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Autor Thema: Finanzieller Druck durch Reduzierung der KdU auf die Angemessenheitsgrenze  (Gelesen 4865 mal)

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Gast44116

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Mit dem Briefkopf von Beno 57.finde ich dein Schreiben @Saftkutscher gut.

Das Attest solltest du dann aber nachreichen sobald wie möglich.

Offline blaumeise

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@Saftkutscher:

Da deine Frau schon mit den drei Stufen ins Wohnzimmer Probleme hat, ist dieses Haus doch ebenfalls ungeeignet für die Zukunft. Das Haus, das ihr mal mit 6 Personen bewohnt hat, hat sicher Treppenstufen ins Obergeschoss und in den Keller. Wie wollt ihr damit denn künftig klarkommen? Wer bezahlt den Treppenlift, falls der Vermieter den Einbau erlaubt?

Es wirkt unglaubwürdig, dass ihr euch einerseits auf eine "behindertengerechte Ergeschosswohnung mit Pkw-Stellplatz" beruft bei der Suche - was nicht zu finden ist -, wo ihr doch andererseits gar nicht ausziehen wollt aus diesem völlig ungeeigneten Haus. Das merkt irgendwann auch der SB.

Was soll der Arzt euch denn bescheinigen? Am Ende kommt dabei heraus, dass das Haus wirklich nicht geeignet ist für deine Frau.

Offline Saftkutscher

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@ blaumeise

Da hast du wohl etwas missverstanden.
Vom Flur ins Wohnzimmer sind es 3 Stufen, der Rest der Wohnung ist ebenerdig, ein Obergeschoss gibts nicht und der Keller zählt wohl eher nicht zum Wohnraum.
War früher mal ein Bürogebäude mit angebauter Werkstatt.
Am Türrahmen habe ich einen Haltegriff angebracht, an dem sich meine Frau hochziehen kann.

Offline lisa63

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Allerdings stellt sich mir die Frage, wieso eine Wohnung die mit Aufzug, also auch mit Rollator etc, erreichbar ist, nicht in Frage kommt?
@Saftkutscher
Eine Antwort auf diese Frage würde mich auch interessieren (auch ein SB könnte die stellen)

Gast44116

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Man kann das Schreiben ja dahingehend anpassen.

Wichtig ist: behindertengerecht (das mit dem Parkplatz sollte man vielleicht auch weglassen)






Offline blaumeise

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Es fehlen immer noch die Belege für das "zwingend notwendig", die "Umzugsunfähigkeit, die "gesundheitlichen Einschränkungen" bei diesem Antrag sowie die Nachweise für die bisherigen vergeblichen Bemühungen. Ohne das alles sehe ich wenig Chancen, dass diesem Überprüfungsantrag stattgegeben wird. Zudem sind 58 und 62 Jahre - zumindest in meinen Augen - noch kein "hohes Alter". Daher wären Nachweise und Atteste umso wichtiger.

Immerhin ist die jetzige Unterkunft 187,40 Euro teurer, als das Amt üblicherweise zu zahlen bereit ist. Das ist kein Kleingeld, das sie mal eben so bewilligen.

Online crazy

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Den Nachweis hat Saftkutscher ja hier schon zitiert. Wird wohl kein Problem sein, wenn er exakt das und alle anderen in etwa passenden Wohnungen die auch zu teuer sind als Anlage dem Schreiben beifügt.
Klar, wir sind alt und können nicht mehr umziehen zieht bei diesen beiden jungen Hüpfern noch nicht. 60 ist das neue 50, da ist man auf keinen Fall schon so eingemottet, dass man sich nicht mehr an was neues gewöhnen kann. Im Gegenteil, endlich die Kinder los geworden, da fängt das Leben noch mal richtig an.
Ja, Saftkutscher,ihr wohnt wegen der langen Mietdauer vergleichsweise günstig. Und ja, es ist verständlich, dass es sehr schwer fällt das zu hause verlassen zu müssen insbes höngen nicht nur Erinnerungen dran sondern ihr konntet schalten und walten wie ihr wolltet. Das ist in einer Wohnanlage mit Nachbarn zu allen Seiten eine große Umstellung.

