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Autor Thema: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)  (Gelesen 737 mal)

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Offline HeikoHammer

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Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« am: 02. September 2020, 21:42:42 »
Hallo

am 27.07.2020 hat ein MDK Gespräch für die Pflegebegutachtung telefonisch stattgefunden.

Das Schreiben der Krankenversicherung ist mit dem Datum 29.07.2020 datiert. In diesem Stand das Ergebnis der MDK Untersuchung.

Heute am 02.08.2020 wurde der Widerspruch per eMail verschickt.

"Der Widerspruch ist binnen eine eines Monats, nachdem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist, schriftliche oder .... einzureichen. eingereicht. "

In diesem Fall hat derjenige einige Tage bei jemanden verbracht, der ihn gepflegt hat. Er hat den Brief später erhalten. Somit würde das doch gehen, oder?


Offline domeB

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #1 am: 02. September 2020, 22:51:25 »
alles auf den letzten Drücker machen und später dann rumheulen

Offline Beno 57

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #2 am: 02. September 2020, 23:52:29 »
Zitat von: HeikoHammer am 02. September 2020, 21:42:42
Er hat den Brief später erhalten. Somit würde das doch gehen, oder?

Dazu :
Die Bekanntgabe ist grundsätzlich mit dem Zugang in den Machtbereich des Empfängers vollzogen; die tatsächliche Kenntniserlangung ist nicht erforderlich (§ 130 BGB).
Quelle >> Jansen, SGB X § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Zitat aus Rz.2

Zitat von: HeikoHammer am 02. September 2020, 21:42:42
Das Schreiben der Krankenversicherung ist mit dem Datum 29.07.2020 datiert.

Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben wurde, ist dabei nach der gemäß § 26 Abs. 1 SGB X für Fristen geltenden Vorschrift des § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht mitzuzählen
Zitat aus dem Urteil des  Landessozialgericht NRW, L 5 KR 594/14 v. 28.05.2015

§ 26 SGB X >>  Fristen und Termine >> https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43299.htm

Offline Deadpool

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #3 am: 03. September 2020, 00:03:42 »
Soweit die Mail nicht mit einer elektronischen Signatur versehen war, genügt sie sowieso nicht den Formvorschriften für einen Widerspruch.

Offline Beno 57

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #4 am: 03. September 2020, 00:24:05 »
Zitat von: Deadpool am 03. September 2020, 00:03:42
Soweit die Mail nicht mit einer elektronischen Signatur versehen war, genügt sie sowieso nicht den Formvorschriften für einen Widerspruch.

Irrtum, dazu:
Mit Einführung der eIDAS-Verordnung wurde die Signaturrichtlinie aufgehoben; das Signaturgesetz wurde durch das Vertrauensdienstegesetz abgelöst, das am 29.07.2017 in Kraft getreten ist. Auch die Signaturverordnung trat zum 29.07.2017 außer Kraft.

Quelle >> Elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel >> https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/eIDAS/Elektronische_Signaturen_Siegel_und_Zeitstempel/Elektronische_Signaturen_Siegel_und_Zeitstempel_node.html

Offline Deadpool

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #5 am: 03. September 2020, 00:35:18 »
Und? Ändert die neue gesetzliche Grundlage irgendwas daran, dass eine einfache Mail nicht dem Schriftformerfordernis genügt?!

Zitat
.1Der Widerspruch ist binnen eines Monats,
nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, 

https://dejure.org/gesetze/SGG/84.html

Den 36a SGB I kannst du ja sicher selbst googeln.

Offline Beno 57

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #6 am: 03. September 2020, 01:03:02 »
Zitat von: Deadpool am 03. September 2020, 00:35:18
Und? Ändert die neue gesetzliche Grundlage irgendwas daran, dass eine einfache Mail nicht dem Schriftformerfordernis genügt?!

Dicht daneben ist auch vorbei : denn die Frage des TE bezog auf die  (Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK:cool:

Offline Deadpool

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #7 am: 03. September 2020, 02:11:14 »
Und wen interessiert die Monatsfrist, wenn der Widerspruch bereits wegen fehlendem Formerfordernis unzulässig ist? Dann ist es egal, ob er verfristet ist oder nicht.


Offline Beno 57

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #8 am: 03. September 2020, 02:39:32 »
Zitat von: Deadpool am 03. September 2020, 02:11:14
Und wen interessiert die Monatsfrist, wenn der Widerspruch bereits wegen fehlendem Formerfordernis unzulässig ist?

Um die Frist zu wahren ist der Widerspruch per eMail ausreichend, die schriftlicher Form kann dann nachgereicht werden.
Sollte man als angebliche  Jobcenter-Mitarbeiterin eigentlich wissen.

Ich haben fertig. :flag:

Offline Deadpool

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Re: Monatsfrist? Noch möglich, oder schon vorbei? (MDK)
« Antwort #9 am: 03. September 2020, 06:23:27 »
Die Schriftform muss innerhalb der Widerspruchsfrist vorliegen, damit er zulässig wird. Kann man als zertifizierter Youtube-Jurist natürlich nicht wissen.

Dann höre und lerne:

Zitat
Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn die/der WF ihre/seine Urheberschaft auf Anforderung schriftlich bestätigt. Die Schriftform kann nur innerhalb der Widerspruchsfrist nachgeholt werden (Leitherer, in: Meyer-Ladewig etal., SGG, § 84, Rz. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.09.2010, Az.: L 18 AL 76/10, juris Rz. 18; für den Fall der Berufungseinlegung per E-Mail: BSG, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: B 8 SO 71/10 B, juris Rz. 6)