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Autor Thema: Ermittlungsverfahren  (Gelesen 2461 mal)

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Offline Beno 57

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #15 am: 16. September 2020, 11:08:05 »
Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 00:10:25
Die wesentliche Änderung der Verhältnisse erfolgte erst am 31.07.2020 durch die Buchung  meines Gehalts auf mein Girokonto und wurde ihnen unverzüglich am 04.08.2020 mitgeteilt.

Zur Info dazu nachgereicht: Zitat aus dem Urteil OLG Köln Az. 83 Ss 54/09∗Rz.22
Nicht die künftige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist für den Fortbestand des Leistungsanspruchs und die darauf bezogene Prüfungspflicht des Leistungsträgers von Bedeutung, sondern der tatsächliche Eintritt der entsprechenden Veränderung in den Einkommensverhältnissen des Leistungsempfängers.



Offline CCR

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #16 am: 16. September 2020, 11:10:54 »
Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 00:10:25
Da im deutschen Recht für unverzügliches Handeln ein Zeitraum von 14 Tagen angesehen wird, bin ich meinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I zur Genüge nachgekommen.

MFG.

ohne ein Urteil des BSG beizufügen wird das nix.

Zitat von: Nö am 16. September 2020, 10:04:34
Ich höre schon das schallende Gelächter im Pausenraum
Datenschutz bitte einhalten Nö.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #17 am: 16. September 2020, 11:28:21 »
Zitat von: CCR am 16. September 2020, 11:10:54
Datenschutz bitte einhalten Nö.
Nicht in meinem.
Sondern in dem der MA, die als Reaktion auf die Anhörung das zitierte Schreiben erhalten.

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Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline BigMama

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #18 am: 16. September 2020, 12:53:40 »
@Beno 57
Lass einfach gut sein. Du hast ordentlich in den Sack gehauen und bist mit Vollgas am Thema vorbeigeschrammt.
Einschlägig ist hier der § 138 SGB III, der die Arbeitslosigkeit definiert. Die endet, wie hier schon geschrieben wurde bei 15 Stunden pro Woche. Keine Arbeitslosigkeit - kein Alg I.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
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Offline Beno 57

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #19 am: 16. September 2020, 13:45:29 »
Zitat von: BigMama am 16. September 2020, 12:53:40
Lass einfach gut sein. Du hast ordentlich in den Sack gehauen und bist mit Vollgas am Thema vorbeigeschrammt.

Die Antwort überrascht mich jetzt nicht wirklich.

Ob der TE jetzt 14.59 Std wöchentlich Arbeitet oder 15.01 Std ist für das OWiG Verfahren nicht relevant.
Entscheidend ist hier die Frage ob dem TE hier pflichtwidriges Verhalten gem.§ 404 Abs.2 Ziffer 27 SGB III nachgewiesen werden kann.

Siehe dazu das Zitat aus dem Urteil  des OLG Köln Az. 83 Ss 54/09 (OWiG -Verfahren wegen angeblicher Pflichtverletzung gem. § 60 SGB I)

Ich haben fertig.

Online Deadpool

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #20 am: 16. September 2020, 14:02:54 »
Zitat von: BigMama am 16. September 2020, 12:53:40
Lass einfach gut sein. Du hast ordentlich in den Sack gehauen und bist mit Vollgas am Thema vorbeigeschrammt.

Die Antwort überrascht mich jetzt nicht wirklich.

Ob der TE jetzt 14.59 Std wöchentlich Arbeitet oder 15.01 Std ist für das OWiG Verfahren nicht relevant.
Entscheidend ist hier die Frage ob dem TE hier pflichtwidriges Verhalten gem.§ 404 Abs.2 Ziffer 27 SGB III nachgewiesen werden kann.

Siehe dazu das Zitat aus dem Urteil  des OLG Köln Az. 83 Ss 54/09 (OWiG -Verfahren wegen angeblicher Pflichtverletzung gem. § 60 SGB I)

Ich haben fertig.

Sag mal, willst du es nicht verstehen?! In der Sache beim OLG ging es um Leistungen nach dem SGB II. Hier geht es um Leistungen nach dem SGB III. Und da sind die Voraussetzungen völlig andere und somit auch die Mitwirkungspflichten! Eine Arbeitsaufnahme ist umgehend mitzuteilen, da damit der Anspruch erlischt. Anders als eben im SGB II!

Bleib bitte bei "Habe fertig". Denn deine Beiträge gehen Kilometer an der Sache vorbei.

@Deedpool, da sich ALGI auch im Bereich des SGB bewegt (SGBIII), ist für die Verfahren genau so SGBI oder SGBX maßgebend.

Aber nicht für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren!!

Offline RedChili

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #21 am: 16. September 2020, 14:09:25 »
Ob der TE jetzt 14.59 Std wöchentlich Arbeitet oder 15.01 Std ist für das OWiG Verfahren nicht relevant.
Selbstverständlich ist es das. Eine hier relevante Owi kann nur begangen werden, wenn der TE seinen Pflichten nicht nachgekommen ist und daher eine Überzahlung erfolgte. Um nichts anderes geht es hier.

Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 13:45:29
Entscheidend ist hier die Frage ob dem TE hier pflichtwidriges Verhalten gem.§ 404 Abs.2 Ziffer 27 SGB III nachgewiesen werden kann.
Ja, kann ihm, da die Arbeitsaufnahme unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, zu melden gewesen wäre. "Unverzüglich" bedeutet im Regelfall binnen drei Tagen, maximal innerhalb von 2 Wochen.

Siehe dazu das Zitat aus dem Urteil  des OLG Köln Az. 83 Ss 54/09 (OWiG -Verfahren wegen angeblicher Pflichtverletzung gem. § 60 SGB I)
Das Urteil betrifft das SGB II, in welchem auch das Zuflussprinzip gilt. Für das SGB III reicht bereits die Aufnahme einer Tätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden, um den Anspruch zu verlieren. Völlig egal, wann der Zufluss des Geldes ist.
Daher ist auch dein Zitat vollkommen am Thema vorbei. Und ja, mit Vollgas, wenn man sich dann noch dein vorgeschlagenes Schreiben anschaut.

Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 13:45:29
Ich haben fertig.
Vermutlich besser so.

Offline Beno 57

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #22 am: 16. September 2020, 14:45:57 »
Zitat von: Deadpool am 16. September 2020, 14:02:54
Und da sind die Voraussetzungen völlig andere und somit auch die Mitwirkungspflichten!

Jupp, dazu §404 Abs.2 Ziffer 27 SGB III:
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
Das zum Thema da sind die Voraussetzungen völlig anders.

Zitat von: RedChili am 16. September 2020, 14:09:25
Für das SGB III reicht bereits die Aufnahme einer Tätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden, um den Anspruch zu verlieren.

Und wie kommst du zu der Erkenntnis das der TE mehr als 15 Stunden wöchentlich Arbeitet ?

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #23 am: 16. September 2020, 14:48:56 »
Lt. Anhörung mindestens 15 Stunden umfassend.
Du hast den TE zwar gefragt, aber ohne abzuwarten dieses "Hammer" Schreiben raus gehauen.
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*Ralf Richter

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #24 am: 16. September 2020, 14:51:32 »
Hallo Mitglieder,

könnt Ihr mir dazu etwas sagen?
Wer kennt so etwas?
Was schreibt man da?

LG Malve

Ich würde den Antwortzettel/Anhörungsbogen ausfüllen und die Zuwiderhandlung zugeben. Auf keinen Fall würde ich versuchen, denen mit irgendeinem konstruierten Ammenmärchen etwas vorzumachen.

So schlimm wird's schon nicht werden, der Kopf bleibt dran.

Offline BigMama

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #25 am: 16. September 2020, 15:00:45 »
Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 13:45:29
Die Antwort überrascht mich jetzt nicht wirklich.
:sleep:

Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 14:45:57
Und wie kommst du zu der Erkenntnis das der TE mehr als 15 Stunden wöchentlich Arbeitet ?

 :wand: Weil es im Anhörungsschreiben genau so steht. Und damit ist dein Schreiben tatsächlich nur dazu dienlich den TE bei der BA lächerlich zu machen.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline RedChili

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #26 am: 16. September 2020, 15:03:03 »
Zitat von: RedChili am 16. September 2020, 14:09:25
Für das SGB III reicht bereits die Aufnahme einer Tätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden, um den Anspruch zu verlieren.
Und wie kommst du zu der Erkenntnis das der TE mehr als 15 Stunden wöchentlich Arbeitet ?
Gar nicht. Ich hab lediglich die Anspruchsvoraussetzungen widergegeben. Genau das wäre ja noch zu klären, während du schon davon ausgehst, dass es weniger als 15 Stunden sind.

Online Sheherazade

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #27 am: 16. September 2020, 15:21:26 »
Eigentlich soll der TE doch nur bis nächste Woche schreiben, WARUM er die Arbeitsaufnahme erst 5 Wochen danach gemeldet hat.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline domeB

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #28 am: 16. September 2020, 15:58:03 »
Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 00:10:25
Da im deutschen Recht für unverzügliches Handeln ein Zeitraum von 14 Tagen angesehen wird
der möchtegernjurist hat das jetzt für das gesamte recht so festgelegt. und wehe die rechtsordnung halte sich nicht daran, dann kommen schärfste zurückweisungen

Online Deadpool

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Re: Ermittlungsverfahren
« Antwort #29 am: 16. September 2020, 16:46:29 »
Zitat von: Beno 57 am 16. September 2020, 14:45:57
Jupp, dazu §404 Abs.2 Ziffer 27 SGB III:
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

Und jetzt stell dir mal vor: im SGB III ist die Arbeitslosigkeit für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich! Mithin auch der Wegfall der Arbeitslosigkeit. Und nicht das Einkommen und dessen Zufluss.

Hattest du nicht fertig? Kannst du nicht wenigstens einmal ein Versprechen halten?!