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Autor Thema: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?  (Gelesen 4411 mal)

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Gast44116

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #30 am: 22. August 2020, 19:41:26 »
Das wurde im ursprünglichen Thema der te bereits geklärt soweit ich es in Erinnerung habe.

Offline Ottokar

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #31 am: 23. August 2020, 09:43:35 »

Zur Info :
Der § 42 a SGB XII findet hier keine  Anwendung.
...
uff ich bin ganz verwirrt jetzt. Was soll das für mich jetzt heißen? Trifft das nicht zu was Ottokar geschrieben hat oder was meinst du damit?
Das soll gar nichts heißen. Offenbar bezieht sich Beno 57 auf Antwort #10 und lässt Andere gern herumraten.
Da du nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert bist und Grundsicherung bekommst, ist hier § 35 SGB XII maßgeblich, was deine Unterkunftskosten betrifft.
An dem was ich schrieb ändert das nichts, denn mir war klar, dass hier § 35 SGB XII maßgeblich ist.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #32 am: 23. August 2020, 15:14:45 »
Zitat von: Ottokar am 23. August 2020, 09:43:35
Beno 57 auf Antwort #10 und lässt Andere gern herumraten.

Beno 57 lässt andere nicht herumraten, sondern  das Sozialamt fordert im 1 Satz zur Überprüfung der angemessenen Kosten die Größe der Zimmers (qm, da im Mietvertrag nichts angeführt wurde). Ob jetzt das Sozialamt im 2 Satz darauf hinweist das bei Untervermietung die Mietobergrenze nicht übernommen werden kann ist für die Forderung des Sozialamtes aus Satz 1 hier m.M nicht relevant.

Dazu Zitat aus dem Urteil des SG Neuruppin Az: S 26 AS 704/08 Urteil vom 18.08.2010
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind vielmehr die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Leistung begehrende Anspruchsteller die Beweislast (vgl. BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285).

Gast44116

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #33 am: 23. August 2020, 16:49:49 »
Eigentlich stimmt es schon, in einen Mietvertrag gehören die qm.


Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #34 am: 23. August 2020, 18:41:19 »
Zitat von: Beno 57 am 23. August 2020, 15:14:45
das Sozialamt fordert im 1 Satz zur Überprüfung der angemessenen Kosten die Größe der Zimmers
Die Größe eines Zimmers bzw. einer Unterkunft ist aber egal. Laut BSG zählen nur die Kosten. Du kannst ein ganzes Loft mit 150 qm anmieten als Einzelperson. Solange die Mietkosten innerhalb dessen liegen, was als angemessen gilt, muss das Amt das akzeptieren.

Online NevAda

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #35 am: 23. August 2020, 18:44:02 »
Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 18:41:19
Solange die Mietkosten innerhalb dessen liegen, was als angemessen gilt, muss das Amt das akzeptieren.
Auch, wenn für ein (Kinder-)Zimmer der maximal angemessene Satz "vereinbart" wurde?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #36 am: 23. August 2020, 18:53:06 »
Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 18:41:19
Die Größe eines Zimmers bzw. einer Unterkunft ist aber egal. Laut BSG zählen nur die Kosten. Du kannst ein ganzes Loft mit 150 qm anmieten als Einzelperson. Solange die Mietkosten innerhalb dessen liegen, was als angemessen gilt, muss das Amt das akzeptieren.

Das ändert aber nichts an der Tatsache das der TE zur geforderten Auskunft verpflichtet ist.

Dazu Zitat zum § 60 SGB I
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verpflichtet zum Nachweis der Voraussetzungen für eine begehrte Leistung mit Beweismitteln. Diese sind zu bezeichnen und ggf. vorzulegen bzw. der ist der Vorlage durch Dritte zuzustimmen. Damit obliegt dem Leistungsträger die Bezeichnung der vorzulegenden Beweismittel. Der Leistungsträger kann die Vorlagen auf das notwendige Maß zum Nachweis der Leistungsvoraussetzungen begrenzen.

Quelle>> Zitiervorschlag: Franz-Josef Sauer, in Klose, SGB I, § 60 SGB I Rz. 2 ..., Stand: 18.03.2019

Offline CCR

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #37 am: 23. August 2020, 18:54:39 »
Zitat von: Beno 57 am 23. August 2020, 15:14:45
das Sozialamt fordert im 1 Satz zur Überprüfung der angemessenen Kosten die Größe der Zimmers
Die Größe eines Zimmers bzw. einer Unterkunft ist aber egal. Laut BSG zählen nur die Kosten. Du kannst ein ganzes Loft mit 150 qm anmieten als Einzelperson. Solange die Mietkosten innerhalb dessen liegen, was als angemessen gilt, muss das Amt das akzeptieren.
ja aber hier könnten die QM unter der angemessenen Größe sein.Dann rechnen die Abschläge rein.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #38 am: 23. August 2020, 18:56:44 »
Zitat von: NevAda am 23. August 2020, 18:44:02
Auch, wenn für ein (Kinder-)Zimmer der maximal angemessene Satz "vereinbart" wurde?
Was soll das mit dem Kinderzimmer? Das ist doch piepegal. Was spielt das deiner Meinung nach denn für eine Rolle?

