rückwirkende Unfallrente (Begonnen von: jeschik)

[jeschik]

Und in welchen bezifferten Bereich liegt die
Zitat

    die Schonvermögensgrenze für die bereits gewährte PKH vom SG

?

Die Schonvermögensgrenze die für PKH bei Gerichten festgelegt ist, ist wohl 5000 Euro, wenn darauf die Frage abzielte.

Ansonsten bin ich 37, das wären dann 6300 Euro, die ich laut Alg2 Schonvermögen haben dürfte. Die Summe die von der Uk kommen wird, liegt aber ca. 3000 Euro über der Alg2 Schonvermögensgrenze, und demnach nochmehr über der Vermögensgrenze an die man sich bei gewährung der PKH halten musste. 

[Sheherazade]

Ahja. Und die PKH kam jetzt nur hier rein für die Theorie, dass man dir vom Jobcenter diese Zahlung der UK als Einkommen anrechnet?

Also im Grunde genommen ist deine einzig wichtige zu klärende Frage, ob das Jobcenter dir die UK-Nachzahlung insgesamt oder auch nur den Betrag oberhalb der Vermögensfreigrenze als Einkommen anrechnen darf?

Das sollte sich doch ein User finden, der das fundiert beantworten kann - sofern es nicht schon in deinem anderen Thread zum Thema geschehen ist, den ich nicht gelesen habe.

Ich kann es leider nicht, nur vom Gefühl her wäre da nichts anrechenbar.

[jeschik]

Ahja. Und die PKH kam jetzt nur hier rein für die Theorie

Für die Theorie ??? Weil ich doch in der Sache wo ich die nachzahlung der Uk erhalten soll, Prozesskostenhilfe schon erhalten habe und dort bereits eine Klage gegen die UK am laufen ist. Ist ja denke ich normal das ich mir neben dem Jobcenter dann auch Gedanken hierzu mache.

Also im Grunde genommen ist deine einzig wichtige zu klärende Frage, ob das Jobcenter dir die UK-Nachzahlung insgesamt oder auch nur den Betrag oberhalb der Vermögensfreigrenze als Einkommen anrechnen darf?

Das ist die weitere wichtige Frage klar, wie wird das nun das Jc handhaben in so einem Fall. Möchte hier natürlich eine gewissheit haben, welche rechte und möglichkeiten ich hier habe.

[Sheherazade]

Für die Theorie ??? Weil ich doch in der Sache wo ich die nachzahlung der Uk erhalten soll, Prozesskostenhilfe schon erhalten habe und dort bereits eine Klage gegen die UK am laufen ist.

Davon steht jetzt hier im Thread aber nichts, oder? Und wie ich schon schrieb, die anderen Threads habe ich nicht gelesen.

[jeschik]

Davon steht jetzt hier im Thread aber nichts, oder? Und wie ich schon schrieb, die anderen Threads habe ich nicht gelesen.

Heute um 9:46 Uhr hatte ich dazu schonmal bezug hier im Thread genommen.

[jeschik]

ich scheine irgendwie immer so komplexe fälle zu haben. Man kann auch keine ähnlich gelegenen Fälle im Internet finden. Solch eine Situation müsste es ja doch 1000fach geben. Über die Gesetzestexte wird man hier auch nicht schlauer!

[Sheherazade]

Warum fragst du nicht deinen Anwalt?

[jeschik]

Warum fragst du nicht deinen Anwalt?

Hahaha, es ist eine berechtigte Frage von Dir Sheherazade. Aber dieser vollhonk hat schon soviele Fehler aus unwissenheit gemacht. Ich habe es z.b euch in der Sache zu verdanken das ich in der Angelenheit die Versicherungspauschale für den rückwirkenden Zeitraum geltend machen konnte. Hätte ich mich da auf meinen Anwalt verlassen, hätte ich keinen Cent gesehen, den dieser hat mir zu anfang verklickert das der komplette nachzahlungsbetrag an das JC gehen muss....also nur soviel zum Thema Anwalt...da platzt mir der hals....

[Ottokar]

Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe der Leistung begrenzt, die das JC tatsächlich erbracht hat und wird durch den Betrag begrenzt den das JC bei rechtzeitiger Leistungserbringung des Anderen hätte weniger erbringen müssen.
Ich versuche das mal an einem Beispiel darzustellen. Im Übrigen ist der Erstattungsanspruch im SGB II monatsweise zu betrachten, außer es wurde ALG II nur für einen Teilmonat geleistet, dann ist er tageweise zu betrachten.

Bsp.
Das JC hat für August 2020 ALG II i.H.v. insgesamt 400€ bewilligt und ausgezahlt.
Im September wird rückwirkend ab August Unfallrente i.H.v. 330€ zuerkannt. Dem JC steht dann ein Erstattungsanspruch i.H.v. 300€ zu, da die Unfallrente als Einkommen abzgl. 30€ Freibetrag zu berücksichtigen ist, womit das JC bei rechtzeitiger Zahlung der Unfallrente im August 300€ weniger ALG II bewilligt und ausgezahlt hätte.
Damit sinkt der ALG II Anspruch für August auf 100€.

Im Oktober stellt die Unfallkasse fest, dass der Anspruch auf Unfallrente viel höher liegt und bewilligt rückwirkend ab August Unfallrente i.H.v. 660€.
Da die Unfallkasse bereits 330€ bewilligt und gezahlt hat (davon gingen 300€ als Erstattung an das JC), verbleibt ein Nachzahlungsbetrag für August i.H.v. 330€.
Für August hatte das JC insgesamt 400€ ALG II bewilligt und ausgezahlt. Bei 660€ Unfallrente besteht somit wegen bedarfsdeckendem Einkommen erkennbar kein Anspruch auf ALG II mehr, womit auch kein Freibetrag mehr zum Abzug kommt.
Für August hatte das JC bereits 300€ als Erstattungsforderung bei der Unfallkasse geltend gemacht und erhalten hat, das JC kann nunmehr nur noch die Differenz zu den tatsächlich gezahlten 400€ ALG II geltend machen, also 100€.
D.h. von der Nachzahlung für August i.H.v. 330€ erhalten das JC 100€ und du 230€.

Die an dich ausgezahlte Nachzahlung der Unfallrente ist beim nächsten Bewilligungszeitraum als Vermögen zu berücksichtigen, das gilt im Übrigen für alles Einkommen aus dem abgelaufenen Bewilligungszeitraum, das angespart wurde.

Sofern die Unfallkasse zuviel Unfallrente bewilligt hat, wurde logischerweise zuviel an das JC erstattet. Dies muss das JC der Unfallkasse zurückerstatten (§ 112 SGB X). Das sieht dann so aus, Bsp.:
Das JC hat für August 2020 ALG II i.H.v. insgesamt 400€ bewilligt und ausgezahlt.
Im September wird rückwirkend ab August Unfallrente i.H.v. 330€ zuerkannt. Dem JC steht dann ein Erstattungsanspruch i.H.v. 300€ zu.
Im Oktober wird rückwirkend ab August nur noch Unfallrente i.H.v. 230€ zuerkannt. Dem JC stand damit im August nur ein Erstattungsanspruch i.H.v. 200€ zu. Die zuviel erhaltenen 100€ muss das JC aufgrund § 112 SGB X an die Unfallkasse zurückerstatten.
Der ALG II Anspruch für August beträgt damit 200€.
Für dich ändert sich dabei nichts, da das JC und UK unter sich klären müssen.

[jeschik]

Die an dich ausgezahlte Nachzahlung der Unfallrente ist beim nächsten Bewilligungszeitraum als Vermögen zu berücksichtigen, das gilt im Übrigen für alles Einkommen aus dem abgelaufenen Bewilligungszeitraum, das angespart wurde.

Hallo Ottokar, erstmal herzlichen Dank für deine beispielhafte Darstellung von verschiedenen Szenarien.

Also bestätigst Du jetzt hiermit, das der über gebliebene zu erwartende rückwirkende Uk-Rentenbetrag, nach vollzogenem Erstattungsverfahren zwischen  Uk und Jc, als Vermögen definiert wird, richtig?

Und wenn dem so ist, das dieser Betrag dann erst beim nächsten Bewilligungszeitraum als Vermögen berücksichtigt wird, dann ist dieser Betrag für den jetzt laufenden Bewilligungszeitraum nicht relevant ?
Das würde ich dann so deuten, das ich hier bis zur nächsten Antragstellung auf Weiterbewilligung Zeit hätte, das dieser Betrag unter der für mich gültigen Schonvermögensgrenze liegt, ist dies richtig ?

