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Autor Thema: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft  (Gelesen 4659 mal)

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Offline Vey_1

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Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« am: 03. September 2020, 02:34:14 »
Hallo zusammen

Ich habe folgendes Problem. Ich wohne seit ca 1/2j mit meiner Freundin zusammen. Sie arbeitet vollzeit und ich habe  Hartz vier bezogen.


Seit ca 3 Monaten habe ich mit dem Jobcenter das Problem. Das sie uns als einer Bedarfsgemeintschaft eingestuft haben. Ich hatte ihnen ein Schreiben zukommen lassen das es nicht der Fall ist, wir nicht gemeinsam wirtschaften, und meine Freundin und ich es nicht einsehen füreinander grade zu stehen.

Sie hat auch zwei kinder.. Daraufhin kam die Antwort, das ich erstmal den Antrag der Bedarfsgemeintschaft ausfüllen soll (bzw wir) und es dann entschieden wird.
Das haben wir gemacht, nun hab ich heute ein Schreiben erhalten, wo sie Kontoauszüge vom allen im Haus lebenden Personen haben möchten, Krankenversicherungskarten Kopie meiner freundin etc..

Meine Freundin sieht das nicht ein da sie nichts mit dem Antrag zutun haben möchte, was ich auch verstehen kann, da es nur um mich geht und nicht um ihre Finanzen.

Ich habe mich etwas im Internet informiert. Das man bei einer Partnerschaft, die aber nicht Ehe ähnlich ist  das es als wg eingestuft werden muss( was es auch vorher gewesen ist) zudem das ein Gericht entschieden hat, das der Partner nur wahrheitsgemäß Information zu seinen Finanzen abgeben kann mehr aber auch nicht



Ich möchte nicht als Bedarfsgemeintschaft eingestuft werden, da ich mit Sicherheit kein Geld von meiner freundin will,geschweige ihr auf der Tasche liegen


Was würdet ihr mir empfehlen? Ich dachte mir wir rufen da morgen an und machen den das nochmal gemeinsam klar das wir kein eheähnliche Verhältnis haben bzw gemeinsam wirtschaften.

Das ganze zieht sich wie gesagt schon drei Monate hin, ich leih mir ständig Geld von meiner Familie,  um auf keinen Fall auf der Tasche meiner Freundin zu liegen.


Wäre euch für Ratschläge dankbar, wie ich am besten vorgehen sollte.

Liebe Grüße

Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #1 am: 03. September 2020, 02:58:45 »
Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 02:34:14
Daraufhin kam die Antwort, das ich erstmal den Antrag der Bedarfsgemeintschaft ausfüllen soll (bzw wir) und es dann entschieden wird.


Dazu siehe Muster : als Antwort Beitrag 38 >> https://hartz.info/index.php?topic=123226.msg1428206#msg1428206
Das Muster muss von Frau XXX auf Herrn XXX angepasst werden. :ok:

Dazu auch zur Info :
Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sind danach Angaben im ALG II Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt.

dazu weiter >> https://sozialberatung-kiel.de/2014/01/06/hartz-iv-zankapfel-bedarfsgemeinschaften/

Offline Vey_1

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #2 am: 03. September 2020, 03:30:09 »
Guten Morgen beno,  :smile:


Vielen Dank für das Muster und die Information!  :sehrgut:

Ich habe ja das Schreiben gestern erhalten,wo ich  gebeten  werde die Unterlagen einzureichen ( Konto Auszüge, Krankenversicherungs Karte, fahrzeugschein Kontoauszüge etc.)


Soll ich direkt als Antwort das Muster  nehmen, und es abschicken  Oder erstmal die Dame vom Jobcenter drauf ansprechen, im Beisein meiner Freundin ( per Telefon) das sie ihnen das ganze nochmal bestätigen  kann, das wir keine Bedarfsgemeintschaft sind.



Lieben Gruß.

Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #3 am: 03. September 2020, 03:50:54 »
Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 03:30:09
Oder erstmal die Dame vom Jobcenter drauf ansprechen, im Beisein meiner Freundin ( per Telefon) das sie ihnen das ganze nochmal bestätigen  kann, das wir keine Bedarfsgemeintschaft sind.

Grundsätzlich solltest du mit dem Jobcenter die Dinge nicht mehr telefonisch versuchen zu klären, weil du nichts von dem Gesagten oder Zugesicherten beweisen kannst.
Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 03:30:09
Soll ich direkt als Antwort das Muster  nehmen, und es abschicken 


Zum Muster.
Würde ich noch  nach deiner Unterschrift folgendes anfügen:
Zur Kenntnisnahme :
Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sind danach Angaben im ALG II Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt.

Ich fordere sie daher auf, ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren.
 :ok:

« Letzte Änderung: 03. September 2020, 04:38:29 von Beno 57 »

Offline Vey_1

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #4 am: 03. September 2020, 04:06:38 »
Danke!
Dann schreibe ich das ganze nochmal um, in der Hoffnung das es klappt.

Was könnte in dem Fall noch passieren? Das sie vorbei kommen?


Ich muss anmerken, das die Damen vom jobcenter vor einem Jahr hier gewesen sind bei der ersten antragstellung um die Situation zu überprüfen.

Ich habe ein eigenes Büro / Zimmer im Erdgeschoss. Das haben die sich angeschaut und den rest des Hauses, dann war das ganze erledigt, da sie mir damals schon unterstellen wollten das es eine Bedarfsgemeintschaft wäre.  Ich nehme an das sie dachten das ich unten schlafe, und sie oben.


Das teilen eines Schlafzimmers zählt aber nicht einer eheähnliches Verhältnis oder?

Liebe Grüße  :smile:




Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #5 am: 03. September 2020, 04:22:41 »
Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 04:06:38
Das teilen eines Schlafzimmers zählt aber nicht einer eheähnliches Verhältnis oder?

Nein: Das bloße zusammenziehen/zusammenwohnen löst bekanntermaßen keinen Unterstützungsanspruch aus.

Siehe noch dazu Antwort 4 >>> https://hartz.info/index.php?topic=123226.msg1428067#msg1428067

Mein Tipp dazu wäre: Die Antwort 4 mit entsprechenden Urteilen als Anlage dein schreiben ( Muster) beifügen.

Online Yavanna

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #6 am: 03. September 2020, 04:37:25 »
Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

1. Urteile von Sozialgerichten werden von Jobcentern nicht zwingend als allgemeingültig betrachtet.
2. Es liegt ein Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, nämlich die Nummer 3

Zitat
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

...
Sie hat auch zwei kinder.. Daraufhin kam die Antwort, das ich erstmal den Antrag der Bedarfsgemeintschaft ausfüllen soll (bzw wir) und es dann entschieden wird.
Das haben wir gemacht, nun hab ich heute ein Schreiben erhalten, wo sie Kontoauszüge vom allen im Haus lebenden Personen haben möchten, Krankenversicherungskarten Kopie meiner freundin etc.
...

Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #7 am: 03. September 2020, 04:47:24 »
Zitat von: Yavanna am 03. September 2020, 04:37:25
1. Urteile von Sozialgerichten werden von Jobcentern nicht zwingend als allgemeingültig betrachtet

Das ist so nicht ganz richtig. Dazu Zitat von Ottokar:
Natürlich muss sich eine Behörde nicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung von BSG usw. halten, auch die SGs und LSGs nicht. Allerdings sehen die Chancen für diese Behörde in einem Gerichtsverfahren eher schlecht aus und die SGs und LSGs riskieren, dass das BSG ihre abweichende Entscheidung aufhebt.
Abgesehen davon herrscht im Recht eigentlich der Konsens, dass die Rechtsfortbildung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung von Behörden und Gerichten anzuerkennen und umzusetzen ist. Dass sich SGs und LSGs dem entgegenstellen, ist deshalb die absolute Ausnahme.

