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Autor Thema: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft  (Gelesen 4660 mal)

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Online Hexe

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #30 am: 03. September 2020, 15:37:47 »
Hallo zusammen

Ich habe folgendes Problem. Ich wohne seit ca 1/2j mit meiner Freundin zusammen. Sie arbeitet vollzeit und ich habe  Hartz vier bezogen.


Seit ca 3 Monaten habe ich mit dem Jobcenter das Problem. Das sie uns als einer Bedarfsgemeintschaft eingestuft haben. Ich hatte ihnen ein Schreiben zukommen lassen das es nicht der Fall ist, wir nicht gemeinsam wirtschaften, und meine Freundin und ich es nicht einsehen füreinander grade zu stehen.


Wie kommt das JC dazu ? Hast du Angaben zu deiner Freundin gemacht im Antrag  ?


Sie hat auch zwei kinder.. Daraufhin kam die Antwort, das ich erstmal den Antrag der Bedarfsgemeintschaft ausfüllen soll (bzw wir) und es dann entschieden wird.


Da frage ich mich, ob das JC seiner Beratungspflicht nachgekommen ist.

LG Hexe




Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline crazy

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #31 am: 03. September 2020, 17:44:09 »
Hexe, der TE hat sich vertippt. Es muss heißen schon länger als ein Jahr zusammen ...
Das "Probejahr "ist längst rum und nun fängt das JC an zu fragen.
Daher 2 der Punkte treffen zu. "Kinder"sind auch da. 
Da muss jetzt nichts mehr beraten werden, jetzt geht es ans Eingemachte

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #32 am: 03. September 2020, 18:17:51 »
"Für das Verständnis des Begriffs eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft sind keine juristischen Vorkenntnisse erforderlich. Vielmehr reicht eine Parallelwertung in der Laiensphäre aus." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 7 (Stand: 22.06.2020), Rn. 231)

Woraus ergibt sich dann ein "Beratungsbedarf" Mit einiger Sicherheit dürfte auch der TE sehr genau wissen, in welchem Verhältnis er zu seiner Freundin steht?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Online Fylou

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #33 am: 03. September 2020, 18:21:00 »
Deine Freundin muss dich doch nicht unterstützen. Du kannst ausziehen und auf eigene Kosten leben. Ein Paar könnt ihr damit weiterhin bleiben, da ihr eh getrennt wirtschaftet ändert sich damit auch nicht viel.

Ja, es gibt im SGB II gewisse Regeln an die man sich halten muss. Wenn man nicht sein eigenes Geld verdient sondern eine Existenzsicherung bekommt, dann sind Bedingungen daran geknüpft. Mal provokant gefragt: deinen Lohn hast du mit deiner Partnerin auch nicht geteilt? Jeder kauft alles für sich ein? Keine gemeinsamen Anschaffungen (TV, Möbel)?

Ihr seid keine Wohngemeinschaft, dort hat jeder sein eigenes Zimmer und man lebt halt zusammen. Und hat auch das Jc beim Hausbesuch sicherlich so gesehen.

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #34 am: 03. September 2020, 18:37:25 »
Wer zahlt eigentlich die Miete für die gemeinsame Wohnung?
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Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #35 am: 03. September 2020, 18:38:55 »
Zitat von: Orakel am 03. September 2020, 18:17:51
in der Laiensphäre aus." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 7 (Stand: 22.06.2020), Rn. 231)

Danke Orakel, habe gerade eine Kiste Bier gewonnen !
Hatte mit meinem Kumpel gewettet, dass dein Freund Dr. Anders Leopold hier im Thema noch in Erscheinung tritt.
Und Bingo, Volltreffer !!!
« Letzte Änderung: 03. September 2020, 18:58:40 von Beno 57 »

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #36 am: 03. September 2020, 18:43:53 »
 :wand:  Ich bin mit Dr. Anders Leopold nicht befreundet, vertraue allerdings examinierten Juristen, da ich den langen Weg bis auf einen Richterstuhl kenne, nicht den zertifizierten YouTube-Akademikern, die glauben eine Abkürzung gefunden zu haben.

Im Übrigen folgt Dr. Anders Leopold einschlägiger Rechtsprechung und anderen anerkannten Rechtsquellen: LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.09.2005 - L 8 AS 131/05 ER; SG Duisburg v. 03.02.2017 - S 5 AS 1564/16 - juris Rn. 25; SG Dortmund v. 17.11.2005 - S 22 AS 206/05 ER; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Hdb. Grundsicherung – Teil I, SGB II, § 7 SGB II Rn. 38; a.A. noch LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.12.2005 - L 19 B 81/05 AS ER.
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Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #37 am: 03. September 2020, 18:56:46 »
Zitat von: Fylou am 03. September 2020, 18:21:00
Ihr seid keine Wohngemeinschaft, dort hat jeder sein eigenes Zimmer und man lebt halt zusammen

Dazu mal reingereicht:
Es kommt nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER).

Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird. Vermutungsregelung.

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #38 am: 03. September 2020, 19:02:10 »
Was du so alles weißt! Ich vermisse allerdings den Bezug zum Thema des TE.

Troll dich!
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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #39 am: 03. September 2020, 19:11:58 »
Zitat von: Orakel am 03. September 2020, 19:02:10
Troll dich!

Da bist du mit Sicherheit des Letzte hier im Forum der mir das vorschreibt.  :lachen: :lachen: :lachen:

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #40 am: 03. September 2020, 19:15:32 »
Betrachte es als Empfehlung ... dein Betrag unter #35, ist nicht mein Niveau ...
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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #41 am: 03. September 2020, 19:42:35 »

Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).


Zählt da auch miteinander schlafen dazu? Aber das ist dann dieses "Freundschaft mit Sonderleistung" worauf sich viele berufen... Fragt man sich, WAS denn nun noch eine Beziehung ausmacht wenn alles ausgeklammert und abgestritten wird. Ohne Trauschein ist man also immer nur befreundet? :weisnich:

Offline Orakel

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #42 am: 03. September 2020, 20:00:01 »
Hauptsache die Allgemeinheit bezahlt die "Sonderleistung" ...
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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #43 am: 03. September 2020, 20:24:07 »
@Beno,
das sind olle Kamellen...
In jeder WG wird viel gemeinsam genutzt und abgestellt, daher ist die alte Kontrolle hinfällig geworden. Eine VuE lässt sich mit einem Hausbesuch nicht feststellen. Dass Frau linke Seite im Badschrank und Mann die rechte Seite ist in jedem Haushalt in etwa so, auch Zahnbürsten sind schon aus hygienischen Gründen unterschiedlich...
Eine VuE ist schwer zu widerlegen wenn schon ein paar Kriterien erfüllt sind
Allerdings kann ich durchaus verstehrm, dass ein Partner kein Interesse daran hat sein Auto zu verkaufen und seine Sparkonten zu plündern die ggf schon verplant sind. Vor allem aber schlimmstenfalls JC Kunde zu werden und die Wohnung zu verlieren, die er allein finanzieren könnte, nur eben nicht mehr wenn da noch KV etc zusätzlich anfällt. Man hat ja sein Budget geplant

Offline Beno 57

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Re: Unterstellung einer Bedarfsgemeintschaft
« Antwort #44 am: 03. September 2020, 20:44:20 »
Zitat von: Fylou am 03. September 2020, 19:42:35
Zählt da auch miteinander schlafen dazu? Aber das ist dann dieses "Freundschaft mit Sonderleistung" worauf sich viele berufen..

Dazu das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Az.: L 2 B 9/05 AS ER - vom 22.04.2005
1. Zum (Nicht-) Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei einem Zusammenleben von sechs Jahren.

2. Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift und der Umstand, dass ein Untermietvertrag nur mündlich geschlossen wurde, sind keine Indizien für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Das gemeinsam Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte, benutzt werden ist auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft.

3. Die Ablehnung einer Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Behörde ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden.

Volltext dazu > > https://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_2_B_9.05_AS_ER.htm