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Autor Thema: Sozialgericht Strafen?  (Gelesen 2659 mal)

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Offline CCR

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #15 am: 05. August 2020, 22:48:45 »
du verstehst es wohl nicht, würde eine Strafe fällig werden würde es vom JC kaum so weit kommen.  :wand:
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #16 am: 06. August 2020, 08:58:04 »
du verstehst es wohl nicht, würde eine Strafe fällig werden würde es vom JC kaum so weit kommen.  :wand:

Was meinst du genau damit würde eine Strafe fällig werden würde es vom JC kaum so weit kommen?

Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #17 am: 06. August 2020, 09:12:11 »
Vergiss es einfach und lasse dich nicht irritieren. Das Sozialgericht hat über sozialrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden - nicht mehr und nicht weniger.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Online Deadpool

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #18 am: 06. August 2020, 13:31:24 »
du verstehst es wohl nicht, würde eine Strafe fällig werden würde es vom JC kaum so weit kommen.  :wand:

Erkläre mir doch bitte, was ich nicht verstehe. Den Unterschied zwischen Strafrecht und Sozialrecht? Oder, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat, wie eben z. B. eine Zivilklage auf Schmerzensgeld nichts mit der Verhandlung wegen Körperverletzung zu tun hat? Dass es sogar unterschiedliche Entscheidungen geben kann (siehe Kachelmann, der zuerst im Vergewaltigungsprozess schuldig gesprochen wurde und im Zivilprozess entschieden wurde, dass das Gericht nicht zur Überzeugung gekommen ist, dass die Tatvorwürfe stimmen)? 

Doch, hatte ich im Studium. Wann und wo hattest du das?

Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #19 am: 01. September 2020, 23:31:32 »
Hallo ich bins nochmal  :smile:

der Termin rückt immer näher, und ich wollte noch von euch wissen, wenn man beim Sozialgericht z.b verliert/gewinnt/Vergleich etc. entstehen da eigentlich Kosten für mich? Prozesskostenhilfe habe ich bewilligt bekommen.

Würde mich auf Antworten freuen

Offline mousekiller

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #20 am: 02. September 2020, 08:41:22 »
Hallo Mausilein,

Kosten entstehen für dich erst einmal nicht. Sozialgerichtsprozesse sind kostenfrei.
Bei Gewinn: die Gegenseite trägt alle Kosten: die des Anwalts und die Eigenen.
Bei Vergleich: Jeder trägt die Kosten selbst.
Bei Verlust: Du musst die geforderte Summe zurückzahlen.

Bei allen Möglichkeiten wäre es so, dass durch die Prozesskostenhilfe Deine anwaltlichen Kosten auf jeden Fall gedeckt sind. Solltest du gewinnen und der Anwalt hat bisher im Rahmen der PKH keine Rechnung gestellt, wird er seine Gesamtrechnung gegenüber dem JC aufmachen.
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #21 am: 02. September 2020, 09:39:33 »
Hallo Mausilein,

Kosten entstehen für dich erst einmal nicht. Sozialgerichtsprozesse sind kostenfrei.
Bei Gewinn: die Gegenseite trägt alle Kosten: die des Anwalts und die Eigenen.
Bei Vergleich: Jeder trägt die Kosten selbst.
Bei Verlust: Du musst die geforderte Summe zurückzahlen.

Bei allen Möglichkeiten wäre es so, dass durch die Prozesskostenhilfe Deine anwaltlichen Kosten auf jeden Fall gedeckt sind. Solltest du gewinnen und der Anwalt hat bisher im Rahmen der PKH keine Rechnung gestellt, wird er seine Gesamtrechnung gegenüber dem JC aufmachen.

Vielen Dank für die Antwort, es geht seht stark Richtung Vergleich , was muss ich da genau selber zahlen trotz PKH? Oder ist es dann Kostenfrei mit meiner PKH?

Offline Sheherazade

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #22 am: 02. September 2020, 11:53:15 »
Bei Vergleich: Jeder trägt die Kosten selbst.


Du hast die PKH bewilligt bekommen, weil du gute Chancen hast, dass du das Verfahren gewinnst. Lässt du dich auf einen Vergleich ein, gilt die PKH nicht mehr.
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #23 am: 02. September 2020, 11:59:38 »
Vielen Dank, dass heißt dann bei Vergleich müsste ich nur meinen Anwalt selbst zahlen ? Ist sowas teuer?

Gerichtskosten gibt es ja nicht bei Sozialgericht

Offline Sheherazade

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #24 am: 02. September 2020, 12:02:19 »
Vielen Dank, dass heißt dann bei Vergleich müsste ich nur meinen Anwalt selbst zahlen ? Ist sowas teuer?

Kommt auf den Streitwert an, am besten fragst du VOR dem Vergleich mal deinen Anwalt.
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #25 am: 02. September 2020, 12:07:03 »
okay dankeschön, dachte die Prozesskostenhilfe ist bei allen Enden des Gerichtsverfahren abgedeckt

Offline Sheherazade

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #26 am: 02. September 2020, 12:12:29 »
Das ist keinesfalls immer so, deshalb sollst du vorher mit deinem Anwalt darüber sprechen.
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Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #27 am: 02. September 2020, 12:13:46 »
ok werde ich machen, nur im voraus ist sowas teuer mehr als 1000€?

PS: Gerichtskosten gibt es aber keine oder ?

Online BigMama

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #28 am: 02. September 2020, 12:24:26 »
Zitat von: Sheherazade am 02. September 2020, 12:12:29
deshalb sollst du vorher mit deinem Anwalt darüber sprechen.
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(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline mausilein

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Re: Sozialgericht Strafen?
« Antwort #29 am: 02. September 2020, 12:31:45 »
@BigMama Gerichtskosten gibt es keine oder? Also zur Not falls es einen Vergleich gibt muss ich lediglich meinen Anwalt zahlen richtig?

Und falls ich verliere muss ich aber vom Jobcenter den Anwalt falls einer kommt nicht bezahlen oder ?