Quelle Antwort 12 >> https://hartz.info/index.php?topic=123226.msg1428067#msg1428067

Offline Vey_1

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #8 am: 03. September 2020, 05:16:03 »
Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

1. Urteile von Sozialgerichten werden von Jobcentern nicht zwingend als allgemeingültig betrachtet.
2. Es liegt ein Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, nämlich die Nummer 3

Zitat
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

...
Sie hat auch zwei kinder.. Daraufhin kam die Antwort, das ich erstmal den Antrag der Bedarfsgemeintschaft ausfüllen soll (bzw wir) und es dann entschieden wird.
Das haben wir gemacht, nun hab ich heute ein Schreiben erhalten, wo sie Kontoauszüge vom allen im Haus lebenden Personen haben möchten, Krankenversicherungskarten Kopie meiner freundin etc.
...

1: Ich muss dazu anmerken, das es sich nicht um meine leiblichen Kinder handelt. ( Sie ist geschieden und Die Kinder sind von ihrem Ex - Mann)


2: Ich nehme mal an das sie mir den Bewilligungsantrag geschickt haben, da ich schon länger als einem Jahr mit ihr zusammen Wohne. Das bedeutet aber nicht das wir gemeinsam wirtschaften. Aber das verstehen sie ja nicht....  :wand:


Online Yavanna

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #9 am: 03. September 2020, 05:30:11 »
Die Tatbestandsmerkmale des Abs. 3a müssen nicht alle zusammen vorliegen, sondern es reicht einer, damit eine Beweislastumkehr entsteht. Daher müsst ihr dem Jobcenter schlüssig beweisen, dass keine BG vorliegt. Einfaches Behaupten reicht nicht aus.
Nr. 3 bezieht sich darauf, dass es Kinder von nur einem Partner sind und nicht gemeinsame (die fallen unter Nr. 2)


2: Ich nehme mal an das sie mir den Bewilligungsantrag geschickt haben, da ich schon länger als einem Jahr mit ihr zusammen Wohne. Das bedeutet aber nicht das wir gemeinsam wirtschaften. Aber das verstehen sie ja nicht....  :wand:

Ich wohne seit ca 1/2j mit meiner Freundin zusammen.

Was denn nun?

Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #10 am: 03. September 2020, 05:40:14 »
Zitat von: Yavanna am 03. September 2020, 04:37:25
Es liegt ein Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, nämlich die Nummer 3

Hierzu das LSG NRW :
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren , so auch LSG -Urteil L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12 07.01.2013 rechtskräftig

Zitat :
Insoweit haben der Antragsgegner und das Sozialgericht die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II für anwendbar und nicht widerlegt gehalten, ohne allerdings zur Anwendbarkeit dieser Vermutungsregelung belastbare Feststellungen zu treffen bzw. überhaupt Stellung zu nehmen

Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.

Nach der Rechtsprechung des o.g. LSG  muss die Beklagte hiernach erst mal Stellung nehmen aufgrund welcher Erkenntnisse sie hier, obwohl es eine Wohngemeinschaft vorliegt, eine Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs 3a vermutet.

Solange also - wie hier - keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung   (Wirtschaftsgemeinschaft) getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II nicht anwendbar. 

Ob die Kriterien für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, hat bislang die Beklagte ( hier das Jobcenter) noch nicht festgestellt .Gemäß § 35 Abs 1 Satz 2 SGB X muss die Beklagte begründen ,welche tatsächlichen und rechtlichen  Gründe vorliegen die für ihre Entscheidung   (Feststellung ) wesentlich waren. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen bzw. zu verteidigen diese Voraussetzungen erfüllt der Fragebogen der Beklagten in keiner Weise . :coffee:

Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 04:06:38
Was könnte in dem Fall noch passieren? Das sie vorbei kommen?

Dazu mal reingereicht :
Ein Hausbesuch ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf der Leistungsträger daher nur geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Zielerreichung einsetzen. Daher ist ein „Hausbesuch“ weder erforderlich noch angemessen , wenn nicht zunächst weniger belastende Mittel zumindest versucht wurden.

