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Autor Thema: bereits angerechnetes Erbe  (Gelesen 4811 mal)

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Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #45 am: 03. September 2020, 12:02:29 »
daher meine Frage, ob das Jobcenter beim Nachlassgericht Auskunft bekommt ?
Das JC kann unter Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft beantragen.
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Gast44779

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #46 am: 03. September 2020, 17:45:45 »
Erbschaftsangelegenheiten und Hartz IV passen schon immer nicht richtig zusammen.
Zwar hatte ich auch eine kleine 6monatige Pause vom ALG II, allerdings musste ich dann einen "Neuantrag" stellen.
Soweit so gut und bis dato keine Probleme. Ist jetzt 2 Jahre her.
Nun kommt ein Finanzamt (Wohnort) mit der Abgabe einer Erklärung über den Grundbesitzwert  :grins:
Ein anderes Finanzamt hatte natürlich gleich mal die Erbschaftssteuer kassiert. Im Rahmen der Länder....
Und das ganze wegen einer Eigentumswohnung (ca. 54 qm), die von der Erbengemeinschaft bereits weiterveräussert wurde aber das tut ja nichts zur Sache.
Hoffentlich erlebe ich mal den Tag das sich alle öffentlichen Stellen nur noch selbst verwalten. OHNE Bürger  :smile:


Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #47 am: 20. September 2020, 15:16:31 »
Hallo zusammen,

nun hatte ich dem JC nochmal geschrieben:

die Kontoauszüge vom 1.5.2020 bis aktuell und die Zulassungsbescheinigung meines Autos in Kopie beigefügt .
und noch folgendes:

Zitat von: Ottokar am 22. August 2020, 14:13:11
4. Verkehrswert Wohneigentum
Eine private Internetrecherche über einen fiktiven Verkehrswert hat keinerlei Beweiskraft und kann somit ein Verkehrswertgutachten nicht ersetzen.
Da Sie sich im Wege der Amtshilfe über den kommunalen Gutachterausschuss ein Verkehrswertgutachten durch einen geringeren Aufwand beschaffen können als ich, wozu sie auch lt. Gesetz verpflichtet sind (vgl. §§ 20 und 21 SGB X), besteht hier für mich keine Mitwirkungspflicht (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

Zitat von: Ottokar am 23. August 2020, 14:37:57
Bebauungsplan
Der Bebauungsplan ist derzeit nur online einsehbar, da das Bauamt geschlossen hat. Den Link zur Einsicht habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, womit ich meine diesbezügliche Mitwirkungspflicht bereits erfüllt habe.

Zitat von: Ottokar am 29. August 2020, 09:55:36
6. Nachlassverzeichnis
Ein Nachlassverzeichnis existiert nicht. Da es nur einen Erben gab, wurde kein Nachlassverzeichnis angefertigt, da dieses zur Annahme des Erbes und Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht nicht benötigt wurde. Damit ist eine Mitwirkungspflicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

und dann nochmal nach dem Grund bzw. der Rechtsgrundlage für die Forderung des Testaments gefragt und das der Zufluss des Geldes aus dem Erbe schon 2015/2016 von mir
ordnungsgemäß mit Kontoauszügen belegt und angerechnet wurde. Meine Mitwirkungspflicht somit bereits erfüllt ist.

Nun bekam ich vom JC wieder ein Schreiben mit der Forderung:
Testament Ihres Vaters, auch formloses Schreiben, in Kopie
Grundbuchauszug in Kopie
Bebauungsplan Ihres Eigenheims (der von Ihnen mitgeteilte Link hat keine Funktion)

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.
--------------------
den Link habe ich mir nochmal angeschaut, der funktioniert. Nun habe ich gesehen das man den Bebauungsplan dort auch runterladen kann, das habe ich jetzt gemacht und dem JC
per Email als pdf.Datei im Anhang zugeschickt. Mehr kann ich dann ja nicht tun.
Den Grundbuchauszug kopiere ich dann nochmal, hatte ich in der Vergangenheit schon mehrmals.
Wenn man ein Testament nicht vorlegen muss, verstehe ich diese Forderung nicht.

Das Testament haben meine Eltern vor Jahren gemeinsam erstellt, dieses habe ich in den Unterlagen meines Vaters gefunden.
Darin steht nur das ich alles erbe was sie besitzen und der Beerdigungswunsch.
Meine Mutter ist schon fast 11 Jahre verstorben und meine Eltern haben von dem Einkommen/Rente meines Vaters gelebt, meine Mutter was immer Hausfrau und hatte somit auch kein eigenes Einkommen/Vermögen.
Den Todesfall meiner Mutter habe ich dem JC damals nicht gemeldet, da ich nichts geerbt habe. Oder muss man einen Todesfall trotzdem melden?
Das Geld welches mein Vater mir hinterlassen hat, habe ich dem JC dann ja mit Kontoauszügen belegt und es wurde angerechnet.







Online blaumeise

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #48 am: 20. September 2020, 17:41:28 »
Zitat von: Kolibri am 20. September 2020, 15:16:31
Meine Mutter ist schon fast 11 Jahre verstorben und meine Eltern haben von dem Einkommen/Rente meines Vaters gelebt, meine Mutter was immer Hausfrau und hatte somit auch kein eigenes Einkommen/Vermögen.
Den Todesfall meiner Mutter habe ich dem JC damals nicht gemeldet, da ich nichts geerbt habe. Oder muss man einen Todesfall trotzdem melden?

Ich denke schon, dass du das hättest tun müssen. Wenn du zu dem Zeitpunkt bereits im Leistungsbezug warst, dann stand dir beim Tod der Mutter grundsätzlich ein Pflichtanteil zu. Guck mal hier: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-pflichtteil-aus-erbe-ein-muss

Trotzdem müsste das JC eigentlich begründen, warum konkret es jetzt das Testament haben bzw. lesen will. Was sie dir bislang dazu geschrieben haben, genügt meines Erachtens nicht. In einem Testament stehen vermutlich auch andere Dinge drin, eventuell sehr Persönliches, was das JC sicher nichts angeht und auch nicht leistungsrelevant ist.

Offline Ottokar

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #49 am: 21. September 2020, 09:55:10 »
Zitat von: Kolibri am 20. September 2020, 15:16:31
Nun bekam ich vom JC wieder ein Schreiben mit der Forderung:
Typischer Fall von inkompetentem SB.
Einfach erneut mitteilen:
Zitat
Mein Vater ist im Oktober 2015 verstorben, was ich Ihnen nachweislich umgehend mitgeteilt hatte.
Dabei habe ich Ihnen auch nachweislich das Testament vorgelegt.
Da es keine Aufbewahrungsfrist für Testamente gibt, habe ich dieses nach Klärung des Erbfalls vernichtet.

Der Grundbuchauszug, den Sie nicht müde werden einzufordern, liegt Ihnen bereits nachweislich vor. Trotzdem sende ich Ihnen anbei erneut eine Kopie zu. Ich bin es aber nun leid, Ihnen immer und immer wieder diese Kopie zuzusenden.

Nachdem der Bebauungsplan online wieder verfügbar war, habe ich Ihnen diesen am ... nachweislich übersendet. Anstelle diesen immer wieder von mir zu fordern, hätten Sie sich den Bebauungsplan leicht selbst online herunterladen können.


Zitat von: Kolibri am 20. September 2020, 15:16:31
Oder muss man einen Todesfall trotzdem melden?
Den Todesfall eines Dritten, der leistungsrechtlich nicht relevant ist, muss man nicht melden. Das folgt klar aus § 60 SGB I.

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Online blaumeise

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #50 am: 21. September 2020, 10:36:58 »
@Kolibri: Hattest du denn irgendwann mal das Testament dem JC vorgelegt oder nicht? Weil:

Zitat von: Kolibri am 31. August 2020, 19:34:49
ein Testament habe ich nicht vorgelegt, danach fragen die jetzt erst nach so vielen Jahren und auch nach dem Nachlassverzeichnis  :scratch:
Daraufhin habe ich dem JC geschrieben, das ich alle Nachweise bzgl. Zufluss des Geldes 2015/2016 bereits erbracht habe, durch Vorlage von Kontoauszügen.
Und meine Mitwirkungspflicht damit bereits erfüllt ist.
Nun kam ja die Gleiche Forderung nach Testament und Nachlassverzeichnis nochmal.


Zitat von: Ottokar am 21. September 2020, 09:55:10
Den Todesfall eines Dritten, der leistungsrechtlich nicht relevant ist, muss man nicht melden.
Da es die Mutter war, die gestorben ist, stand Kolibri aber doch der Pflichtteil zu. Inwiefern ist das nicht leistungsrelevant?

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #51 am: 21. September 2020, 13:17:22 »
danke für eure Nachrichten.

Zitat von: blaumeise am 21. September 2020, 10:36:58
Da es die Mutter war, die gestorben ist, stand Kolibri aber doch der Pflichtteil zu

wonach errechnet sich denn ein Pflichtteil... von dem was der verstorbene Elternteil hinterlässt? meine Mutter hat ja kein eigenes Geld hinterlassen, wäre es damit nicht eh hinfällig.


Zitat von: Ottokar am 21. September 2020, 09:55:10
Dabei habe ich Ihnen auch nachweislich das Testament vorgelegt.
Da es keine Aufbewahrungsfrist für Testamente gibt, habe ich dieses nach Klärung des Erbfalls vernichtet.

vorgelegt hatte ich das Testament damals nicht, danach fragt das JC jetzt erst.
Das Original des Testaments liegt beim Nachlassgericht und nach Eröffnung bekam ich eine Kopie mit Eröffnungsprotokoll, als Nachweis für die Bank damit ich das Konto auflösen konnte.
Mein Vater hätte das Testament, nachdem meine Mutter 2009 verstorben ist, schon einmal eröffnen lassen müssen sagte mir der Herr vom Nachlassgericht. Da er das versäumt hat, wurde
das Testament zu beiden Eheleuten eröffnet, daher erscheinen beide auf dem Eröffnungsprotokoll.

Zitat von: blaumeise am 20. September 2020, 17:41:28
Trotzdem müsste das JC eigentlich begründen, warum konkret es jetzt das Testament haben bzw. lesen will. Was sie dir bislang dazu geschrieben haben, genügt meines Erachtens nicht. In einem Testament stehen vermutlich auch andere Dinge drin, eventuell sehr Persönliches, was das JC sicher nichts angeht und auch nicht leistungsrelevant ist.

Meine Frage nach einer Begründung bzw. Rechtsgrundlage für die Forderung des Testament, wird ignoriert.

Ja, in dem Testament steht auch etwas sehr persönliches, das geht das JC doch überhaupt nichts an.



Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #52 am: 21. September 2020, 17:37:20 »
Zitat von: Kolibri am 21. September 2020, 13:17:22
das geht das JC doch überhaupt nichts an.
Eben darum Nachricht an das JC es gibt kein Testament und gut ist.
Zitat von: Kolibri am 21. September 2020, 13:17:22
meine Mutter hat ja kein eigenes Geld hinterlassen
Womit sich das mit dem Pflichtteil eh erleidigt haben sollte.
Zudem warst du 2009 überhaupt "Kunde" beim JC und wenn doch sollte das Thema eh verjährt sein.

Wenn du 2015 alles korrekt gemeldet hast, kann dir das JC nicht ans Bein pissen.
Was die hier womöglich aber Versuchen wollen.
Daher schreib denen nicht zu viel sondern nur, dass Notwendigste.
Haben die irgendwelche Zweifel sollen sie sich die Daten woanders holen.

Geht das JC so weit die Leistungen evt. einzustellen, bleibt nur der Weg zum SG.
Da es hier offenbar sehr komplex ist, besser mit einem Anwalt.

