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Autor Thema: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung  (Gelesen 4666 mal)

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Offline anne

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #60 am: 22. August 2020, 14:33:33 »
...Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber eindringlich aufgefordert hat, seine Berechnungsmethodik stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln...
https://www.awo.org/rbeg-2021-referentenentwurf

Ich nehme an, die Verbrauchsausgaben für Mobilfunk sollten die Innovation sein...

Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #61 am: 22. August 2020, 19:11:41 »
Wobei immer noch die Frage ist wie viel von den 7€ für Mobilfunk sein sollen..vermutlich 1,38€ oder so

Offline Orakel

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #62 am: 22. August 2020, 19:18:43 »
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Die Frage ist sowohl nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz, als auch nach § 20 SGB II wie auch § 28 SGB XII irrelevant!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline CCR

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #63 am: 22. August 2020, 21:51:13 »
Wobei immer noch die Frage ist wie viel von den 7€ für Mobilfunk sein sollen..vermutlich 1,38€ oder so

heißt das jetzt ich muß für der ARGe mein Handy freischalten rund um die Uhr weil sies bezahlen.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“

Offline Orakel

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #64 am: 22. August 2020, 21:57:48 »
Mehr noch: Du  darfst mit dem Gerät keine Privatgespräche führen, weil es dafür nicht gedacht ist!
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Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #65 am: 22. August 2020, 23:55:32 »
Zumindest wenn es noch ARGE gäbe  :zwinker:

Offline Ronald BW

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #66 am: 23. August 2020, 02:23:49 »
Kondome wäre das jetzt Bekleidung oder Kultur?
Oder sogar Freizeitbekleidung?
Und wie viel sind da berücksichtigt?

Denke ich muss da mal im Sozialministerium anrufen.


Offline kämpfer

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #67 am: 23. August 2020, 18:30:25 »
Kondome wäre das jetzt Bekleidung oder Kultur?
Oder sogar Freizeitbekleidung?
Und wie viel sind da berücksichtigt?

Denke ich muss da mal im Sozialministerium anrufen.
:lachen: :sehrgut:

Offline CCR

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #68 am: 23. August 2020, 18:31:19 »
Kondome wäre das jetzt Bekleidung oder Kultur?
Oder sogar Freizeitbekleidung?
Und wie viel sind da berücksichtigt?

Denke ich muss da mal im Sozialministerium anrufen.
ich glaube mich zu erinnern das da jemand klagte vor Gericht.

Zitat
Doch aus § 49 des Zwölften Sozialgesetzbuches ergibt sich, dass die Kosten für empfängnisverhütende Mittel lediglich übernommen werden, wenn diese ärztlich verordnet worden sind. Aber Verhütung darf und sollte kein Privileg für Gutverdiener sein.
Zitat
Grundgesetz: Übernahme der Kosten nur mit ärztlicher Verordnung

Verhütungsmittel sind teuer und nicht für alle Menschen in Deutschland bezahlbar. Die Folge: Ungewollte Schwangerschaften und eine Hohe Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen. In der Vergangenheit wurde bereits viel darüber diskutiert, dass die Kosten für die Präparate für bestimmte Gruppen vom Staat übernommen werden sollten.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“