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Autor Thema: Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden  (Gelesen 949 mal)

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Offline CCR

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Die organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen, die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche einhergegangen sind, seien „mehr als unerheblich“ gewesen, so die Richter. Daher muss der Gesetzgeber bis Ende 2021 eine Neuregelung umsetzen. Passiert das nicht, können die Sozialämter keine Bildungs- und Teilhabeleistungen mehr zur Verfügung stellen.
https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-bildungs-teilhabepaket-muss-neu-geregelt-werden
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“

Offline Quinky

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Re: Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden
« Antwort #1 am: 20. August 2020, 12:11:47 »
Was passiert, wenn der Gesetzgeber bis Ende 2021 keine Neuregelung getroffen hat.
Man bedenke:
Im späten Jahr 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wochen und ggfs. Monate vorher ist Wahlkampf, glaubt jemand daran, das eine gesetzliche Neuregelung in dieser Zeit geschaffen wird?
Das Ende:
2.000.000 bis 3.000.000 Kinder werden alleine gelassen!!
Das Bundesverfassungsgericht hätte einen früheren Termin wählen sollen, damit Millionen Kindern geholfen wird.

Gruß
Ernie

Offline selbiger

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Re: Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden
« Antwort #2 am: 20. August 2020, 18:48:50 »
naja..man darf nicht vergessen..da sitzt jetzt ein cdu politiker..oder war cdu politiker..und ist ein cdu naher richter..der dort auch nicht umsonst plaziert wurde..neutrale richter wirste da in zukunft nicht mehr finden..wobei der name bundesverfassungsgericht seinen pfifferling nicht mehr wert ist..

Offline Quinky

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Re: Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden
« Antwort #3 am: 21. August 2020, 10:28:28 »
 :sehrgut:
naja..man darf nicht vergessen..da sitzt jetzt ein cdu politiker..oder war cdu politiker..und ist ein cdu naher richter..der dort auch nicht umsonst plaziert wurde..neutrale richter wirste da in zukunft nicht mehr finden..wobei der name bundesverfassungsgericht seinen pfifferling nicht mehr wert ist..

Offline CCR

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Re: Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden
« Antwort #4 am: 21. August 2020, 10:36:46 »
in USA wird ja auch vom Präsidenten die Bundesrichter schnell mal ausgetauscht das sie zum Profil passen.
Zitat
Der 53-Jährige gilt als stramm konservativer Jurist - und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“