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Autor Thema: Finanzieller Druck durch Reduzierung der KdU auf die Angemessenheitsgrenze  (Gelesen 4864 mal)

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Offline Saftkutscher

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Hallo Freunde,

diesmal benötige ich Hilfe für mich selbst.

Folgende Fakten liegen vor:
Wir bezogen mit 6 Personen (2E 4K) 1998 eine Haushälfte mit 105qm Wohnfläche.
Im Laufe der Jahre reduzierte sich natürlich die Personenzahl auf 2 Personen seit 11/2019.
Die derzeitige Bruttokaltmiete beträgt 545,-€, dazu kommen noch 100,-€ Gaspauschale an den Gasanbieter.

Anfang Januar erhielt ich die Mitteilung, dass die Miete nicht mehr in vollem Umfang anerkannt wird und ich mich bemühen soll, preisgünstiger zu wohnen.
Die KdU wurde ab 1.8.2020 auf die Angemessenheitsgrenze heruntergeschraubt.

Im Einzelnen die Bruttokaltmiete von 545,- auf 357,60
                         und die Heizkosten von 100,- auf 82,-.
Da das Amt weiterhin den vollen Mietbetrag überweist, hat sich der Überweisungsbetrag an mich anteilig entsprechend reduziert.

Analog dazu wurde die Grundsicherung für meine Frau genauso behandelt und neu festgelegt, auch hier wurde der Auszahlungsbetrag anteilig reduziert.

Den Differenzbetrag von 205,40 trage ich derzeit aus unseren Regelsätzen und der EU-Rente meiner Frau, ist aber nicht auf Dauer machbar.
Unter diesen Voraussetzungen kann ich unseren Pkw, der vorwiegend für Fahrten zu Ärzten und Therapiestunden genutzt wird, nicht mehr lange unterhalten.

Soweit, so schlecht.

Hier im Raum Vulkaneifel ist für die festgesetzten KdU-Vorgaben so gut wie kein Wohnraum zu finden, die im EG und für jemand gehbehinderten geeignet ist.
Wir sind auch etwas gehobeneren Alters (62/58) und körperlich nicht fit genug, einen Umzug durchzuführen, von den damit verbundenen Kosten mal abgesehen.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch, evtl. die vollen KdU zu bekommen?



Dem Schreiben war die hochgeladene Richtlinie beigefügt.


Gast44116

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Ich würde widersprechen und mitteilen das auf Grund von Umzugsunfähigkeit die KdU nicht gesenkt werden kann.
Natürlich geht das nur, wenn es auch so ist und ihr entsprechend Atteste beilegen könnt.

Das Jobcenter wird dann ein Gutachten vom Gesundheitsamt oder ärztlichen Dienst beantragen. Bestätigt dies die Umzugsunfähigkeit muss das Jobcenter die komplette KdU übernehmen.

Online Simone-

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Im Laufe der Jahre reduzierte sich natürlich die Personenzahl auf 2 Personen seit 11/2019.
Das ist das Problem.

Ich erzähle mal aus meiner Erfahrung:
Auch ich hatte, nach Auszug meines Mitbewohners, eine für mich allein zu hohe KdU. Also nahm ich mir einen Anwalt, um die Zahlung der vollen KdU zu erstreiten. Unser Haupt-Argument war meine Schwerbehinderung (GdB 60 RF). So haben wir es geschafft und ich erhielt rückwirkend und künftig die volle Summe KdU. Ich vermute, bei mir haben sie einfach eine Art Sonderregelung angewendet, wobei der Differenzbetrag zwischen Angemessenheit und tatsächlicher KdU bei mir nicht so hoch war.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch, evtl. die vollen KdU zu bekommen?
Indem ihr euch einen Beratungshilfeschein holt, damit einen Anwalt nehmt und Widerspruch gegen den Bescheid mit der reduzierten KdU einreicht.

Hier im Raum Vulkaneifel ist für die festgesetzten KdU-Vorgaben so gut wie kein Wohnraum zu finden, die im EG und für jemand gehbehinderten geeignet ist.
Das sollte das Hauptargument sein. Am Besten mit Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen G, oder zumindest einer ärztlichen Bestätigung.

Wir sind auch etwas gehobeneren Alters (62/58) und körperlich nicht fit genug, einen Umzug durchzuführen
Das kommt noch hinzu. Auch hier wäre eine ärztliche Bestätigung gut.

Natürlich könnt ihr auch selbst einen Widerspruch formulieren. Habe ich die ersten beiden Halbjahres-Bescheide gemacht. Aber erst als ich den Anwalt dazu holte, ging es überhaupt erst mal vorwärts und das auch noch in meinem Interesse. Ob man auch ohne Anwalt aufgrund meiner eigenen Widersprüche so entschieden hätte? Da habe ich so meine Zweifel ...

"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."

Offline blaumeise

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Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 11:43:17
Anfang Januar erhielt ich die Mitteilung, dass die Miete nicht mehr in vollem Umfang anerkannt wird und ich mich bemühen soll, preisgünstiger zu wohnen.
Die KdU wurde ab 1.8.2020 auf die Angemessenheitsgrenze heruntergeschraubt.

Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 11:43:17
Hier im Raum Vulkaneifel ist für die festgesetzten KdU-Vorgaben so gut wie kein Wohnraum zu finden, die im EG und für jemand gehbehinderten geeignet ist.

Habt ihr eure Bemühungen, etwas preislich Passendes anzumieten, dokumentiert? Wenn ja und wenn ihr trotzdem nichts anmieten konntet, muss das JC auch weiterhin die zu hohen Mietkosten übernehmen. Lies mal den Abschnitt "Mitteilung über zu hohe Unterkunftskosten/Aufforderung zur Kostensenkung" im "Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft"  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=15.0  durch.


Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 11:43:17
Wir sind auch etwas gehobeneren Alters (62/58) und körperlich nicht fit genug, einen Umzug durchzuführen, von den damit verbundenen Kosten mal abgesehen.

Seid ihr gesundheitlich nicht in der Lage, überhaupt umzuziehen, worauf Angie69 abzielt mit ihrem Beitrag? Oder geht es lediglich darum, dass ihr ihn nicht selbst durchführen könntet? Selbsthilfe geht zwar vor, aber es ist klar, dass ihr eine Umzugsfirma bezahlt bekommen müsst, wenn ihr weder Freunde noch Verwandte habt, die euch helfen können, und ihr selbst dazu auch nicht in der Lage seid.

Für mehr Infos gibt es den "Ratgeber Umzug"  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=24.0

Online crazy

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Bei Merkzeichen G kann es sogar Zuschlag geben. Wenn Wohnraum barrierefrei oder barrierearm sein muss kostet das mehr als der 50er Jahre Bau mit Wanne und schmalen Türen

Gast44116

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Ergänzend zur Umzugsunfähigkeit: es geht einmal um gesundheitliche Einschränkungen aber auch zb ob man durch einen Umzug deine sozialen Kontakte verlieren würde. Gerade wenn man schon sehr lang in einer Wohnung wohnt.
Ob man psychisch einen Umzug verkraftet.

Offline Saftkutscher

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Vielen Dank einstweilen für die vielen Antworten.

Meine Frau ist 100% behindert und hat das Merkzeichen G.
Wir haben innerhalb der jetzigen Haushälfte 3 Stufen auf dem Weg ins Wohnzimmer und die machen meiner Frau schon Probleme.
Eine Wohnung im EG ist also schon zwingend. Selbst in der Ebene kommt sie ohne sich abzustützen nicht mehr voran.

Ich selber habe 3 Herzinfarkte hinter mir und bin deshalb auch eingeschränkt, GdB wurde mit 30% festgelegt, weil ich noch einigermassen beweglich bin.
Lt. Gutachten bin ich nicht mehr belastungsfähig und selbst Leitern und Gerüste sind für mich tabu.

Ich werde mich mal um einen Beratungsschein kümmern und einen fachkundigen Anwalt konsultieren.

Die Wohnungssuche hat sich bisher eigentlich nur auf das Studieren von Wohnungsanzeigen beschränkt, aber bisher fiel auch alles aus dem Raster: entweder zu gross oder zu teuer, nicht EG und weitere Bedingungen, die wir nicht erfüllen können.

Hat jemand vielleicht eine Vorlage, die ich schon mal vorab ans Jobcenter/Verbandsgemeinde schicken könnte?



Online Simone-

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Hat jemand vielleicht eine Vorlage, die ich schon mal vorab ans Jobcenter/Verbandsgemeinde schicken könnte?
Wenn du einen Anwalt nehmen willst, solltest du diesen dann seinen Job machen lassen. Nicht selbst vorab was schreiben.
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Online CCR

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Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 20:36:47
Hat jemand vielleicht eine Vorlage, die ich schon mal vorab ans Jobcenter/Verbandsgemeinde schicken könnte?

saftige Vorlagen fürs JC kann nur coolio schreiben, aber leider ist der weg.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Gast44116

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Die Frage ist für was einen Vordruck?
Und für was einen Anwalt?

Geht es um Umzugsunfähigkeit, dann bitte vom Arzt entsprechend Atteste besorgen.
Ist der Bescheid kürzer als einen Monat her dann Widerspruch gegen den Bescheid vom xxx einlegen. Grund auf Grund von Umzugsunfähigkeit kann keine Senkung der KdU erfolgen und somit ist die tatsächlich anfallende KdU zu übernehmen.

Mfg xxx

Sollte der Bescheid länger als einen Monat her sein dann Überprüfungsantrag stellen gegen den Bescheid vom xxx. Text wie oben

Offline Saftkutscher

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Moin,

ich hab mal einen Text verfasst, schaut doch bitte mal drüber.
Bin für jede konstruktive Kritik empfänglich  :zwinker:

Sehr geehrte

im Januar wurde uns mitgeteilt, dass unsere Wohnung bezüglich der KdU unangemessen ist und
uns darauf hingewiesen, dass ab 1.8.2020 die KdU gemäß Ihrer Richtlinien reduziert wird.
Die Kürzung ist mittlerweile erfolgt und ist aus meiner Sicht unangemessen.

Ich beantrage daher die Überprüfung der SGB-II-Leistungsbescheide für Zeitraum ab 01.08.2020 hinsichtlich der übernommenen Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB I SGB II i.V.m. § 44 (1) SGB X.

Begründung:

Nach den von Ihnen vorgegebenen Richtlinien wurden in dem Zeitraum in den einschlägigen Medien (Presse & Internet) kein geeigneter Wohnraum angeboten.
Entweder lagen die Kosten über den Vorgaben oder die Wohnraumgrösse passte nicht.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass meine Frau schwer gehbehindert ist und kaum laufen kann.
Daher ist eine Erdgeschosswohnung mit Pkw-Stellplatz an der Haustür zwingend notwendig.
Diesbezüglich waren auch keine passenden Angebote vorhanden.
Gegen einen Umzug spricht auch unser fortgeschrittenes Alter und eine eingeschränkte Umzugsfähigkeit, zum einen Teil aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen Teil aus finanziellen.
Das langjährige Mietverhältnis unserer jetzigen Unterkunft ist auch zu berücksichtigen.

Ich bitte um eine schnelle Bearbeitung meines Antrags, da sich eine finanzielle Notlage ankündigt und
eine angemessene Lebensführung nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichem Gruss


Danke schonmal für eure Tipps

Gast44116

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Zitat

unser fortgeschrittenes Alter und eine eingeschränkte Umzugsfähigkeit, zum einen Teil aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen Teil aus finanziellen.


Ich würde schreiben:

Umzugsunfähigkeit auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen



Und Attest auf jeden Fall beilegen.

Offline crippler

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Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 11:43:17
Hier im Raum Vulkaneifel ist für die festgesetzten KdU-Vorgaben so gut wie kein Wohnraum zu finden, die im EG und für jemand gehbehinderten geeignet ist

Hast du dich um eine alternative Wohnung bemüht? Kannst du diese Bemühungen auch in irgendeiner Form nachweisen?

Ich empfehle dir dringend weiter nach einer Wohnung zu suchen, Wohnungsanzeigen auszuschneiden, die bei den Wohnungsbaugesellschaften auf Wartelisten setzen zu lassen etc. und alle Bemühungen zu dokumentieren.

Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 11:43:17
die im EG und für jemand gehbehinderten geeignet ist. Wir sind auch etwas gehobeneren Alters (62/58) und körperlich nicht fit genug, einen Umzug durchzuführen, von den damit verbundenen Kosten mal abgesehen.
Sich nur darauf zu stützen, dass das Merkzeichen G vorhanden ist um die Kostensenkungsaufforderung auszuhebeln, könnte zu kurz gedacht sein.

Das JC wird, da
Zitat von: Saftkutscher am 18. August 2020, 20:36:47
Die Wohnungssuche hat sich bisher eigentlich nur auf das Studieren von Wohnungsanzeigen beschränkt, aber bisher fiel auch alles aus dem Raster: entweder zu gross oder zu teuer, nicht EG und weitere Bedingungen, die wir nicht erfüllen können.
ins Feld führen, dass er euch seit mehr als 6 Monaten nicht um eine alternative Wohnung bemüht habt.
Nachweise, kannst du bisher, nach eigener Aussage, ja leider nicht bringen, dass dies nicht der Fall ist.

Deswegen alles dokumentieren!
« Letzte Änderung: 20. August 2020, 11:23:30 von crippler »

Online Simone-

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Ich beantrage daher die Überprüfung der SGB-II-Leistungsbescheide für Zeitraum ab 01.08.2020 hinsichtlich der übernommenen Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB I SGB II i.V.m. § 44 (1) SGB X.
Ich denke, es geht euch nur um einen Bescheid, der gültig ab 01.08. ist. Hier würde ich noch das Datum des Bescheids erwähnen: "Bescheid vom xx.xx.xxxx für den Zeitraum 01.08.2020 bis xx.xx.xxxx".
Falls es doch mehrere Bescheide sind, musst du bei einem Überprüfungsantrag jeden Bescheid um den es geht einzeln so auflisten.

Lege eine Kopie vom Schwerbehindertenausweis bei, möglichst noch ärztliche Dokumente die weiteres belegen.

Ich persönlich hätte mir aber einen Anwalt gesucht.



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Gast44116

  • Gast
Einen Anwalt braucht man ehrlich noch nicht. Was soll der auch tun?

Je nachdem worauf man geht Umzugsunfähigkeit zb teilt man es mit..Attest beilegen und dann erhält man den Termin zum Gutachten. Sind aktuell keine Gutachten möglich wegen Corona wird im Normalfall die Senkung aufgehoben bis zu einem bestimmten Datum und dann das Gutachten nachgeholt.

Man sollte sich mit seinem Arzt besprechen wie er die Situation einschätzt.

Bis zum Gutachten Anzeigen sammeln wie @crippler es ausgeführt hat um noch etwas in der Hand zu haben falls die Umzugsunfähigkeit nicht anerkannt wird.
Es gibt hier im Forum.auch bereits entsprechende Beiträge bei denen es so geklappt hat.