Euer Vermieter muss Zimmeruntervermietung erlauben, wenn die Mietzahlung ansonsten gefährdet ist. Wäre also Option,wenn ihr damit leben könnt.
Problem für euch, sieht nicht so als als ob ihr jemals ohne staatliche Hilfe auskommen werdet oder? Dann schiebt ihr das Unvermeidliche eigentlich nur auf...

Offline blaumeise

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Zitat von: crazy am 21. August 2020, 19:17:40
Den Nachweis hat Saftkutscher ja hier schon zitiert.
Welchen und wo?

Fakt ist, dass er in 6 Monaten offenbar nichts über seine Wohnungssuche dokumentiert hat. Jetzt, auf die Schnelle, zwei Wohnungen nachreichen, das reicht beileibe nicht.

Wenn er aufgrund dreier Herzinfarkte und weil er nicht belastungsfähig ist, nicht selbst den Umzug durchführen kann und seine Frau natürlich auch nicht, dann steht den beiden zu, dass der Umzug durch eine Umzugsfirma gemacht wird. Es fehlen schlichtweg handfeste Nachweise für all die Begründungen, die der TE anführt.

Offline Beno 57

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@ Saftkutscher

Meine Vorgehensweise wäre wie folgt:
Muster:
Absender                                                                                         Ort,21.08.2020
BG-Nr.

Empfänger (Jobcenter)

Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X

Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich/beantragen wir die Überprüfung des Leistungsbescheides vom xx.xx.xxxx für den Leistungszeitraum xx.xx.xxxx bis xx.xx.2020.

Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 05.11.2004 (5 CN 1/03) vermerkt, dass Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen sind. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend (Leitsätze nach Juris). Die Entscheidung ist zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen nach § 101a BSHG ergangen.

Dem rechtsstaatlichen Publikationsgebot kann daher nicht durch ein an den Hilfeempfänger verteilte Merkblätter entsprochen werden. Das Publikationsgebot hat Bundesverfassungsgericht auch bei der Bekanntmachung einer Strafgefangene bindende Verwaltungsvorschrift und das Schrifttum angenommen. Es sei im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. 

Das schlüssige Konzept zu den Kosten der Unterkunft und Heizung des Landkreises ist daher nach der Verabschiedung durch die Kreisausschussitzung und der Aufnahme in die Richtlinien eine Verwaltungsvorschrift, die die subjektiv-öffentlichen Rechte berührt. Sie ist damit anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift; dies ist der Begriff des Sozialrechts für normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften.
Dazu auch:
(SG Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018, Az.: S 4 SO 121/17; Urteil vom 17. Oktober 2016, Az.: S 4 AS 1092/14 „anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift“).     
sowie :
Berlit (jurisPR-BVerwG 7/2005 Anm. 1) spricht in der Anmerkung zu der Entscheidung bei der strikten Publikationspflicht für Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte von einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit.

Nach der o.g. Sach-und Rechtslage ist ihre Bestimmung zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II daher unwirksam, da diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich hier um eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift). Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts durch das Jobcenter oder die Herausgabe von einfacher Merkblätter oder Ähnliches ist daher nicht ausreichend.

Da die Gewährleistung meines menschenwürdigen Existenzminimums durch ihre rechtswidrige Kostensenkung in Höhe von 205.40 € seit 01.08.2020 nicht mehr gewährleistet ist, erwarte ich die umgehende Bescheidung und Überweisung der mir vorenthaltenden Sozialleistungen eingehend bei mir bis spätestens am 10.09.2020.

Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass nach fruchtlosem Fristablauf dieser Sachverhalt unausweichlich ohne weitere Ankündigung dem zuständigen Sozialgericht vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

  (                         )

Zur Kenntnisnahme
Der. § 88 Abs.1 SGG räumt Ihnen mitnichten eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten ein und ermöglicht Ämtern und Behörden nicht Bummelei und Antragsverschleppung, sondern setzt lediglich eine Frist, nach der eine sog. Untätigkeits- und Leistungsklage beim Sozialgericht zulässig ist, um so das Sozialgericht vor Klagefluten zu schützen. Für das Rechtsmittel einer einstweiligen Anordnung, das u.a. bei einer permanenten Unterdeckung des Existenzminimums Anwendung findet, gilt diese Frist z.B. nicht.






Offline Verycold

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Zitat von: crazy am 21. August 2020, 19:17:40
Den Nachweis hat Saftkutscher ja hier schon zitiert.

Wenn er aufgrund dreier Herzinfarkte und weil er nicht belastungsfähig ist, nicht selbst den Umzug durchführen kann und seine Frau natürlich auch nicht, dann steht den beiden zu, dass der Umzug durch eine Umzugsfirma gemacht wird. Es fehlen schlichtweg handfeste Nachweise für all die Begründungen, die der TE anführt.

Dazu kommt aber auch noch, dass da vier erwachsene Kinder der beiden im JC bekannt sind, es wird für den Umzug sicherlich auf diese mögliche Hilfe verwiesen und keine Umzugsfirma genehmigt.  Da der TE aber sowieso nicht umziehen will,  wird es soweit wahrscheinlich gar nicht erst kommen...

Offline blaumeise

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Das JC kann weder die Kinder noch Freunde zur Mitwirkung verpflichten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Entweder sie machen es freiwillig oder eben nicht.

Gast44957

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Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 18:45:48
Das JC kann weder die Kinder noch Freunde zur Mitwirkung verpflichten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Entweder sie machen es freiwillig oder eben nicht.

Es steht aber auch nirgends, dass das JC verpflichtend ein gewerbliches Umzugsunternehmen finanzieren muss.

Offline Beno 57

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Zitat von: Gast44957 am 24. August 2020, 08:42:49
Es steht aber auch nirgends, dass das JC verpflichtend ein gewerbliches Umzugsunternehmen finanzieren muss.

Dazu mal reingereicht:
Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig-
In ihren Hinweisen in ihrem Vergleichsvorschlag vom 27.03.2014 hat die 38. Kammer am SG Kiel im Verfahren S 38 AS 1328/11 nun Zweifel an dieser Praxis angemeldet. Es erscheine problematisch, dass das beklagte Jobcenter Kiel die Kläger in diesem Verfahren vollumfänglich auf eine Durchführung des Umzugs ohne Hilfe eines Umzugsunternehmens verweist. Im Einzelnen hat das Gericht ausgeführt... >>>> https://sozialberatung-kiel.de/2014/05/07/umzugskosten-pauschaler-verweis-auf-selbsthilfe-unzulassig/

Offline blaumeise

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Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 18:45:48
Das JC kann weder die Kinder noch Freunde zur Mitwirkung verpflichten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Entweder sie machen es freiwillig oder eben nicht.

Es steht aber auch nirgends, dass das JC verpflichtend ein gewerbliches Umzugsunternehmen finanzieren muss.

Das ergibt sich jedoch daraus, wenn ein Umzug notwendig ist, die Betreffenden ihn weder selbst noch mit Freunden und Verwandten durchführen können, das JC zur Übernahme der Umzugskosten aber verpflichtet ist. Die Teile tragen sich schließlich nicht von selbst von einem Ort zum anderen. Klar ist, dass natürlich die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden müssen.

In dem Link von Beno wird in den Kommentaren übrigens ein BSG-Urteil genannt mit dem Aktenzeichen - Bundessozialgericht – B 14 AS 7/09 R. Darin steht, dass der Umzug zwar in der Regel selbst und mit Hilfe von Helfern und Mietwagen durchzuführen ist, aber:
Zitat
Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht.

Offline crippler

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Da du die Frage leider noch nicht beantwortet hast:
Zitat von: crippler am 20. August 2020, 13:26:51
Allerdings stellt sich mir die Frage, wieso eine Wohnung die mit Aufzug, also auch mit Rollator etc, erreichbar ist, nicht in Frage kommt?

Diese Frage wird mit Sicherheit dein für dich zuständiger SB stellen. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ein Richter am SG ebenfalls sich die Frage stellt, wieso eine Wohnung die per Aufzug zu erreichen ist, für eine gehbehinderte Person nicht in Frage kommen soll sondern ausschließlich eine EG Wohnung?!