Sollte aus Sicht des Leistungsträgers ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, hat dieser diesen dem Leistungsempfänger konkret darzulegen und im Einklang mit § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X zunächst persönlich zu befragen, bevor ein Hausbesuch zulässig ist.

Die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3a SGB II beruft sich auf § 20 SGB X, den Untersuchungsgrundsatz. Nach diesen Abs. 2 hat der Leistungsträger auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen; nach der Gesetzesbegründung dort [BT-Dr. 8/2034, 32] bedeutet der Untersuchungsgrundsatz nicht, jede Behauptung des Betroffenen müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn sie bewiesen ist.

Dazu auch Auszug vom : SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II.

Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).

Aus dem aktuellen Münder LPK-SGB II; hier Bearbeiter Armborst im Anhang Verfahren Randnummer 17, hier kursiv:
Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch NICHT zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsverweigerung nach Maßgabe des § 66 SGB I NICHT zulässig ist.


« Letzte Änderung: 03. September 2020, 06:08:15 von Beno 57 »

Offline Vey_1

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #11 am: 03. September 2020, 06:18:54 »
Die Tatbestandsmerkmale des Abs. 3a müssen nicht alle zusammen vorliegen, sondern es reicht einer, damit eine Beweislastumkehr entsteht. Daher müsst ihr dem Jobcenter schlüssig beweisen, dass keine BG vorliegt. Einfaches Behaupten reicht nicht aus.
Nr. 3 bezieht sich darauf, dass es Kinder von nur einem Partner sind und nicht gemeinsame (die fallen unter Nr. 2)


2: Ich nehme mal an das sie mir den Bewilligungsantrag geschickt haben, da ich schon länger als einem Jahr mit ihr zusammen Wohne. Das bedeutet aber nicht das wir gemeinsam wirtschaften. Aber das verstehen sie ja nicht....  :wand:

Ich wohne seit ca 1/2j mit meiner Freundin zusammen.

Was denn nun?

Wir wohnen nun seit dem 02.03.2019 zusammen.



Zitat von: Yavanna am 03. September 2020, 04:37:25
Es liegt ein Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, nämlich die Nummer 3

Hierzu das LSG NRW :
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren , so auch LSG -Urteil L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12 07.01.2013 rechtskräftig

Zitat :
Insoweit haben der Antragsgegner und das Sozialgericht die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II für anwendbar und nicht widerlegt gehalten, ohne allerdings zur Anwendbarkeit dieser Vermutungsregelung belastbare Feststellungen zu treffen bzw. überhaupt Stellung zu nehmen

Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.

Nach der Rechtsprechung des o.g. LSG  muss die Beklagte hiernach erst mal Stellung nehmen aufgrund welcher Erkenntnisse sie hier, obwohl es eine Wohngemeinschaft vorliegt, eine Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs 3a vermutet.

Solange also - wie hier - keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung   (Wirtschaftsgemeinschaft) getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II nicht anwendbar. 

Ob die Kriterien für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, hat bislang die Beklagte ( hier das Jobcenter) noch nicht festgestellt .Gemäß § 35 Abs 1 Satz 2 SGB X muss die Beklagte begründen ,welche tatsächlichen und rechtlichen  Gründe vorliegen die für ihre Entscheidung   (Feststellung ) wesentlich waren. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen bzw. zu verteidigen diese Voraussetzungen erfüllt der Fragebogen der Beklagten in keiner Weise . :coffee:

Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 04:06:38
Was könnte in dem Fall noch passieren? Das sie vorbei kommen?

Dazu mal reingereicht :
Ein Hausbesuch ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf der Leistungsträger daher nur geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Zielerreichung einsetzen. Daher ist ein „Hausbesuch“ weder erforderlich noch angemessen , wenn nicht zunächst weniger belastende Mittel zumindest versucht wurden.

Sollte aus Sicht des Leistungsträgers ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, hat dieser diesen dem Leistungsempfänger konkret darzulegen und im Einklang mit § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X zunächst persönlich zu befragen, bevor ein Hausbesuch zulässig ist.

Die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3a SGB II beruft sich auf § 20 SGB X, den Untersuchungsgrundsatz. Nach diesen Abs. 2 hat der Leistungsträger auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen; nach der Gesetzesbegründung dort [BT-Dr. 8/2034, 32] bedeutet der Untersuchungsgrundsatz nicht, jede Behauptung des Betroffenen müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn sie bewiesen ist.

Dazu auch Auszug vom : SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II.

Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).

Aus dem aktuellen Münder LPK-SGB II; hier Bearbeiter Armborst im Anhang Verfahren Randnummer 17, hier kursiv:
Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch NICHT zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsverweigerung nach Maßgabe des § 66 SGB I NICHT zulässig ist.





Das ist gut zu wissen, vielen dank dafür.




Ich bin mal gespannt was vom Jobcenter als Antwort kommen wird, werde später Die Erklärung dort einreichen.



Also soll ich vorerst auch keine Kontoauszüge meiner Freundin oder was sie alles verlangt haben dazu beifügen?

Liebe Grüße!


Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #12 am: 03. September 2020, 06:22:14 »
Zitat von: Vey_1 am 03. September 2020, 06:18:54
Wir wohnen nun seit dem 02.03.2019 zusammen


Guckst du mal in deine PM.

Und Beno 57 geht jetzt  :sleep:

Offline crazy

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #13 am: 03. September 2020, 06:51:11 »
Extra markiert und nix verstandrn
2 Vermutungstatbestände treffen zu
Dem gegenüber hast Du hoffentlich jede Leihe von Freunden und Verwandten nachweisbar?
Hausbesuch hattest Du auch ihr habt gemeinsames Schlafzimmer...
Das alles zusammen spricht für ein eheähnliches zusammenleben.
Dann weis mal nach, dass Du die Kinder in keiner Weise versorgst und betreust. Sie die Kids während Schließung der Einrichtung selbst betreut hat oder jemand anderes . Ihr strikt getrennt einkauft außer den WG üblichen Dingen.Sie Dir oder Du ihr monatlich Miete überweist etc...
Wie lange hälst Du durch ohne, dass Du die Wohnung verlassen musst?

Offline Vey_1

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #14 am: 03. September 2020, 07:16:01 »
Extra markiert und nix verstandrn
2 Vermutungstatbestände treffen zu
Dem gegenüber hast Du hoffentlich jede Leihe von Freunden und Verwandten nachweisbar?
Hausbesuch hattest Du auch ihr habt gemeinsames Schlafzimmer...
Das alles zusammen spricht für ein eheähnliches zusammenleben.
Dann weis mal nach, dass Du die Kinder in keiner Weise versorgst und betreust. Sie die Kids während Schließung der Einrichtung selbst betreut hat oder jemand anderes . Ihr strikt getrennt einkauft außer den WG üblichen Dingen.Sie Dir oder Du ihr monatlich Miete überweist etc...
Wie lange hälst Du durch ohne, dass Du die Wohnung verlassen musst?

 1. :flag:

2. Ja ich habe jede leihe Nachweisbar, die werden eingereicht.

3 .Hausbesuch war ca am 10.03.2019, das war bei  meinem  Erstantrag damals. Nach dem Hausbesuch war alles geklärt gewesen bis dato.
 
4. War das auf Corona bezogen? ( sie arbeitet weiterhin Vollzeit)  Die kinder sind 17 - 20. betreut werden müssen sie nicht mehr :), die Frage wäre aber auch, was bringen ihnen die unterlagen wie, Kontoauszüge meiner Freundin, Krankenversicherungsnachweis, Kopie des Fahrzeugschein? Ich denke  eher, das es für die Berechnung der Leistung ist.

5.  Die letzte frage versteh ich nicht :grins: