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Autor Thema: Überzahlung trotz vollständiger Angaben  (Gelesen 3505 mal)

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Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #45 am: 13. September 2020, 12:19:59 »
Nein @ Benno. Der Dritte hat erst einige Tage NACH Antragstellung geleistet.

Rechtswidrigkeit der Überleitung könnte vielleicht wegen fehlender Anhörung nach § 24 SGB 10 vorliegen
« Letzte Änderung: 13. September 2020, 12:45:45 von Phoenix »

Offline blaumeise

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #46 am: 13. September 2020, 15:39:41 »
Zitat von: Phoenix am 13. September 2020, 12:19:59
Rechtswidrigkeit der Überleitung könnte vielleicht wegen fehlender Anhörung nach § 24 SGB 10 vorliegen
So was lässt sich nachholen, das hilft dem Betreffenden nichts. Du willst doch dem Amt schreiben, dass die Überleitung des Renteneinkommens grundsätzlich nicht zulässig ist.

Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #47 am: 14. September 2020, 12:27:06 »
Die einfache Behauptung, dass die Überleitung gesetzlich rechtswidrig war nützt für sich alleine halt wenig.
Man müsste schon den § mitteilen in dem das steht. Schade, dass sich Ottokar nicht mehr meldet! :help:

Dagegen ist es mit dem nachholen einer Anhörung durch die Rechtsprechung des BSG schwierig geworden.
Ich kopiere Dir mal einen Teil des Urteils hier rein:

Durch die Entscheidung des BSG ist eine Verletzung des Anhörungsrechts § 24 SGB X revisibel geworden und damit ein Verfahrensfehler im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG und erfüllt im Falle der Zuwiderhandlung auch das Kriterium der Divergenz gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG.

Das BSG führ aus: „
Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden.

Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

Dies setzt regelmäßig voraus, dass – ggf nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG – die Behörde den Kläger in einem gesonderten ‚Anhörungsschreiben' alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt.

Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert."

SG Schleswig - S 2 AS 812/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 8/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/09 R -

Offline Ottokar

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #48 am: 19. September 2020, 12:19:43 »
Ich habe dem, was ich hier bereits schrieb, nichts hinzuzufügen.
Siehe Antworten #20, #24 und #35.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Phoenix

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Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #49 am: 20. September 2020, 12:46:00 »
Ja, leider ist es bei mir Laien der Fall dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.
Erst nachdem x-ten Male Wort für Wort lesen, fällt der Vorhang.

Danke Ottokar hast mir sehr geholfen! Ich schreib eine Zusammenfassung und sende sie weg.