Außerdem geht es nicht nur um ein Zimmer, sondern auch um Bad- und Küchenmitbenutzung.


Zitat von CCR:
Zitat
hier könnten die QM unter der angemessenen Größe sein.Dann rechnen die Abschläge rein.
Mit welcher Rechtsgrundlage denn?

Offline CCR

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #39 am: 23. August 2020, 19:08:08 »
Der Aussendienst wird das Prüfen müssen.

Zitat
8. Vorgehen gegen überhöhte Mieten und Ausstattungsmängel
Erhält die zuständige Dienststelle Kenntnis von Fällen, in denen Ausstattung und/oder Größe der Wohnung in auffälligem Missverhältnis zur Miethöhe stehen, soll geprüft werden,
 ob der Vermieter sich ordnungswidrig verhält (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) oder
 ob es sich um einen Fall von Mietwucher (§ 291 StGB) handelt.
In Fällen von Mietwucher ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiQ0KyG57HrAhWhM-wKHQgpBHwQFjAEegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fharald-thome.de%2Ffa%2Fredakteur%2FKdU_Ordner%2FKdU_Bremerhafen_-_01.03.2019.pdf&usg=AOvVaw3uN-7Nx-hRv1VzcAupCiTa
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #40 am: 23. August 2020, 20:21:22 »
Ihr meint also, es geht um Mietwucher.

Aus den von CCR verlinkten Fachlichen Weisungen des Seebads Bremerhafen:

Zitat von: CCR am 23. August 2020, 19:08:08
8. Vorgehen gegen überhöhte Mieten und Ausstattungsmängel
Erhält die zuständige Dienststelle Kenntnis von Fällen, in denen Ausstattung und/oder Größe der Wohnung in auffälligem Missverhältnis zur Miethöhe stehen, soll geprüft werden,

Ich habe mir das Schreiben des Sozialamts nochmal durchgelesen. Sie wollen die Angemessenheit der geforderten Miete prüfen lediglich anhand der Größe des bewohnten Zimmers. Wenn sie tatsächlich Mietwucher vermuten, dann müssten sie auch die Größe und Ausstattung von Bad und Küche erfragen, ob in der Küche z. B. ein Essplatz vorhanden ist, wie alt die Wohnung ist und in welchem Zustand überhaupt. Ansonsten macht es gar keinen Sinn.

Mein Eindruck ist eher, dass sie die Mietkosten runterrechnen wollen auf das, was sie pro Quadratmeterzahl an Bruttokaltmiete als angemessen in ihren Weisungen stehen haben.


Zitat von: Beno 57 am 23. August 2020, 18:53:06
Das ändert aber nichts an der Tatsache das der TE zur geforderten Auskunft verpflichtet ist.
Aber nur, wenn diese auch leistungsrelevant sind. Das Sozialamt hat nicht auf alle Daten ein Recht. Darum geht es hier ja gerade.

Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #41 am: 23. August 2020, 20:55:01 »
Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 20:21:22
Aber nur, wenn diese auch leistungsrelevant sind. Das Sozialamt hat nicht auf alle Daten ein Recht. Darum geht es hier ja gerade.

Zitat aus Rz. 10 >>> Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen >>> Stand: 18.03.2019
Für eine Leistung erheblich ist eine Tatsache, wenn sie zur Entscheidung über eine Anspruchs- oder Leistungsvoraussetzung benötigt wird. Sie müssen grundsätzlich von Leistungsberechtigten ohne Aufforderung angegeben werden

Offline blaumeise

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #42 am: 23. August 2020, 21:06:25 »
Zitat von: Beno 57 am 23. August 2020, 20:55:01
Für eine Leistung erheblich ist eine Tatsache, wenn sie zur Entscheidung über eine Anspruchs- oder Leistungsvoraussetzung benötigt wird.
Der springende Punkt ist doch, dass gar nicht klar ist, ob die Ziimmergröße zur Entscheidung über eine Anspruchs- oder Leitungsvoraussetzung benötigt wird.

Ich weiß z. B. nicht, ob in einen Mietvertrag zwingend die Zimmergröße hineingehört. Das hat das Amt aber gar nicht erwähnt.

Offline Beno 57

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #43 am: 23. August 2020, 21:45:46 »
Zitat von: blaumeise am 23. August 2020, 21:06:25
Der springende Punkt ist doch, dass gar nicht klar ist, ob die Ziimmergröße zur Entscheidung über eine Anspruchs- oder Leitungsvoraussetzung benötigt wird.

 :ironie:
Sorry, hier ist natürlich der Hubraum des Pkws des Leistungsempfängers ausschlaggebend.

Offline bebe82

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Re: Sozialamt möchte nur Miete für mein Zimmer bezahlen?
« Antwort #44 am: 23. August 2020, 21:51:44 »
Ich kann mir als Hauptmieter aber nicht vom JC über die Untervermietung eines kleinen Teils der Wohnung mit evtl. überproportionaler Miete meinen Wohnraum finanzieren lassen.

Der Mietanteil muss schon in einem realistischen Verhältnis zur Gesamtmiete stehen.