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Autor Thema: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?  (Gelesen 4369 mal)

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Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #15 am: 22. August 2020, 14:36:37 »
Mich irritiert, ob du nun Sozialhilfe oder ALG II bekommst. Kannst du das bitte mal aufklären?

Hier hast du was von Haushaltsgemeinschaft geschrieben und dass du ALG II beantragen willst: https://hartz.info/index.php?topic=123069.msg1426606#msg1426606

Wieso schreibt dich dann das Sozialamt an? Bist du inzwischen erwerbsunfähig?

Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #16 am: 22. August 2020, 14:38:55 »
Mich irritiert, ob du nun Sozialhilfe oder ALG II bekommst. Kannst du das bitte mal aufklären?

Hier hast du was von Haushaltsgemeinschaft geschrieben und dass du ALG II beantragen willst: https://hartz.info/index.php?topic=123069.msg1426606#msg1426606

Wieso schreibt dich dann das Sozialamt an? Bist du inzwischen erwerbsunfähig?

Werde für den September noch Grundsicherung bekommen. Amtsarzt hat mich wieder arbeitsfähig geschrieben aber es noch nicht den Sozialamt übermittelt. Werde dann wohl erst ab Oktober ALG II beziehen müssen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #17 am: 22. August 2020, 15:52:20 »
Supersuppe

Mach das Amt darauf aufmerksam dass es sich um einen Mietvertrag handelt und Sie von dem geschlossenen Mietvertrag auszugehen hat und nicht einfach einen Untermietvertrag daraus zu machen was bei Eigentum ja rechtlich auch gar nicht möglich ist.
Zur Not soll sie sich in Ihrer Rechtsabteilung beraten lassen.
Ansonsten gilt:
Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
Zitat
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.
Dass nur wenn die noch Strom rausrechnen wollen:
Zitat
- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R:
Keine Minderung des Regelbedarfes bei Pauschalmieten, keine Minderung der Pauschalmiete um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Haushaltenergie.
Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.
(Anm. Ottokar: damit hat das BSG seine in B 14/7b AS 64/06 R vertretene Rechtsauffassung zum Abzug von Haushaltenergie bei Pauschalmieten aufgegeben.)

MfG FN
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Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #18 am: 22. August 2020, 16:05:34 »
Supersuppe

Mach das Amt darauf aufmerksam dass es sich um einen Mietvertrag handelt und Sie von dem geschlossenen Mietvertrag auszugehen hat und nicht einfach einen Untermietvertrag daraus zu machen was bei Eigentum ja rechtlich auch gar nicht möglich ist.
Zur Not soll sie sich in Ihrer Rechtsabteilung beraten lassen.
Ansonsten gilt:
Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
Zitat
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.
Dass nur wenn die noch Strom rausrechnen wollen:
Zitat
- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R:
Keine Minderung des Regelbedarfes bei Pauschalmieten, keine Minderung der Pauschalmiete um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Haushaltenergie.
Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.
(Anm. Ottokar: damit hat das BSG seine in B 14/7b AS 64/06 R vertretene Rechtsauffassung zum Abzug von Haushaltenergie bei Pauschalmieten aufgegeben.)

MfG FN

Ok, soll im Schreiben was ich dann aufsetze deine Zitate der Urteile reinschreiben? Soll ich dann wie im Schreiben dem Amt die größe des Zimmers das ich bewohne mitteilen? Was sollte am besten noch hinzufügen oder reicht das? Oder sollte ich vllt dort nochmal anrufen und mit der Frau reden?

Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #19 am: 22. August 2020, 16:12:41 »
Für den Monat September geht es aber nicht um ALG II, sondern um Sozialhilfe. Ich glaube nicht, dass die BSG-Urteile, die das SGB II betreffen, eins zu eins hier auch gelten.

Das JC hat bis jetzt doch noch keine Probleme gemacht - falls du überhaupt schon einen Antrag gestellt hast, oder?


Noch geht es um das Sozialamt.

Ich würde ja wissen wollen, wozu sie die Zimmergröße überhaupt brauchen. Das verstehe ich nämlich nicht.

Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #20 am: 22. August 2020, 16:16:05 »
Für den Monat September geht es aber nicht um ALG II, sondern um Sozialhilfe. Ich glaube nicht, dass die BSG-Urteile, die das SGB II betreffen, eins zu eins hier auch gelten.

Das JC hat bis jetzt doch noch keine Probleme gemacht - falls du überhaupt schon einen Antrag gestellt hast, oder?


Noch geht es um das Sozialamt.

Ich würde ja wissen wollen, wozu sie die Zimmergröße überhaupt brauchen. Das verstehe ich nämlich nicht.

Richtig, es geht noch um das Sozialamt. Hab noch keinen Antrag auf ALG II gestellt.

Offline Ghostwriter

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #21 am: 22. August 2020, 16:23:58 »
Zitat von: blaumeise am 22. August 2020, 16:12:41
Ich würde ja wissen wollen, wozu sie die Zimmergröße überhaupt brauchen. Das verstehe ich nämlich nicht.

Weil es unvorstellbar ist, das man für ein 10 - 12 m² großes Kinderzimmer kaum vorstellbare 346,- € Pauschalmiete vereinbart.

Hier wird vermutlich versucht, eine Miete knapp unter bis Grenze Angemessenheit durchzusetzen. Auch unverständlich, warum auf KdU hin gearbeitet wird, aber der Regelsatz anscheinend völlig unerheblich ist.

