da das Bauamt geschlossen hat. Den Link zur Einsicht habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, womit ich meine diesbezügliche Mitwirkungspflicht bereits erfüllt habe.
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Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #27 am: 28. August 2020, 14:42:06 »
danke Ottoka,
ich bin noch etwas verunsichert was das Testament und das Nachlassverzeichnis angeht.


Zitat von: vanessa am 03. August 2020, 17:14:09
Testament und Nachlassverzeichnis, geht kein JC irgendetwas an. (oft gibt es so was nicht mal)

Zitat von: crazy am 04. August 2020, 08:49:49
Ein Nachlassverzeichnis kann man vom Haupterben verlangen, um den Nachlass zu ermitteln und seinen Anteil zu fordern.


das habe ich auch im Internet gefunden.....bei mehren Erbe kann ein Miterbe vom Haupterben ein Nachlassverzeichnis verlangen...und bei Testamentsvollstreckung wir ein Nachlassverzeichnis von einem Notar erstellt. Das ist in meinem Fall ja alles nicht gegeben.

Ein Nachlassverzeichnis existiert daher auch gar nicht.  Die Wohnung habe ich damals von einer Haushaltsauflösung räumen lassen,darüber habe ich eine Rechnung.
Über das geerbte Geld (Girokonto/Versicherung) habe ich nach Zufluss, Kontoauszüge vorgelegt. Dann erfolgte ja die Sperrzeit von 9 Monaten.
Die Eröffnungsniederschrift des handschriftl. Testaments vom Amtsgericht, brauchte ich nur um mich bei der Bank zu legitimieren um das Konto auflösen zu können.
Im Testament steht auch nur das ich die alleinige Erbin bin und nichts über den Nachlass.
Für das JC ist doch relevant was zugeflossen ist und das habe ich ordnungsgemäß belegt.

LG
Kolibri





Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #28 am: 28. August 2020, 15:40:02 »
Zitat von: Kolibri am 28. August 2020, 14:42:06
brauchte ich nur um mich bei der Bank zu legitimieren
Ja die meisten Banken verlangen das leider jetzt, wenn es keine entsprechende Vollmacht gab.

Aber das JC geht so etwas nichts an, auch wenn es zufällig ein Testament gibt.
Zumal ja damals alles relevante dazu, schon mal beim JC angegeben worden ist.

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #29 am: 29. August 2020, 09:55:36 »
Wenn es nur einen Erben gibt, wird i.d.R. auch kein Nachlassverzeichnis angefertigt, da dieses nicht benötigt wird.
Wenn das so gewesen ist dann ersetze
Zitat
6. Nachlassverzeichnis
Das Nachlassverzeichnis liegt Ihnen bereits nachweislich vor. Diesbezüglich bin ich meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen.
Ist bei Ihnen das Nachlassverzeichnis nicht mehr auffindbar, ist von Ihnen umgehend der zuständige Datenschutzbeauftragte zu informieren, da aufzuklären ist, was mit diesen Sozialdaten geschehen ist. Danach bin ich gern bereit, das Nachlassverzeichnis erneut vorzulegen, sofern Sie ausreichend begründen können, warum sie dieses - trotz bereits erfolgter Prüfung - erneut benötigen.
durch
Zitat
6. Nachlassverzeichnis
Ein Nachlassverzeichnis existiert nicht. Da es nur einen Erben gab, wurde kein Nachlassverzeichnis angefertigt, da dieses zur Annahme des Erbes und Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht nicht benötigt wurde. Damit ist eine Mitwirkungspflicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
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