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Autor Thema: bereits angerechnetes Erbe  (Gelesen 4814 mal)

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Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #30 am: 31. August 2020, 10:15:48 »
Zitat von: vanessa am 28. August 2020, 15:40:02
Aber das JC geht so etwas nichts an, auch wenn es zufällig ein Testament gibt.
Zumal ja damals alles relevante dazu, schon mal beim JC angegeben worden ist.

wie kann ich dem JC denn am besten schriftlich mitteilen, das die kein Recht haben das Testament zu fordern?
Ja, den Zufluss des Geldes habe ich damals ordnungsgemäß mit Kontoauszügen belegt und die 9. monatige Sperre erhalten.


Offline Quinky

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #31 am: 31. August 2020, 11:46:01 »
ohnehin war eine 9 monatige Sperre absolut rechtswidrig. Hier ist das Jobcenter  über das vorhandene Gesetz hinausgeschossen.
WAS laut Gesetz nur möglich war:
Für 6 Monate kein ALGII zu zahlen. Nach diesen 6 Monaten erneuter Antrag auf ALGII und Überprüfung der Vermögensverhältnisse.
Innerhalb der 6 Monate war man aber NICHT!!!! verpflichtet, auf ALGII-Niveau zu leben, sondern ein normales Leben wie jeder anderer Bürger zu leben und vorhandenes Vermögen zu verbrauchen
Unterschied für jeden der 6 Monate:
ALGII-Niveau: Regelsatz plus Krankenversicherung plus Mietkosten bzw. bei Eigentum gesamte Nebenkosten
normales Niveau: durchaus monatlich 2.000€ ist keine Verschwendung und Anschaffungen für den Haushalt!

Daher ist die Frage:
Hat das Jobcenter bei der 9-monatigen Sperre korrekte Beträge berücksichtigt?
Wenn nein, liegt hier ein Betrug vor!
Ein Leistungssachbearbeiter MUSS!!! wissen, wie ´bei überschüssigem Vermögen zu verfahren ist!
Ihm Rahmen der Amtshaftung würde ich in einem solchen Falle Forderung erheben, da hier mindestens fahrlässig das Gesetz falsch angewendet wurde. (Amtshaftung hat nichts mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu tun =Überprüfungsantrag ist nicht mehr möglich)

Gruß
Ernie

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #32 am: 31. August 2020, 13:29:43 »
ohnehin war eine 9 monatige Sperre absolut rechtswidrig. Hier ist das Jobcenter  über das vorhandene Gesetz hinausgeschossen.
WAS laut Gesetz nur möglich war:
Für 6 Monate kein ALGII zu zahlen. Nach diesen 6 Monaten erneuter Antrag auf ALGII und Überprüfung der Vermögensverhältnisse.
Innerhalb der 6 Monate war man aber NICHT!!!! verpflichtet, auf ALGII-Niveau zu leben, sondern ein normales Leben wie jeder anderer Bürger zu leben und vorhandenes Vermögen zu verbrauchen
Unterschied für jeden der 6 Monate:
ALGII-Niveau: Regelsatz plus Krankenversicherung plus Mietkosten bzw. bei Eigentum gesamte Nebenkosten
normales Niveau: durchaus monatlich 2.000€ ist keine Verschwendung und Anschaffungen für den Haushalt!

Daher ist die Frage:
Hat das Jobcenter bei der 9-monatigen Sperre korrekte Beträge berücksichtigt?
Wenn nein, liegt hier ein Betrug vor!
Ein Leistungssachbearbeiter MUSS!!! wissen, wie ´bei überschüssigem Vermögen zu verfahren ist!
Ihm Rahmen der Amtshaftung würde ich in einem solchen Falle Forderung erheben, da hier mindestens fahrlässig das Gesetz falsch angewendet wurde. (Amtshaftung hat nichts mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu tun =Überprüfungsantrag ist nicht mehr möglich)

Gruß
Ernie


nachdem ich dem JC den Erhalt des Geldes mit Kontoauszügen belegt hatte, kam ein Aufhebungsbescheid
Grund/Wegfall der Hilfebedürftigkeit
Diese Entscheidug beruht auf § 40 Absatz1 und 2 SGB II und § 330 Absatz 3 des Dritten Buches in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 (SGBX) und § 7 Absatz1, § 9 Absatz 1 SBG II.
Und das ich mich selber kranken versichern muss.
Beträge wurden darin nicht aufgeführt.
Vor dem Aufhebungsbescheid hatte ich ein Telefonat mit der SB in dem sie mir sagte wie ich von dem Geld zu leben habe....monatlich wie ALGII und wenn ich etwas brauche soll ich Rechnungen darüber aufbewahren.
Dann hatte ich von den 6 Monaten im SGBII gelesen und war nach diesen 6 Monaten zur Antragstellung im JC und da noch etwas über dem Freibetrag übrig war, wurde mir diese Summe auf 3 Monate verteilt
jeweils in Höhe des ALGII Niveau`s angerechnet.
 
Daran kann man jetzt wohl nichts mehr ändern. Meine Unwissenheit/Dummheit.....ich war auch damals nach dem Tod meines Vater`s dermaßen fertig, das ich keine Kraft mehr hatte mich noch weiter damit auseinander zu setzen.

Offline Quinky

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #33 am: 31. August 2020, 17:29:24 »
Vor dem Aufhebungsbescheid hatte ich ein Telefonat mit der SB in dem sie mir sagte wie ich von dem Geld zu leben habe....monatlich wie ALGII und wenn ich etwas brauche soll ich Rechnungen darüber aufbewahren

Typisch Jobcenter, HartzIV-Empfänger zu belügen! :wand:

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #34 am: 31. August 2020, 18:16:30 »
Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 10:15:48
das die kein Recht haben das Testament zu fordern?
Erstens weil du es ja offenbar schon vorgelegt hast und dazu kommt. ein Testament ist absolut nicht für MA eines JC's gedacht.
Es ist ein rein persönliches Dokument für den/die Erben und für ein JC nicht notwendig, um die Höhe des Erbes zu bestimmen.
Man hätte genauso gut sagen können, ein Testament gibt es nicht und fertig.

Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 13:29:43
kam ein Aufhebungsbescheid
Das ist soweit korrekt, aber das hier
Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 13:29:43
monatlich wie ALGII und wenn ich etwas brauche soll ich Rechnungen darüber aufbewahren
auf keinen Fall.

Und auch das dürfte völlig falsch gewesen sein
Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 13:29:43
da noch etwas über dem Freibetrag übrig war, wurde mir diese Summe auf 3 Monate verteilt

Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 13:29:43
Beträge wurden darin nicht aufgeführt.
Geht auch nicht. weil die KK unterschiedliche Sätze haben.

Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 13:29:43
Daran kann man jetzt wohl nichts mehr ändern.
Kommt darauf an wie lange es her ist, weniger als ei Jahr dann Überprüfungsantrag stellen.
Mehr dann evtl. einen Anwalt zu Rate ziehen, möglich hier geht es insgesamt schon um eine höhere Summe.
 


Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #35 am: 31. August 2020, 19:34:49 »
Zitat von: vanessa am 31. August 2020, 18:16:30
Erstens weil du es ja offenbar schon vorgelegt hast und dazu kommt. ein Testament ist absolut nicht für MA eines JC's gedacht.
Es ist ein rein persönliches Dokument für den/die Erben und für ein JC nicht notwendig, um die Höhe des Erbes zu bestimmen.
Man hätte genauso gut sagen können, ein Testament gibt es nicht und fertig.

ein Testament habe ich nicht vorgelegt, danach fragen die jetzt erst nach so vielen Jahren und auch nach dem Nachlassverzeichnis  :scratch:
Daraufhin habe ich dem JC geschrieben, das ich alle Nachweise bzgl. Zufluss des Geldes 2015/2016 bereits erbracht habe, durch Vorlage von Kontoauszügen.
Und meine Mitwirkungspflicht damit bereits erfüllt ist.
Nun kam ja die Gleiche Forderung nach Testament und Nachlassverzeichnis nochmal.


Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #36 am: 31. August 2020, 21:40:40 »
nun habe ich erstmal das Schreiben an das JC fertiggestellt und mich zu allen Forderungen geäußert. Werde es morgen per Einschreiben verschicken.
Ich bin ja nicht gerade der Formulierungskünstler, zu dem Testament wollte ich folgendes schreiben.... Wäre lieb wenn ihr mal guckt ob das so I.O. ist.


"Auf welcher Rechtsgrundlage beruht Ihre Forderung nach dem Testament?
Ein Testament ist ein rein persönliches Dokument und für den/die Erben bestimmt, sowie das Nachlassgericht. In diesem sind keinerlei Angaben über die Höhe des
Nachlasses enthalten, sondern nur wer der rechtmäßige Erbe ist, und somit für die Leistungsberechnung nicht relevant."


Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #37 am: 01. September 2020, 15:01:52 »
Wissen die denn von einem Testament?
Wenn nicht würde ich schreiben, gibt keins zudem du ja Alleinerbe bist, gleiches gilt für das Nachlassverzeichnis.
Und ja die Höhe des Erbes geht daraus eh nicht hervor.

@Ottokar hat es doch bereits gut formuliert.

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #38 am: 01. September 2020, 15:10:45 »
Wissen die denn von einem Testament?
Wenn nicht würde ich schreiben, gibt keins zudem du ja Alleinerbe bist, gleiches gilt für das Nachlassverzeichnis.
Und ja die Höhe des Erbes geht daraus eh nicht hervor.

@Ottokar hat es doch bereits gut formuliert.

normalerweise wissen die nichts von einem Testament. Bekommen die Auskunft beim Nachlassgericht?
ein Nachlassverzeichnis gibt es eh nicht.

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #39 am: 01. September 2020, 15:55:39 »
Na dann ist es doch kein Problem, gibt es beides nicht und fertig. (dazu kommt es muss nicht beim JC vorgelegt werden)




Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #40 am: 01. September 2020, 16:29:14 »
daher meine Frage, ob das Jobcenter beim Nachlassgericht Auskunft bekommt ?

auch wenn beides nicht dem JC vorgelegt werden muss, würde es dann ja heißen ich hätte
unwahre Angaben gemacht da ein Testament existiert.
Die Höhe des Nachlasses steht da nicht drin,  nur das ich Alleinerbin bin.

Bin jetzt etwas verunsichert

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #41 am: 01. September 2020, 17:09:35 »
Warum sollte es denn?

Das Ding ist doch lange durch, hast damals alles vorgelegt Erbe wurde entsprechend Angerechnet.
In deinem Fall wohl auch noch deutlich zu viel.

Somit hat das JC gar nichts mehr zu fordern.
Zitat von: Kolibri am 01. September 2020, 16:29:14
da ein Testament existiert.
Was nun gibt es eins oder nicht, selbst wenn ist es nicht für das JC bestimmt.
Auch völlig ungeeignet zur Bestimmung, um welche Summen es bei dem Erbe gegangen ist.

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #42 am: 01. September 2020, 18:34:33 »
Zitat von: vanessa am 01. September 2020, 17:09:35
Was nun gibt es eins oder nicht
geben tut es eins, das JC fordert es aber jetzt erst nach so vielen Jahren.

Zitat von: vanessa am 01. September 2020, 17:09:35
Warum sollte es denn?
anscheinend erhoffen die sich irgendwelche Informationen daraus.
Daher meine Unsicherheit, wenn ich dem JC schreibe das kein Testament existiert, das es Konsequenzen haben könnte.
Zitat von: vanessa am 01. September 2020, 17:09:35
Das Ding ist doch lange durch, hast damals alles vorgelegt Erbe wurde entsprechend Angerechnet.
ja alles ordnungsgemäß mit Kontoauszügen belegt.
Zitat von: vanessa am 01. September 2020, 17:09:35
selbst wenn ist es nicht für das JC bestimmt.
Auch völlig ungeeignet zur Bestimmung, um welche Summen es bei dem Erbe gegangen ist.
wenn ich dem JC schreibe das kein Nachlassverzeichnis existiert, da ich Alleinerbin war und zur Testamentseröffnung auch nicht benötigt wurde (wie von Ottokar gut formuliert)
muss ich mich ja auch zu dem Testament äußern. So meinte ich es-

Das JC macht einen echt mürbe, man hat schon immer Angst man macht etwas falsch.



Online blaumeise

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #43 am: 02. September 2020, 13:22:51 »
Zitat von: Kolibri am 01. September 2020, 18:34:33
Daher meine Unsicherheit, wenn ich dem JC schreibe das kein Testament existiert, das es Konsequenzen haben könnte.
Die Unwahrheit würde ich nicht schreiben, aber das Testament einfach so vorlegen würde ich auch nicht. Noch hat das Amt keinen triftigen Grund und somit auch keine Rechtsgrundlage genannt dafür, dass sie jetzt auch noch das Testament einsehen müssen.

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #44 am: 02. September 2020, 16:55:48 »
Zitat von: Kolibri am 01. September 2020, 18:34:33
wenn ich dem JC schreibe das kein Testament existiert, das es Konsequenzen haben könnte.
Warum sollte es das, wenn deinerseits damals alles korrekt angegeben wurde ist das Erledigt.
Du kannst beim JC doch Nachfragen, wozu sie diese Angaben überhaupt haben wollen.
Es völlig egal ist ob diese Unterlagen existieren, oder nicht.

Gleich mit dazu, dass du die Anrechnung vom Erbe Überprüfen lassen möchtest, da deiner Meinung nach zu deinem Nachteil angerechnet.

Ausser es gibt noch etwas, was du hier nicht schreiben möchtest?