rückwirkende Unfallrente (Begonnen von: jeschik)

[Ottokar]

Kann dies jetzt irgendwie Probleme geben, wenn das Jc dies sieht ?

Da die Bewilligung von (Corona)ALG II weiterhin gemäß § 67 Abs. 2 und 3 SGB II ohne Vermögensprüfung und Prüfung der Angemessenheit der KdUH bewilligt werden, sollte es hier keine Probleme geben.

Da es aber ab Nov eine uk rentenerhöhung gab und die Uk wegen eines Fehlers noch den alten Rentenbetrag überwiesen hatte, wurde mir die fehlende differenz für Nov und Dez zusammen mit dem Nachzahlungbetrag in einer Summe überwiesen.

Hier musst du prüfen, welchen Betrag das JC bereits berücksichtigt hat. Sollte es weiterhin den alten Betrag berücksichtigt haben, ist das soweit OK. Sollte es jedoch bereits ab Nov den höheren alten Betrag berücksichtigt haben, muss das für Nov korrigiert werden, denn dort ist dir ja nur der alte geringere zugeflossen.

Für mich ist wichtig und fraglich, ob das Jc nun nur darauf aus ist die überzahlung der JC Leistung für Nov Dez zurrück zu erhalten, oder ob diese es irgendwie auf den Nachzahlungsbetrag an sich abgesehen haben ?

Lt. § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II gehören auch Nachzahlungen zu den einmaligen Einnahmen und werden dementsprechend als Einkommen berücksichtigt.

Das Jc wurde ja schon vor längerem über das Erstattungsverfahren von der Nachzahlung an mich durch die Uk informiert.

Sollte das JC bei der UK für die Nachzahlung einen Erstattungsanspruch angemeldet haben, ist dieser vorrangig, d.h. das JC kann dann
nicht noch per Rückforderungsbescheid von dir zurückfordern. Die Nachzahlung von der UK umfasst dann nur den Rest, der vom Erstattungsanspruch des JC nicht umfasst ist, dieser ist im SGB II als Vermögen zu berücksichtigen.

Da wird einem doch dann auch das Sozialamt einen Strick draus drehen und allein deswegen einen Antrag ablehnen?
Wie sollte man dies nun rechtfertigen können?

Im SGB XII gilt weiterhin die (Corona)Ausnahme, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird, sofern es nicht erheblich ist. Als erheblich gilt Vermögen dann, wenn es beim Antragsteller 60.000 Euro und bei jedem weiteren antragstellenden Haushaltsmitglied 30.000 Euro übersteigt.
Insofern sollte es auch beim Sozialamt keine Probleme geben, wenn diese Vermögensgrenze nicht überschritten wird.

[jeschik]

erstmal herzlichen Dank für deine Rückantwort.

Da die Bewilligung von (Corona)ALG II weiterhin gemäß § 67 Abs. 2 und 3 SGB II ohne Vermögensprüfung und Prüfung der Angemessenheit der KdUH bewilligt werden, sollte es hier keine Probleme geben.

Im SGB XII gilt weiterhin die (Corona)Ausnahme, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird, sofern es nicht erheblich ist. Als erheblich gilt Vermögen dann, wenn es beim Antragsteller 60.000 Euro und bei jedem weiteren antragstellenden Haushaltsmitglied 30.000 Euro übersteigt.
Insofern sollte es auch beim Sozialamt keine Probleme geben, wenn diese Vermögensgrenze nicht überschritten wird.

Bis wann ist diese Sonderregelung im Sgb2 und Sgb Xii befristet ? Mir ist nur bekannt das dies bis Ende Juli im Sgb2 gültigkeit hatte. Wird diese Regelung auch noch im Januar/Februar im SgbXii gelten ? Weil erst dann wird es wohl zum Antrag auf Leistung nach SgbXii kommen.Würde die abhebung im alten Jahr dann trotzdem keine Probleme geben können,falls diese Sonderregelung dann nicht mehr gilt?
Und das aussetzen der Vermögensprüfung würde bei mir deshalb zutreffen, weil im neuen Bewilligungzeitraum aus dem einmaligen Einkommen aus der Nachzahlung Vermögen werden würde ?
Müsste man das dann so verstehen, das selbst ohne meine Abhebung um unter die Schonvermögensgrenze zu kommen, eine Anrechnung somit garnicht möglich wäre?