[Ottokar]

Also bestätigst Du jetzt hiermit, das der über gebliebene zu erwartende rückwirkende Uk-Rentenbetrag, nach vollzogenem Erstattungsverfahren zwischen  Uk und Jc, als Vermögen definiert wird, richtig?

Im laufenden Bewilligungszeitraum zugeflossen ist es natürlich Einkommen, was allerdings über den Erstattungsanspruch berücksichtigt wird, was dich also nicht betrifft.

Und wenn dem so ist, das dieser Betrag dann erst beim nächsten Bewilligungszeitraum als Vermögen berücksichtigt wird, dann ist dieser Betrag für den jetzt laufenden Bewilligungszeitraum nicht relevant ?

Da es erst mit dem nächsten Bewilligungszeitraum zu Vermögen wird, ist es auch erst dann als solches relevant.

Das würde ich dann so deuten, das ich hier bis zur nächsten Antragstellung auf Weiterbewilligung Zeit hätte, das dieser Betrag unter der für mich gültigen Schonvermögensgrenze liegt, ist dies richtig ?

Korrekt.

[jeschik]

Hallo Ottokar,

Im laufenden Bewilligungszeitraum zugeflossen ist es natürlich Einkommen, was allerdings über den Erstattungsanspruch berücksichtigt wird, was dich also nicht betrifft.

Und wenn die Uk-Rentennachzahlung an mich über dem Schonvermögen liegt, welches ich in Alg2 haben dürfte ?
Würde das JC dies dann schon im Erstattungsverfahren berücksichtigen und demnach gegenüber der Uk eine höhere Erstattung fordern?
Oder wird dann das Jc nach dieser Erkenntnis wahrscheinlich einen Änderungsbescheid an mich schicken ?
Da das Jc ja nicht weiss was ich aktuell auf dem Konto für ein Geldwert habe, könnten diese ja auch garnicht der realität ensprechend auf das Schonvermögen bezogen eine berechnung vornehmen, nehme ich mal an.

Eine andere wichtige Frage in diesem zusammenhang wäre noch, wie sieht es mit dieser uk-nachzahlung auf mein konto aus, bezogen auf ein laufendes Klagevefahren beim SG gegen die uk in dem mir PKH gewährt wurde ?
Wird die nachzahlung hier erst relevant nach Abschluss dieses verfahrens, wenn also die vermögensverhältnisse durch das SG bei mir überprüft werden ?
Da dieser Uk-Rentenbescheid ja auch in dem laufenden Klagerverfahren gegen die Uk anhängig werden wird, erfährt hier das SG auch mit Sicherheit von dieser Nachzahlung an mich.

[Gast44957]

Das was Ottokar dir beschrieben hat betrifft ausschließlich dein Einkommen aus der UV und deine Leistungen vom JC.

PKH

Hier musst du im Erstantrag schon angeben, ob du Vermögen hast. Hast du oder hast du es nicht angegeben? Jetzt darüber zu spekulieren, was wäre wenn die UV-Rückzahlung / Nachzahlung / Verrechnung über dem Schönvermögen hinausgeht, scheint mir nicht schlüssig zu sein, es sein denn, du hast eben beim Erstantrag schon "vergessen" dein Schonvermögen anzugegeben. Sog. Schonvermögen bei PKH sind 5.000 Euro

[Sheherazade]

PKH

wurde hier bereits sehr ausführlich diskutiert.

[jeschik]

Hier musst du im Erstantrag schon angeben, ob du Vermögen hast. Hast du oder hast du es nicht angegeben? Jetzt darüber zu spekulieren, was wäre wenn die UV-Rückzahlung / Nachzahlung / Verrechnung über dem Schönvermögen hinausgeht, scheint mir nicht schlüssig zu sein, es sein denn, du hast eben beim Erstantrag schon "vergessen" dein Schonvermögen anzugegeben.

1. die Uk-nachzahlung um die es geht, wird erst noch demächst auf meinem Konto eingehen, in dem Umfang welcher dann die Uk mit dem Jc im Erstattungsverfahren verhackstückt...
2. Demnach habe ich mich natürlich nicht strafbar gemacht und auch keine Falschen angaben beim damaligen Antrag auf PKH gemacht, da ich dort, wie auch jetzt noch aktuell, weit weit weit unter dem Schonvermögen liege welches für das JC, wie auch für die PKH gilt.

wurde hier bereits sehr ausführlich diskutiert.

Aber mir wird es trotzdem noch erlaubt sein hierzu die Meinung von Ottokar zu hören ?