Offline Ottokar

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #22 am: 22. August 2020, 16:45:10 »
Ich habe bevor ich den MIETVERTRAG erstellt habe mit der Frau gesprochen weil ich fragen dazu hatte, habe gesagt das ich zusammen im Eigentum meiner Mutter wohne und sie hat gesagt das wir einen Untermietvertrag erstellen sollen. Deswegen wohl behaart sie auch im schreiben auf einen Untermietvertrag obwohl wir einen Mietvertrag abgeschickt haben. Spielt das am ende überhaupt eine rolle für mein Anliegen?
Nein!
Es ist sch...egal, ob es sich um einen Untermietvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach SGB II oder XII ist es rechtlich vollkommen unrelevant, wie der Vertrag heißt.
Maßgeblich ist, dass sich aus dem Vertrag die Pflicht zur Mietzahlung ergibt.
Man kann das auch "Schwubsdiwubs-Vertrag" nennen und reinschreiben: "Frau/Herr ABC hat Frau/Herrn XYZ ab 01.01.2020 für 1-2-3 Zimmer in 12345 Musterstadt in der Musterstraße 66 monatlich schwubsdiwubs Miete i.H.v. 321 Euro zu zahlen."
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #23 am: 22. August 2020, 16:52:27 »
Ich habe bevor ich den MIETVERTRAG erstellt habe mit der Frau gesprochen weil ich fragen dazu hatte, habe gesagt das ich zusammen im Eigentum meiner Mutter wohne und sie hat gesagt das wir einen Untermietvertrag erstellen sollen. Deswegen wohl behaart sie auch im schreiben auf einen Untermietvertrag obwohl wir einen Mietvertrag abgeschickt haben. Spielt das am ende überhaupt eine rolle für mein Anliegen?
Nein!
Es ist sch...egal, ob es sich um einen Untermietvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach SGB II oder XII ist es rechtlich vollkommen unrelevant, wie der Vertrag heißt.
Maßgeblich ist, dass sich aus dem Vertrag die Pflicht zur Mietzahlung ergibt.

Und wie reagiere ich jetzt auf das schreiben vom Sozialamt? Soll ich ihnen die größe des Zimmers mitteilen? Soll ich sie drauf hinweisen das Mietvertrag richtig ist weil es um Eigentum der Mutter ist oder wie du sagst "sch...egal"?

Offline Ottokar

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #24 am: 22. August 2020, 17:00:25 »
Zitat von: Supersuppe am 22. August 2020, 16:52:27
Soll ich ihnen die größe des Zimmers mitteilen?
Das würde ich nicht tun. Stattdessen würde ich darauf hinweisen, dass lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Person Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-BG hat, auch wenn es sich um ein (Unter-)Mietverhältnis mit/bei den Eltern handelt (siehe BSG in B 14/11b AS 61/06 R und B 14 AS 31/07 R).
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Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #25 am: 22. August 2020, 17:53:03 »
Zitat von: Supersuppe am 22. August 2020, 16:52:27
Soll ich ihnen die größe des Zimmers mitteilen?
Das würde ich nicht tun. Stattdessen würde ich darauf hinweisen, dass lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Person Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-BG hat, auch wenn es sich um ein (Unter-)Mietverhältnis mit/bei den Eltern handelt (siehe BSG in B 14/11b AS 61/06 R und B 14 AS 31/07 R).

Kann ich das so abschicken oder sollte ich was ändern bzw. hinzufügen/weglassen (siehe Anhang)?

Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #26 am: 22. August 2020, 18:06:22 »
Zitat von: Supersuppe am 22. August 2020, 17:53:03
Kann ich das so abschicken oder sollte ich was ändern bzw. hinzufügen/weglassen?

Zur Info :
Der § 42 a SGB XII findet hier keine  Anwendung.
Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung.

Und der § 35 Abs3 u.4 SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung besagt:

(3) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Bedarfe für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. 2Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) 1Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. 2Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. 3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Offline Supersuppe

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #27 am: 22. August 2020, 18:18:49 »
Zitat von: Supersuppe am 22. August 2020, 17:53:03
Kann ich das so abschicken oder sollte ich was ändern bzw. hinzufügen/weglassen?

Zur Info :
Der § 42 a SGB XII findet hier keine  Anwendung.
Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung.

Und der § 35 Abs3 u.4 SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung besagt:

(3) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Bedarfe für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. 2Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) 1Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. 2Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. 3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

uff ich bin ganz verwirrt jetzt. Was soll das für mich jetzt heißen? Trifft das nicht zu was Ottokar geschrieben hat oder was meinst du damit?

Gast44116

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #28 am: 22. August 2020, 19:10:18 »
Mach es wie Ottokar geschrieben hat.

Zitat von @Ottokar

Zitat

 lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Person Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-BG hat, auch wenn es sich um ein (Unter-)Mietverhältnis mit/bei den Eltern handelt (siehe BSG in B 14/11b AS 61/06 R und B 14 AS 31/07 R).


Und wenn dann wieder etwas kommt vom Sozialamt anonymisiert hier einstellen

Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #29 am: 22. August 2020, 19:28:23 »
Zitat von: Gast44116 am 22. August 2020, 19:10:18
Mach es wie Ottokar geschrieben hat.

Jupp, und eine  Einkommensteuererklärung über die Höhe von 346.00€ ,gibt deine Mutter dann mit Sicherheit auch ab. :cool: