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Autor Thema: Überzahlung trotz vollständiger Angaben  (Gelesen 3460 mal)

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Offline blaumeise

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #30 am: 08. September 2020, 11:41:52 »
@Phoenix: Kannst du diesen Bescheid nicht einfach mal anonymisiert einscannen und hochladen? Der genaue Text darin ist ja doch wichtig, samt Überschrift und was an Paragraphen so alles genannt wird.

Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #31 am: 08. September 2020, 11:58:59 »
Der Erstattungbescheid betrifft natürlich die Rückforderung der in der Vergangenheit überzahlten Summe.
Im Aufhebungsbescheid für die Zukunft wird dann der durch die Rente geminderte künftige Zahlbetrag ausgewiesen.

Eine Rücknahme der Rentenüberleitung ist nie erfolgt
.
Der übersandte Schriftverkehr mit der DRV (er soll lt. Amt vollständig sein) beinhaltet nur 3 Blatt.
1. Das Überleitungsgesuch - 2. Acht Monate später die Erinnerung an die Überleitung - 3. Die Mitteilung der DRV an das Amt dass Auszahlung an den Berechtigten geleistet wurde.





Offline Ottokar

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #32 am: 08. September 2020, 12:28:09 »
Ohne Aufhebungs- und Änderungsbescheid für die Vergangenheit kann es keinen Erstattungbescheid geben, deshalb meine Frage.
Logisch wäre, dass hier der gesamte Bewilligungsbescheid rückwirkend teilweise (d.h. i.H. der Rente) aufgehoben und entsprechend geändert wurde, woraus dann auch die Rückforderung für den rückwirkend aufgehobenen Zeitraum resultiert.
Ob das hier so gemacht wurde, weis ich aber nicht. Für einen korrekten Widerspruch muss man das aber wissen.
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Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #33 am: 08. September 2020, 12:51:16 »

Genau so ist es. Vielleicht drücke ich mich zu unbeholfen aus.

Der 1. Bewilligungsbescheid wurde aufgehoben!
In einem zweiten Bescheid (Änderungsbescheid?) wurden die Leistungen unter Abzug der Rente neu berechnet und statt 801,- € nur noch 671,- € überwiesen.

Gleichzeitig wurde die Rückforderung für die in der Vergangenheit zuviel gezahlten Gelder geltend gemacht.
Die Rente wird wie bisher immer von der DRV direkt an den Berechtigten überwiesen.


Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #34 am: 08. September 2020, 14:38:40 »
Was bedeutet dies im vorliegenden Fall?

Eine Aufrechnung ist ausschließlich dann erlaubt, wenn Sie absichtlich falsche Angaben gemacht haben oder ein Darlehen beantragt haben, um etwas zu bezahlen, das im Regelsatz enthalten sein sollte. Beides liegt nicht vor!
Das bedeutet im Umkehrschluss, in allen anderen Fällen darf nicht aufgerechnet werden. Das gilt auch in folgenden Fällen:

Das Amt hat sich verrechnet und zuviel bzw. zu Unrecht Leistungen ausgezahlt. Hier darf  es nicht aufrechnen. Dies gilt selbst bei einer offensichtlichen Überzahlung, die der/die Leistungsberechtigte leicht erkennen kann.

Offline Ottokar

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #35 am: 08. September 2020, 17:12:10 »
Zitat von: Phoenix am 08. September 2020, 14:38:40
Was bedeutet dies im vorliegenden Fall?
Das alles das was ich in Antwort #24 schrieb zutreffend ist.
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Offline Phoenix

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« Antwort #36 am: 08. September 2020, 17:35:37 »
Fein. Danke!
Dann schreibe ich denen Deine Antwort Nr. 24.

Letzte Frage:
Wie verhält es sich mit der Aufrechnung einer Rückforderung vom Regelsatz?
Das soll nur in 2 Fällen statthaft sein, die aber hier nicht zutreffen.

Offline Ottokar

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #37 am: 08. September 2020, 20:30:06 »
Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X kann im SGB XII nur dann durch Aufrechnung erfolgen, wenn die Überzahlung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen entstanden ist. Das dürfte hier nicht zutreffen.
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Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #38 am: 09. September 2020, 13:10:51 »
Alle Angaben waren korrekt und belegt bei Antragstellung.

Bin gerade dabei denen zu schreiben.
In Deiner Antwort schreibst Du:
1. ... denn es mangelt bereits an der gesetzlichen Voraussetzung für eine Überleitung.
2. Eine Überleitung von laufendem Einkommen nach § 93 SGB XII darf nur dann verfügt werden, wenn daneben volle Sozialleistungen bewilligt werden dürfen (sog. Bruttoprinzip).

Gilt das ausschließlich nur bei stationärem (Heim)-Aufenthalt? (Antwort # 20

Bevor ich einen Fehler mache (diese Leute dort sind mit allen Wassern gewaschen) frage ich lieber nochmal:
Zu 1: Was sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überleitung?
Zu 2:  Volle Sozialleistungen sind 9 Monate bezahlt worden. Die Überleitung lief zeitgleich, wurde aber nicht erfüllt. Eine Aufhebung/Rücknahme erfolge nicht.

Offline Beno 57

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #39 am: 09. September 2020, 20:19:10 »
Zitat von: Phoenix am 09. September 2020, 13:10:51
Gilt das ausschließlich nur bei stationärem (Heim)-Aufenthalt?

Guckst du hier  dazu vielleicht ist es hilfreich >> Jung, SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen << siehe im Anhang.

Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #40 am: 10. September 2020, 12:03:51 »
@ Benno, das scheint mir nicht zu greifen.
Evtl. aber § 95 SGB 8. Dort steht dass das Überleitungsgesuch NICHT an einen Leistungsträger zu richten ist.
Die Deutsche Rentenversicherung wird in § 95 aber als Leistungsträger geführt.

Offline blaumeise

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #41 am: 10. September 2020, 17:56:59 »
Zitat von: Phoenix am 10. September 2020, 12:03:51
Evtl. aber § 95 SGB 8.
Im SGB VIII geht es um Kinder- und Jugendhilfe. Nach welchem Kapitel bekommt der Betreffende denn überhaupt Leistungen?

Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #42 am: 11. September 2020, 13:42:51 »
Der bekommt die normale Grundsicherung plus Wohnung und Heizung

Offline Beno 57

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #43 am: 11. September 2020, 23:38:19 »
Heute geht es mal nicht um mich. Folgender Sachverhalt:
Bei Antragstellung auf Grundsicherung wurden alle Einnahmen korrekt angegeben.
Das wird auch nicht bestritten.

Dennoch hat das Amt eine kleine Zusatzrente von 132,-- € volle 9 Monate nicht berücksichtigt und den vollen Regelsatz überwiesen.

dazu mal Zitat I aus  Rz. 37 >>> Urteil des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2013, L 7 SO 4209/09
Nach der vorliegend allein anwendbaren ersten Alternative der Regelung des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII ist eine Überleitung nur dann berechtigt, wenn bei vorrangiger Leistung des anderen die Hilfegewährung des Hilfeträgers nicht erforderlich geworden wäre.

Zitat II
Der Tatbestand der Überleitung i.S. des § 93 SGB XII knüpft gerade an den Fall an, dass dem Leistungsberechtigten noch keine Leistungen aus seiner Forderung zugeflossen sind. Da die hypothetische Betrachtung eine Erfüllung des Anspruchs in Rechnung zu stellen hat, sind die gedachten Mittel grundsätzlich Einkommen im Bedarfszeitraum (vgl. Armbruster, a.a.O. Rdnr. 72).

Volltext >>> LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2013, L 7 SO 4209/09
>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17637

Nach der o.g. Rechtsprechung des LSG Ba-Wü war die Überleitung vom Sozialamt daher rechtswidrig da der Dritte bei Antragstellung schon geleistet hatte.

Die 132,00 € sind laut § 82 SGB XII Einkommen und die Sozialhilfeleistung hätte sich daher um diesen Betrag verringern müssen.
« Letzte Änderung: 12. September 2020, 00:05:33 von Beno 57 »

Offline blaumeise

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #44 am: 12. September 2020, 10:22:53 »
Zitat von: Phoenix am 09. September 2020, 13:10:51
Bin gerade dabei denen zu schreiben.
In Deiner Antwort schreibst Du:
1. ... denn es mangelt bereits an der gesetzlichen Voraussetzung für eine Überleitung.
2. Eine Überleitung von laufendem Einkommen nach § 93 SGB XII darf nur dann verfügt werden, wenn daneben volle Sozialleistungen bewilligt werden dürfen (sog. Bruttoprinzip).
Gilt das ausschließlich nur bei stationärem (Heim)-Aufenthalt? (Antwort # 20

Was spricht denn dagegen, es so zu behaupten und das Sozialamt dann versuchen zu lassen, diese Behauptung zu widerlegen, wenn es daran etwas auszusetzen hat?