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #53 am: 21. September 2020, 20:30:39 »
Zitat von: vanessa am 21. September 2020, 17:37:20
Eben darum Nachricht an das JC es gibt kein Testament und gut ist.

was nun wohl leider nicht mehr geht. Hatte dem JC dieses zum Nachlassverzeichnis geschrieben, dieses existiert ja auch nicht:

Zitat von: Ottokar am 29. August 2020, 09:55:36
6. Nachlassverzeichnis
Ein Nachlassverzeichnis existiert nicht. Da es nur einen Erben gab, wurde kein Nachlassverzeichnis angefertigt, da dieses zur Annahme des Erbes und Testamentseröffnung vor dem Nachlassgericht nicht benötigt wurde. Damit ist eine Mitwirkungspflicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

Hätte ich dem JC geschrieben es gibt kein Testament und die würden beim Nachlassgericht nachfragen, wäre das ja eine falsche Aussage von mir.
Das Testament liegt beim Nachlassgericht.

Zitat von: vanessa am 21. September 2020, 17:37:20
Womit sich das mit dem Pflichtteil eh erleidigt haben sollte.
Zudem warst du 2009 überhaupt "Kunde" beim JC und wenn doch sollte das Thema eh verjährt sein.

ja ich war 2009 "Kunde" beim JC. Ich hab mal nachgelesen....ein Pflichtteilsanspruch ist nach Ablauf von 3 Jahren verjährt.
Zumal meine Mutter kein eigenes Geld hinterlassen hat, geerbt habe ich dann alles von meinem Vater.

Zitat von: vanessa am 21. September 2020, 17:37:20
Wenn du 2015 alles korrekt gemeldet hast, kann dir das JC nicht ans Bein pissen.

Habs gemeldet, daraufhin kam per Post Anlage EK, Veränderungsmitteilung und ich soll Kontoauzüge vorlegen.
Das habe ich auch gemacht und alles wurde angerechnet. Ist doch alles korrekt abgelaufen.

Zitat von: vanessa am 21. September 2020, 17:37:20
Was die hier womöglich aber Versuchen wollen.

ja anscheinend, die machen nicht mal vor Toten halt.
Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie ich mich jetzt verhalten soll.

Zitat von: vanessa am 21. September 2020, 17:37:20
Geht das JC so weit die Leistungen evt. einzustellen, bleibt nur der Weg zum SG.
Da es hier offenbar sehr komplex ist, besser mit einem Anwalt.

sollte es soweit kommen, muss ich einen Anwalt einschalten.

An mein Haus wollen die anscheinend auch ran, plötzlich wird geprüft ob es verwertbar ist obwohl ich dort schon 25 Jahre wohne.
Mir geht`s auch gerade nicht gut.



Online blaumeise

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #54 am: 22. September 2020, 12:21:59 »
Ich würde nach wie vor auf der Begründung bestehen, warum und wofür genau sie gerade jetzt das Testament einsehen wollen, zumal du damals, beim Tod deines Vaters, alle geforderten Unterlagen vorgelegt hattest und deiner Mitwirkungspflicht voll und ganz nachgekommen bist.

Falls sie deine Leistungen einstellen sollten, hast du die Möglichkeit, beim SG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Wenn sie meinen im Recht zu sein, hätten sie wohl deine Leistungen schon längst eingestellt. Immerhin schicken sie dir eine Aufforderung nach der anderen, ohne Nägel mit Köpfen zu machen.

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #55 am: 22. September 2020, 16:19:55 »
Zitat von: Kolibri am 21. September 2020, 20:30:39
wäre das ja eine falsche Aussage von mir.
Würde ich anders sehen.

So lange das JC keine Handfeste Begründung liefert, sollte man so etwas nicht beim JC vorlegen.

Das ist eben meine Vermutung, die wollen dir evtl. irgendwie einen Strick drehen.
Aber mit rechtlichen Mitteln kommen sie wohl nicht an die dafür erforderlichen Daten.

Da bin ich auch der Meinung wie @blaumeise, ohne ordentliche Begründung, gibt es gar nichts für das JC.

Offline Maunzi

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #56 am: 22. September 2020, 16:32:18 »
Zitat von: vanessa am 22. September 2020, 16:19:55
Zitat von: Kolibri am 21. September 2020, 20:30:39

    wäre das ja eine falsche Aussage von mir.

Würde ich anders sehen.

Was siehst du da anders? Wenn etwas existiert und man sagt es existiert nicht, was ist daran keine falsche Aussage? Wäre btw auch ohne die Nachfrage beim Nachlassgericht eine falsche Aussage^^

Soll btw nicht heißen, dass du es einzureichen hast, halt dich diesbezüglich lieber an Ottokar um denen entgegen zu treten.

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #57 am: 22. September 2020, 16:56:45 »
Zitat von: Maunzi am 22. September 2020, 16:32:18
Was siehst du da anders?

Ich muss keine Angaben beim JC machen zu denen ich nicht verpflichtet bin.
Damit könnte man sich auch selbst Belasten.

Das Testament geht das JC erst mal gar nichts an, schon gar nicht in diesem Fall hier.

Wenn vom JC eine schlüssige Begründung kommt, kann man immer noch darüber Nachdenken.

Offline Kolibri

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #58 am: 24. September 2020, 17:25:56 »
danke für eure Nachrichten,
Zitat von: blaumeise am 22. September 2020, 12:21:59
Ich würde nach wie vor auf der Begründung bestehen, warum und wofür genau sie gerade jetzt das Testament einsehen wollen, zumal du damals, beim Tod deines Vaters, alle geforderten Unterlagen vorgelegt hattest und deiner Mitwirkungspflicht voll und ganz nachgekommen bist.

Nun habe ich wirklich Angst, das dass JC die Leistung einstellt wenn ich zum drittem Mal nach einer Begründung für die Forderung des Testaments frage.
Die gehen darauf gar nicht ein.

Zitat von: vanessa am 22. September 2020, 16:56:45
ch muss keine Angaben beim JC machen zu denen ich nicht verpflichtet bin.

Zitat von: vanessa am 22. September 2020, 16:56:45
Das Testament geht das JC erst mal gar nichts an, schon gar nicht in diesem Fall hier.

gibt es denn einen Paragraphen auf den ich mich beziehen kann? dann kann das JC doch auch nichts mehr fordern

Zitat von: Maunzi am 22. September 2020, 16:32:18
halt dich diesbezüglich lieber an Ottokar um denen entgegen zu treten.

ich wäre sehr dankbar, wenn Ottokar mir nochmal einen Rat geben würde bzgl. Schreiben an das JC.
Bis 28.9.20 soll ich die Unterlagen einreichen.

Offline vanessa

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Re: bereits angerechnetes Erbe
« Antwort #59 am: 25. September 2020, 14:47:52 »
Zitat von: Kolibri am 24. September 2020, 17:25:56
gibt es denn einen Paragraphen
Ich kenne jetzt keinen dazu, aber das JC muss dir eine Begründung liefern, warum sie diese Daten jetzt auf einmal haben möchten.

Zitat von: Kolibri am 24. September 2020, 17:25:56
Nun habe ich wirklich Angst, das dass JC die Leistung einstellt
Genau das will das JC evtl. damit auch Erreichen, dass du Angst bekommst.
Man sollte sich von denen aber nicht so Einschüchtern lassen.

Wenn der Fall damals ordentlich abgeschlossen wurde, wäre es für mich damit auch Erledigt.
Aus dem Testament geht die komplette Höhe der Erbes eh nicht hervor.

Ist letztlich deine Entscheidung, ich würde hier gar nichts Nachreichen.
Es besteht beim JC immer die Gefahr, dass die sich daraus dann irgendwas zurecht basteln.
Was zu deinem Nachteil gehen könnte.

Der Bescheid ist doch durch, oder war der Vorläufig?