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Autor Thema: JOB CENTER !!! Mitarbeiter haften nicht, da sie keine Beamten sind  (Gelesen 771 mal)

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Offline CCR

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JOB CENTER !!! Mitarbeiter haften nicht, da sie keine Beamten sind
https://www.youtube.com/watch?v=gAN_b98DyR8
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Yavanna

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Re: JOB CENTER !!! Mitarbeiter haften nicht, da sie keine Beamten sind
« Antwort #1 am: 06. September 2020, 03:08:14 »
Das steht da doch gar nicht in dem Artikel, es wird sogar explizit von Beamten geschrieben  :wand:

Zitat
Zuständig für Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverleztungen ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ausschließlich die Anstellungskörperschaft des jeweils fehlerhaft handelnden Beamten. Da bei den Arbeitsgemeinschaften jedoch im Regelfall (und so auch in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall) kein eigenes Personal beschäftigt wird, sondern dieses entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder aber der jeweiligen Kommune kommt, trifft die Amtshaftung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht die ARGE, sondern ‑je nach Anstellungsträger – entweder die Bundesagentur für Arbeit oder den jeweiligen kommunalen Träger.

https://www.hartzbote.de/keine-amtshaftung-der-arge-4433#:~:text=Da%20bei%20den%20Arbeitsgemeinschaften%20jedoch,Amtshaftung%20nach%20Ansicht%20des%20Bundesgerichtshofs

Die Agentur für Arbeit verbeamtet nicht mehr, aber es gibt durchaus noch Mitarbeiter mit Beamtenstatus. Wer von der Kommune aus beim Jobcenter arbeitet (jetzt gE, nicht mer Arge), kann sowohl Angestellter oder Beamter sein.
Außerdem arbeiten in Jobcentern z.B. noch abgeordnete Beamte von Telekom und Post

Offline Orakel

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Re: JOB CENTER !!! Mitarbeiter haften nicht, da sie keine Beamten sind
« Antwort #2 am: 06. September 2020, 06:44:43 »
Man muss es halt auch verstehen:

"Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

jeder, der in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit handelt und für den grds. der Staat gern. Art.34 S. 1 GG haftet. Erfasst sind neben den Beamten im statusrechtlichen Sinne auch sonstige Personen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, wie Soldaten oder Richter. Zudem unterfallen dem Begriff die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Hoheitsträger stehenden Personen (z. B. Angestellte im öffentlichen Dienst) und Personen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z. B. Abgeordnete oder Minister), soweit diese hoheitlich handeln. Des Weiteren sind auch Beliehene und Verwaltungshelfer Beamte im haftungsrechtlichen Sinne."

Quelle

Der BGH hat das mitnichten aufgehoben!
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