Lt. § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II gehören auch Nachzahlungen zu den einmaligen Einnahmen und werden dementsprechend als Einkommen berücksichtigt.

die einmalige anrechnung als einkommen, wäre dann aber nicht mehr rechtens, wenn ein erstattungsverfahren vorraus ging?

Sollte das JC bei der UK für die Nachzahlung einen Erstattungsanspruch angemeldet haben, ist dieser vorrangig, d.h. das JC kann dann
nicht noch per Rückforderungsbescheid von dir zurückfordern. Die Nachzahlung von der UK umfasst dann nur den Rest, der vom Erstattungsanspruch des JC nicht umfasst ist, dieser ist im SGB II als Vermögen zu berücksichtigen.

Bevor ich was falsche verstehe,bzgl. der genannten vorrangigkeit, mir ist nur bekannt, das bisher die Uk die Erstattung beim Jc schriftl. dargelegt hat. Muss ich das jetzt so verstehen, das diese vorrangigkeit des Erstattungsverfahrens erst dann gilt, wenn das Jc diese Erstattung der Uk selbst bearbeitet/ angemeldet hat  ? So das also wenn das Verfahren noch nicht gänzlich von Jc Seite bearbeitet/abgeschlossen wurde, eine Anrechnung als Einkommen dann doch möglich wäre?

Nur mal theoretisch, hätte das Jc oder Sozialamt in meinem Fall ein recht zu hinterfragen,  ob und wofür das Geld aus der Abhebung ausgegeben wurde?

[Ottokar]

Die Regelungen wurden bis zum 31. März 2021 verlängert.

Müsste man das dann so verstehen, das selbst ohne meine Abhebung um unter die Schonvermögensgrenze zu kommen, eine Anrechnung somit garnicht möglich wäre?

Wenn dein Gesamtvermögen unter der genannten Grenze liegt, dann: ja.

die einmalige anrechnung als einkommen, wäre dann aber nicht mehr rechtens, wenn ein erstattungsverfahren vorraus ging?

korrekt

Muss ich das jetzt so verstehen, das diese vorrangigkeit des Erstattungsverfahrens erst dann gilt, wenn das Jc diese Erstattung der Uk selbst bearbeitet/ angemeldet hat  ?

Ein Erstattungsverfahren ist generell vorrangig, das JC hat dabei kein Ermessen bzw. keine Wahl.
Nur wenn die UK nicht wusste, dass das JC einen Erstattungsanspruch hat, und die gesamte Nachzahlung an dich ausbezahlt hat, wäre das anders.

Nur mal theoretisch, hätte das Jc oder Sozialamt in meinem Fall ein recht zu hinterfragen,  ob und wofür das Geld aus der Abhebung ausgegeben wurde?

Nein. Was du mit deinem geschützten Vermögen machst, ist allein deine Angelegenheit.

[jeschik]

Nein. Was du mit deinem geschützten Vermögen machst, ist allein deine Angelegenheit.

Geschütztes Vermögen kann es doch nicht gewesen sein, wenn die nachzahlung allein schon über der für mich gültigen Vermögensgrenze lag, erst nach abhebung war ich im geschüzten vermögensbereich. Kann hier kein fehlverhalten unterstellt werden oder mit sonst. Folgen gedroht werden?
Wenn eine berücksichtigung als Einkommen aufgrund des voran gegangenen Erstattungsverfahrens nicht stattfinden darf, dann gilt dies selbst dann, wenn man allein mit der nachzahlungssumme über seiner schonvermögensgrenze lag? das heisst eine Anrechnung ist allgemein dann immer ausgeschlossen ? also selbst der überschüssige betrag, also die mehrdifferenz zur vermögensgrenze darf nicht auf sechs monate verteilt angerechnet werden?

[Ottokar]

Die Vermögensprüfung ist seit 01.03.2020 ausgesetzt, bis derzeit 31.03.2020.
Insofern ist nicht erhebliches Vermögen vor einer Verwertung geschützt.
Die Vermögensprüfung wird auch nicht nachgeholt, sondern findet (aktuell ab 01.04.2021) wieder zum Stichtag statt.