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Autor Thema: Sozialgericht Strafen?  (Gelesen 2689 mal)

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Offline mausilein

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Sozialgericht Strafen?
« am: 05. August 2020, 11:16:36 »
Guten Morgen

ich wollte gerne wissen, falls dies jemand weiß ob man beim Sozialgericht wenn ein Rechtsstreit ist diesen verliert eine Strafe wie auf einem Amtsgericht bekommt, oder gibt es dort keine Strafen (Geld/Freiheitsstrafe etc.) wenn das Urteil gesprochen wird?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Liebe Grüße

Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #1 am: 05. August 2020, 11:32:12 »
Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des § 192 SGG einem Beteiligten ganz oder teilweise Kosten auferlegen. Freiheitsstrafen sind im sozialrechtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #2 am: 05. August 2020, 11:53:09 »
Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des § 192 SGG einem Beteiligten ganz oder teilweise Kosten auferlegen. Freiheitsstrafen sind im sozialrechtlichen Verfahren ausgeschlossen.

Vielen Dank für die Antwort, da bin ich beruhigt es geht um einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter die mir Einkommen aus Verkäufen "anhängen" wollen hab da demnächst einen Termin am Sozialgericht  mit meinem Anwalt und wollte dies wissen.

Also muss ich mir da keine Gedanken zwecks Freiheitsstrafe beim Sozialgericht  machen ?

Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #3 am: 05. August 2020, 11:56:43 »
Freiheitsstrafen sind im sozialrechtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #4 am: 05. August 2020, 11:58:02 »
Freiheitsstrafen sind im sozialrechtlichen Verfahren ausgeschlossen.

Noch einmal vielen Dank, du hast mir meine Angst genommen  :flag:

Offline Deadpool

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #5 am: 05. August 2020, 14:11:11 »
Die Strafen, wenn aus eigenem Verschulden (vorsätzlich, grob fahrlässig) zuviel ALG 2 bezogen wurde, gibt es parallel zum sozialgerichtlichen Verfahren, indem das Jobcenter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld einleitet oder ein Strafanzeige erstattet. Dann geht es unter Umständen vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, die natürlich auch Freiheitsentzug anordnen kann. Aber da müsste schon mehr vorgefallen sein als für ein paar Euro Verkäufe zu tätigen.

Gast44116

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #6 am: 05. August 2020, 14:48:58 »
@Deadpool
Es geht wohl um das Gehalt als Verkäuferin

Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #7 am: 05. August 2020, 14:54:26 »
Nur mal so am Rande:

... es geht um einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter die mir Einkommen aus Verkäufen "anhängen" wollen ...

Von einem "Gehalt als Verkäuferin" kann also keine Rede sein!
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Offline Charlie

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #8 am: 05. August 2020, 15:06:11 »
@mausilein

was hast Du denn verkauft? War es Vermögensumwandlung wie z.B der Verkauf von Deinem alten Fernseher oder Deinen getragenen Sachen?

Oder war es der Verkauf von illegalen Substanzen?

Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #9 am: 05. August 2020, 15:10:58 »
Zur Erinnerung auch noch dies:

... hab da demnächst einen Termin am Sozialgericht  mit meinem Anwalt ...

Der Anwalt wird schon wissen, was zu tun und wie zu argumentieren ist. Dazu braucht es keine Hinweise der YouTube-Experten von hartz.info ...
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Online Fouxie

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #10 am: 05. August 2020, 15:28:27 »
Zitat
Oder war es der Verkauf von illegalen Substanzen?

Vor dem Sozialgericht ... ?

Gast44116

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #11 am: 05. August 2020, 15:29:12 »
Nur mal so am Rande:

... es geht um einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter die mir Einkommen aus Verkäufen "anhängen" wollen ...

Von einem "Gehalt als Verkäuferin" kann also keine Rede sein!

Okay danke für die Info.

Offline CCR

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #12 am: 05. August 2020, 18:13:36 »
Zitat von: mausilein am 05. August 2020, 11:53:09
Vielen Dank für die Antwort, da bin ich beruhigt es geht um einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter die mir Einkommen aus Verkäufen "anhängen" wollen hab da demnächst einen Termin am Sozialgericht  mit meinem Anwalt und wollte dies wissen.

Also muss ich mir da keine Gedanken zwecks Freiheitsstrafe beim Sozialgericht  machen ?

@mausilein da würde ja erst der Strafrichter dich vorladen, bevor überhaupt das Sozialgericht sich mit deiner Sache befasst.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #13 am: 05. August 2020, 18:46:52 »
Zitat von: mausilein am 05. August 2020, 11:53:09
Vielen Dank für die Antwort, da bin ich beruhigt es geht um einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter die mir Einkommen aus Verkäufen "anhängen" wollen hab da demnächst einen Termin am Sozialgericht  mit meinem Anwalt und wollte dies wissen.

Also muss ich mir da keine Gedanken zwecks Freiheitsstrafe beim Sozialgericht  machen ?

@mausilein da würde ja erst der Strafrichter dich vorladen, bevor überhaupt das Sozialgericht sich mit deiner Sache befasst.

Danke für die hilfreiche Antwort, da bin ich direkt noch beruhigter  :flag: Auf dem Brief vom Sozialgericht  steht auch links Rechtsstreit mausilen./.JC Da muss ich mir ja wirklich keine Gedanken machen

Offline Deadpool

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #14 am: 05. August 2020, 21:58:07 »
Zitat von: CCR am 05. August 2020, 18:13:36
@mausilein da würde ja erst der Strafrichter dich vorladen, bevor überhaupt das Sozialgericht sich mit deiner Sache befasst.

Wie kommst du darauf? Eine sozialgerichtliche Klage z. B. wegen eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides hat überhaupt nichts mit einem Strafverfahren wegen (Sozialleistungs)betruges zu tun.

Die Verfahren laufen unabhängig voneinander. Teilweise ergeben sich daraus sogar unterschiedliche Ergebnisse.